Sozialversicherung

Gerichtsbescheid über die Aufhebung eines Bescheides über Grundsicherung nach SGB II
Gesetzliche Unfallversicherung: Keine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB bei Arbeitsunfall
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers bei fehlender Absicherung einer Treppe und Absturzhöhe bis 1m
§ 116 Abs. 1 SGB X: Die Leistungspflicht (und der Forderungsübergang) knüpft an das Sozialversicherungsverhältnis
Verhalten nach Unfall kann einen Arbeitsunfall in Form des Wegeunfalls ausschließen
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Einsichtsrecht in Verwaltungsunterlagen nicht durch Wohnungseigentümer

Di 28 Mär 2023

Ein Wohnungseigentümer hat mit Änderung des neuen Wohnungseigentumsgesetzes (01.12.2020) weder ein eigens Auskunftsrecht noch einen Rechenschaftsanspruch gegen den Verwalter (auch nicht gegen den ausgeschiedenen Verwalter). Die Rechte können nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (dem Verband) geltend gemacht werden.

Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und dem Verwalter bestehen nicht. Daher kann der einzelne Wohnungseigentümer keine Einsicht in die Kontounterlagen gegenüber dem (auch ausgeschiedenen und die Unterlagen nicht an den neuen Verwalter herausgebenden) Verwalter geltend machen.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2022 - 2-13 S 59/22 -

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Betriebsgefahr (§ 7 Abs. 1 StVG): Explosion der ausgebauten Batterie eines E-Fahrzeugs

Do 23 Mär 2023

Dass Dritte durch einen Defekt einer Betriebseinrichtung (hier: Batterie) eines Kraftfahrzeuges einen Schaden erleiden, zählt zu den speziellen Auswirkungen derjenigen Gefahren, vor denen § 7 Abs.1 StVG den Verkehr schadlos halten soll. Die Haftung ist nicht auf die Schadensfolgen durch Fahrbetrieb oder seine Nachwirkungen beschränkt. Allerdings ist ein naher örtlichen und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs erforderlich.

Wird eine Batterie (hier aus einem E-Fahrzeug) ausgebaut und kommt es erst zeitlich später zur Explosion der Batterie liegt ein zeitlicher Zusammenhang im vorgenannten Sinne nicht vor. Die ausgebaute Batterie ist nicht mehr Betriebseinrichtung (hier des E-Fahrzeugs), auch wenn geplant war, sie später wieder einzubauen.

BGH, Urteil vom 24.01.2023 - VI ZR 1234/20 -

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Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO und Zeitpunkt der Fortsetzung

Mi 22 Mär 2023

Ergibt sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat, kann das erkennende Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Strafverfahrens aussetzen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 149 ZPO). Die Aussetzung endet mit deren Aufhebung (§ 150 S. 1 ZPO) oder automatisch mit rechtsbeständiger Entscheidung im Strafverfahren.

Trifft das Gericht während der Aussetzung eine Entscheidung (hier die Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlender fristgerechter Begründung), so ist diese Entscheidung gleichwohl nicht nichtig. Die von ihr belastete Partei kann das gegen die entsprechende Entscheidung übliche Rechtsmittel innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen einlegen (hier: Rechtsbeschwerde).

BGH, Beschluss vom 11.01.2023 - XII ZB 538/21 -

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Wechselangebot „keine doppelten Kosten“ durch Telekommunikationsunternehmen

So 19 Mär 2023

Eine Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung iSv. § 5 UWG liegt nicht vor, wenn ein Telekommunikationsanbieter mit der Angabe „Schutz vor doppelten Kosten“ oder „ohne Risiko und doppelte Kosten“ für einen Wechsel zu sich wirbt, auch wenn er Anschlussgebühren erhebt und zudem die Zusage nach einer Angabe im „Kleingedruckten“ auf 12 Monate beschränkt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.2.2022 - I-20 U 93/21 -

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Zugangszeitpunkt: Mitgeteilter nächtlicher Einwurf des Kündigungsschreibens

Fr 17 Mär 2023

Die Kündigung einer Wohnung bedarf der Schriftform und hat bis zum dritten Werktag eines Monats für den Ablauf des übernächsten Monats zu erfolgen, §§ 568, 537a Abs. 1 S. 1 BGB.

Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Wohnungsbriefkasten führt dazu, dass dieses in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Allerdings ist eine Möglichkeit der Kenntnisnahme erforderlich. Erfolgt der Einwurf nach 18.00 Uhr (hier 22.30 Uhr) ist nicht damit zu rechnen, dass der Wohnungsbriefkasten nach den allgemeinen Umständen noch geleert wird, weshalb der Zugang erst als am nächsten Tag bewirkt gilt.

Daran ändert sich nichts, wenn der Absender den Empfänger (hier über die Gegensprechanlage im Haus) von dem Einwurf des Kündigungsschreibens informiert. Der Absender kann nicht damit rechnen und der Empfänger ist nicht verpflichtet, wegen des Schreibens seine Wohnung zu verlassen um so das im Wohnungsbriefkasten liegende Schreiben zur Kenntnis zu nehmen.

LG Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 - 2 S 27/21 -

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