Erbrecht


  1. Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums über den dadurch Begünstigten

  2. Anfechtung der Erbausschlagung und Antrag Sozialkasse auf Nachlasspflegschaft

  3. Anwachsung von Gesellschaftsanteilen und Pflichtteilsergänzungsanspruch

  4. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu Nachlassgrundstück

  5. Beschwerde des Nachlassgläubigers gegen Feststellung des Fiskus als Erben (§ 1969 BGB)

  6. Erbausschlagung: Voraussetzungen für Anfechtung wegen Irrtums

  7. Erbquote: Zum Widerruf des Verzichts auf Aufnahme im gemeinsamen Erbschein

  8. Erbschein: Ergänzungspflegschaft für Minderjährigen im Verfahren ?

  9. Erbscheinkosten: Wert bei bestehenden Rückübertragungsrecht an einem Grundstück

  10. Erstattungsanspruch des Beerdigungsberechtigten für Beerdigungskosten

  11. Fall der Anfechtung der Erbausschlagung trotz unterlassener Feststellungen zum Nachlass

  12. Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts 

  13. Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB und Geltendmachung bei einer Erbengemeinschaft

  14. Können Grabpflegekosten zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden ?

  15. Nacherbenbestimmung durch den Vorerben - eine streitige Rechtsfrage

  16. Nachlasspfleger: Mittlere Vergütung € 110,00/Stunde

  17. Nachlasspflegschaft auf Antrag (§ 1961 BGB) und dessen Voraussetzungen

  18. Pflichtteilsanspruch minderjähriger Kinder und deren Vertretung 

  19. Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch und Voraussetzung für Belegeinsichtsrecht

  20. Rechtsfolgen aus einem unauffindbaren Testament ?

  21. Rückforderung eines Miterbenanteils: Keine Sicherung durch Vormerkung bei Anfechtung durch Insolvenzverwalter

  22. Scheinehe und Erbrecht

  23. Stundung des Pflichtteils wegen unbilliger Härte und Interessenabwägung 

  24. Testament auf einem  kleinen Notizzettel (Voraussetzungen für ein wirksames Testament)

  25. Testament: Eigenhändige Unterschrift bei Änderungen/Ergänzungen und die Ausnahme davon

  26. Testamentsvollstrecker: Sind die Beschränkungen des Vorerben bei Verfügungen zu beachten ?

  27. Testamentsvollstreckerzeugnis: Aufnahme einer Befreiung von § 181 BGB  

  28. Testierfähigkeit ist Grundsatz – zur Abweichung

Hinweise auf Entscheidungen in anderen Rubriken

 

1. Erbengemeinschaft: Voreintragung der Erben bei Begründung von Wohnungseigentum

 

Nach § 39 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung im Grundbuch nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen ist, als der Berechtigte eingetragen ist. § 39 Abs. 1 GBO ist nach § 40 Abs. 1 GBO nicht anzuwenden, wenn die betroffene Person Erbe des Berechtigten ist und die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll. 

Die Begründung des Wohnungseigentums, wonach das Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt wird und mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räumen verbunden wird, bedarf einer Erklärung des (zum Zeitpunkt des Vollzugs der Teilung auch im Grundbuch) eingetragenen Alleineigentümers. 

§ 40 Abs. 1 GBO ist weder direkt noch entsprechend anwendbar, wenn durch die Teilung des im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks mit nachfolgender Übertragung des Wohnungseigentums auf die Erben in Vollzug der Aufhebung der Erbengemeinschaft eine Wohnungseigentümergemeinschaft gebildet werden soll. Es ist in diesem Fall eine Voreintragung der Erben als Eigentümer gem. § 39 Abs. 1 GBO notwendig.

 

 

auf der Seite Wohnungseigentum zu > OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2023 - 14 W 41/23 -