Sozialversicherung

Gerichtsbescheid über die Aufhebung eines Bescheides über Grundsicherung nach SGB II
Gesetzliche Unfallversicherung: Keine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB bei Arbeitsunfall
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers bei fehlender Absicherung einer Treppe und Absturzhöhe bis 1 m
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
§ 116 Abs. 1 SGB X: Die Leistungspflicht (und der Forderungsübergang) knüpft an das Sozialversicherungsverhältnis
Verhalten nach Unfall kann einen Arbeitsunfall in Form des Wegeunfalls ausschließen
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Einbahnstraße: Haftung bei Unfall zwischen rückwärts Einparkenden und aus einem Grundstück Ausfahrenden

Fr 01 Dez 2023

Ein (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist ebenso wie ein Rückwärtsfahren aus einem Grundstück auf die Straße kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung.

Ein Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist aber unzulässig, wenn es erst dazu dient, zu einer freien oder freiwerdenden Parklücke zu gelangen; gleiches gilt auch dann, wenn das Rückwärtsfahren dazu dient, einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen, um anschließend diese zu nutzen.

Zwar kann bei einem rückwärts aus einem Grundstück Fahrenden der erste Anschein dafür sprechen, dass ein Sorgfaltsverstoß gegen §§ 9 Abs. 5, 10 S. 1 StVO und mithin eine (Mit-) Verursachung des Unfalls vorliegt. Allerdings fehlt es an der erforderlichen Typizität für einen Anscheinsbeweis dann, wenn der Unfallgegner die Einbahnstraße unzulässig in entgegengesetzter Fahrtrichtung rückwärts befahren hat.

BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 287/22 -

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Räumungsklage: Beweislast bei ordentlicher Kündigung für eine Befristung des Mietverhältnisses

Mi 29 Nov 2023

Ein nicht mietvertraglich befristetes Mietverhältnis kann vom Vermieter jederzeit ordentlich, d.h. mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, sollte nicht eine andere Frist vereinbart sein. Der Mieter, der sich zur Abwehr der Kündigung und des darauf gestützten Räumungsverlangens auf eine Befristung des Mietverhältnisses beruft, muss diese Befristung darlegen und beweisen.

Liegen zwei Mitverträge gleichen Datums vor, wobei der die Befristung enthaltene Mietvertrag nur in Kopie vom Mieter vorgelegt wird, kann der Mieter den Beweis der Befristung nicht dadurch führen, dass er sich zum Bewies des vom Vermieter als Original vorgelegten, eine Befristung nicht enthaltenen Mietvertrages nicht erfolgreich auf eine Fälschung berufen. Einem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Fälschung muss das Gericht nicht nachgehen, da auch bei unterstellter Fälschung sich nicht ergeben würde, dass ein Mietvertrag mit einer Befristung existiert.

Die Berufung des Klägers auf Zeugen, dass die Kopie einem Original entspricht, ist unbeachtlich, wenn die Zeugen nach seiner eigenen Angabe den Inhalt dieses Originals nicht gelesen haben.

OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2023 - 5 U 255/23 -

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Zeugnisverweigerungsrecht: Zur Beschwerde, wenn dem nicht aus allen benannten Gründen stattgegeben wird

Di 28 Nov 2023

Zu unterscheiden ist bei dem Zeugnisverweigerungsrecht u.a. zwischen Angehörigen eines Zeugen, die Partei sind (Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) und solchen, die nicht Partei sind (Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO). Die Normen spiegeln unterschiedliche Konfliktlagen wieder.

Beruft sich ein Zeuge bei der Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts sowohl auf § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als auch auf § 384 Nr. 2 ZPO, muss das damit befasste Gericht über beide Verfahrensgegenstände im Rahmen des Zwischenstreits durch Zwischenurteil entscheiden. Tenoriert das Erstgericht zwar, dass dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, lehnt es aber in den Entscheidungsgründen ein solche nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ab, ist der Zeuge diesbezüglich beschwert. Er kann in diesem Fall Beschwerde wie auch Anschlussbeschwerde (form und fristgerecht) einlegen. Legt er diese nicht ein, fällt der Weigerungsgrund des § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei dem Beschwerdegericht (wenn eine Partei Beschwerde einlegt, der Zeuge aber weder Beschwerde noch Anschlussbeschwerde einlegt) nicht an und ist von diesem darüber nicht zu entscheiden.

Die Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO greift weiter als jene nach § 384 Nr. 2 ZPO, da sie grundsätzlich für das gesamte Verfahren gilt, demgegenüber sich § 384 Abs.1 Nr. 2 ZPO nur auf die Beweisfrage bezieht.

BGH, Beschluss vom 20.07.2023 - IX ZB 7/22 -

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Informationspflicht zu Witterungsverhältnisse am Zielort durch Reiseveranstalter ?

Sa 25 Nov 2023

Eine Information des Reiseveranstalters gegenüber dem Reisenden über übliche Witterungsverhältnisse am Zielort zu dem Buchungszeitraum ist nicht erforderlich. Der Reisende kann sich selbst via Internet (kostenfrei) über die dortigen Witterungsverhältnisse informieren.

Eine Beeinträchtigung der Sichtverhältnisse bei einer Rundfahrt (hier in Ecuador, Festland) infolge jahreszeitbedingten (Monsum-) Regens und Nebelbildung begründet keine Minderung des Reisepreises, wenn diese Witterungsverhältnisse örtlich und jahreszeitlich üblich sind und soweit deshalb nicht Programmpunkte entfallen müssen.

Eine Informationspflicht bei Buchung besteht für den Reiseveranstalter dann, wenn sich für den Reisezeitraum eine atypische, unvorhergesehene Wetterlage abzeichnet und auf die vereinbarte Reiseleistung auswirken kann (so die Durchführbarkeit geplanter Fahrten oder Wanderungen). Insoweit trifft den Reiseveranstalter eine eigene Erkundigungs- und Umweltbeobachtungspflicht.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.08.2023 - 16 U 54/23 -

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Rot der Fußgängerampel schützt nicht den aus Parkplatz Ausfahrenden

Di 21 Nov 2023

Derjenige, der aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone oder einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat dabei eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. § 10 StVO (erhöhte Sorgfaltspflicht).

Der von einem Parkplatz auf die Straße Einfahrende wird auch dann nicht von seiner erhöhten Sorgfaltspflicht nach § 10 StVO entbunden, wenn sich auf der bevorrechtigten Straße eine Fußgängerampel befindet, deren Rotlicht den Verkehr sperrt. Die Fußgängerampel dient lediglich der Schutz des dortigen Fußgängerverkehrs, nicht aber (auch) zur Regelung der Verkehrsverhältnisse zur Einfahrt auf die Straße.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.02.2023 - 7 U 63/22 -

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