Betreuung / Betreutes Wohnen / Pflegeheim

Bei Erstbeschwerde der Betroffenen kann Betreuer/Vorsorgebevollmächtigter nur ausnahmsweise Rechtsmittel einlegen
Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden
Betreuung: Unzulässige Verwerfung einer Beschwerde und Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht
Rechtsmittelfrist: Beginn des Laufs bei Unterbringungssachen / ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach FamFG
Zur Beschlussformel einer gerichtlichen Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Abnahmeverweigerung und deren Anforderungen nach § 640 Abs. 2 BGB

So 03 Jul 2022

§ 640 Abs. 2 BGB sieht vor, dass der Werkunternehmer nach Fertigstellung des Werks dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen kann. Reagiert der Besteller nicht, gilt das Werk als abgenommen.

Eine einfache Erklärung, das Werk werde nicht abgenommen, reicht nicht aus die Fiktionswirkung der Abnahme auszuschließen. Der Besteller muss zumindest einen Mangel geltend machen. Dabei muss er nur das Mangelsymptom benennen, nicht eine Mangelursache, und den Ort des Mangels; ob es sich bei dem benannten Mangel um einen wesentliche oder um einen (nach § 640 Abs. 1 S. 2 BGB für die Abnahme nicht relevanten) unwesentlichen Mangel handelt, ist dabei nicht entscheidend.

Anm.: Ob die Abnahme zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde, wäre gegebenenfalls in einem Prozess gerichtlich zu klären. Allerdings ist - wie das Urteil zeigt - auf die Antragstellung zu achten.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.05.2021 - 12 O 6673/20 -

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Gebäudeversicherung: Zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei einem Überschwemmungsschaden

Di 28 Jun 2022

Die in den Versicherungsbedingungen (AVB) für die Gebäudeversicherung aufgenommenen Formulierungen, wonach die Überschwemmung als „eine Überflutung des Grund und Bodens des versicherten Grundstücks“ durch „Ausuferung von oberirdischen Gewässern“ und „Witterungsniederschläge“ definiert ist, erfordert, dass sich Wasser auf der Geländeoberfläche außerhalb der Bebauung (gegebenenfalls auch nur für kurze Zeit) ansammelt und (dann) in das Gebäude eindringt.

Nicht ausreichend ist, dass es im Zusammenhang mit starkem Niederschlag zu einem Eindringen von Regenwasser in das Gebäude kommt.

Die Vom Versicherungsnehmer nachzuweisende Kausalkette erfolgt in der Reihenfolge

- dass es vor dem Schadenseintritt Witterungsniederschläge gab

- dass diese zu einer Überflutung von Grund und Boden führten

- dass diese Überflutung adäquat kausal (oder jedenfalls mitursächlich) für den Schadenseintritt am Gebäude war.

Kammergericht, Beschluss vom 13.07.2021 - 6 U 70/21 -

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Kein Vorrangverhältnis bei beidseitiger Fahrbahnverengung (Zeichen 120)

Mo 27 Jun 2022

Verengt sich die Fahrbahn dergestalt, dass zwei gleichgerichtete Fahrstreifen zusammengeführt werden und ein einzelner neuer Fahrstreifen verbleibt (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) hat weder der links noch der rechts fahrende Fahrzeugführer Vorrang. Das gilt auch dann, wenn die Fahrzeuge links und rechts auf gleicher Höhe und mit gleicher Geschwindigkeit fahren.

Es gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme, § 1 StVO. Die Verengung und die durch das Zeichen 120 signalisierte Gefahr führt zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht für die Kraftfahrer auf beiden Fahrstreifen, die auf die Engstelle zufahren.

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 47/21 -

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Haftung bei Unfall zwischen Ausparkenden und Fahrstreifenwechsler

Mi 22 Jun 2022

Derjenige, der von einem anderen Straßenteil (hier Parkbucht) auf die Fahrbahn einfährt, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 10 S. 1 StVO. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO erfasst nur den fließenden Verkehr, nicht aber den ein- und anfahrenden Verkehr.

Dies gilt auch im innerstädtischen Bereich bei einem nach § 7 StVO zulässigen Fahrstreifenwechsel, da § 7 StVO eine Ausnahmeregelung zu § 2 Abs. 2 StVO (Rechtsfahrgebot) darstellt, die auch nur den fließenden Verkehr schützt.

Der fließende Verkehr darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Ein- und Anfahrende den Vorrang des fließenden Verkehrs beachtet. Im Verhältnis zwischen dem fließenden Verkehr und dem Ein- und Anfahrenden gilt aber das Rücksichtnahmegebot, § 1 Abs. 2 StVO. Der fließende Verkehr darf sich den Vorrang nicht erzwingen, § 11 Abs. 3 StVO. Gegebenenfalls hat der fließende Verkehr zu verlangsamen oder einen Fahrspurwechsel zu unterlassen oder wenn möglich abzubrechen, wenn er eine Verletzungsmöglichkeit seines Vorrangrechts erkennt.

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 1308/20 -

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Wechselmodell: Kindeswille vor Elternwillen

Sa 18 Jun 2022

Das Familiengericht hat über die Betreuungsvariante (Umgangsrecht) auf Antrag eines Elternteils zu entscheiden.

Eine einmal vom Familiengericht gewählte Betreuungsvariante kann auf Antrag geändert werden, § 1696 Abs. 1 BGB, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Anders als bei Sorgerechtsentscheidungen können Anpassungen an veränderte Umstände schon dann angezeigt sein, wenn dies dem Kindeswohl dient. Die Änderungsschwelle kann bereits dann erreicht sein, wenn ein geänderter Kindeswille vorliegt, insbesondere dann, wenn die Änderung auch schon im Wesentlichen hier in Form des Wechselmodells bei wöchentlichem Wechsel reibungslos praktiziert wird.

Das Kommunikations- und Kooperationsverhalten der Eltern ist dabei nur ein Abwägungsgesichtspunkt; ermangelt es daran, spricht dies nicht notwendig gegen das Wechselmodell. Entscheiden ist abstellend auf das Kindeswohl, ob sich dies Verhalten der Eltern in Verbindung mit dem Wechselmodell negativ auf das Kindeswohl auswirkt.

Die negative Auswirkung des Wechselmodells ist zu verneinen, wenn es bereits seit geraumer Zeit praktiziert wird, ohne dass es zu nennenswerten Schwierigkeiten kam und dem (mehrfach) geäußerten Wunsch des Kindes (hier: 11 ¾ Jahre) entspricht. Eine fehlende Respektierung seines Willens durch Nichtbeachtung ist mit der Gefahr verbunden, dass dies zu einer Schwächung der kindlichen Selbstwirksamkeitserwartung mit negativen Folgen für seine psychische Entwicklung verbunden sein kann.

OLG Dresden, Beschluss vom 12.04.2022 - 21 UF 304/21 -

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