Betreuung / Betreutes Wohnen / Pflegeheim

Bei Erstbeschwerde der Betroffenen kann Betreuer/Vorsorgebevollmächtigter nur ausnahmsweise Rechtsmittel einlegen
Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden
Betreuung: Unzulässige Verwerfung einer Beschwerde und Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht
Geschlossene Unterbringung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) nur bei konkreter Gefahr
Rechtsmittelfrist: Beginn des Laufs bei Unterbringungssachen / ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach FamFG
Zur Beschlussformel einer gerichtlichen Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Betriebsgefahr (§ 7 Abs. 1 StVG): Explosion der ausgebauten Batterie eines E-Fahrzeugs

Do 23 Mär 2023

Dass Dritte durch einen Defekt einer Betriebseinrichtung (hier: Batterie) eines Kraftfahrzeuges einen Schaden erleiden, zählt zu den speziellen Auswirkungen derjenigen Gefahren, vor denen § 7 Abs.1 StVG den Verkehr schadlos halten soll. Die Haftung ist nicht auf die Schadensfolgen durch Fahrbetrieb oder seine Nachwirkungen beschränkt. Allerdings ist ein naher örtlichen und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs erforderlich.

Wird eine Batterie (hier aus einem E-Fahrzeug) ausgebaut und kommt es erst zeitlich später zur Explosion der Batterie liegt ein zeitlicher Zusammenhang im vorgenannten Sinne nicht vor. Die ausgebaute Batterie ist nicht mehr Betriebseinrichtung (hier des E-Fahrzeugs), auch wenn geplant war, sie später wieder einzubauen.

BGH, Urteil vom 24.01.2023 - VI ZR 1234/20 -

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Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO und Zeitpunkt der Fortsetzung

Mi 22 Mär 2023

Ergibt sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat, kann das erkennende Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Strafverfahrens aussetzen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 149 ZPO). Die Aussetzung endet mit deren Aufhebung (§ 150 S. 1 ZPO) oder automatisch mit rechtsbeständiger Entscheidung im Strafverfahren.

Trifft das Gericht während der Aussetzung eine Entscheidung (hier die Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlender fristgerechter Begründung), so ist diese Entscheidung gleichwohl nicht nichtig. Die von ihr belastete Partei kann das gegen die entsprechende Entscheidung übliche Rechtsmittel innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen einlegen (hier: Rechtsbeschwerde).

BGH, Beschluss vom 11.01.2023 - XII ZB 538/21 -

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Wechselangebot „keine doppelten Kosten“ durch Telekommunikationsunternehmen

So 19 Mär 2023

Eine Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung iSv. § 5 UWG liegt nicht vor, wenn ein Telekommunikationsanbieter mit der Angabe „Schutz vor doppelten Kosten“ oder „ohne Risiko und doppelte Kosten“ für einen Wechsel zu sich wirbt, auch wenn er Anschlussgebühren erhebt und zudem die Zusage nach einer Angabe im „Kleingedruckten“ auf 12 Monate beschränkt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.2.2022 - I-20 U 93/21 -

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Zugangszeitpunkt: Mitgeteilter nächtlicher Einwurf des Kündigungsschreibens

Fr 17 Mär 2023

Die Kündigung einer Wohnung bedarf der Schriftform und hat bis zum dritten Werktag eines Monats für den Ablauf des übernächsten Monats zu erfolgen, §§ 568, 537a Abs. 1 S. 1 BGB.

Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Wohnungsbriefkasten führt dazu, dass dieses in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Allerdings ist eine Möglichkeit der Kenntnisnahme erforderlich. Erfolgt der Einwurf nach 18.00 Uhr (hier 22.30 Uhr) ist nicht damit zu rechnen, dass der Wohnungsbriefkasten nach den allgemeinen Umständen noch geleert wird, weshalb der Zugang erst als am nächsten Tag bewirkt gilt.

Daran ändert sich nichts, wenn der Absender den Empfänger (hier über die Gegensprechanlage im Haus) von dem Einwurf des Kündigungsschreibens informiert. Der Absender kann nicht damit rechnen und der Empfänger ist nicht verpflichtet, wegen des Schreibens seine Wohnung zu verlassen um so das im Wohnungsbriefkasten liegende Schreiben zur Kenntnis zu nehmen.

LG Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 - 2 S 27/21 -

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Schlichtungsverfahren bei Klage wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Mo 13 Mär 2023

Ob vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren obligatorisch erforderlich ist, regelt § 15a EGZPO in Verbindung mit den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen (hier § 53 JustG NRW).

Eine Klage wegen „Verletzung der persönlichen Ehre“ erfordert nach §§ 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EGZPO, 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW ein Schlichtungsverfahren. Allerdings werden davon nicht alle Ansprüche aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst. Vielmehr werden nur Ehrverletzungen iSd. §§ 185 bis 189 StGB erfasst.

Wird ein höchstpersönlichen Chatverlauf bestimmten Dritten offenbart, um einen der Verfasser in seinem Ansehen oder Ruf zu diskreditieren, liegt darin keine Verletzung der persönlichen Ehre iSv. § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EGZPO.

BGH, Urteil vom 25.10.2022 - VI ZR 258/21 -

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