Schenkung

Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers

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DAS NEUESTE:

Wann ergreift die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht ?

Di 03 Dez 2019

Bei der Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks kann der Eigentümer eine aus einem Schadensereignis stammende Forderung gegen den Gebäudeversicherer abtreten. Veräußert er ohne die Abtretung, fällt die Forderung gegen den Versicherer aus dem Haftungsverbund mit der Hypothek raus; der Grundpfandrechtsgläubiger hat an dieser Forderung noch ein Pfandrecht.

Die Forderung aus dem Schadensereignis gegen den Gebäudeversicherer wird von einer Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG nicht ergriffen und geht damit nicht an den Ersteher bei der Zwangsversteigerung über, wenn vor der Beschlagnahme eine Veräußerung des Grundstücks (oder Wohnungseigentums) ohne Abtretung der Forderung erfolgte.

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 132/18 -

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Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes

Do 28 Nov 2019

Der Wegeunfall (Gesundheitsschaden oder Tod auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle bzw. von der Arbeitsstelle zur Wohnung) ist im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII.

Eine Unterbrechung des Weges zu privaten Zwecken führt nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes, wenn es sich um eine zeitlich geringfügige Unterbrechung handelt und die Verrichtung „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erfolgt. Die ist z.B. der Fall, wenn der Versicherte als Fußgänger auf dem (kürzesten) Weg von der Arbeitsstelle zur Wohnung (oder umgekehrt), ohne Richtungs- oder dazu vorgenommenen Fahrbahnwechsel an einem Briefkasten vorbeikommt und dort einen privaten Brief „ganz nebenher“ bzw. „im Vorbeigehen“ einwirft. Ist der Versicherte mit einem Fahrzeug unterwegs, und steigt er aus diesem aus, um einen Brief einzuwerfen, so stellt sich das Abbremsen, jedenfalls aber der Beginn des Aussteigens bereits als Unterbrechung des vorgegebenen Weges dar und würde der (beabsichtigte) Einwurf nicht mehr „ganz nebenher“ oder „im Vorbeigehen“ erfolgen. Ein Unfall während dieser Phase unterfällt nicht dem Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Erst wenn die Fahrt zum ursprünglichen Ziel (Wohnung oder Arbeitsstelle) wieder aufgenommen wird, beginnt der Versicherungsschutz erneut.

BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R -

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Handelsvertreter: Buchauszug und Datenschutz

Di 26 Nov 2019

Die Erteilung eines Buchauszugs an den Handels- bzw. Versicherungsvertreters ist abhängig davon, ob die Voraussetzungen nach der datenschutzrechtlichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO vorliegen. Eine andere Norm der DSGVO ist für die Zulässigkeit nicht einschlägig, insbesondere nicht § 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) oder Buchst. c) DSGVO.

Das berechtigte Interesse des Handels-/Versicherungsvertreters ergibt sich aus dem Zweck der Realisierung und Prüfung seines Entgelts. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordination der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (86/653/EWG) sieht ausdrücklich ebenfalls einen Rechtsanspruch des Warenhandelsvertreters auf einen Buchauszug vor; dieser europarechtliche Grundsatz, der auch im Rahmen der DSGVO beachtlich ist, ist entsprechend auf sonstige Handels- und auch auf Versicherungsvertreter wegen der Interessensgleichstellung anwendbar.

Zudem ist auch im Rahmen der Interessenabwägung (hier des Kunden zum Schutz seiner sensiblen Daten auf der einen Seite und den Interessen des Handels-/Versicherungsvertreters auf der anderen Seite) zu berücksichtigen, dass der Kunde, der von der Vermittlung weiß, erwarten muss, dass der Vertreter nur gegen Entgelt arbeitet und damit auch seine Daten erhält. Hinzu kommt, dass die DSGVO allgemein dem Zweck der Verfolgung von Rechtsansprüchen ein hohes Gewicht beimisst.

Damit ist dem Handels-/Versicherungsvertreter ein Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB zu erteilen.

OLG München, Urteil vom 31.07.2019 – 7 U 4012/17 -

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Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

Do 21 Nov 2019

Hat die Gemeinde, in der das Mietobjekt liegt, keinen eigenen Mietspiegel (§§ 558c, 558d BGB), kann auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgegriffen werden. Eine Bezugnahme auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde ist aber nur dann taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt.

Das Erfordernis der Vergleichbarkeit ist nicht schon dann erfüllt, wenn nach Auffassung des Vermieters eine Vergleichbarkeit besteht und dies nicht offensichtlich unbegründet ist (entgegen OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 02.02.1982 - 8 REMiet 4/81 -).

Zur Vergleichbarkeit sind alle wesentlichen Kriterien wie Bevölkerungsdichte, Infrastruktur und Verkehrsanbindung zu berücksichtigen und zu gewichten.

Fehlt das Erfordernis der Vergleichbarkeit leidet das Mieterhöhungsverlangen an einem formellen Mangel und ist daher unwirksam.

BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18 -

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Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Krankheit und Entgeltfortzahlung über das Kündigungsende hinaus

Mo 18 Nov 2019

Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG beginn nach einer Wartefrist von vier Wochen nach Arbeitsbeginn, § 3 Abs. 3 EFZG. Liegt eine zur Arbeitsunfähigkeit führende nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Erkrankung vor Ablauf der vier Wochen bereits vor, so läuft die Frist von sechs Wochen für die Entgeltfortzahlung ab dem Ende der Wartefrist.

Grundsätzlich endet der Entgeltfortzahlungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 8 Abs. 2 EFZG. Dies gilt dann nicht, wenn die Kündigung aus Anlass der Erkrankung erfolgte, § 8 Abs. 1 S. 2 EFZG.

Aus Anlass der Erkrankung erfolgt die Kündigung, wenn sie zwar nicht das objektive Motiv der Kündigung war, aber wesentlicher Anstoß für die Kündigung. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dem Arbeitnehmer, dem aber der (vom Arbeitgeber zu entkräftende) Anscheinsbeweis zu Gute kommt, wenn die Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.

LAG Nürnberg, Urteil vom 04.07.2019 - 5 Sa 115/19 -

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