Schenkung

Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers

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DAS NEUESTE:

Testament auf einem kleinen Notizzettel (Voraussetzungen für ein wirksames Testament)

Fr 19 Jul 2019

Amtliche Leitsätze der Entscheidung:

1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.

2. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht - wenn ein anderes Testament existiert - entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen.

3. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat; bei verbleibenden Zweifeln findet die Vorschrift des keine Anwendung.

4. Eine Erbeinsetzung desjenigen, „der für mich aufpasst und [mich] nicht ins Heim steckt“ ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019 - 1 W 42/17 -

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Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme

Do 18 Jul 2019

Änderung der Rechtsprechung: Bei einer eigenmächtigen Instandsetzung- oder Instandhaltungsarbeit am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer steht diesem weder ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus Bereicherungsrecht zu, auch dann nicht wenn die Maßnahme ohnehin von der Gemeinschaft hätte durchgeführt werden müssen.

Auch wenn der Wohnungseigentümer (hier: Austausch von Fenstern in seinem Sondereigentum) in der (unverschuldeten) irrigen Annahme handelt, diese Maßnahme selbst und auf eigene Kosten vorzunehmen (so aufgrund einer entsprechenden Rechtsprechung zum Passus der Teilungserklärung zum Zeitpunkt der Vornahme) scheiden solche Ansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft aus.

BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 254/17 -

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Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ?

Sa 13 Jul 2019

Wohnen ist die Gesamtheit der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen und Bedürfnisse des Nutzer ankommt.

Fremdbeherbung liegt vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehendnen Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig entfalten können.

Leben zwei Personen (auch Wohngemeinschaft) in einer 3-Zimmer-Wohnung, bei der jede über ein eigenes Schlafzimmer verfügt, der hinreichend Rückzugsmöglichkeit ins Private gestattet, während Wohnraum, Küche, Bad und Flur gemeinsam genutzt werden, und ist die Wohnung so möbliert, dass ein ständiger Aufenthalt (auch tagsüber) möglich ist, so ist dies Wohnen.

Es bedarf keines (schriftlichen) Mietvertrages, da der Begriff des Wohnens nicht an einen Mieterschutz auslösenden Mietvertrag gebunden ist.

Auch wenn das Konzept des vermietenden Nutzungsberechtigten auf eine Fremdbeherbung gerichtet sein sollte, läge im Sinne des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes doch ein Wohnen vor, wenn dafür die benannten Kriterien erfüllt sind.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019 - OVG 5 S 24.18 -

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Behinderung des natürlichen Abflusses von Niederschlagwasser auf das Nachbargrundstück

Mi 10 Jul 2019

Im Falle des Abflusses von Niederschlagwasser von einem höheren auf ein niedriger gelegenes Grundstück (und damit auch der Abwehr von dem Wasser auf dem niedriger gelegenem Grundstück) ist § 907 BGB im Hinblick auf die wassernachbarrechtliche Vorschrift der spezielleren Norm in § 37 WHG nicht anwendbar.

Die Erhöhung einer Gradiente einer Straße, die den Abfluss von Niederschlagwasser vom höher liegenden Grundstück hindert und zu einem Rückstau auf dem höheren Grundstück führt, kann einen Nachteil iSv. § 37 Abs. 1 S. 1 WHG darstellen.

Ein Nachteil iSv. § 37 Abs. 1 S. 1 WHG liegt dann nicht vor, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist. Gleichwohl kann auch für diese Fälle Abhilfe geboten sein, wenn dies mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln möglich ist.

BGH, Urteil vom 09.05.2019 - III ZR 388/17 -

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Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg

Mo 08 Jul 2019

Ein vom Wasser- und Schifffahrtsamt aufgestelltes Schild, welches einen Uferweg für „Fußgänger und Fahrräder (ohne Motorkraft)“ freigibt, ist eine Allgemeinverfügung iSv. § 24 Abs. 1 WaStrG iVm. § 28 WaStrG und stellt sich in Bezug auf die Nutzung durch Pedelec nicht als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB zugunsten von Fußgängern dar.

Gehen von dem Pedelec nicht besondere Gefahren aus, die über die Gefahren eines Fahrrades hinausgehen, ist für eine Haftung des Fahrers des Pedelec bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger entscheidend, ob der Fahrer des Pedelec das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme eingehalten hat. Danach hat er seine Geschwindigkeit und den Abstand zu dem Fußgänger so zu wählen, dass eine gefahrlose Begegnung möglich ist.

Grundsätzlich ist ein Abstand von 75cm und eine Geschwindigkeit zwischen 15 und 20km/h als Sicherheitsmaßnahme ausreichend, wenn nicht ersichtlich ist, dass der in Fahrtrichtung vorausgehende Fußgänger unkonzentriert/unaufmerksam ist. Ein Abbremsen oder klingeln ist nicht erforderlich.

OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 31.01.2019 - 2 U 1967/18 -

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