Kaufrecht

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Corona: BGH zur hoheitlichen Schließung von Geschäften und Miete / Miethöhe

Di 18 Jan 2022

Die erste Entscheidung des BGH zu den Folgen der durch die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließungen von Geschäftslokalen aufgrund von hoheitlichen Allgemeinverfügungen auf Mietverhältnisse (hier anlässlich des 1. Lockdown) ist ergangen.

Leitsätze der Entscheidung:

1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich.

2. Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.

3. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.

BGH, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 -

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Verkehrssicherungspflicht und gespannte Slackline im Free-Style-Bereich

Sa 15 Jan 2022

Die gebotene Verkehrssicherungspflicht erfordere diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten kann, um andere vor Schäden zu bewahren. Der Betreiber eines Sport-/Fitnessstudios muss nicht allen Gefahren vorbeugen; ausreichend ist eine Verkehrssicherung in Bezug auf Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und für den Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind.

In einem Free-Style-Bereich hat der Nutzer mit anderen Nutzern (auch am Boden) und mit am Boden liegenden Geräten zu rechen und sich darauf einzustellen.

Eine in 50 cm Höhe angebrachte und mit Signalfarbe versehene, sich deutlich von Bodenbelag abhebende Slackline stellt keine Stolperfalle im Sinne der Arbeitsstättenverordnung Fußböden ASR 8/1 dar, die eine (zusätzliche) Kenntnismachung erfordert.

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2021 - 16 U 162/20 -

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Keine Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Do 13 Jan 2022

Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Antrag von einem Gläubiger erfolgt, der seien Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat.

Eine schriftliche Angabe des Schuldners liegt auch dann vor, wenn diese durch einen Dritten (hier: Rechtsanwalt) mit seinem Wissen und seiner Billigung erfolgt.

Eine unrichtige schriftliche Angabe zu wirtschaftlichen Verhältnissen führt auch dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn dies im Rahmen eines Vergleichsvorschlags erfolgt.

BGH, Beschluss vom 18.11.2021 - IX ZB 1/21 -

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Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Bauüberwachung

So 09 Jan 2022

Grundsätzlich obliegt dem Architekten nur eine sekundäre Verkehrssicherungspflicht im Rahmen dessen, was dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Baumaßnahme fließenden Gefahren obliegt. Ist ihm die örtliche Bauaufsicht, Bauleitung und Bauüberwachung übertragen, erweitert sich dies und hat er insbesondere zu prüfen, ob durch Maßnahmen Gefahr für Dritte an Leib und Leben drohen könnte.

Leitsatz: „Der Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der provisorischen Ableitung durch den Bauunternehmer im Rahmen der Bauausführung zu überprüfen. Es stellt keine unzumutbare zeitliche oder inhaltliche Belastung dar, die Ausführung der provisorischen Ableitung von 12 Kaminzügen vor Ort zu überprüfen.“

OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2021 - I-7 U 117/20 -

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Gerichtsstand: Gesellschaft mit lediglich statuarischen Sitz in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Do 06 Jan 2022

Eine juristische Person (GmbH, Aktengesellschaft usw.) muss an ihrem in der Satzung / Gesellschaftsvertrag benannten und im Handelsregister eingetragenen Sitz keine Geschäftsanschrift haben.

Existieren in einer Sitzgemeinde mehrere Amtsgerichtsbezirke und hat die Gesellschaft in der Sitzgemeinde keine aktuelle Geschäftsanschrift und lässt sich auch aus dem Satzungssitz nicht auf einen bestimmten Gerichtsbezirk schließen (wobei alleine die Eintragung in dem Handelsregister eines als zentralen Registergericht tätigen Amtsgerichts nicht auf einen Sitz in diesem Bezirk schließen lässt) ist (auch für Vollstreckungsmaßnahmen wie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Ermangelung eines dafür bestimmten zentralen Amtsgerichts) allgemeiner Gerichtsstand die politische Gemeinde und hat der Gläubiger die Wahl nach § 35 ZPO unter den dortigen Amtsgerichtsbezirken.

Eine lediglich auf Antrag hin erfolgte Verweisung an ein anderes Gericht ist für das Gericht, an welches verwiesen wird, nicht bindend.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2021 - 11 SV 16/21 -

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