Betreuung / Betreutes Wohnen / Pflegeheim

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DAS NEUESTE:

Berechtigte Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Verwaltungsbeirat bei Unterlassen des Verwalters wegen Corona

Fr 07 Mai 2021

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder sein Stellvertreter kann bei Fehlen eines Verwalters oder dessen pflichtwidriger Verweigerung zu einer Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft einberufen (§ 24 Abs. 3 WEG).

Die Coronapandemie rechtfertigt vom Grundsatz her nicht, eine Eigentümerversammlung (zur Bestellung eines Verwalters, hier bei Ablauf der Bestellungszeit des bisherigen Verwalters) nicht einzuberufen. Auch die Regelung des Gesetzgebers in Art. 2 § 6 Abs. 1 COVFAG berechtigt ein Unterlassen nicht. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn eine Durchführung mit den der Pandemie entsprechenden Rahmenbedingungen möglich sei.

Selbst wenn pandemiebedingt eine Versammlung nicht durchgeführt werden kann und damit nach § 6 COVMG der Verwalter bis zur seiner Abberufung bzw. bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleiben soll, besteht die Pflicht, sobald möglich zur Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eine Eigentümerversammlung einzuberufen.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 - 2-13 T 97/20 -

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Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage

So 02 Mai 2021

Ein Vertrag, bei dem sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter gegen ein monatliches Entgelt eine Teilfläche zur Aufstellung eines Geldautomaten zur Verfügung zu stellen, ist ein Mietvertrag.

Der Vertrag bedarf der Schriftform, wenn er für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen wird, §§ 550, 578 Abs. 2 BGB.

Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus der von beiden Parteien (am Ende des Textes) unterzeichneten Urkunde ergibt. Zu diesen notwendigen Angaben gehören Benennung der Vertragsparteien, der konkrete Mietgegenstand, der Mietzins und die Vertragsdauer.

Wird die Schriftform nicht gewahrt, da z.B. wesentliche Angaben im Vertrag nach der Unterschrift stehen und ein Verweis auf diese in dem Text vor der Unterschrift fehlt, kann dies im Einzelfall durch eine (auch spätere) Anlage zu dem Vertrag oder einem Nachtrag geheilt werden. Ausreichend ist grundsätzlich, wenn die Anlage/der Nachtrag die Mietvertragsparteien benennt und Bezug nimmt auf den Vertrag sowie auf evtl. in dem Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckte weitere nachfolgende Bestimmungen (hier durch Verweis auf einen Paragraphen in den im Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckten rückseitigen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“).

BGH, Urteil vom 10.02.2021 - XII ZR 26/20 -

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Sind bei Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigte Erhaltungsaufwendungen in einer Summe abziehbar ?

Sa 01 Mai 2021

Der Steuerpflichtige kann im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für ein im wesentlichen als Wohngebäude genutztes Gebäude getätigte größere Erhaltungsaufwendungen als Werbungskoste nach § 86b EStDV auf zwei bis fünf Jahre verteilen.

Verstirbt der Steuerpflichte während des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungszeitraum des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen. Die steuerliche Situation beim Versterben des Steuerpflichtigen entspricht jenen Fällen, die ausdrücklich in § 82b Abs. 2 EStDV genannt werden.

Ein Übertrag des Verlustabzugs auf die Erben nach R 21.1 Abs. 6 S. 1 und 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012 ist seit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 - GrS 2/04 – nicht mehr möglich; die Regelung in den Richtlinien entbehrt einer Rechtsgrundlage.

BFH, Urteil vom 10.11.2020 - IX R 31/19 -

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Kostenvorschuss unter Berücksichtigung von Mehrkosten durch neue anerkannte Regeln der Technik

Do 29 Apr 2021

Werden die anerkannten technischen Regeln während der Bauphase geändert, sind die neuen technischen Regeln anzuwenden. Der Werkunternehmer kann eine Anpassung der Vergütung verlangen, es sei denn, der Auftraggeber verzichte auf die Einhaltung der neuen Regeln der Technik.

Liegt ein Mangel der Werkleistung vor und sind bei der Mangelbeseitigung neue anerkannte Regeln der Technik anzuwenden (hier EnEV 2014 statt EnEV 2012), so handelt es sich bei Mehrkosten, die durch die jetzt zu berücksichtigenden neuen Regeln der Technik entstehen, nicht um Sowieso-Kosten. Sowieso-Kosten liegen nur vor, wenn das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein entsprechend teurer geworden wäre.

Die Mehrkosten bei der Mangelbeseitigung, die durch eine notwendige Berücksichtigung von neuen Regeln der Technik zu berücksichtigen sind, sind nicht vom Auftraggeber zu tragen. Sie verbleiben bei dem Werkunternehmer. Dies gilt auch dann, wenn durch die Anwendung der EnEV 2014 anstelle der EnEV 2012 im Rahmen der Mangelbeseitigung eine wirtschaftlich merkbare Ersparnis der Heizkosten erzielt wird.

OLG München, Hinweisbeschluss vom 01.09.2020 - 28 U 1686/20 Bau -

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Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios, Ruhezeitvereinbarung und fristlose Kündigung

Mo 26 Apr 2021

Die Vereinbarung einer Ruhezeit für einen Fitnessstudiovertrag während der (voraussichtliche) Dauer einer coronabedingt angeordneten Schließung des Studios berechtigt nicht zur Kündigung der Vereinbarung, auch nicht wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Die Geschäftsgrundlage, die coronabedingte Schließung, ist gerade der Grund für die Vereinbarung.

Die Abbuchung von zwei Mitgliedsbeiträgen während des Laufs und entgegen der Ruhezeitvereinbarung rechtfertigt auch nicht die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Es fehlt an der Voraussetzung der Zerstörung eines Vertrauensverhältnisses durch die Abbuchung, da es sich bei Fitnessstudioverträgen um ein Massengeschäft handelt und hinsichtlich von Zahlungen kein Vertrauens- oder Näheverhältnis besteht.

AG Nürtingen, Urteil vom 27.11.2020 - 20 C 3606/20 -

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