Kaufrecht

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DAS NEUESTE:

Unabwendbarkeit bei Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit Motorrad auf eigener Fahrspur

Di 31 Jan 2023

Der Begriff „unabwendbares Ereignis“ iSv. § 17 Abs. 3 StVO meint nicht eine absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalls, sondern dass das schadensstiftende Ereignis auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt und Einhaltung der geltenden Verkehrsvorschriften nicht abgewendet werden kann. Dazu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt iSv. § 276 BGB hinaus.

Kommt einem Pkw in einer langgezogenen Kurve ein Motorrad plötzlich auf seiner Fahrspur entgegen, reicht eine Vollbremsung (und lenken nach rechts) aus; ein Ausweichen auf die Gegenfahrspur ist schon nach § 2 Abs. 2 StVO wegen möglicher Eigengefährdung und Gefährdung von Gegenverkehr nicht zu verlangen. Eine Kollision mit dem Motorradfahrer ist für dne Pkw-Fahrer unabwednbar, § 17 Abs. 3 StVG, weshalb seine Haftung entfällt.

OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2022 - 7 U 63/22 -

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Betriebsuntersagung: Folie auf EU-Emblem des Kfz-Kennzeichens

Fr 27 Jan 2023

Das EU-Emblem auf Kennzeichen darf nicht mit schwarzer Folie überzogen werden. Allgemein gilt, dass Kfz-Kennzeichen nicht mir Glas, Folie oder Ähnlichen ganz oder teilweise überdeckt werden dürfen, § 10 Abs. 2 S. 1 FZV.

Wird trotz Aufforderung zur Entfernung der Folie diese nicht entfernt, kann eine Betriebsuntersagung für das Kraftfahrzeug erfolgen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2022 - 9 L 1698/22 -

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Duldungsanspruch nach Nachbarrecht und verbotene Eigenmacht (Baukran)

Mi 25 Jan 2023

Wird über ein Grundstück des Nachbarn ein Kranarm geschwenkt, kommt es nicht darauf an, ob der dafür Verantwortliche einen Duldungsanspruch gegen den Nachbarn hat oder haben könnte, wenn er dessen Voraussetzungen nicht geschaffen hat. Dazu gehört z.B. nach § 7d NRG BW im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts die Ankündigung der beabsichtigten beeinträchtigenden Maßnahme zwei Wochen vor deren Beginn. Erfolgt dies nicht, stellt sich die Maßnahme als verbotene Eigenmacht dar. Aber auch wenn die Maßnahme ordnungsgemäß angezeigt wird und ein Duldungsanspruch materiellrechtlich bestehen sollte, stellt sich die Vornahme als verbotene Eigenmacht dar, wenn der Nachbar nicht zustimmt und auch keine gerichtliche Entscheidung zur Duldung durch ihn erwirkt wurde.

In Fällen der verbotenen Eigenmacht kann die Handlung mit einstweiliger Verfügung untersagt werden. In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob ein Duldungsanspruch bestehen könnte.

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 - 4 U 74/22 -

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Gründung einer GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft

So 22 Jan 2023

Die GmbH & Co. KG, die noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann nicht als Vor-KG die Komplementärgesellschaft (hier: eine UG gem. § 5a GmbHG) gründen, da sie nicht vor ihr eigenen Gründung als Komplementärin und als Vertreter ihrer eigenen Gründerin auftreten kann und eine mangels Komplementärin noch nicht existenter KG kann ihrerseits keine andere Gesellschaft gründen. Nur auf zwei Wegen lässt sich diese „Einheitsgesellschaft“, bei der die KG die Anteile ihrer Komplementärin hält, erreichen:

Zum Einen kann eine bestehende KG eine neue GmbH gründen oder die Geschäftsanteile an einer bestehenden GmbH übernehmen und sodann den Komplementär der KG auswechseln, so dass diese GmbH an die Stelle des bisherigen Komplementärs tritt und alle Geschäftsanteile an ihr von der KG gehalten werden.

Zum Anderen können die Kommanditisten der KG zunächst eine GmbH und sodann im zweiten Schritt mit dieser als Komplementärin und sich selbst eine neue KG gründen, woraufhin im dritten Schritt die GmbH-Anteile von den natürlichen Personen an die KG übertragen werden.

OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022 - 9 W 81/22 -

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Verkehrssicherungspflicht: Betreten von Holzpoltern auf eigene Gefahr

Mi 18 Jan 2023

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss nicht jeder abstrakten Gefahr begegnet werden. Vielmehr muss bei sachkundiger Betrachtung die Möglichkeit naheliegen, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können.

Es ist zulässig, dass geerntetes Holz im Wald am Rand von Waldwegen gelagert wird (aufgestapelte Holzstämme / Holzpolter). Grundsätzlich ist bei diesen nur eine besondere Absicherung gegen ein selbständiges Abrutschen oder Abrollen erforderlich.

Besondere sonstige Sicherungen (so gegen ein Besteigen) sind nur angezeigt, wenn der Holzlagerplatz aus besonderen Gegebenheiten heraus besondere Gefahren für solche Benutzer des Weges bieten, bei denen nicht damit gerechnet werden kann, dass sie diese Gefahren kennen. Dies gilt namentlich in der Nähe von Spiel-, Grillplätzen oder Waldkindergärten zur Sicherung der Kinder.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2022 - 1 U 258/21 -

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