Maklerrecht

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DAS NEUESTE:

Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Zusammenhang mit Wohnungseigentum

Di 14 Jul 2020

Amtliche Leitsätze:

1. Zu den Wohnungseigentumssachen i.S.d. gehören unter anderem Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Die gesetzliche Bestimmung ist weit auszulegen. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist.

2. Eine Wohnungseigentumssache i.S.v. liegt deshalb vor, wenn die Kläger Schadensersatz geltend machen, weil sie die Schäden an der Badezimmerdecke in ihrer ehemaligen Wohnung auf eine Leckage im Abflussrohr des Badezimmers der beklagten Wohnungseigentümer zurückführen. Der Umstand, dass die Kläger bereits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden sind, ändert nichts an der Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts. Der innere Zusammenhang der Streitigkeit mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer entfällt nicht dadurch, dass eine der Parteien vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheidet.

3. Handelt es sich um eine Streitigkeit im Sinne von , tritt die in für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration unabhängig davon ein, ob in erster Instanz der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amtsrichter entschieden hat.

BGH, Beschluss vom 13.12.2019 - V ZR 313/16 -

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Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer für nach Insolvenzreife anfallende Vergnügungssteuer NRW

Mo 13 Jul 2020

Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, sicherzustellen, dass bei Weiterbetrieb von Geldspielgeräten die dabei in (hier in Nordrhein-Westfalen) erkennbar anfallende Vergnügungssteuer zum Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden kann; dies kann auch durch einen Insolvenzantrag erfolgen, der bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung anfallende Steuerschuld Masseverbindlichkeiten sind, die vorab zu befriedigen sind. Kommt er dem nicht nach, kann er mittels Haftungsbescheid in Höhe der kausal durch das Unterlassen entstandenen Steuerschuld in Anspruch genommen werden.

OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2019 - 14 B 1443/19 -

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Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB

Mi 08 Jul 2020

Der Schädiger hat im Rahmen des materiellen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten nach § 249 Abs. 1 BGB diesem auch die Kosten für eine verletzungsbedingte notwendige Begleitung zu erstatten, so für Spaziergänge, Behördengänge, kulturelle Veranstaltungen usw.

Zusätzliche entsprechende Kosten einer notwendigen Betreuung auf einer Urlaubsreise sind vom Schädiger ebenfalls nach § 249 Abs. 1 BGB ebenso wie dafür erforderliche besondere Dienstleistungen (wie z.B. Rollstuhltransport) zu ersetzen. Dies unterliegt lediglich insoweit einer Einschränkung, wenn die Ortsveränderung mit unverhältnismäßigen und für den Schädiger nach Trau und Glauben nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden ist. Der Mehrbedarf bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen habe und tragen könnte.

BGH, Urteil vom 10.03.2020 - VI ZR 316/19 -

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Fall der Anfechtung der Erbausschlagung trotz unterlassener Feststellungen zum Nachlass

Mo 06 Jul 2020

Die Annahme einer Erbschaft kann ebenso wie die Ausschlagung derselben wegen eines Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft nach § 1954 Abs. 1 BGB iVm. § 119 Abs. 2 BGB angefochten werden. Die Entscheidung zur ursprünglichen Annahme oder Ausschlagung darf allerdings nicht auf einer spekulativen, bewusst unklaren Grundlage getroffen worden sein.

Ein Erbe, der sich wegen vermeintlicher Überschuldung keine vertieften Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht hat, kann seine Ausschlagung gleichwohl anfechten, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt und die Ausschlagung auf einer behördlichen Empfehlung (vorliegend im Zusammenhang mit dem Absehen von einem Kostenersatzanspruch für Beerdigungskosten wegen unbilliger Härte) beruhte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2020 - 3 Wx 167/19 -

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Anwachsung von Gesellschaftsanteilen und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Fr 03 Jul 2020

Eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Anwachsung von Gesellschaftsanteilen eines verstorbenen Gesellschafters bei den verbliebenen Gesellschaftern steht einem Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben gem. § 2325 BGB entgegen, wenn es sich bei der Anwachsung nicht um eine Schenkung nach § 516 BGB handelt. Alleine der im Gesellschaftsvertrag aufgenommene Abfindungsausschluss (für Erben) für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters begründet für sich nicht die Annahme der Schenkung, wenn es sich dabei um ein aleatorisches (zufallsabhängiges) Geschäft handelt.

Die bei einer vermögensverwaltenden 2-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Eheleuten vereinbarte Anwachsung des Gesellschaftsanteils des versterbenden Gesellschafters beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung iSv. § 2325 BGB sein.

BGH, Urteil vom 03.06.2020 - IV ZR 16/19 -

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