Wohnungseigentum


Nach der Statistik 2012 sollen 13,3 Prozent aller Haushalte über Eigentumswohnungen verfügen. Damit zeigt sich die Relevanz des Wohnungseigentumsrechts. Bedauerlich ist in Ansehung dieses Umstandes, dass  - wie der Verfasser aus eigener Praxis weiß -  nicht nur viele WEG-Verwalter das Wohnungseigentumsrecht nicht beherrschen bzw. nicht beachten und von daher häufig Prozesse provoziert werden, sondern auch bei Gerichten (die nicht über eigene WEG-Abteilungen und darauf spezialisierte Richter verfügen) und Anwälten häufig Unkenntnis der Materie festzustellen ist. 

 

 

  1. Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?
  2. Abwehr von Störungen ist Sache des WEG-Verbandes (Rechtsänderung)

  3.  Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden  ?
  4. Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
  5. Berechtigte Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Verwaltungsbeirat bei Unterlassen des Verwalters wegen Corona

  6. Beschluss zum Verbot von Abstellen von E-Autos in Tiefgarage ist unwirksam

  7. Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
  8. Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?

  9.  Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
  10.  Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
  11. Beschlussfassung: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
  12. Beseitigungs-Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft

  13.  Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)

  14. Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung

  15.  Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
  16. Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
  17. Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf  Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
  18. Folgenbeseitigungsanspruch und Durchführung eines für unwirksam erklärten Beschlusses

  19. Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind nicht von der Gemeinschaft geltend zu machen
  20. Gemeinschaftsordnung: Auslegung und Kontrolle der Regelungen (hier: Ladung zu Eigentümerversammlungen)

  21. Gemeinschaftsordnung: Berichtigung bei „Geburtsfehlern“ oder nachträglicher Unbilligkeit

  22. Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden

  23.  Hausordnung: Beschluss zum Abschließen der Haustür
  24.  Instandhaltungsarbeiten, Übertragung auf den Sondereigentümer 
  25. Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
  26.  Instandhaltungsrücklage: Aufteilung in Mehrhausanlage
  27. Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme

  28. Kann eine beschlossene Vertragsstrafe im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden ?

  29. Kein Mehrvertretungszuschlag des Anwalts bei Klage aller Wohnungseigentümer statt der Wohnungseigentümergemeinschaft

  30. Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“ 

  31. Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer

  32. Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung   nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
  33. Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)

  34. Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
  35. Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter

  36. Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen

  37. Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung

  38. Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)

  39. Kostentragung bei Mehrfachparkern
  40. Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
  41. Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Zusammenhang mit Wohnungseigentum

  42.  Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
  43. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in WEG: Haftung Sondereigentümer und/oder Mieter ?

  44. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen 

  45.  Ordnungsgemäße Verwaltung, Beschlussfassung
  46. Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  47. Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung von Gemeinschaftseigentum: Absehen nur bei Umsetzung einer Ermessensausübung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

  48.  Schallschutz nach Maßnahmen in der Eigentumswohnung
  49. Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist

  50.  Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
  51.  Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel
  52. Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum

  53. Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?

  54. Umfassende Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung kann zu erhöhten (Gerichts-) Kosten führen

  55. Ungültigkeit eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen und Pflichtwidrigkeit des Verwalters (Versammlungsleiters)

  56.  Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
  57. Veränderungen des Bodenbelags und Gewährleistung des Trittschallschutzes durch Wohnungseigentümer
  58. Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung 
  59. Verwalter: Pflicht zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Ansprüchen von Hausgeldansprüchen im Zwnagsversteigerungsverfahren
  60. Verwalter: Wiederwahl des (faktischen) Verwalters und Anfechtung wegen unterlassenen Abschluss einer Gebäudeversicherung
  61. Verwalters Umwandlung (von eingetragenen Kaufmann) in GmbH und Wiederwahl 

  62. Verwalterbestellzeit und die Auswirkung des COVMG (COVID-19-Maßnahmegesetz) vom 27.03.2020 
  63.  Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
  64. Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?

  65. Verwalterzustimmung bei eigenem Wohnungserwerb durch den Verwalters: durch wen ?

  66.  Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben
  67. Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?

  68. Wann ist eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten nach § 45 Abs. 1 WEG statthaft ?

  69. Wem gegenüber muss der Verwalter seine Amtsniederlegung erklären ?

  70.  Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung an einen Dritterwreber
  71. Werdende Eigentümergemeinschaft, das Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers und das neue Wohnungseigentumsgesetz

  72. Werdende Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft
  73. Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

  74. Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur  Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen 

  75. Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht

  76. Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

  77.  Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen 
  78. Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung 
  79.  Zustimmungserfordernis auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung ?
  80. Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer