Arbeitsrecht

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DAS NEUESTE:

Beschwerde des Nachlassgläubigers gegen Feststellung des Fiskus als Erben (§ 1969 BGB)

So 04 Jun 2023

Kann ein Erbe nicht innerhalb einer nach den Umständen entsprechenden Frist als Erbe ermittelt werden, hat das Nachlassgericht den Fiskus als Erben im Beschlussweg festzustellen. Der Beschluss hat keine rechtsbegründende Wirkung (er begründet nur eine widerlegbare Vermutung der Erbenstellung des Fiskus, § 1964 Abs. 2 BGB) und kann bei Vorliegen neuer Tatsachen jederzeit aufgehoben werden, § 48 Abs. 1 FamFG.

Der Feststellungsbeschluss kann von demjenigen mit der Beschwerde angefochten werden, der geltend machen kann, von dem Beschluss beschwert zu sein, § 59 Abs. 1 FamFG. Beschwert wäre der Erbe. Nicht aber beschwert ist der Nachlassgläubiger, der seinen Anspruch gegenüber dem Fiskus wie auch gegenüber dem aus seiner Sicht wirklichen Erben geltend machen.

OLG Celle, Beschluss vom 22.03.2023 - 6 W 31/23 -

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Sturz des Businsassen bei Notbremsung, Betriebsgefahr und Mitverschulden

Fr 02 Jun 2023

Bei grünen Ampellicht an einer Kreuzung darf der Kraftfahrzeugführer nach den Regeln des § 9 StVO abbiegen. Gegenüber (querenden) Fußgänger (in der einfahrenden Straße) ist allerdings besondere Rücksicht zu nehmen und nötigenfalls zu warten, § 9 Abs. 3 S. 3 StVO.

Hält sich der Businsasse nicht ordnungsgemäß fest und stürzt er, scheidet eine Haftung des Halters/Fahrers/Kfz-Versicherers aus der Gefährdungshaftung (§§ 7, 8a, 18 StVG) bei einfacher Betriebsgefahr aus. Treten besondere Umstände hinzu, die eine gesteigerte Betriebsgefahr begründen, verringert sich das Eigenverschulden des Businsassen.

Fahrgäste in Straßenbahnen und Bussen haben eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass sie bei typischen und zu erwartenden Bewegungen eines Busses nicht zu Fall kommen und sich dementsprechend festzuhalten (ältere Fahrgäste mit beiden Händen); bei ausgelösten Haltesignal ist ein Sitzplatz erst zu verlassen, wenn der Bus an der Haltestelle hält. Kommen sie dem nicht nach und stürzen, so kommt eine Haftungsverteilung von 50:50 in Betracht, wenn eine gesteigerte Betriebsgefahr des Busses vorliegt, da dieser (da er einen die Fahrbahn querenden Fußgänger übersah, Verstoß gegen § 9 Abs. 3 S. 3 StVO) eine Notbremsung vornimmt.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.04.2023 - 7 U 125/22 -

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Beschlussanfechtung, Frist für Anfechtung (§ 45 WEG) und Parteiberichtigung auf Beklagtenseite

So 28 Mai 2023

Beschlussklagen, § 44 WEG, so die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse, müssen innerhalb der Frist des § 45 WEG erhoben werden. Sie sind gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (als Beklagte) zu richten, § 44 WEG.

Wird die Klage (fristgemäß) gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, wahrt dies die Frist nicht. Wird erst (ggf. nach einem gerichtlichen Hinweis) die Parteibezeichnung berichtigt und damit gegen die GdWE erhoben, kommt es für die Einhaltung der Klagefrist darauf an, ob dies noch innerhalb oder erst nach deren Ablauf erfolgte.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 45 Abs. 2 WEG iVm. §§ 233 ff ZPO) scheidet jedenfalls bei einer anwaltlich vertretenen Partei aus.

Über eine Klage, mit der die Ungültigkeit eines Beschlusses begehrt wird und damit eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben wird, ist in einem solchen Fall noch insoweit zu entscheiden, als die mögliche Nichtigkeit des Beschlusses geprüft werden muss.

BGH, Urteil vom 13.01.2023 - V ZR 43/22 -

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Vollstreckung des Heckenrückschnittanspruchs: § 887 oder § 888 ZPO

Mi 24 Mai 2023

Vertretbare Handlungen sind nach § 887 ZPO, nicht vertretbare Handlungen nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Eine vertretbare Handlung liegt vor, wenn sie auch von einem Dritten anstelle des Schuldners vorgenommen werden kann.

Der titulierte Anspruch auf Rückschnitt der Hecke auf eine Höhe von 2,50 m ist auf eine vertretbare Handlung gerichtet, da es dem Gläubiger wirtschaftlich und rechtlich gleichgültig ist, ob die Maßnahme von dem Schuldner oder einem Dritten durchgeführt wird.

Ein nach § 888 ZPO gestellter Antrag kann vom Gericht nicht in einen solchen nach § 887 ZPO umgedeutet werden.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2023 - 26 W 1/23 -

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Nachlasspflegschaft auf Antrag (§ 1961 BGB) und dessen Voraussetzungen

So 21 Mai 2023

Die Anordnung einer beantragten Nachlasspflegschaft setzt eine Forderung des Nachlassgläubigers gegen den Nachlass voraus, § 1961 BGB. Ferner muss eine unsichere Erbrechtslage bestehen, § 1960 BGB.

Eine unsichere Erbrechtslage setzt voraus, dass der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat, die Annahme ungewiss ist oder der Erbe seiner Person nach unbekannt ist. Der Nachlassgläubiger hat Nachforschungen anzustellen. Aus seiner besonderen Situation heraus als von den Erben fernstehender Gläubiger sind ihm aber umfangreiche Nachforschung zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Passivlegitimation des Erben nicht zumutbar.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2022 - 3 W 84/22 -

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