Wohnungseigentum


Nach der Statistik 2012 sollen 13,3 Prozent aller Haushalte über Eigentumswohnungen verfügen. Damit zeigt sich die Relevanz des Wohnungseigentumsrechts. Bedauerlich ist in Ansehung dieses Umstandes, dass  - wie der Verfasser aus eigener Praxis weiß -  nicht nur viele WEG-Verwalter das Wohnungseigentumsrecht nicht beherrschen bzw. nicht beachten und von daher häufig Prozesse provoziert werden, sondern auch bei Gerichten (die nicht über eigene WEG-Abteilungen und darauf spezialisierte Richter verfügen) und Anwälten häufig Unkenntnis der Materie festzustellen ist. 

 

 

  1. Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?
  2. Abwehr von Störungen ist Sache des WEG-Verbandes (Rechtsänderung)

  3.  Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden  ?
  4. Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
  5. Berechtigte Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Verwaltungsbeirat bei Unterlassen des Verwalters wegen Corona

  6. Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
  7. Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?

  8.  Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
  9.  Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
  10. Beschlussfassung: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
  11. Beseitigungs-Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft

  12.  Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)

  13. Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung

  14.  Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
  15. Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
  16. Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf  Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
  17. Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind nicht von der Gemeinschaft geltend zu machen
  18. Gemeinschaftsordnung: Auslegung und Kontrolle der Regelungen (hier: Ladung zu Eigentümerversammlungen)

  19. Gemeinschaftsordnung: Berichtigung bei „Geburtsfehlern“ oder nachträglicher Unbilligkeit

  20. Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden

  21.  Hausordnung: Beschluss zum Abschließen der Haustür
  22.  Instandhaltungsarbeiten, Übertragung auf den Sondereigentümer 
  23. Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
  24.  Instandhaltungsrücklage: Aufteilung in Mehrhausanlage
  25. Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme

  26. Kann eine beschlossene Vertragsstrafe im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden ?

  27. Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“ 

  28. Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer

  29. Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung   nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
  30. Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)

  31. Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
  32. Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter

  33. Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen

  34. Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung

  35. Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)

  36. Kostentragung bei Mehrfachparkern
  37. Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
  38. Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Zusammenhang mit Wohnungseigentum

  39.  Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
  40. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in WEG: Haftung Sondereigentümer und/oder Mieter ?

  41. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen 

  42.  Ordnungsgemäße Verwaltung, Beschlussfassung
  43. Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  44. Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung von Gemeinschaftseigentum: Absehen nur bei Umsetzung einer Ermessensausübung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

  45.  Schallschutz nach Maßnahmen in der Eigentumswohnung
  46. Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist

  47.  Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
  48.  Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel
  49. Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum

  50. Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?

  51. Umfassende Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung kann zu erhöhten (Gerichts-) Kosten führen

  52. Ungültigkeit eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen und Pflichtwidrigkeit des Verwalters (Versammlungsleiters)

  53.  Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
  54. Veränderungen des Bodenbelags und Gewährleistung des Trittschallschutzes durch Wohnungseigentümer
  55. Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung 
  56. Verwalterbestellzeit und die Auswirkung des COVMG (COVID-19-Maßnahmegesetz) vom 27.03.2020 
  57.  Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
  58. Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?

  59. Verwalterzustimmung bei eigenem Wohnungserwerb durch den Verwalters: durch wen ?

  60.  Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben
  61. Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?

  62. Wann ist eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten nach § 45 Abs. 1 WEG statthaft ?

  63. Wem gegenüber muss der Verwalter seine Amtsniederlegung erklären ?

  64.  Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung an einen Dritterwreber
  65. Werdende Eigentümergemeinschaft, das Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers und das neue Wohnungseigentumsgesetz

  66. Werdende Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft
  67. Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

  68. Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur  Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen 

  69. Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht

  70. Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

  71.  Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen 
  72. Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung 
  73.  Zustimmungserfordernis auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung ?
  74. Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer