Schenkung

Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers

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DAS NEUESTE:

Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ?

So 20 Okt 2019

Eine Zustellung an inländische Zustellungsvertreter eines ausländischen (hier irländischen) Social-Media-Unternehmens kann von diesem nach § 5 NetzDG für Verfahren auf Aufhebung einer Sperre für einen Kunden ausgeschlossen werden.

Die Zustellung gerichtlicher Verfügungen und von Schriftsätzen an ein Social-Media-Unternehmen im Bereich der EU im englischsprachigen Raum (hier: Irland) kann (jedenfalls im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) unter Verwendung der Formblätter der EuZustVO in deutscher Sprache erfolgen.

Es kommt nach Art. 8 EuZustVO nicht darauf an, ob das Organ der juristischen Person oder derjenige, der die Zustellung entgegennimmt, der deutschen Sprache mächtig ist. Bei diesem Unternehmen kann auf Grund seiner üblichen dezentralen Organisation davon ausgegangen werden, dass die ind er Sache befasste Abteilung über einen Sprachkundigen verfügt.

OLG Köln, Beschluss vom 09.05.2019 - 15 W 70/18 -

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Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht

So 13 Okt 2019

Im Berufungsverfahren darf der Berufungsbeklagte darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht einen rechtlichen Hinweis erteilt (§ 139 ZPO), wenn es beabsichtigt einer Beweiswürdigung durch das Erstgericht nicht zu folgen. Dieser Hinweis muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Berufungsbeklagte noch vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung darauf reagieren kann (durch Rechtsauführungen oder einen weitergehenden Sachvortrag).

Ob eine vom Arbeitgeber vorgelegte und als Privatgutachten zu qualifizierende ärztliche Stellungnahme eine Indizwirkung entfaltet (hier zur Frage der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers iSv. § 297 BGB) ist eine Frage der Beweiswürdigung.

Will das Berufungsgericht von der Beweiswürdigung der vorgelegten ärztlichen Stellungnahme durch das Erstgericht abweichen (und deshalb auch davon ausgehen, der Berufungsbeklagte habe seiner Darlegungslast nicht genügt), hat es den Berufungsbeklagten rechtzeitig vor dem Termin einen rechtlichen Hinweis zu erteilen und auch die Gründe mitzuteilen, weshalb es von der erstgerichtlichen Beurteilung abweichen will.

Wird der rechtliche Hinweis nicht rechtzeitig erteilt, ist dem Berufungsbeklagten jedenfalls auf Antrag Schriftsatznachlass zur Stellungnahme (und evtl. ergänzenden Vortrag) dazu zu gewähren (BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 177/17 -).

BAG, Beschluss vom 28.08.2019 - 5 AZN 381/19 -

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Höhere Gewalt iSv. § 7 Abs. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers

Do 10 Okt 2019

Erleidet ein Beifahrer einen Schwächeanfalls und kippt deshalb mit seinem Körpergewicht voll auf die Fahrerseite, weshalb der Fahrer die Kontrolle verliert und auf die Gegenfahrspur gerät, so dass er dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, lässt sich ein Verschulden des Beifahrers nicht erkennen.

Verletzt sich der Beifahrer bei der Kollision, hat er Schadensersatzansprüche zu 100% gegenüber dem Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeuges nach § 7 StVG. Für den Halter/Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeugs liegt kein Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG vor, da sich eine typische Gefahr des Straßenverkehrs verwirklichte.

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2019 - 12 U 1071/18 -

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Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge

Mi 09 Okt 2019

Die Regelungen in einem Studienvertrag einer privaten Hochschule unterliegen der AGB-Kontrolle der §§ 305ff BGB.

Die Kündigungsregelung in einem Studienvertrag einer privaten Hochschule, nach der der Studierende den Studienvertrag zwar jeweils zum Ende eines Studienjahres kündigen kann, die Kündigungsfrist aber vor Bekanntgabe der Ergebnisse einer jeweiligen Abschlussprüfung liegt, benachteiligt den Studierenden unangemessen. Er muss noch nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung die Möglichkeit haben, den Studienvertrag zum Ende des laufenden Studienjahres zu kündigen.

Eine dagegen verstoßende Regelung in dem Studienvertrag ist unwirksam, § 307 BGB. Mangels dispositiver gesetzlicher Regelungen nach § 306 Abs. 2 BGB besteht daher keine Kündigungsfrist.

OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2019 - 2 U 273/19 -

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Kritik auf Facebook an Politikern (hier Künast): Was ist (noch) von Meinungsfreiheit gedeckt ?

Di 08 Okt 2019

Das LG Berlin lehnte einen Antrag der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast ab, den Betreiber einer Social-Media Seite zu veranlassen, ihr Bestanddaten zu bestimmten Seiten zu benennen, die sie begehrte, um gegen bestimmte Äußerungen zu bzw. über ihre Person vorgehen zu können. Bei (hier) zulässigen Meinungsäußerungen sei dem Ersuchen nicht stattzugeben, , § 14 Abs. 3 TMG iVm. § 3 Abs. 3 NetzDG.

Um Meinungsäußerungen, nicht um Tatsachenbehauptungen handelt es sich, wenn sie nicht mit den Mitteln des Beweises überprüfbar sind. Danach kann auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, eine Tatsachenbehauptung sein, wenn durch sie bei dem Adressaten der Eindruck eines konkreten, lediglich in einer Wertung eingekleideten Vorgangs entsteht. Wirken Tatsachenbehauptung und Wertung zusammen, ist der Text grundsätzlich insgesamt von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Meinungsfreiheit) erfasst. Wird die Äußerung im Rahmen der Vermengung von Tatsachen und Meinung geprägt durch eine Stellungnahme, einem Dafürhalten oder eines Meinens, ist sie als Werturteil und Meinungsäußerung insgesamt vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt, ohne dass eine isolierte Betrachtung stattfindet.

Der Einfluss des Grundrechts wird verkannt, wenn der Äußerung ein Sinn gegeben wird, den sie objektiv nicht hat oder wenn ihr bei mehreren möglichen Deutungen eine Auslegung gegeben wird, ohne die anderen möglichen Auslegungen überzeugend auszuschließen. Verkannt würde das Grundrecht auch, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird, mit der Folge, dass sie am Grundrechtsschutz nicht teilnimmt. Steht die Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung, kann nicht von Schmähung ausgegangen werden. Das gilt allenfalls dann nicht, wenn der diffamierende Gehalt der Äußerung so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang nur als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor.

LG Berlin, Beschluss vom 19.09.2019 - 27 AR 17/19 -

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