Kaufrecht

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DAS NEUESTE:

§ 116 Abs. 1 SGB X: Die Leistungspflicht (und der Forderungsübergang) knüpft an das Sozialversicherungsverhältnis

Di 23 Feb 2021

Der Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X setzt eine Leistungspflicht („zu erbringen hat“) des Sozialversicherungsträgers voraus. Unerheblich ist damit, ob der Geschädigte Mitglied des Sozialversicherungsträgers oder nach der Leistungsnorm nur Begünstigter ist.

Zahlt der Rentenversicherungsträger eine sogen. Kinderheilbehandlung nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI a.F. auf Antrag des rentenversicherten Vaters, ist die Geschädigte Begünstigte und geht der Kostenerstattungsanspruch gegen den Schädiger auf den Rentenversicherungsträger über.

BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 125/20 -

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Befangenheitsantrag: Dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters (§ 42 Abs. 3 ZPO) im Einzelfall nicht notwendig

Sa 20 Feb 2021

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter, der in der Folge an dem Verfahren nicht mehr mitwirkt, ist unzulässig.

Ein Befangenheitsantrag, der darauf gestützt wird, dass der abgelehnte Richter über unzureichende juristische Qualifikationen verfüge, ist unbegründet, da dies keinen Befangenheitsgrund darstellt.

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter ist begründet, wenn dieser so grob fehlerhafte Rechtsansichten äußert, dass sich dem Antragsteller bei vernünftiger und besonnener Betrachtungsweise der Eindruck der Voreingenommenheit gegenüber einer Partei aufdrängt.

BGH, Beschluss vom 10.02.2021 - VI ZB 66/20 -

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Befangenheit: Fehlende Offenbarung des Sachverständigen einer beruflichen Nähe

Fr 19 Feb 2021

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, § 406 Abs. 1 ZPO. Es genügt jede Tatsache, die auch nur ein subjektives Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist.

Der Sachverständige hat gem. § 407a Abs. 2 ZPO unverzüglich nach seiner Beauftragung zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen und solche Gründe unverzüglich dem Gericht mitzuteilen. Eine Prüfungspflicht seitens der Parteien besteht nicht.

Wird ein nahes Verhältnis von (privaten oder hier) beruflichen Kontakten des medizinischen Sachverständigen zu dem Operateur der beklagten Partei (Zusammenarbeit über elf Jahre in einer Universitätsklinik) verschwiegen, rechtfertigt dies bereits die Annahme der Befangenheit.

Der Umstand, dass der Operateur nicht selbst Partei ist, ist dabei nicht von Belang. Auch die diesen beschäftigende Partei kann den Befangenheitsantrag stellen, zumal dann, wenn die Diktion des Sachverständigen zu seiner Person den Schluss nahelegt, er würde ihr aus früherer Erfahrung negativ gegenüberstehen.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.10.2020 - 6 W 336/20 -

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Verjährungsfrist wird durch Erklärung eines befristeten Verjährungsverzichts nicht tangiert

Mi 17 Feb 2021

Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung kann vor dem Eintritt der Verjährung als auch danach erfolgen.

In der Erklärung, sich „weiterhin bis einschließlich 31.12.2007 nicht auf die Einrede der Verjährung (zu) berufen“, liegt ein befristeter Verjährungsverzicht, der den Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst. Er beinhaltet, dass der Schuldner bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums mit der Einrede der Verjährung ausgeschlossen ist, unabhängig davon, ob die Verjährung nach dem normalen Verjährungslauf bereits eingetreten sein sollte oder nicht. Erhebt allerdings der Gläubiger nicht innerhalb der Frist Klage, kann sich der Schuldner direkt nach Ablauf der Frist wieder auf die Einrede der Verjährung berufen und die Leistung wegen Verjährungseintritt verweigern. Erhebt der Gläubiger innerhalb der Frist Klage, ist der Schuldner mit der Einrede in dem Klageverfahren auch über den Verzichtszeitpunkt hinaus ausgeschlossen.

Für eine darüberhinausgehende Wirkung des Verjährungsverzichts bedarf es besonderer Anhaltspunkte.

BGH, Urteil vom 10.11.2020 - VI ZR 285/19 -

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Amtshaftung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG) bei Angriffen von Wölfen auf Schafe ?

Sa 13 Feb 2021

Ein Wolf ist nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG geschützt. Eine Ausnahme sieht § 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG zur Vermeidung ernster landwirtschaftlicher Schäden vor.

Ein Schafhalter/-züchter hat Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG. Es ist nicht ermessensfehlerfrei, dass diese Entscheidung nicht bereits getroffen wird, wenn einige Schafe gerissen wurden, sondern erst, nachdem der Wolf eine als wolfssicher geltende Schutzmaßnahme überwunden hatte.

Lag zum Zeitpunkt des Schadenseintritts noch keine Voraussetzung vor, nach der jedenfalls nur noch ermessenfehlerfrei die Freigabe des Wolfes zur Tötung erfolgen konnte (§ 45 Abs. 2 S. 2 BNatSchG), scheidet der Amtshaftungsanspruch aus.

Anderweitige Ansprüche bestehen für den geschädigten Schafhalter/-züchter auch nicht. Dies gilt namentlich für Enteignung / enteignungsgleichen Eingriff und das Recht auf Berufsfreiheit.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Hinweisbeschluss vom 24.09.2020 - 11 U 61/20 -

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