Betreuung / Betreutes Wohnen / Pflegeheim

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

Folgen Sie uns auch auf

DAS NEUESTE:

Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage

So 02 Mai 2021

Ein Vertrag, bei dem sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter gegen ein monatliches Entgelt eine Teilfläche zur Aufstellung eines Geldautomaten zur Verfügung zu stellen, ist ein Mietvertrag.

Der Vertrag bedarf der Schriftform, wenn er für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen wird, §§ 550, 578 Abs. 2 BGB.

Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus der von beiden Parteien (am Ende des Textes) unterzeichneten Urkunde ergibt. Zu diesen notwendigen Angaben gehören Benennung der Vertragsparteien, der konkrete Mietgegenstand, der Mietzins und die Vertragsdauer.

Wird die Schriftform nicht gewahrt, da z.B. wesentliche Angaben im Vertrag nach der Unterschrift stehen und ein Verweis auf diese in dem Text vor der Unterschrift fehlt, kann dies im Einzelfall durch eine (auch spätere) Anlage zu dem Vertrag oder einem Nachtrag geheilt werden. Ausreichend ist grundsätzlich, wenn die Anlage/der Nachtrag die Mietvertragsparteien benennt und Bezug nimmt auf den Vertrag sowie auf evtl. in dem Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckte weitere nachfolgende Bestimmungen (hier durch Verweis auf einen Paragraphen in den im Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckten rückseitigen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“).

BGH, Urteil vom 10.02.2021 - XII ZR 26/20 -

mehr lesen 0 Kommentare

Sind bei Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigte Erhaltungsaufwendungen in einer Summe abziehbar ?

Sa 01 Mai 2021

Der Steuerpflichtige kann im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für ein im wesentlichen als Wohngebäude genutztes Gebäude getätigte größere Erhaltungsaufwendungen als Werbungskoste nach § 86b EStDV auf zwei bis fünf Jahre verteilen.

Verstirbt der Steuerpflichte während des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungszeitraum des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen. Die steuerliche Situation beim Versterben des Steuerpflichtigen entspricht jenen Fällen, die ausdrücklich in § 82b Abs. 2 EStDV genannt werden.

Ein Übertrag des Verlustabzugs auf die Erben nach R 21.1 Abs. 6 S. 1 und 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012 ist seit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 - GrS 2/04 – nicht mehr möglich; die Regelung in den Richtlinien entbehrt einer Rechtsgrundlage.

BFH, Urteil vom 10.11.2020 - IX R 31/19 -

mehr lesen 0 Kommentare

Kostenvorschuss unter Berücksichtigung von Mehrkosten durch neue anerkannte Regeln der Technik

Do 29 Apr 2021

Werden die anerkannten technischen Regeln während der Bauphase geändert, sind die neuen technischen Regeln anzuwenden. Der Werkunternehmer kann eine Anpassung der Vergütung verlangen, es sei denn, der Auftraggeber verzichte auf die Einhaltung der neuen Regeln der Technik.

Liegt ein Mangel der Werkleistung vor und sind bei der Mangelbeseitigung neue anerkannte Regeln der Technik anzuwenden (hier EnEV 2014 statt EnEV 2012), so handelt es sich bei Mehrkosten, die durch die jetzt zu berücksichtigenden neuen Regeln der Technik entstehen, nicht um Sowieso-Kosten. Sowieso-Kosten liegen nur vor, wenn das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein entsprechend teurer geworden wäre.

Die Mehrkosten bei der Mangelbeseitigung, die durch eine notwendige Berücksichtigung von neuen Regeln der Technik zu berücksichtigen sind, sind nicht vom Auftraggeber zu tragen. Sie verbleiben bei dem Werkunternehmer. Dies gilt auch dann, wenn durch die Anwendung der EnEV 2014 anstelle der EnEV 2012 im Rahmen der Mangelbeseitigung eine wirtschaftlich merkbare Ersparnis der Heizkosten erzielt wird.

OLG München, Hinweisbeschluss vom 01.09.2020 - 28 U 1686/20 Bau -

mehr lesen 0 Kommentare

Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios, Ruhezeitvereinbarung und fristlose Kündigung

Mo 26 Apr 2021

Die Vereinbarung einer Ruhezeit für einen Fitnessstudiovertrag während der (voraussichtliche) Dauer einer coronabedingt angeordneten Schließung des Studios berechtigt nicht zur Kündigung der Vereinbarung, auch nicht wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Die Geschäftsgrundlage, die coronabedingte Schließung, ist gerade der Grund für die Vereinbarung.

Die Abbuchung von zwei Mitgliedsbeiträgen während des Laufs und entgegen der Ruhezeitvereinbarung rechtfertigt auch nicht die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Es fehlt an der Voraussetzung der Zerstörung eines Vertrauensverhältnisses durch die Abbuchung, da es sich bei Fitnessstudioverträgen um ein Massengeschäft handelt und hinsichtlich von Zahlungen kein Vertrauens- oder Näheverhältnis besteht.

AG Nürtingen, Urteil vom 27.11.2020 - 20 C 3606/20 -

mehr lesen 0 Kommentare

Deliktische Haftung und deren Umfang wegen fehlerhafter Werkleistung

Sa 24 Apr 2021

Anders als Gewährleistungspflichten sind deliktische Verkehrspflichten nicht auf dem Erwerb einer mangelfreien Sache gerichtet. Vielmehr sind sie auf das Interesse gerichtet, durch die in Verkehr gegebene Sache nicht in Eigentum oder Besitz verletzt zu werden.

Liegt ein Mangel vor, der zunächst nur auf einen Teil der Sache beschränkt ist und war, und führt er erst später zu einer Zerstörung der Sache oder zur Beschädigung anderer Teile derselben, hat der von dem Fehler zunächst nicht erfasste Teil der Sache einen eigenen Wert und der Mangelunwert deckt sich dann nicht mit dem ursprünglichen Mangel der Werkleistung (Integritätsinteresse). Wesentlich ist nur, dass der Mangel aus objektiv technischer Sicht hätte aufgespürt werden kann, sei es auch erst bei gezielter Suche, sofern diese nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten und Zeit verbunden ist. Auf eine Konkurrenz mit Gewährleistungs- oder Ersatzrechte kommt es nicht an.

Stoffgleichheit, die einen deliktischen Anspruch ausschließt, liegt vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fehler von Anfang an due Gesamtsache, für die Schadensersatz begehrt wird, ergreift, etwa da die Sache als Ganzes wegen des Mangels von vornherein nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maße zum vorgesehenen Zweck verwendbar war. Dies gilt auch dann, wenn die Beseitigung des (auch evtl. nur einem Teil der Sache anhaftenden) Fehlers technisch nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist (da die Kosten der Fehlersuche und -beseitigung dem Wert der Gesamtsache entsprechen oder übersteigen).

Nicht entscheidend ist, ob zwischen dem Werkunternehmer und dem Eigentümer ein Vertragsverhältnis besteht oder bestand.

Die Verjährung des deliktischen Anspruchs richtet sich nach § 199 Abs. 3 BGB.

BGH, Urteil vom 23.02.2021 - VI ZR 21/20 -

mehr lesen 0 Kommentare