Werkvertragsrecht


  1. Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistung)

  2. Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation

  3. Anscheinsbeweis bei Schadensfeststellung nach Durchführung der Arbeiten
  4.  Aufwandsentschädigung bei unberechtigter Mängelrüge
  5. Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung

  6. Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers  einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG

  7. Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Anspruch lediglich für Abrissarbeiten

  8. Bauhandwerkersicherungshypothek: Richtige Klageart nach Fristsetzung im Verfügungsverfahren
  9. Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage  statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?

  10. Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet

  11. Bedenkenhinweis und fehlende Mängelhaftung
  12. Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen
  13. Deliktische Haftung und deren Umfang wegen fehlerhafter Werkleistung

  14. Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritte
  15. Fristen: Auslegung zur Kontrollfrist nach § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B und Zwischenfrist und deren Auswirkung

  16. Führt die Verjährung des Anspruchs auf Herstellung zur Fälligkeit des Werklohnes ohne Abnahme ?

  17. Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerksvertrag

  18. Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung

  19. Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichungen zwischen mündlicher Vorgabe und überlassener Bauzeichnung
  20. Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche

  21. Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Fehler ihm übergebener Ausführungsunterlagen und zur treuwidrig verweigerten Abnahme
  22. Kfz-Reparatur: Kein Anspruch auf zusätzliche Kosten für Covid 19-Schuztmaßnahmen

  23. Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt

  24. Kostenvorschuss unter Berücksichtigung von Mehrkosten durch neue anerkannte Regeln der Technik

  25. Kostenvorschussanspruch (Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung)
  26. Mängelbeseitigung und Prognoserisiko
  27. Mangel auch bei Gebrauchstauglichkeit
  28. Mangel des Unternehmers und eigener darauf aufbauender Mangel des Bestellers
  29. Pauschalpreisvertrag: Abrechnung bei Kündigung
  30. Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers
  31. Räumlicher Umfang der Mängelrüge (Symptomtheorie)
  32. Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz  2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung 
  33. Schwarzarbeit: Keine Gewährleistungsansprüche und keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche
  34. Schwarzarbeit: Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede
  35. Schwarzgeldabrede –  Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag

  36. Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden

  37. Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit
  38. Subunternehmer: Maßgeblichkeit der Aufmasse des Auftraggebers
  39. Verjährung von Werkvertragsansporüchen
  40. Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme

  41. Werbeanzeige: Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit
  42. Witterungsbedingte Bauzeitverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers