Schenkung

Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers

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DAS NEUESTE:

Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ?

Mi 21 Jul 2021

Zahlt der Mieter nicht selbst die Miete, sondern wird diese von einer Hilfsperson oder einem Dritten gezahlt, tritt Erfüllung der Mietforderung nicht ein, wenn nicht für den Vermieter aus der Zahlung oder ergänzenden Angaben die Tilgungsbestimmung deutlich wird.

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs mit Mieten gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB und wird die durch die Hilfsperson bzw. den Dritten unterlassene Tilgungsbestimmung erst mehr als zwei Monate nach der Zustellung der Räumungsklage nachgeholt, erfolgt dies außerhalb der gesetzlichen Notfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB und beseitigt den Räumungsanspruch nicht.

LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2021 - 67 S 319/20 -

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Betriebsgefahr nach § 7 StVG und Einsatz eines Traktors bei Baumfällarbeiten

Mo 19 Jul 2021

Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges im Rahmen einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG verlangt, dass sich der Schadensfall „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ereignet. „Bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges ist ein Schaden dann entstanden, wenn sich in dem Schaden die von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht. Bei dem Schaden muss es sich um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll.

Spielt die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle und wird das Fahrzeug nur als Arbeitsmaschine eingesetzt oder verwirklicht sich eine Gefahr aus einem nicht der Betriebsgefahr zuzuordnenden Gefahrenkreis, entfällt die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG.

Wird ein Traktor im Rahmen von Baumfällarbeiten auf einer für den allgemeinen Verkehr gesperrten Straße eingesetzt und dazu genutzt, den gefällten Baum wegzudrücken bzw. wegzuziehen, beschränkt sich seine Funktion auf die einer Arbeitsmaschine und ein dadurch ursächlicher oder mitursächlicher Schadensablauf ist nicht dem Betrieb des Traktors nach § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen.

OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2021 – I-9 W 14/21 -

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Gemeinschaftsordnung: Auslegung und Kontrolle der Regelungen (hier: Ladung zu Eigentümerversammlungen)

Do 15 Jul 2021

Die Regelung in einer Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft „Für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt wurde.“ stellt auf die rechtzeitige Absendung der Einladung, nicht auf deren Zugang ab.

Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unterliegen nicht der AGB-Kontrolle der §§ 307 ff BGB. Eine Inhaltskontrolle der Regelungen in der Gemeinschaftsordnung erfolgt nach Maßgabe des § 242 BGB (Treu und Glauben) unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls.

Bei der Regelung in der Gemeinschaftsordnung „Für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt wurde.“ Sind die Interessen des Eigentümers, bei dem die Einladung nicht oder verspätet ankommt, und der deswegen nicht sein Teilnahme- und Mitwirkungsrecht wahrnehmen kann (allerdings noch die Möglichkeit der Anfechtung von gefassten Beschlüssen hat) mit den Interessen der Gemeinschaft an der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen abzuwägen, wobei die Interessen der Gemeinschaft vorgehen.

BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 196/19 -

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Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB und Geltendmachung bei einer Erbengemeinschaft

Mo 12 Jul 2021

Eine Schenkung des Erblasser, die dieser vornimmt um die Erben eines Erbvertrages oder gemeinschaftlichen Testaments (an welches er nach Ableben des weiteren Testierenden gebunden war) zu beeinträchtigen, können die Erben nach Anfall der Erbschaft von dem Beschenkten herausverlangen, § 2287 BGB.

Erhebt nur einer von mehreren Erben die Herausgabeklage gegen den Beschenkten, ist die Klage selbst dann, wenn die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung des Beschenkten nach §§ 2287, 812 BGB vorliegen sollten, jedenfalls in Höhe des die Erbquote des klagenden Erben übersteigenden Teils abzuweisen, da der Anspruch nach § 2287 BGB jedem Erben nur in Höhe seiner Erbschaftsquote zusteht und auch nicht von einem Erben zugunsten der Erbengemeinschaft geltend gemacht werden kann.

BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 8/20 -

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Einstweilige Verfügung: Dringlichkeitsvermutung bei Urheberrechtsverletzung ?

Fr 09 Jul 2021

Eine Urheberrechtsverletzung (hier: fehlende Angabe des Urhebers eines auf einer Internetseite veröffentlichten Bildes) rechtfertigt grundsätzlich eine einstweilige Verfügung zur Beseitigung der Rechtsverletzung. Der Urheber ist nicht auf ein (langwieriges) Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Wenn allerdings der Schädiger (evtl. nach einer qualifizierten Abmahnung, ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) die Rechtsverletzung beseitigt (hier durch Aufnahme des Urhebers bei dem eingestellten Bild) bevor der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird, liegt die nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung nicht vor. Sie läge in diesem Fall der Beseitigung der Rechtsverletzung nur vor, wenn eine zeitnahe Wiederholung der Rechtsverletzung droht, was vom Geschädigten darzulegen und glaubhaft zu machen wäre; die theoretische Möglichkeit der Wiederholung ist nicht ausreichend.

OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - I-6 W 98/20 -

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