Schenkung

Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers

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DAS NEUESTE:

Halter- und Pflichtversichererhaftung bei Brand eines fest eingebauten Kühlschranks im LKW in einer Werkstatthalle

Mi 21 Apr 2021

Die Halterhaftung nach § 7 StVG umfasst die Betriebseinrichtung des Fahrzeugs. Dabei ist für die Einordnung als Betriebseinrichtung nicht entscheidend, ob eine Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs auch ohne sie erfüllt werden kann. Alle Einrichtungen, die die Benutzung sicherer, leichter und komfortabler machen (so Audiosysteme, fest eingebauter Kühlschrank) sind Betriebseinrichtungen.

Der Pflichtversicherer haftet nach § 7 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG für einen durch eine Betriebseinrichtung des Fahrzeugs verursachten Brand auch dann, wenn sich der Brand nicht im öffentlichen Raum ereignet und/oder im Fahrbetrieb ereignet, sondern in einer Werkstatthalle.

BGH, Urteil vom 20.10.2020 - VI ZR 158/19 -

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Fristen: Auslegung zur Kontrollfrist nach § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B und Zwischenfrist und deren Auswirkung

Mo 19 Apr 2021

Fristen in einem Bauzeitenplan gelten grundsätzlich nicht als verbindliche Fristen, deren Ablauf einen Verzug begründet, sondern als unverbindliche Kontrollfristen, wenn sie nicht als Vertragsfristen ausdrücklich vereinbart werden, § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B. Bei der gebotenen Auslegung einer vereinbarten Frist für eine bestimmte Teilleistung kommt es maßgeblich auf deren Bedeutung für den Bauablauf an, ob es sich um eine Kontrollfrist oder Vertragsfrist handelt. Handelt es sich um eine unabdingbare Vorarbeit für weitere Werkleistungen (durch Drittunternehmer), ist im Zweifel von einer verbindlichen Zwischenfrist auszugehen, ohne dass diese als Vertragsfrist bezeichnet werden muss. Eine solche Frist kann auch nach Abschluss des (VOB-) Bauvertrages im Rahmen einer Baubesprechung vereinbart werden.

Der Verzug mit einer verbindlichen Zwischenfrist kann zu einem Kündigungsrecht nach § 5 Abs. 4 VOB/B und § 648a BGB führen.

OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2020 - 10 U 124/20 -

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in WEG: Haftung Sondereigentümer und/oder Mieter ?

Do 15 Apr 2021

Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB liegt vor, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des anderen Grundstücks nicht dulden muss, allerdings aus besonderen Gründen nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß entschädigungslos hinzunehmender Beeinträchtigung übersteigen.

Der Anspruch richtet sich gegen den Störer. Der Eigentümer/Besitzer der Sache, von der die Einwirkung ausgeht, ist Störer, wenn bei wertender Betrachtung eine Zurechnung für den störenden Zustand angenommen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Störung nicht (wie bei einem Blitz) ebenso gut bei dem Nachbarn eintreten könnte.

Der Eigentümer ist weder Handlungs- noch Zustandsstörer, wenn ursächlich ein eigenständiges Handeln oder Unterlassen des Mieters war (hier: kein Heizen bei Frost) und sich auch nicht ein in dem Gegenstand/Gerät des Eigentümers bestehender Mangel (mit) verwirklichte.

BGH, Urteil vom 18.12.2020 - V ZR 193/19 -

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Naturalrestitution: Abwägung zwischen Reparaturkosten und Erhaltungsinteresse

Sa 10 Apr 2021

Eine Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für eine Naturalrestitution (Reparatur) kann bei reinen Vermögensschäden in dem Wertunterschied zwischen den Kosten, die zur Wiederherstellung erforderlich sind, und dem Wert des beschädigten Gegenstandes liegen.

Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit ist dann überschritten, wenn ein „krasses Missverhältnis“ zwischen Wiederherstellungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes besteht. Dies ist im Einzelfall zu prüfen; eine Wertgrenze wie bei Kfz-Schäden gibt es nicht.

Zu berücksichtigen sind auch das Alter der beschädigten Gegenstände, ihr Zustand, ihre Zusammengehörigkeit („Ensemble“) und zeitliche und personelle Aufwendungen für eine evtl. mögliche Ersatzbeschaffung.

OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2021 - 9 U 128/20 -

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Das Recht zur Selbsttötung und der (verbotene) Erwerb von Arzneimitteln zur Selbsttötung

Fr 09 Apr 2021

Einer Verfassungsbeschwerde, mit der das Recht auf Bewilligung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung geltend gemacht wird, steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 – der Subsidiaritätsgrundsatz entgegen. Es müssen erst alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden; soweit eine gerichtliche Versagung zu einem Zeitpunkt vor der Entscheidung vom 26.02.2020 erfolgte, ist ggf. ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.

Durch die Nichtigerklärung des § 217 StGB liegt es nicht mehr auf der Hand, dass kundige Suizidbeihelfer und verschreibungswillige- und berechtigte Personen nicht gefunden werden können, zumal auch Ärzte die Aufhebung der Strafnorm des § 217 StGB betrieben hatten.

Eine Sachentscheidung des BVerfG zum jetzigen Zeitpunkt würde den in der Entscheidung vom 26.02.2020 anerkannten politischen Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines übergreifenden legislativen Schutzkonzepts weitgehend einschränken und die Gestaltungsentscheidung vorwegnehmen.

BVerfG (2. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 -

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