Wohnungseigentum


Nach der Statistik 2012 sollen 13,3 Prozent aller Haushalte über Eigentumswohnungen verfügen. Damit zeigt sich die Relevanz des Wohnungseigentumsrechts. Bedauerlich ist in Ansehung dieses Umstandes, dass  - wie der Verfasser aus eigener Praxis weiß -  nicht nur viele WEG-Verwalter das Wohnungseigentumsrecht nicht beherrschen bzw. nicht beachten und von daher häufig Prozesse provoziert werden, sondern auch bei Gerichten (die nicht über eigene WEG-Abteilungen und darauf spezialisierte Richter verfügen) und Anwälten häufig Unkenntnis der Materie festzustellen ist. 

 

 

  1. Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?
  2.  Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden  ?
  3. Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
  4. Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
  5. Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?

  6.  Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
  7.  Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
  8. Beschlussfassung: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
  9. Beseitigungs-Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft

  10.  Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)

  11. Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung

  12.  Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
  13. Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
  14. Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf  Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
  15. Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind nicht von der Gemeinschaft geltend zu machen
  16. Gemeinschaftsordnung: Berichtigung bei „Geburtsfehlern“ oder nachträglicher Unbilligkeit

  17. Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden

  18.  Hausordnung: Beschluss zum Abschließen der Haustür
  19.  Instandhaltungsarbeiten, Übertragung auf den Sondereigentümer 
  20. Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
  21.  Instandhaltungsrücklage: Aufteilung in Mehrhausanlage
  22. Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme

  23. Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“ 

  24. Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer

  25. Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung   nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
  26. Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)

  27. Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
  28. Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter

  29. Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen

  30. Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung

  31. Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)

  32. Kostentragung bei Mehrfachparkern
  33. Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
  34.  Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
  35. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen 

  36.  Ordnungsgemäße Verwaltung, Beschlussfassung
  37. Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  38.  Schallschutz nach Maßnahmen in der Eigentumswohnung
  39. Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist

  40.  Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
  41.  Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel
  42. Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum

  43. Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?

  44.  Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
  45. Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung 
  46.  Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
  47. Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?

  48. Verwalterzustimmung bei eigenem Wohnungserwerb durch den Verwalters: durch wen ?

  49.  Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben
  50. Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?

  51. Wann ist eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten nach § 45 Abs. 1 WEG statthaft ?

  52.  Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
  53. Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

  54. Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur  Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen 

  55. Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht

  56. Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

  57.  Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen 
  58. Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung 
  59.  Zustimmungserfordernis auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung ?
  60. Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer