Schenkung

Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

Folgen Sie uns auch auf

DAS NEUESTE:

Wohnraum: Wann kann eine Räumungsfrist verlängert werden ?

Fr 25 Sep 2020

Eine Verlängerung einer dem Mieter im Urteil eingeräumten Räumungsfrist ist nach § 721 Abs. 3 S. 1 möglich, wenn der Mieter geltend macht und nachweist, dass die ursprünglich gewährte Räumungsfrist zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausreichte und das Amtsgericht (ggf. durch Beweisaufnahme) Feststellungen dazu trifft, ob die Suche des Mieters intensiv genug war.

Die Verlängerung der Frist kann nur versagt werden, wenn das Amtsgericht feststellt, dass dem Mieter bei hinreichender intensiver Suche eine Anmietung einer Ersatzwohnung bis zum der ursprünglichen Räumungsfrist möglich gewesen wäre. Dabei ist zu prüfen, ob pandemiebedingte Erschwernisse zu berücksichtigen sind und ob dem Mieter durch die Mietpreisbegrenzungsverordnung eine Beweiserleichterung zugute kommt.

LG Berlin, Beschluss vom 23.06.2020 - 67 T 57/20 -

mehr lesen 0 Kommentare

Vorgerichtliche Anwaltskosten als Haupt- und Nebenforderung ?

Mo 21 Sep 2020

Wird eine Forderung vorgerichtlich anwaltlich geltend gemacht und darauf lediglich ein Teil gezahlt, so ist für die Feststellung der Höhe der Anwaltsgebühren auf die Gesamtforderung und nicht lediglich auf den gezahlten Betrag abzustellen. Bei einer Klage über den Restbetrag können die insoweit geltend gemachten Anwaltsgebühren nicht aus dem Wert der klageweise geltend gemachten Forderung unabhängig von der Bemessung der Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend gemacht werden.

Unterliegt der Kläger im Hinblick auf seine vorgerichtlich geltend gemachte Forderung im streitigen Verfahren teilweise, sind die ihm zuzusprechenden Anwaltsgebühren aus der zuerkannten Forderung (ggf. zuzüglich vorgerichtlicher Zahlung auf die streitige Forderung) zu berechnen.

Erfolgt vorprozessual eine teilweise Zahlung auf die geltend gemachte Forderung, ohne dass darauf auch Anwaltsgebühren gezahlt wurden, und macht der Kläger den Restbetrag mit einer Klage zuzüglich von Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend, so ist durch eine Differenzberechnung festzustellen, inwieweit es sich bei den Anwaltsgebühren um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung handelt. Dazu sind die Gebühren aus dem streitigen Teil zu berechnen und von den Gebühren auf die Gesamtforderung in Abzug zu bringen; die Differenz ist streitwerterhöhende Hauptforderung.

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZB 66/19 -

mehr lesen 0 Kommentare

Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur

Fr 18 Sep 2020

Amtlicher Leitsatz:

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

BGH, Urteil vom 07.07.2020 - VI ZR 308/19 -

mehr lesen 0 Kommentare

Kündigungsgrund: verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

Mo 14 Sep 2020

Eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kann auch eine schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG ergebenden (Neben-) Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit oder Fortdauer einer solchen begründen.

Voraussetzung ist weiter, dass eine Interessensabwägung vorzunehmen erfolgt, zu der die Prüfung gehört, ob der betriebliche Ablauf durch die verspätete Mitteilung der fortdauernden Erkrankung beeinträchtigt ist. Dies kann nicht pauschal im Hinblick auf eine bereits längere Erkrankung verneint werden, wenn dem Arbeitgeber nicht konkrete Umstände über die Fortdauer der Erkrankung bekannt sind.

BAG, Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 619/19 -

mehr lesen 0 Kommentare

Keine Stornierungskosten bei Reiserücktritt (auch ohne Reisewarnung) wegen Corona

Sa 12 Sep 2020

Für einen Reiserücktritt ohne Entschädigungspflicht nach § 651h BGB ist eine Reisewarnung nicht notwendige Voraussetzung.

Die Entschädigungspflicht bei einem Reiserücktritt entfällt nach § 651h BGB, wenn der Reisende den Nachweis führt, dass zum Zeitpunkt des Rücktritts am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten würden, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Die Voraussetzungen lagen am 07.03.2020 für Italien in Ansehung der vorhersehbaren Corona-Ausweitung vor.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18)

mehr lesen 0 Kommentare