Bank- und Kreditrecht

Bankenhaftung bei Sittenwidrigkeit des Kaufpreises einer Immobilie ?
Darlehen: Kann für die Nichtabnahmeentschädigung ein Bearbeitungsentgelt berechnet werden?
Verbraucherdarlehen: Vermieter kann auch bei Option zur Umsatzsteuer Verbraucher sein
Verbrauchereigenschaft des Vermieters und Verbraucherdarlehen (§ 491 BGB)
Zulässigkeit einer Pauschalierung einer Entschädigung für Berechnung des Nichtabnahmeschadens von Darlehen in AGB
Zum Schadensersatzanspruch der Bank bei berechtigter Kündigung eines Darlehens

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Verwalterbestellung in 2-Personen-WEG durch das Gericht

Mo 08 Aug 2022

Jedenfalls nach der Reform des WEG in 2020 kann jeder Wohnungseigentümer die Bestellung eines Verwalters verlangen. Wehrt sich in einer Zweier-WEG bei gleichen Stimmrechten und der Vorgabe in der Gemeinschaftsordnung zur Einstimmigkeit ein Eigentümer gegen die Bestellung eines (Fremd-) Verwalters, liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung auf Bestellung eines Verwalters durch das Gericht vor.

Die Parteien haben in einem Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines WEG-Verwalters (sowohl im Rahmen eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch im Rahmen einer Beschlussersetzungsklage) die Personen zu benennen, die einer gerichtlichen Bestellung zustimmen würden, zumindest der Kläger eine Person, mit Angaben zu den Konditionen des Verwaltervertrages. Erfolgt dies nicht, da sich z.B. kein Verwalter bereitfindet in einer zerstrittenen Zweier-WEG die Veraltung zu übernehmen, ist es nicht Aufgabe des Gerichts einen übernahmebereiten Verwalter zu ermitteln.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022 - 2-13 T 26/22 -

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Wirtschaftlicher Verein oder Idealverein bei Betrieb eines Dorfladens

Fr 05 Aug 2022

Bei dem Betrieb eines Dorfladens durch einen Verein kommt es für die Unterscheidung zwischen einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) und einem Idealverein (§ 21 BGB) darauf an, ob der Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt. Entscheidend ist, ob die wirtschaftliche Betätigung nicht Haupt- oder Selbstzweck ist, sondern dem ideellen Zweck untergeordnet ist (dann Idealverein). Werden die erwirtschafteten Mittel für den Vereinszweck verwandt und erfolgt keine erkennbare Gewinnausschüttung, handelt der Verein nichtwirtschaftlich, solange er mit dem Geschäftsbetrieb nur seine Kosten erwirtschaftet, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Betrieb (hier der Dorfladen) in Konkurrenz zu anderen entsprechenden Betrieben steht.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.01.2022 - 8 W 233/21 -

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Arzthaftung: Der Beginn des Laufs der Verjährung bei Behandlungsfehlern

Mi 03 Aug 2022

Schadensersatzansprüche des Patienten verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aber ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können., § 199 BGB.

Alleine die Kenntnis von einem negativen Ausgang der ärztlichen Behandlung ist für den Beginn des Laufs der Verjährung nicht ausreichend.

Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Abweichens vom medizinischen Standard oder des Unterlassens medizinisch gebotener Handlungen. Diese Kenntnis richtet nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern der Parallelwertung in der Laiensphäre des Patienten, nach der die Behandlung nicht lege artis durchgeführt worden ist. Es müssen ihm mithin diejenigen Behandlungstatsachen bekannt sein, die in Bezug auf einen Behandlungsfehler ein ärztliches Fehlverhalten und in Bezug auf die Schadenskausalität eine ursächliche Verknüpfung bei objektiver Betrachtung nahelegen. Ob eine Abweichung vom Standard vorliegt kann der Laie, mit Ausnahme grundlegender Behandlungsmethoden, meist erst durch eine ärztliche Begutachtung des Schadens feststellen, mit dessen Vorlage dann die Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen beginnt.

OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2022 - 4 W 252/22 -

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Bauliche Veränderung iSv. § 20 WEG durch Photovoltaikanlage auf Balkon einer WEG

So 31 Jul 2022

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Balkon einer Eigentumswohnanlage stellt eine bauliche Veränderung iSv. § 20 Abs. 1 WEG dar, auch wenn lediglich der optische Eindruck verändert wird.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann von dem Sondereigentümer, der die Photovoltaikanlage errichtete, deren Beseitigung verlangen, wenn kein Duldungsanspruch besteht.

Ein Anspruch auf Duldung kann bestehen, wenn alle von der baulichen Maßnahme betroffenen Eigentümer der baulichen Veränderung zustimmen. Die Zustimmung aller Eigentümer ist erforderlich, wenn der Gesamteindruck (hier der rückwärtigen Fassade bei einem Vorher-Nachher-Vergleich eine optische Beeinträchtigung ergibt und dieser von weitem für die Eigentümer und Dritte auffallend ist (hier zur Photovoltaikanlage bejaht).

Ein Anspruch auf analoge Anwendung von § 20 Abs. 2 WEG scheidet aus, da die enumerative Aufzählung im Gesetz abschließend ist und eine Analogie allenfalls im Rahmen der aufgezählten Umstände möglich ist. Die Photovoltaikanlage lässt sich keinem Umstand zuordnen, der nach § 20 Abs. 2 WEG privilegiert ist.

LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2022 - 42 S 9/22 WEG -

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Grundstückserwerb durch Minderjährige (Schenkung durch Eltern)

Fr 29 Jul 2022

Da der Erwerb (auch durch Schenkung) auch lediglich eines Mieteigentumsanteils an einem Grundstück durch einen Minderjährigen gem. § 566 BGB auch zu dessen Eintritt in bestehende Miet-/Pachtverträge führt, aus denen heraus Mieter/Pächter Ansprüche auch gegen den minderjährigen Erwerber geltend machen können, stellt sich für den Minderjährigen nicht lediglich als vorteilhaft iSv. § 107 BGB dar.

Dies gilt auch dann, wenn an dem Grundstück ein Nießbrauch zum Zeitpunkt des Erwerbs bestand und das Grundstück vermietet war.

Es bedarf der Zustimmung eines zu bestellenden Ergänzungspflegers; bis zu dessen Zustimmung ist die dingliche Einigung schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB) und kann die erklärte Auflassung nicht vollzogen werden.

Lediglich dann, wenn mit dem Erwerb des Minderjährigen ein Vorbehaltsnießbrauch begründet wird und noch keine Vermietung/Verpachtung vorliegt, kann ein rechtlicher Vorteil nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall besteht keine Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Übertragung des Miteigentumsanteils von den Eltern auf den Minderjährigen.

BGH, Beschluss vom 28.04.2022 - V ZB 4/21 -

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