Werkvertragsrecht


  1. Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistung)

  2. Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation

  3. Abnahmeverweigerung und deren Anforderungen nach § 640 Abs. 2 BGB

  4. Anscheinsbeweis bei Schadensfeststellung nach Durchführung der Arbeiten
  5.  Aufwandsentschädigung bei unberechtigter Mängelrüge
  6. Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung

  7. Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers  einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG

  8. Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Anspruch lediglich für Abrissarbeiten

  9. Bauhandwerkersicherungshypothek: Richtige Klageart nach Fristsetzung im Verfügungsverfahren
  10. Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage  statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?

  11. Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet

  12. Bedenkenhinweis und fehlende Mängelhaftung
  13. Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen
  14. Deliktische Haftung und deren Umfang wegen fehlerhafter Werkleistung

  15. Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritte
  16. Fristen: Auslegung zur Kontrollfrist nach § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B und Zwischenfrist und deren Auswirkung

  17. Führt die Verjährung des Anspruchs auf Herstellung zur Fälligkeit des Werklohnes ohne Abnahme ?

  18. Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerksvertrag

  19. Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung

  20. Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichungen zwischen mündlicher Vorgabe und überlassener Bauzeichnung
  21. Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche

  22. Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Fehler ihm übergebener Ausführungsunterlagen und zur treuwidrig verweigerten Abnahme
  23. Kfz-Reparatur: Kein Anspruch auf zusätzliche Kosten für Covid 19-Schuztmaßnahmen

  24. Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt

  25. Kostenvorschuss unter Berücksichtigung von Mehrkosten durch neue anerkannte Regeln der Technik

  26. Kostenvorschussanspruch (Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung)
  27. Mängelbeseitigung und Prognoserisiko
  28. Mangel auch bei Gebrauchstauglichkeit
  29. Mangel des Unternehmers und eigener darauf aufbauender Mangel des Bestellers
  30. Pauschalpreisvertrag: Abrechnung bei Kündigung
  31. Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers
  32. Räumlicher Umfang der Mängelrüge (Symptomtheorie)
  33. Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz  2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung 
  34. Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten des Bestellers gegen Werkunternehmer

  35. Schwarzarbeit: Keine Gewährleistungsansprüche und keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche
  36. Schwarzarbeit: Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede
  37. Schwarzgeldabrede –  Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag

  38. Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden

  39. Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit
  40. Subunternehmer: Maßgeblichkeit der Aufmasse des Auftraggebers
  41. Verjährung von Werkvertragsansporüchen
  42. Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme

  43. Werbeanzeige: Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit
  44. Witterungsbedingte Bauzeitverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers