Schenkung

Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers

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DAS NEUESTE:

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Fr 03 Jul 2020

Eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Anwachsung von Gesellschaftsanteilen eines verstorbenen Gesellschafters bei den verbliebenen Gesellschaftern steht einem Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben gem. § 2325 BGB entgegen, wenn es sich bei der Anwachsung nicht um eine Schenkung nach § 516 BGB handelt. Alleine der im Gesellschaftsvertrag aufgenommene Abfindungsausschluss (für Erben) für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters begründet für sich nicht die Annahme der Schenkung, wenn es sich dabei um ein aleatorisches (zufallsabhängiges) Geschäft handelt.

Die bei einer vermögensverwaltenden 2-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Eheleuten vereinbarte Anwachsung des Gesellschaftsanteils des versterbenden Gesellschafters beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung iSv. § 2325 BGB sein.

BGH, Urteil vom 03.06.2020 - IV ZR 16/19 -

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WEG: Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?

Sa 27 Jun 2020

In der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die gezahlten Wohngelder aufzunehmen, sondern die nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Wohngelder.

Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Kompetenz, mit der Jahresabrechnung eine (neue/weitere) Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngelder zu schaffen. Eine Jahresabrechnung, die den Ausgaben nur die tatsächlich gezahlten Wohngelder gegenüberstellt, kann daher nichtig sein.

Wird zunächst Klage auf der Grundlage der Jahresabrechnung erhoben und die Forderung dann auf den Wirtschaftsplan gestützt, handelt es sich um eine Klageänderung.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2020 - 2-13 T 9/20 -

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Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ?

Mi 24 Jun 2020

Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, rechtzeitig vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und von daher eine Ergänzung des bisherigen Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn er so zeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (Berufungsverhandlung) erfolgt, dass die betroffene Partei darauf noch reagieren kann, § 139 Abs. 4 ZPO. Erfolgt der Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss das Berufungsgericht der betroffenen Partei genügend Gelegenheit geben, um darauf zu reagieren. Es kann entweder in das schriftliche Verfahren überleiten oder vertagen. Ein Schriftsatznachlass muss nicht notwendig von der betroffenen Partei beantragt werden, wenn offenkundig ist, dass sie sich (so z.B. wegen notwendiger Recherchen) nicht im Termin auf den Hinweis hin einlassen kann.

Der Umstand, dass ein entsprechender Hinweis bereits vom Gegner erstinstanzlich (und evtl. auch wiederholt im Berufungsverfahren) erfolgte, ändert daran nichts. Denn die siegreiche Partei muss nicht vorsorglich (im Berufungsverfahren) dazu Stellung nehmen, da die Ausführungen des Gegners nicht notwendig die Annahme rechtfertigen, dass auch das Berufungsgericht in diesem Punkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht folgen wird.

Ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgter Schriftsatz zu dem verspäteten Hinweis ist vom Berufungsgericht zu berücksichtigen und ggf. die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - VI ZR 346/18 -

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Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Mo 22 Jun 2020

Werdender Wohnungseigentümer wird derjenige, der Wohnungs-/Teileigentum erwirbt, wenn für ihn die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde und das erworbene Wohnungs- oder Teileigentum übergeben wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft (mit Eintragung des ersten werdenden Wohnungseigentümers als Eigentümer im Grundbuch) oder evtl. auch danach, auch nach Abschluss der eigentlichen Vermarktungsphase, erwirbt.

Für die Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber von einem Bauträger erfolgt, sondern unabhängig davon, ob der Erwerb eine Herstellungs-, Sanierungs- oder Errichtungsverpflichtung umfasst, dass es sich um Ersterwerb vom teilenden Eigentümer.

BGH, Urteil vom 14.02.2020 - V ZR 159/19 -

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Lebendorganspende: Eine fehlerhafte Aufklärung schließt den Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens aus

Fr 19 Jun 2020

Im Rahmen der medizinischen Behandlung greift grundsätzlich der Einwand fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung dann nicht durch, wenn auch bei korrekter Aufklärung die Einwilligung in die Behandlung erfolgt wäre (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens).

Im Falle eines Lebendorganspenders ist allerdings der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht beachtlich. Dieser Einwand widerspricht dem Schutzzweck der gesteigerten Aufklärungsanforderungen des § 8 Transplantationsgesetz (TPG). Eine Regelung entsprechend § 630h Abs. 2 S. 2 BGB wurde gerade nicht aufgenommen.

BGH, Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 415/18 -

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