Wohnungseigentum


Nach der Statistik 2012 sollen 13,3 Prozent aller Haushalte über Eigentumswohnungen verfügen. Damit zeigt sich die Relevanz des Wohnungseigentumsrechts. Bedauerlich ist in Ansehung dieses Umstandes, dass  - wie der Verfasser aus eigener Praxis weiß -  nicht nur viele WEG-Verwalter das Wohnungseigentumsrecht nicht beherrschen bzw. nicht beachten und von daher häufig Prozesse provoziert werden, sondern auch bei Gerichten (die nicht über eigene WEG-Abteilungen und darauf spezialisierte Richter verfügen) und Anwälten häufig Unkenntnis der Materie festzustellen ist. 

 

 

  1. Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?
  2.  Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden  ?
  3. Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
  4. Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
  5.  Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
  6.  Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
  7. Beschlussfassung: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
  8. Beseitigungs-Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft

  9.  Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)

  10. Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung

  11.  Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
  12. Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
  13. Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf  Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
  14. Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind nicht von der Gemeinschaft geltend zu machen
  15. Gemeinschaftsordnung: Berichtigung bei „Geburtsfehlern“ oder nachträglicher Unbilligkeit

  16.  Hausordnung: Beschluss zum Abschließen der Haustür
  17.  Instandhaltungsarbeiten, Übertragung auf den Sondereigentümer 
  18. Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
  19.  Instandhaltungsrücklage: Aufteilung in Mehrhausanlage
  20. Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme

  21. Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer

  22. Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung   nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
  23. Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)

  24. Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
  25. Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter

  26. Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen

  27. Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung

  28. Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)

  29. Kostentragung bei Mehrfachparkern
  30. Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
  31.  Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
  32. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen 

  33.  Ordnungsgemäße Verwaltung, Beschlussfassung 
  34.  Schallschutz nach Maßnahmen in der Eigentumswohnung
  35. Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist

  36.  Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
  37.  Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel
  38. Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum

  39.  Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
  40. Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung 
  41.  Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
  42. Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?

  43.  Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben
  44. Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?

  45.  Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
  46. Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

  47. Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht

  48. Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

  49.  Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen 
  50. Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung 
  51.  Zustimmungserfordernis auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung ?