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Rechtsprechung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Polizeiklausel (Diebstahl, Verlust, Unfall) in AGB eines Kfz-Vermieters
Unlesbarkeit von AGB führt zur fehlenden Einbeziehung in Vertrag – Folgen für Haftungsfreistellunganspruch des Kfz-Vermieters
Unwirksame Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen
Werbevertrag: Unwirksame automatische Verlängerungsklausel (fehlende Transparenz)
Zur Unwirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel eines Werbevertrages wegen fehlender Transparenz
Anwaltsrecht und -haftung
Anscheinsbeweis
Anwaltshaftung bei Abwicklung eines Verkehrsunfalls und Nebenpflichten
Anwaltsrat kann teuer kommen
Belehrungspflicht des Anwalts zum Rechtsmittel
Belehrungspflicht und –umfang des Anwalts bei einem Vergleich
Beratungsgebühr und nicht Geschäftsgebühr bei Beratung für / Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments
Darf sich der Anwalt auf Angaben des Mandanten zu Zugangsdaten (hier: Kündigungsschreiben) verlassen ?
Kein Zinsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen Anwalt mangels Vertrags- oder Vertrauensverhältnis
Kostenrechnung, Kostenfestsetzung nach § 11 RVG und das Problem der elektronischen Übermittlung
Prüfung der Kostenrechnung des eigenen Anwalts durch das Streitgericht, § 11 RVG
Regressanspruch gegen Anwalt bei auslegungsbedürftigen Vergleich
Umfassender Sachvortrag und rechtliche Würdigung zu allen Anspruchsgrundlagen ist erforderlich
Unterzeichnung von Schriftsätzen
Zwangsvollstreckung und Aufklärung über Insolvenzanfechtung
Arbeitsrecht
Abfindungsvereinbarung und Zahlung vor Fälligkeit
Altersbegrenzungsregelung: Führt diese stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ?
Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt grundsätzlich tatsächliches Angebot des Arbeitnehmers sowie Leistungsfähigkeit voraus
Arbeitszeugnis: Dankes- und Wunschformel und Maßregelungsverbot nach § 612a BGB
Aufhebungsvertrag wegen fristloser Kündigung
Betriebsuebergang und Weiterbeschaeftigungsanspruch
Betriebsübergang, Widerspruch und Annahmeverzug des Arbeitnehmers
Bußgelder: Übernahme durch Arbeitgeber führt in der Regel zu Arbeitslohn
Entgeltfortzahlung: Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Bestreiten einer Ersterkrankung, § 3 EFZG
Kein entgeltlicher Abgeltungsanspruch für (Ersatz-) Urlaubsanspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten Jahresurlaub
Kopftuchverbot wegen Kundenkontakt sachlich gerechtfertigt ?
Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Krankheit und Entgeltfortzahlung über das Kündigungsende hinaus
Kündigungsgrund: verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung des Vergütungsanspruchs
Mindestlohn: Zur Anrechnung von Prämien
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Handyverbot durch Arbeitgeber
Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam
Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers
Rente mit 63 als Pflicht aus Vorruhestandsvertrag
Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers für Fortbildungskosten (Unangemessenheit nach § 307 BGB)
Tätowierung: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers ?
Tariflohnerhöhung durch frühere Zahlungen auch gegen den nicht mehr tarifgebundenen Arbeitgeber ?
Tarifvertrag: Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen infolge Betriebsübergang
Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns
Weiterbeschäftigungsanspruch: Die Durchsetzung in der Zwangsvollstreckung richtet sich nach der konkreten Beschreibung in dem gerichtlichen Titel
Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten
Architektenrecht
Architektenhaftung und Berechnung des Schadensersatzanspruchs
Architektenhaftung und Verjährung bei falscher Beantwortung einer Frage
Architektenplanung: Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei heimlicher Entwurfsverwertung
Mehrforderung nach Schlussrechnung bei Unterschreitung des Mindesthonorars
Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Bauüberwachung
Zur Nichteinhaltung der Baukostenobergrenze und zum „Zeugen vom Hörensagen“
Arzt- und Krankenhaushaftung
Anhörung des Patienten zur Klärung eines Entscheidungskonflikts notwendig
Ärztliche Dokumentation und Arzthaftung: Möglichkeit nachträglicher Veränderungen, die nicht dokumentiert werden
Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess bei vorliegenden negativen Schlichtungsgutachten
Der Beginn des Laufs der Verjährung bei Behandlungsfehlern
Die (kostenfreie) datenschutzrechtliche Erstauskunft versus Auskunft aus Patientenakte nach § 639g BGB
Keine Nachlässigkeit gem. § 531 ZPO bei neuen Vortrag zur kausalen Fehlbehandlung im Berufungsverfahren
Lebendorganspende: Eine fehlerhafte Aufklärung schließt den Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens aus
Umfang der Darlegungslast des Patienten zu Hygienemängeln
Unterlassene Aufklärung über Behandlungsalternativen und hypothetische Einwilligung
Bank- und Kreditrecht
Bankenhaftung bei Sittenwidrigkeit des Kaufpreises einer Immobilie ?
Darlehen: Kann für die Nichtabnahmeentschädigung ein Bearbeitungsentgelt berechnet werden?
Darlehensaufnahme unter fremden Namen und Rückzahlungsanspruch
Verbraucherdarlehen: Vermieter kann auch bei Option zur Umsatzsteuer Verbraucher sein
Verbrauchereigenschaft des Vermieters und Verbraucherdarlehen (§ 491 BGB)
Vorfälligkeitsentschädigung und negative Renditen
Zum Schadensersatzanspruch der Bank bei berechtigter Kündigung eines Darlehens
Bauträger
Abwasserversorgung über Nachbargrundstück ist Mangel der schlüsselfertigen Herstellungsverpflichtung
Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme
Abnahmeklausel durch Ingebrauchnahme bei Wohnungseigentum
Abnahmeklausel zum Gemeinschaftseigentum im Kaufvertrag bei Nachzügler unwirksam
Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
Bauträgervergütung: Zehnjährige Verjährungsfrist nach § 196 BGB
Haftung bei Sichtbehinderung entgegen der Prospektangabe
Koordinationspflicht bei Sonderaufträgen des Erwerbers an Subunternehmer
Mangel- und Mangelfolgeschaden bei Kenntnis bei Abnahme
Betreuung / Betreutes Wohnen / Pflegeheim
Bei Erstbeschwerde der Betroffenen kann Betreuer/Vorsorgebevollmächtigter nur ausnahmsweise Rechtsmittel einlegen
Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden
Betreuung: Unzulässige Verwerfung einer Beschwerde und Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht
Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Betreuungserweiterung: Einverständnis mit Wunsch auf bestimmten Betreuer
Geschlossene Unterbringung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) nur bei konkreter Gefahr
Rechtsmittelfrist: Beginn des Laufs bei Unterbringungssachen / ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach FamFG
Tageseinrichtung: Sturz bei begleiteten Spaziergang bei Glatteisgefahr
Zur Beschlussformel einer gerichtlichen Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Bürgschaft
Bürgenhaftung nach Insolvenz des Schuldners einer Werkleistung (§ 650f Abs. 2 S. 2 BGB)
Datenschutz
Anwaltliche Schweigepflicht versus datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum
Darlegungsumfang für Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Die (kostenfreie) datenschutzrechtliche Erstauskunft versus Auskunft aus Patientenakte nach § 639g BGB
Haftpflichtversicherung: Unterlassungsanspruch des Geschädigten zur Datenweitergabe ?
Handelsvertreter: Buchauszug und Datenschutz
Mahnung mit Drohung eines SCHUFA-Eintrags
Patientenanschrift: Wann hat ein Mitpatient Anspruch auf Mitteilung gegenüber dem Klinikträger ?
Verstoß gegen DSGVO und Ersatz des (kausalen) Schadens
Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach § 15 Abs. 1 DSGVO
Denkmalschutz
Denkmalschutz und der Streit um Lenin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lenin-Statue in der Nähe eines Baudenkmals (§ 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW) ?
Ehe- und Familienrecht
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Erzwingung der Umgangstermine gegen dies verweigernden Elternteil
Gleichgeschlechtliche Ehe und Elternschaft bei Kind durch Samenspende
Kindeswohl, § 1666 BGB: Persönliche Anhörung und unmittelbarer Eindruck
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Minderjähriger als selbständiger Gewerbetreibender
Ordnungsgeld bei Versäumung Übergabetermin des Kindes wegen Flugstornierung
Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjähren und Haftung für Altverbindlichkeiten
Trennung innerhalb der Ehewohnung, § 1567 BGB: Voraussetzungen
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Umgangsregelung mit Kind: Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung
Versorgungsausgleich: Zulässiger Verzicht auf Anrecht auf Ruhestandsgeld
Vertretung des Kindes bei Unterhaltsänderungsantrag durch mit sorgeberechtigten nicht ehelichen Vater
Wechselmodell: Kindeswille vor Elternwillen
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist, gem. § 1357 Abs. 1 BGB
Zusammenveranlagung: Verpflichtung kann zwischen den Eheleuten abbedungen werden
Zwangsgeld bei unterlassener Mitwirkung im Versorgungsausgleich zum Versicherungsverlauf
Erbrecht
Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums über den dadurch Begünstigten
Anfechtung der Erbausschlagung und Antrag Sozialkasse auf Nachlasspflegschaft
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu Nachlassgrundstück
Beschwerde des Nachlassgläubigers gegen Feststellung des Fiskus als Erben (§ 1964 BGB)
Erbausschlagung: Voraussetzungen für Anfechtung wegen Irrtums
Erbenfeststellungsklage nach Erbscheinverfahren möglich (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde)
Erbquote: Zum Widerruf des Verzichts auf Aufnahme im gemeinsamen Erbschein
Erbschein: Ergänzungspflegschaft für Minderjährigen im Verfahren ?
Erbscheinkosten: Wert bei bestehenden Rückübertragungsrecht an einem Grundstück
Erstattungsanspruch des Bestattungsberehtigten für Beerdigungskosten
Fall der Anfechtung der Erbausschlagung trotz unterlassener Feststellungen zum Nachlass
Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts
Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB und Geltendmachung bei einer Erbengemeinschaft
Können Grabpflegekosten zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden ?
Nacherbenbestimmung durch den Vorerben - eine streitige Rechtsfrage
Nachlasspfleger: Mittlere Vergütung € 110,00/Stunde
Nachlasspflegschaft auf Antrag (§ 1961 BGB) und dessen Voraussetzungen
Pflichtteilsanspruch minderjähriger Kinder und deren Vertretung
Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch und Voraussetzung für Belegeinsichtsrecht
Rechte aus Erbvertrag der nichtehelichen Lebenspartner bei späterer Heirat und Scheidung
Rechtsfolgen aus einem unauffindbaren Testament ?
Rückforderung eines Miterbenanteils: Keine Sicherung durch Vormerkung bei Anfechtung durch Insolvenzverwalter
Scheinehe und Erbrecht
Stundung des Pflichtteils wegen unbilliger Härte und Interessenabwägung
Testament auf einem kleinen Notizzettel (Voraussetzungen für ein wirksames Testament)
Testament: Eigenhändige Unterschrift bei Änderungen/Ergänzungen und die Ausnahme davon
Testamentsvollstrecker: Sind die Beschränkungen des Vorerben bei Verfügungen zu beachten ?
Testamentsvollstreckerzeugnis: Aufnahme einer Befreiung von § 181 BGB
Testierfähigkeit ist Grundsatz – zur Abweichung
Trennung bei Eröffnung des gemeinschaftlichen Testaments
Fitnessstudio - Vertragsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen COVID-19-Schließung bzw. Nutzungseinschränkung ?
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios, Ruhezeitvereinbarung und fristlose Kündigung
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios und Zahlungspflicht des Nutzers
Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund
Verkehrssicherungspflicht und gespannte Slackline im Free-Style-Bereich
Wohnortwechsel
Yogakurs für Gruppen (Schwangere): Kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB – Zur Haftung für gesundheitliche Risiken
Gesellschaftsrecht
Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot
Auseinandersetzung der zweigliedrigen GbR
Befreiung von § 181 BGB - Voraussetzuungen für eine wirksame Befreiung
Britische Limited: Prozess- und Parteifähigkeit und Beteiligte in Steuersachen
Firmierung unter einer Internet-Domain
GbR – Eintragung in das Gesellschaftsregister nur mit Angabe des Gesellschaftszwecks ?
Gesellschafterliste: Wie ist die Einreichung zu vollstrecken ?
Gesellschafterrechte bei der GbR im Falle der Teilungsversteigerung und Wiederversteigerung ihrer Immobilie
GmbH: Angabe der effektiven Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag
GmbH: Gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer bei Insolvenz der GmbH
GmbH: Mischeinlage und deren Einbringung
Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH ist im Gesellschaftsertrag offenzulegen
Handelsregister: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft
Handelsregister: Zur Zulässigkeit einer c/o-Angabe bei der Gesellschaftsanschrift
Kündigung der Immobilien-GbR und behinderte Liquidation
Kündigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Feststellungsanspruch auf Auflösung und Gewinnbeteiligung
Kündigung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH durch deren neuen Geschäftsführer
Kundenschutzklausel
Limited: Nach Brexit wird aus britischer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland Personengesellschaft
Liquidation: Keine Löschung bei nicht beendeten Steuerverfahren
Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen bei Ungeeignetheit (§ 6 Abs. 2 GmbHG)
Löschung einer ausländischen Gesellschaft im Register und Folgen für deren inländisches Vermögen (Spalt-/Restgesellschaft)
Mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste Gesellschaft kann nicht fortgesetzt werden
OHG oder GbR: Nicht notwendige kaufmännische Einrichtung spricht gegen Handelsgewerbe und schließt OHG-Recht aus
Partnerschaftsgesellschaft: Folge der Einladung zur Versammlung durch Unbefugten
Rechtsformangabe im Namen der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Sitzverlegung nach Auflösung
Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft
Zum Umfang des Auskunftsrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB
Zur (fehlenden) Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Zur Frage eines Stimmrechtsverbots des geschäftsführenden Gesellschafters bei Abstimmung über Abberufung aus wichtigem Grund
Grundbuchrecht
Bestand des Vorkaufsrechts einer GmbH im Grundbuch auch bei Löschung der GmbH im Handelsregister
Einsichtsrecht des Miterben ins Grundbuch im Allgemeinen und Wirkung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers
Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
Grundbuchberichtigungsantrag der Erben eines verstorbenen GbR-Gesellschafters
Grunddienstbarkeit für nicht mehr existierende juristische Person
Grundstückserwerb durch Minderjährige (Schenkung durch Eltern)
Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Wahrung des Eigentumsübergangs eines geschenkten und verpachteten Grundstücks auf Minderjährigen ?
Kostenübernahme im Grundstückskaufvertrag und Kostenhaft bei Eigentumsumschreibung
Nacherbenvermerk: Löschung und Gewährung rechtlichen Gehörs der Nacherben und Ermittlung
Notarielles Testament und Grundbuchumschreibung bei Pflichtteilsstrafklausel
Prokura: Zur eingeschränkten oder mit Immobilienklausel versehenen Prokura nach § 49 HGB
Voraussetzungen für Grundbuchberichtigung bei Erbnachfolge für einen verstorbenen Gesellschafter einer Eigentümer-GbR
Vormerkung: Keine Wahrung zur Sicherung der Rückübertragung eines Erbanteils
Zwangssicherungshypothek: Zu den Voraussetzungen zur Wahrung der bezifferten (kapitalisierten) Verzugszinsen
Grundrechte
Das Recht zur Selbsttötung und der (verbotene) Erwerb von Arzneimitteln zur Selbsttötung
Grundstücks-/ Immobilienrecht
Abschleppen auf Kundenparkplatz
Arglistiges Verschweigen von Denkmalschutz bei Kaufobjekt durch Testamentsvollstrecker
Asbest als offenbarungspflichtiger Mangel ?
Das Eigentum an vom Mieter hergestellten Bauwerken (hier: stabiler Wintergarten)
Eigentumsverschaffungsanspruch: Verjährung und Löschung Auflassungsvormerkung
Grunddienstbarkeit: Das Verhältnis der Zahlung der Instandhaltungsrücklage an die WEG und § 1020 S. 2 BGB
Muffiger Kellergeruch bei Altbau kann offenbarungspflichtiger Mangel sein
Notweg: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ?
Nutzungsbeschränkungen können formlos ergänzend zum abgeschlossenen Kaufvertrag nach Auflassung vereinbart werden
Offenbarungspflichtige Umstände bei einem Grundstückskaufvertrag und Beweislast
Prokura: Zur eingeschränkten oder mit Immobilienklausel versehenen Prokura nach § 49 HGB
Sozialbindung der Wohnung als (Rechts-) Mangel
Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde
Vollmachtlose Vertretung und Kenntnis bei vollmachtloser Vertretung und Genehmigung
Vorauszahlungsabrede: Immer unwirksam bei Verstoß gegen § 311b BGB ?
Wegerecht: Abwägung der Interessen des Eigentümers an Sicherung zu den Interessen des Berechtigten
Zur formfreien Änderung des notariellen Grundstückskaufvertrages
Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer
Handelsregister
Amtslöschung nach § 394 FamFG: Rechtsmittel und Gründe gegen die Amtslöschung
Amtsniederlegung durch Geschäftsführer und Anmeldung mittels elektronischen Gesellschafterversammlungsprotokoll
Gründung einer GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft
Keine Beschwerdebefugnis des Gesellschafters bei Ablehnung der Löschung des Geschäftsführers
Nachtragsliquidation nach Löschung wegen Insolvenz und Handelsregistereintrag
Registeranmeldung durch aufschiebend bedingt bestellten Geschäftsführer
Sitzverlegung der GmbH ins Ausland
Handelsvertreterrecht
Buchauszug und Datenschutz
Bürokostenzuschuss
Haftung des übertragenden Rechtsträgers für den Ausgleichsanspruch
Handelsvertreterausgleichsanspruch und Neukundenbegriff
Vertragliche Regelung gegen den Ausgleichsanspruch
Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszugs und Erfüllungseinwand in der Zwangsvollstreckung
Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug
Insolvenzrecht
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters bei Rückforderungen gegenüber Kommanditisten
Hauptsacheerledigung durch Zahlung des Schuldners nach Insolvenzantrag des Gläubigers – Kostenschuldner
Insolvenzanfechtung: Keine einstweilige Verfügung zur grundbuchlichen Sicherung Rückforderung eines Erbanteils
Insolvenzeröffnung: Kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund eines nach Eröffnungsantrag abgeschlossenen Werklieferungsvertrages
Keine anfechtbare Rückgewähr eines über einen Gesellschafter von einem Dritten erbrachten Darlehens
Keine Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
Restschuldbefreiung begründet keinen Löschungsanspruch einer (Zwangssicherungs-) Hypothek
Restschuldbefreiung im (Regel-) Insolvenzverfahren: Wer kann Versagung beantragen ?
Rückgewähranspruch von Ausschüttungen gegen Kommanditisten und Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Grund
Rückzahlungsverpflichtung von Vorschüssen des entlassenen Insolvenzverwalters
Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
Verwaltungssitzverlegung in EU-Ausland nach Insolvenzantrag bei örtlich unzuständigem Gericht
Internetrecht
Arbeitgeber-Bewertungsportal: Löschung negativer Eintragungen
Ärgernis Werbe-Mail – zur möglichen Präzision des Unterlassungsbegehrens
Allgemeine Geschäftsbedingunegn (Kündigung)
Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
Filesharing: Familie und prozessuale Darlegungslast
Gewährleistungsausschluss im Internet-Shop unzulässig
Internetbestellformular: Die beschränkte Wahlmöglichkeit „Herr“ oder „Frau“ als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht
Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ?
Verbotsverfügung zur Löschung von Videos auf Internetplattform und Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung
Verwantwortung für den Inhalt von Links
Werbe-Mails - Widerspruch und Unterlassungsklage
Werbung in Bestätigungsmail
Jagdrecht und Forstrecht
Nichtiger Jagdpachtvertrag und Rückabwicklung Zahlungen (hier: Wildschaden)
Kapitalanlagerecht
Darlegung und Beweisangebot für Abweichung mündlicher Beratung von Prospekt
Fehlberatung und Schadensersatz
Haftungsauslösende fehlerhafte Rechtsansicht und Verjährungsbeginn
Kaufrecht
Arglist: Kenntnis von Abweichung von üblicher Beschaffenheit ohne Kenntnis einer Mangelursache
Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels und Kausalität für einen Kaufvertragsabschluss
Auktion: Online-Auktion (eBay) und die Wirkung von Scheingeboten
Beschaffenheitsvereinbarung zu einem Gemälde
Corona: Veranstaltungsabsage und Rückzahlungsbegehren gegen Ticketzwischenhändler
Durchgerosteter Auspuff ist bei einem alten Gebrauchtwagen kein Sachmangel sondern Verschleiß
Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen
Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Gewährleistungsausschluss und Rechtsmängelfreiheit bei Kaufvertrag über gebrauchtes Fahrzeug
Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen
Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
Kellerfeuchte: Stellt sie stets einen Mangel des Kaufgegenstandes Immobilie dar ?
Mangel und Nachbesserungsverlangen
Nachbesserung mit Folge kausaler Mängel und kaufvertragliches Gewährleistungsrecht / Rücktrittsrecht
„Neu für alt“: Kann Verkäufer bei Schadensersatzforderung (§ 437 BGB) des Käufers Abzug vornehmen ?
Offenbarungspflichtige Umstände bei einem Grundstückskaufvertrag und Beweislast
Rücktritt/Rückabwicklung bei staatlicher Förderung auf E-Auto
Schadensersatz bei Rückabwicklung: Anrechnung von Prozesszinsen für Kaufpreis auf Darlehenszinsen
Schadensersatz statt Nachbesserung der Kaufsache bei Nichtzahlung eines Transportkostenvorschusses
SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland
Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Voraussetzungen für Rücktritt und Nacherfüllungsverlangen
Vorleistungspflicht des Käufers nach Widerruf und Kosten einer vorher erhobenen Zahlungsklage
Zur Beweislast für das Fehlschlagen von Nachbesserungen
Kostenrecht
Anspruch auf eigene Kosten einer Bauteilöffnung im Rahmen einer Beweisaufnahme ?
Anwaltswechsel: Sind die Kosten des zweiten Rechtsanwalts (auch) erstattungsfähig ?
Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich
Berechnung der Verfahrensgebühr und Postpauschale nach Trennung des Verfahrens
Berufungsrücknahme: Wann kann Gegner Kostenerstattung (nicht) verlangen ?
Beweiserhebung: Eigene Kosten der Vor- und Nachbereitung in der Kostenfestsetzung
Erledigung der Hauptsache, § 91a ZPO: Zu frühe Schadensersatzklage kann zur Kostentragung führen
Gerichtskosten: Haftung des Zweitschuldners anstelle der Erstschuldner (Voraussetzungen)
Kosten des Rechtsstreits: Die Vergleichsgebühr bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Streitbeilegung
Kostenaufhebung oder –teilung, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist ?
Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung und Eintritt der Erledigung vor Rechtshängigkeit
Kostenfestsetzung: Kann eine Kostenfestsetzung zur Rechtssicherheit auch bei bereits erfolgter Zahlung erfolgen ?
Kostenfestsetzung: Kosten einer Partei für Bauteilschließung bei Kostenaufhebung
Kostenfestsetzungsbeschluss und Umfang des Begründungszwangs
Kostenregelung im gerichtlichen Vergleich und Auslegung im Kostenfestsetzungsverfahren („außergerichtliche Kosten“)
Privatgutachten: Einholung durch (große) Versicherung
Privatgutachten und seine Kosten im Rahmen gerichtlicher Kostenfestsetzung
Sachverständigenvergütung bei Feststellung dessen Befangenheit und (gleichwohl) erfolgter Verwertung des Gutachten
Sofortiges Anerkenntnis: Kostenlast Beklagter bei Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung
Streithelfer: Kosten im Hauptsacheverfahren als Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren
Streitwert für eine Nebenintervention
Streitwertaddition bei Auswechseln des Anspruchsgrundes (hier der offenen Mieten)
Videoverhandlung: (Wer trägt) Kosten der Videoverhandlung bis zum 18.07.2024 und danach
Wann kommt eine Kostenerstattung für zwei Anwälte in Betracht ?
Krankenversicherung
Aufrechnung mit Beitragsforderungen bei Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 VVG (private Krankenversicherung)
Kunst- und Urheberrecht
Angewandte und freie Kunst, Abgrenzung
Grenze der Panoramafreiheit im Kunsturheberschutz bei Drohneneinsatz
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) versus Persönlichkeitsrecht(Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG) bei Straßenfotografie
Leasingrecht
Deliktische Vorteilsausgleichung gegen Hersteller und Nutzungsvorteil
Fiktiver Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers für Schaden am Leasinggegenstand ?
Zur Geltendmachung des Substanzschadens am Fahrzeug durch Leasingnehmer
Maklerrecht
Haftung bei Verschweigen von Vorversicherungen
Maklerlohnklage und internationale Zuständigkeit
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Maklerprovision gegen Maklerkunden bei Dritterwerb und Provisionsabrede „verbundenes Haus“
Privatanzeige: Zur (konkludenten oder ausdrücklichen) Einwilligung einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Makler
Vertragswidrige Interessenskollision und Doppeltätigkeit des Maklers, § 654 BGB
Zum Wegfall der Kausalität zwischen Maklerleistung und Vertragsabschluss
Markenrecht
Darstellung der Gestaltung der Verkaufsfläche
Meinungs- und Pressefreiheit, Medienrecht
Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung
Eingriff in die Privatsphäre (Persönlichkeitsrecht) bei Bericht über Sexualleben mit Namensbenennung
Kritik auf Facebook an Politikern (hier Künast): Was ist (noch) von Meinungsfreiheit gedeckt ?
Meinungsfreiheit: Schranken zur Annahme von Schmähkritik im Rahmen (kommunal-) politischer Auseinandersetzung
Unzulässige Meinungsäußerung einer ehrverletzenden Äußerung nach Interessensabwägung
Mietrecht / Pacht
Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?
Batteriemiete für E-Auto: Fernabschaltung durch Vermieter bei fristloser Kündigung zulässig ?
Baumfällung: Umlegbare Kosten der Gartenpflege nach § 1 Nr. 20 BetrKV
Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter
Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?
Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels
Besichtigungs- und Betretungsrecht
Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Betriebskosten: Einwendungsausschluss
Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung
Betriebskosten: Reicht Einsicht/Überlassung in bzw. von Kopien der Abrechnungsbelege ?
Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?
Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
Betriebskosten: Umlagefähigkeit von Miet- und Wartungskosten von Rauchmeldern, Sperrmüll und Müllmanagement
Betriebskosten: Voraussetzung für Zusammenfassung verschiedener Kosten
Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
Betriebskosten: Wirtschaftlickeitsgebot ist zu beachten
Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung
Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche
Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG
Betriebskostenabrechnung: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege)
Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB
Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
Corona: BGH zur hoheitlichen Schließung von Geschäften und Miete / Miethöhe
Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von Geschäftsräumen auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen
Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache, Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 313 BGB
Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
E-Ladestation, § 554 BGB: Das Recht des Mieters zur Bestimmung des Unternehmers
Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“
Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB
Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB
Eigenbedarfskündigung - formelle Voraussetzungen
Eigenbedarfskündigung für Besucher
Eigenbedarfskündigung: Rechtsmissbrauch bei minimaler Verschiebung von Anteilen von AG an natürliche Person
Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts
Eigenbedarfskündigung und Schadensersatz bei Täuschung
Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis
Eigenbedarfskündigung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden
Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
Eigentumswechsel und Unkenntnis des Mieters
Fiktiver Schadensersatz des Vermieters trotz teilweiser Reparatur und Verkauf
Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum
Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung
Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter
Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
Gewährleistungsanspruch und Klausel „nicht mitvermietet werden“
Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter
Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)
Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens
Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
Kaution: „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
Kautionsrückzahlung: Aufrechnung und Verjährung von Schadensersatzanspruch des Vermieters
Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins
Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter
Kündigung bei niedriger Mietdifferenz (für längere Zeit)
Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)
Kündigung gegenüber einem Mitglied der Erbengemeinschaft
Kündigung „im Auftrag“ („i.A.“) ist unwirksam
Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ?
Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht
Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ?
Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist
Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen) Mietspiegel ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)
Mieterhöhung wegen Modernisierung
Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung
Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts
Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde
Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)
Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung
Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB) und Wirkung der Zustimmung zur Mieterhöhung
Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel
Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)
Minderungsrecht bei Außenlärm ?
Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung ?
Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm
Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens
Modernisierung: Weitergabe von Vorteilen aus Drittmitteln bei Mieterhöhung
Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses
Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten
Neuvermietung und Miethöhe nach (nicht) umfassender Modernisierung
Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung
Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung
Prozesszinsen auf Kaution - zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB
Rauchwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters
Räumungsklage: Anerkennung des Anspruchs durch Auszug nach Klageerhebung ?
Räumungsklage: Beweislast bei ordentlicher Kündigung für eine Befristung des Mietverhältnisses
Räumungsklage vor Kündigungstermin, § 259 ZPO
Räumungsschutz-Verzicht und nachträgliche Gründe, §§ 794a ZPO, 313 BGB
Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
Schadensersatz wegen Nichtzurverfügungstellung angemieteter (Gewerbe-) Räume
Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
Schönheitsreparaturen: Fiktiver Schadensersatz im Mietrecht
Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Schoenheitsreparaturen - zulaessige Klauseln
Schonfristzahlung führt nicht zur Unwirksamkeit der (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung
Schonfristzahlung nach § 569 BGB und Auswirkung auf die (hilfsweise) ordentliche Kündigung
Schriftform
Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete)
Schriftform: Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB
Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung
Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
Schriftformerfordernis nach § 550 BGB und Änderungsvertrag/-vereinbarung
Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage
Solaranlage („Balkonkraftwerk“) des Mieters auf dem Balkon der Wohnung zulässig ?
Stellplatz-/Garagenmietvertrag als separater Vertrag neben Wohnraummietvertrag
Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform
Substanzschaden: Fiktiver Schadensersatzanspruch des Vermieters trotz Verkaufs
Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter durch Laminat ohne Zustimmung
Überlassung der Mieträume an den Mieter als konkludenter Abschluss eines Gewerberaummietvertrages ?
Umbaupflicht des Mieters: Der geschuldete Zustand bei Mietende im gewerblichen Mietverhältnis und Verjährung
Umsatzsteuer auf Miete: Umfang der Vereinbarung nach §3 133, 157 BGB
Ungenehmigter Badewanneneinbau durch Mieter
Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters
Vertragswidriger Gebrauch (§ 541 BGB): Schuhe vor der Wohnungstür
Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils
Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
Wohnflächenvereinbarungen sind (für die Mieterhöhung nicht zugrunde zu legende) Beschaffenheitsvereinbarungen
Wohngemeinschaft: Keine außervertragliche Möglichkeit der Mieter zum Auswechseln der Mieter
Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
Zugangszeitpunkt: Mitgeteilter nächtlicher Einwurf des Kündigungsschreibens
Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins
Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche
Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden
Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
„Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag
Nachbarrecht /Anliegerrecht
Anbau: Beschädigung der Grenzwand durch Abriss des Anbaus
Astüberhang: Beseitigungsverlangen und Verjährung
Behinderung des natürlichen Abflusses von Niederschlagwasser auf das Nachbargrundstück
Beschattung durch Bäume begründet keinen Beseitigungsanspruch
Duldungsanspruch nach Nachbarrecht und verbotene Eigenmacht (Baukran)
Grenzbepflanzung: Zum Anspruch auf Rückschnitt
Grenzbepflanzungen: Zur Verjährung eines Rückschnittanspruchs und zu den Grundlagen für die Messung der maßgeblichen Pflanzenhöhe
Hammerschlags- und Leiterrecht für den Schwenkkran
Kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Betrieb genehmigter Windenergieanlagen
Laubbefall durch herüberhängende Äste
Laubfall – kein nachbarlicher Abwehr- oder Ausgleichsanspruch
Lkw-Durchfahrtsverbot zur Luftreinhaltung begründet kein Klagerecht der Anwohner bei Verstößen
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) und Umsatzsteuer
Notweg: Abhängigkeit des Anspruchs auch von der öffentlich-rechtlichen Konzeption/Planung
Rückschnittanspruch überhängender Äste und Selbsthilferecht, §§ 1004, 910 BGB
Störerhaftung des Besitzers bei zu naher Grenzbepflanzung mit Bäumen
Überbau durch Fassadendämmung versus Veränderungen am Nachbargebäude
Unterlassungsklage des Nachbarn gegen Pferdehaltung bei Baurechtwidrigkeit
Voraussetzung für das Beseitigungsrecht von überhängenden Ästen nach § 910 BGB
Wann hindert Willkür (hier: Bebauung eines Nachbargrundstücks) das Notwegerecht ?
Notarrecht
Zur Kostenhaftung für notarielle Gebühren bei Überlassung eines Änderungsvorschlages zum notariellen Entwurf an den Notar
Öffentliches Baurecht
Bebauungsplan und Anspruch auf Erschließung entgegen § 123 Abs. 3 BauGB
Festlegung der Kubatur in einem Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nutzungsänderung von Eisdiele in Pizzeria ist baugenehmigungspflichtig
Reicht das Eigentum im Plangebiet für eine Klagebefugnis gegen einen Bebauungsplan ?
Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
Prozessrecht
Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache
Akteneinsichtsgesuch des Nebenintervenienten und Zweifel an Zulässigkeit des Beitritts
Anerkenntnis: Vorbehalt bei Vorschlag zur möglichen Beseitigung eines gerügten Mietmangels
Anerkenntnis, § 93 ZPO: Kostenverteilung bei Streit über Zugang vorgerichtlicher E-Mail-Regulierungsaufforderung
Anhörung der beweisbelasteten Partei und Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO
Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung einer solchen ist unzulässig
Anschlussberufung: Unselbständigen Anschlussberufung: Kostenrisiko bei Beschluss nach § 522 ZPO
Arzthaftungsprozess: Keine Nachlässigkeit gem. § 531 ZPO bei neuen Vortrag zur kausalen Fehlbehandlung im Berufungsverfahren
Außergerichtliches Anerkenntnis als Titelersatz und Rechtsschutzinteresse an gerichtlicher Feststellung
Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO und Zeitpunkt der Fortsetzung
Bauteilöffnung: Weisungsrecht des Gerichts nach § 404a ZPO und fehlende eigene Bereitschaft des Beweisführers
beA: Fristwahrung - Zur elektronischen Signatur, wenn Verfasser und Absender verschiedene Personen sind
beA: Keine Verjährungshemmung bei fehlender Signatur der Klageschrift eines Einzelanwalts
beA: Versendung in das EGVP des unzuständigen Gerichts und Wiedereinsetzung
Befangenheit: Besorgnis der Befangenheit aller Handelsrichter eines Gerichts und neue Gerichtstandsbestimmung ?
Befangenheit: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme
Befangenheit: Fehlende Offenbarung des Sachverständigen einer beruflichen Nähe
Befangenheit: Frühere Tätigkeit des Richters in einer Anwaltskanzlei
Befangenheit: Misstrauen gegen den Sachverständigen bei Ausweitung des Streitgegenstandes
Befangenheit: Nichterlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der Notfrist und Hinweis
Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten
Befangenheit: Rechtzeitiger Antrag gegen Sachverständigen
Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters
Befangenheit: Verwertung des Gutachtens des abgelehnten Sachverständigen
Befangenheitsantrag: Dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters (§ 42 Abs. 3 ZPO) im Einzelfall nicht notwendig
Berufung: Was muss (nicht) vorgetragen werden ?
Beschränkte Erbenhaftung: Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
Beschwer des Beklagten bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch für Berufungsverfahren
Beschwerde gegen unanfechtbare Entscheidung und zugelassene Rechtsbeschwerde
Beweis des ersten Anscheins für Zugang eines Einwurf-Einschreibens
Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität nach §§ 286 und 287 ZPO bei Körperschäden aus demselben Schadensereignis
Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bei unterlassener Belehrung des Minderjährigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren
Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?
Divergenz: Begründung bei der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO
Doppelte Rechtshängigkeit: Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland
Einstweilige Untersagung des Prozessfortgangs wegen Versagung der PKH durch BVerfG
Einstweilige Verfügung: Der Gegner muss grundsätzlich die Möglichkeit zur Äußerung vor einer Entscheidung haben
Einstweilige Verfügung: Dringlichkeitsvermutung bei Urheberrechtsverletzung ?
Einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO: Dringlichkeit und Meinungsäußerung/Schmähkritik
Feststellung des Schadensersatzanspruchs für künftige Schäden auch ohne Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts ?
Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EFZG und Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers
Gerichtsgutachten vs. Privatgutachten und Bestreiten mit Nichtwissen
Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a ZPO für lediglich aus dem Mietvertrag verpflichtete Dritte
Gerichtsstand: Gesellschaft mit lediglich statuarischen Sitz in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken
Gerichtsstandbestimmung (§ 38 ZPO) mit WEG ist mangels Kaufmannseigenschaft unzulässig
Gesetzlicher Richter: Verstoß bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ?
Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
Gutachtenerstattung (mündlich) durch Sachverständigen und Selbstprotokollierung
Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO und Erheblichkeit der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung
Keine Aufhebung des rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses nach Erfüllung
Keine Klagezustellung bei fehlender Identifizierbarkeit der Beklagtenpartei
Keine Kostenerstattung für Privatgutachten für „Sachkundigen“ in einem Prozess
(Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?
Keine Prozessvertretung des Versicherungsnehmers durch Haftpflichtversicherung zulässig
Ladungsfrist: Fehler des Gerichts bei Ladungsfristen können zu Lasten des Betroffenen gehen
Nebenintervention und widersprüchliche Angaben der (anwaltlich nicht vertretenen) Partei
Negative Feststellungsklage gegen Versicherungsnehmer bei Zahlung durch Haftpflichtversicherer und Rückforderungsvorbehalt durch diesen
Notanwalt: Darlegungs- und Beweislast der antragstellenden Partei
Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen
Ordnungsgeld gegen den Zeugen
Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung
Ordnungsgeldbeschluss: Angaben im Antrag und Beschwer
Parteibezeichnung in Berufungsschrift und fehlende Vollständigkeit beklagter Streitgenossen
Pflichten des Sachverständigen bei Bauteilöffnungen
Prozesskostenhilfe: Zahlungspflicht bei auf Staatskasse übergegangenen Ansprüchen, § 59 RVG
Prozesskostenhilfeantrag ohne Belege gestellt – und Konsequenz der Abweisung ohne Hinweis
Rechtliches Gehör: Die Folgen des Übergehens des Bestreitens einer Zinsforderung im Berufungsverfahren
Rechtliches Gehör: Fehlende Auseinandersetzung mit eingeführten Privatgutachten
Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung
Rechtliches Gehör nach Richterwechsel: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (auch im Rahmen des § 495a ZPO)
Rechtliches Gehör: Nichteinholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens
Rechtliches Gehör: Nichtvernehmung des (geladenen) Zeugen
Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht
Rechtliches Gehör: Überspannte Anforderungen an Bestreiten mit Nichtwissen
Rechtliches Gehör: Urteilsgrundlage gerichtsbekannte Umstände und Vorprozesse
Rechtliches Gehör: Verletzung bei eigener Bewertung einer Verletzungsfolge entgegen Arztschreiben
Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ?
Rechtsbeschwerde gegen Berufung verwerfenden Beschluss wegen Nichterreichens der Beschwer
Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG): Zulassung nach Anhörungsrüge nicht bindend
Rechtskrafterstreckung bei klageabweisenden Urteil gegen Kfz-Haftpflichtversicherer
Rechtskrafterstreckung bei neuer Klage nach (Rück-) Abtretung
Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers
Reichweite der Interventionswirkung nach § 68 ZPO
Revisionsgrund: Das „nicht mit Gründen versehene Urteil“ bei Fristüberschreitung
Sachverständigengutachten zur Gleichwertigkeit der Ersatzräume ist Tatsachenfrage
Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
Sachverständiger: Beauftragung eines öffentlich bestellten Sachverständigen nicht direkt zu bestellten Fachgebiet
Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit
Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigem Urteil
Schlichtungsverfahren bei Klage wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Schlichtungsverfahren: Wiederholung bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite ?
Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
Schweigepflicht und Entbindung durch Insolvenzverwalter
Selbständiges Beweisverfahren: Erledigung desselben durch Klageerhebung
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung, Antragsablehnung, Verzögerung
Selbständiges Beweisverfahren – Gegenantrag: Durchführbarkeit und/oder Verzögerung ?
Selbständiges Beweisverfahren zur Unfallverursachung und erforderliche Zeugenvernehmung/Parteianhörung
Selbständiges Beweisverfahren und Unzulässigkeit wegen Schiedsgutachterabrede
Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgendem Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvorschriften
Sicherheitsleistung: Getrennte Festsetzung im Urteil bei möglicher „gemischter Vollstreckung“
Streithilfe: Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers
Streithilfe: Vergessene Kostenentscheidung
Streitverkündung durch Versicherungsnehmer aufgrund Gesamtschuld hemmt die Verjährung
Streitwert: Zur Beschwerdefähigkeit der (vorläufigen) Streitwertfestsetzung
Substantiierte Darlegung zum Schaden bei Zweifel an Kompatibilität
Überraschungsentscheidung bei Aufnahme neuen (entscheidenden) Gesichtspunkt erst im Urteil
Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ?
Umgangsrechtsverfahren: Was tun, wenn betreuender Elternteil Kind nicht bringt ?
Unterlassen der beantragten Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Unterschrift: Die (prozessual) zulässige Unterschrift
Unterschrift: Zur Wirksamkeit der Unterschrift bei Abweichung derselben von der maschinenschriftlichen Angabe
Unzulässiges Rechtsmittel des Streithelfers nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstütze Partei (mit Anmerkung zur Konsequenz)
Unzulässigkeit der gemeinsamen Vertretung als abberufener Geschäftsführer von sich und der Gesellschaft
Urteilsentwurf statt Originalurteil zugestellt und Rechtsmittel
Vergleich: Anfechtung wegen fehlerhaften Gutachten
Vergleich: Fehlerhafter Vergleichsvorschlag und Übernahme im Vergleichsbeschluss
Verletzung rechtlichen Gehörs: Nicht prüfbares Sachverständigengutachten
Verstoß gegen gesetzlichen Richter oder faires Verfahren bei fehlenden „Nahblick“ auf Richterbank ?
Videoaufzeichnung (Wildkamera) zur Feststellung des Schädigers eines Fahrzeugs
Videoverhandlung: Präsenter Beteiligter sieht Video und Richterbank nicht zeitgleich (Art. 103 GG)
Vorgerichtliche Anwaltskosten als Haupt- und Nebenforderung ?
Wann kann die Berufung wegen fehlender Berufungsanträge zurückgewiesen werden ?
Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren
WEG: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und Voraussetzung für Wiedereinsetzung
Zeuge: Folgen des Nichterscheinens zu einem Termin
Zeugenbeweis: Darlegung der Umstände zur Kenntnissen des Zeugen ?
Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort
Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters
Zeugnisverweigerungsrecht: Zur Beschwerde, wenn dem nicht aus allen benannten Gründen stattgegeben wird
Zugang ohne Empfangsbekenntnis
Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz
Zum Anspruch auf Aussetzung des Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO
Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch
Zurückbehaltungsrecht, unwirksame Aufrechnung, unstreitige Klageforderung und Zug um Zug Verurteilung, § 387 BGB
Zuständigkeit bei Streit, ob Wohn- oder Gewerberaum
Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ?
Zustellung: Ersatzzustellung unter c/o-Anschrift und deren Wirksamkeit
Zustellung: Fehlende oder fehlerhafte Datumsangabe auf Zustellumschlag
Zustellung: fehlende Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses und teilweise Unleserlichkeit des Zustellungsdatum auf Briefumschlag
Zustellung: Rechtsfolge bei Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Rechtsschutzversicherung
Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt
Zustellung als Ersatzzustellung unter c/o-Anschrift und deren Wirksamkeit
Zahlung an eigenen Anwalt hindert Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer ?
Reiserecht
Anzeige des Mangels auch bei Kenntnis des Veranstalters
Coronabedingter Reiseausfall und fehlender Hinweis auf kostenlosen Rücktritt
„Fahrt ins Blaue“: Leistungsbestimmung und Reisemangel
Informationspflicht zu Witterungsverhältnisse am Zielort durch Reiseveranstalter ?
Keine Stornierungskosten bei Reiserücktritt (auch ohne Reisewarnung) wegen Corona
Reiserücktritt: Vorhersehbarkeit der wesentlichen Beeinträchtigung der Reise
Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe
Schadensersatz
Abbiegen in mehrspurige Straße und Haftung von Links- und Rechtsabbieger
Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung
Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB
Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung
Ampelausfall (während Abbiegens) und unabwendbares Ereignis iSv. § 17 Abs. 3 StVG
Amtshaftung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG) bei Angriffen von Wölfen auf Schafe ?
Amtshaftung: Verantwortlichkeit des Anliegers zur Rückstausicherung auch bei Mängeln der Kanalisation
„Andere Verkehrsteilnehmer“ nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO: Spurwechsler versus Einfahrender
Auffahrunfall durch Radfahrer und Haftungsabwägung
Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden
Bahn: Wer haftet bei einem Fahrgastunfall in einem Bahnhofsgebäude ?
Baustellenschild: Verkehrssicherungspflicht und Umsturz bei Sturm
Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann
Beschränkte Haftung der Eltern (§ 1664 Abs. 1 BGB) schließt eine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB aus
Betriebsgefahr bei Kollision mit hinter dem Müllwagen vorgeschobenen Container
Betriebsgefahr des Anhängers bei Schaden an Gebäude infolge Dritteinwirkung auf Anhänger
Betriebsgefahr des Vorbeifahrenden bei Rückwärtsfahrt aus Garagenausfahrt
Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht
Betriebsgefahr (§ 7 Abs. 1 StVG): Explosion der ausgebauten Batterie eines E-Fahrzeugs
Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße
Betriebsgefahr nach § 7 StVG und Einsatz eines Traktors bei Baumfällarbeiten
Betriebsgefahr: Ölaustritt bei Befüllung Heizöltank durch Tankwagen
Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
Brand aus unbekannter Ursache und Haftung nach § 7 StVG
Dachlawinen: Wer muss wann welche Sicherungen vornehmen (z.B. Schneefanggitter)
Dieselskandal: Die Nutzungsvorteile sind auf die Erstattung des Kaufpreises anzurechnen
Einbahnstraße: Haftung bei Unfall zwischen rückwärts Einparkenden und aus einem Grundstück Ausfahrenden
Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
Ersatzanspruch des Besitzers für Substanzschadens nach Unfall ?
E-Scooter und Haftung nach § 7 StVG
Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast
Erwerbsschaden und Reserveursache
Fahrspurwechsel: Alleinige Haftung bei Sorgfaltswidrigkeit (Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO)
Fahrzeugbrand und Haftung nach § 7 StVG
Festnahmeversuch und Schädigung eines Dritten als mittelbare Folge
Fiktive Abrechnung auf 130% des Widerbeschaffungswertes und Fälligkeitsvoraussetzung
Fiktive Berechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
Fiktive Schadensabrechnung: Kein Anspruch auf Umsatzsteuer auf Teilreparatur
Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer
Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden
Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr kann zur Haftungsfreistellung bei Alkoholfahrt führen
Gespann: Innenausgleich zwischen Zugfahrzeug und Anhänger, Mehrfachversicherung
Haftung bei Unfall zwischen Ausparkenden und Fahrstreifenwechsler
Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB
Haftungsabwägung bei Überholen einer Kolonne, § 17 Abs. 2 StVO
Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr
Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug
Haftungsquotelung bei Unfall in Engstelle mit Zeichen 208
Haftungsverteilung bei Kollision infolge Spurwechsel des Vorfahrtsberechtigten
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit
Haftungsverteilung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger bei Unfall beim Entladen
Halter- und Pflichtversichererhaftung bei Brand eines fest eingebauten Kühlschranks im LKW in einer Werkstatthalle
Haushaltsführungsschaden bei Halten von Haustieren
Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten
Höhere Gewalt iSv. § 7 Abs. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers
Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung
Kein Vorrangverhältnis bei beidseitiger Fahrbahnverengung (Zeichen 120)
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau
Kfz-Reparatur: Kein Anspruch auf zusätzliche Kosten für Covid 19-Schuztmaßnahmen
Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür und Beweis des ersten Anscheins bei Haftungsabwägung
Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall
Leistungsfreiheit bei Schadensersatzzahlung an Nichtberechtigten statt an Eigentümer ?
Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag
Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht
Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
Nach Verkehrsunfall Abrechnung auf Neuwagenbasis ?
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker
Nachzügler: Haftung(sverhältnis) bei Keuzungskollision
Naturalrestitution: Abwägung zwischen Reparaturkosten und Erhaltungsinteresse
Nutzungsausfall: Beurteilung der Entschädigung bei Mischnutzung
Optischer Mangel, Unverhältnismäßige Kosten und Entschädigungsanspruch
Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg
Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?
Personalberater: Schadensersatzpflicht wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin
Pflegeheim: Haftung bei Fensterstutz eines an Demenz erkrankten Bewohners
Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?
Rabatt: Ist der Neuwagengroßkundenrabatt bei Totalschaden-Abrechnung anzurechnen ?
Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg
Radfahrer: Seitenabstand des überholenden Radfahrers zum überholten Radfahrer
Reparaturkostenersatz von 130% (vom Wiederbeschaffungswert) und Beweiswürdigung
Rettungswagen: Kollision mit Rettungswagen und dessen Sonderrechte, § 35 StVO
Richtgeschwindigkeit: Höhe der zu berücksichtigendenn Betriebsgefahr abhängig von Höhe der Überschreitung
Rot der Fußgängerampel schützt nicht den aus Parkplatz Ausfahrenden
Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten
Sachverständigenkosten: Unsachliche Interessenswahrnehmung durch Sachverständigen und Auswahlverschulden
Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
Schadensersatzpflicht des Huforthopäden bei Behandlung ohne Abstimmung mit Pferdeeigentümer im Einzelfall
Schadensminderungspflicht: Verweis auf freie Werkstatt
Schädigung der Sporthalle führt auch bei regelgerechtem Spiel zur Haftung
Schuldanerkenntnis und Unfallbericht am Unfallort
Sekundäre Darlegungslast des Eigentums bei Besitz und Haltereigenschaft am Fahrzeug
Select-Partnerschaft der Werkstatt mit Kakskoversicherung und Differenzschaden
Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadensersatzanspruchs bei Fahren im Pulk
Staatshaftung: Aufstellen von Schildern durch Privatunternehmen anlässlich von Straßenbauarbeiten
Straßenbäume – Verkehrssicherungspflicht durch Träger der Straßenbaulast
Stromkabel über Gehweg und fahren mit Traktor vom Feld über Gehweg auf Fahrbahn
Sturz des Businsassen bei Notbremsung, Betriebsgefahr und Mitverschulden
Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus
Sturz von Treppe zu Badestelle am Wattenmeer
Überflutungsschaden und Haftung der gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde
Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen
Unabwendbarkeit bei Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit Motorrad auf eigener Fahrspur
Unklare Verkehrslage bei Abbiegen in Grundstück und Haftungsabwägung
Unklare Verkehrslage bei eingeschalteten linken Fahrtrichtungsanzeiger an Traktorgespann
Unternehmensgewinn entfällt bei Schadensberechnung einer Kfz-Werkstatt für eigenes Kfz ?
Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben
Verdienstausfallschaden nach Unfall und unterlassene zumutbare Erwerbstätigkeit des Geschädigten, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB
Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII
Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplatz bei Nutzung E-Ladesäule
Verkehrssicherungspflicht: Betreten von Holzpoltern auf eigene Gefahr
Verkehrssicherungspflicht: Beweislastverteilung bei deren Verletzung
Verkehrssicherungspflicht: Gasthaus-Terrasse mit Unebenheiten und Sorgfaltspflicht des Gastes
Verkehrssicherungspflicht: Arbeiten des Handwerkers für Vermieter in Wohnung des Mieters
Verkehrssicherungspflicht: Sorgfaltspflicht eines Nutzers eines untergeordneten Grundstücksweges
Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes
Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes
Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers
Verkehrssicherungspflicht für Radfahrer bei Schlaglöchern auf einem Wirtschaftsweg ?
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege
Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter
Verkehrssicherungspflicht und Anforderung an Überwachung von möglichen Gefahrenquellen auf öffentlichen Plätzen
Verkehrssicherungspflicht: (fehlende) Kontrolle für Bäume im Stadtpark
Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
Verkehrssicherungspflicht: Sturz durch Aussparung bei gerade erneuerter Gehwegpflasterung
Verkehrssicherungspflicht und kirchliche Verhältnisse
Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler
Verkehrsunfall: Zur aktuellen Verkehrsauffassung zum Tragen von Schutzhelmen durch Radfahrer
Verkehrs-/Wiederbeschaffungswert eines Pferdes unter Berücksichtigung aller objektiven Eigenschaften
Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB
Verschweigen von Vorschäden und Erstattung von Wiederbeschaffungswert und Gutachterkosten
Verzugschaden: Wann können Anwaltsgebühren nicht geltend gemacht werden ?
Vollberiittvertrag und Haftung des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
Vorfahrtsrecht bei Fahren entgegen der Einbahnstraße
Vorschäden, die nicht relevant sind, werden verschwiegen
Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion
Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG
Waschstraßenunfall und Mitverschulden bei (durch Dritten bedingtes) Abbremsen auf Transportband
Werkstattrisiko: Berufung der Werkstatt darauf als Zedent
Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung
Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer
Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes
Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges
Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung
Schenkung
Grober Undank: Ist der darauf beruhende Widerruf der Schenkung zu begründen ?
Schenkungssteuer bei Kettenschenkung: Wer ist Schenker, wer Begünstigter ?
Sittenwidrigkeit der Schenkung bei Schaffung einer Zwangslage für den Schenker
Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers
Schul- und Hochschulrecht
Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge
Schuldrecht, allgemein
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer im Rahmen des Ersatzes des Vertrauensschadens
Auftrags- oder Gefälligkeitsverhältnis bei Ehegattenvollmacht ?
Bereicherungsrecht (§812 BGB): Zahlung des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen irrtümlicher Haftungsannahme nach Kettenauffahrunfall
Einwurf-Einschreiben – rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?
E-Mail: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer (einfachen) E-Mail
Fernüberwachungsvertrag: Zur rechtlichen Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln
Forderungskaufvertrag: Darlegungslast bei Behauptung einer Inkassotätigkeit
Gesamtschuldnerausgleich bei der Schenkungssteuer gem. § 426 BGB ?
Kein Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltsgebühren, wenn bereits Klageauftrag besteht
Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam
Rücktritt begründet nicht notwendig die Pflicht zur Rückgewähr, sondern evtl. nur Wertersatz
Vergleichsangebot mittels Mail: Ist Widerruf mit direkt nachfolgender Mail möglich ?
Vollmacht: Beschränkt die zeitliche Beschränkung der Hauptvollmacht auch die Untervollmacht ?
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluss eines Darlehensvertrages und bei Schuldbeitritt
Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung durch Versicherer, Erfüllungswirkung und Klage gegen Versicherungsnehmer
Sozialversicherung
Gerichtsbescheid zur Aufhebung eines ablehnenden Bescheides über Grundsicherung nach SGB II
Gesetzliche Unfallversicherung: Keine Rpräsentantenhaftung nach § 111 SGB VII
Gesetzliche Unfallversicherung: Keine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB bei Arbeitsunfall
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers bei fehlender Absicherung einer Treppe und Absturzhöhe bis 1m
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
§ 116 Abs. 1 SGB X: Die Leistungspflicht (und der Forderungsübergang) knüpft an das Sozialversicherungsverhältnis
Verhalten nach Unfall kann einen Arbeitsunfall in Form des Wegeunfalls ausschließen
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes
Speditions- und Frachtrecht
Abgrenzung zwischen Mietvertrag (§ 535 BGB) und Lagervertrag (§ 467 HGB) durch die Obliegenheitspflicht
Das Wahlrecht des Frachtführers nach § 415 Abs. 2 HGB bei Kündigung des Absenders
Haftung für verlorenes Frachtgut bei Beförderungsausschlussklausel (Verbotsgut)
Paketezusteller: Zur Wirksamkeit von AGB zum Weisungsrecht und zur Art der Zustellung
Steuerrecht
Allgemein: Nutzung fehlerhafter Bescheide
Allgemein: Rückwirkung von Steuergesetzen
Allgemein: Verzögertes Verfahren und Schadensersatz
AO: Auslegung des Umfangs eines Einspruchs bei verbundenen Steuerbescheiden
AO: Berichtigungsmöglichkeit des Steuerbescheides nach § 129 AO ist aus Schreib-, Rechenfehler und ähnliche Umstände (wie mechanische Fehler) beschränkt
AO: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft
AO: Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid und Rechtsbehelf
AO: Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen
AO: Gestaltungmissbrauch bei Schenkung an Söhne und deren sofortige Weiterveräußerung der Immobilie ?
AO: Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer für nach Insolvenzreife anfallende Vergnügungssteuer NRW
AO: Nachträgliche Änderung
AO: Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung von Nachzahlungszinsen auf nachträglich festgesetzte Einkommensteuer
Elster - die elektronische Übermittlung
ErbStG: Kann der Nacherbe eine Erbfallkostenpauschale (§ 10 Abs. 1 S. 2 ErbStG) geltend machen ?
ErbSt: Keine Steuerbefreiung für Eigentumswohnung, die dann nicht selbst genutzt wird
ErbStG: Reparaturaufwendungen für Schäden am geerbten Gebäude sind keine Nachlassverbindlichkeiten
ErbSt: Übertragung der Ferienwohnung
ErbSt: Was ist bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer Grundlage für die steuerliche Wertermittlung ?
ESt: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz
ESt: Abzugsfähigkeit weiterer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung der Immobilie
ESt: AfA auf Mietereinbauten
ESt: Anschaffungsnaher Aufwand oder sofort abzugsfähriger Erhaltungsaufwand ?
ESt:: Arbeitslohn nach § 19 EstG durch Zahlung von Verwarnungsgeldern für Parkverstöße durch den Arbeitgeber
ESt: Betriebsvermögen und anzuerkennender Aufwand
ESt: Dienstwagen
ESt: Gewerblichkeit versus Liebhaberei
ESt: Handwerkerleistung
ESt: Häusliches Arbeitszimmer: Hier zur Erforderlichkeit (bei Stewardess)
ESt: Haushaltsnahe Dienstleistung -begründet ein Hausnotrufsystem eine Steuerermäßigung ?
ESt: Haushaltsnahe Dienstleistungen
ESt: Ist die einmalige Entschädigung für eine Stromüberleitung einkommensteuerpflichtig ?
ESt: Keine Besteuerung des Arbeitszimmers bei ansonsten steuerfreier Veräußerung der Eigentumswohnung
ESt: Prozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen
ESt: Rückstellungen
ESt; Sind bei Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigte Erhaltungsaufwendungen in einer Summe abziehbar ?
ESt: Sonderausgaben - Bonusleistungen der Krankenkasse sind nicht steuerpflichtig
ESt: Stille Gesellschaft mit Minderjährigen und zur steuerlich beachtlichen Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages
ESt: Strafverteidigerkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
ESt: Überschreiten der privaten Vermögensverwaltung (zur Abgrenzung § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu § 15 EStG nach der „Klammerrechtsprechung“)
ESt: Verlust aus Aktienverkäufen ohne Bescheinigung gem . § 20 EStG und Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit
ESt: Verluste aus Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung
ESt: (Vermietung): Abziehbarkeit der Kosten für eine neue Einbauküche
ESt: (Vermietung): Werbungskostenabzug: Bemessung der ortsüblichen Miete iSv. § 21 Abs. 2 EStG
ESt: Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung und Anschaffungskosten für Einrichtungsgegenstände
ESt: Werbungskosten Feier
ESt: Werbungskosten Feier II
ESt: Werbungskosten im Rahmen von VuV auch bei gescheitertem Immobilienerwerb
ESt: Werbungskosten in Form von Strafverteidigerkosten
ESt: Werbungskosten - Verluste aus Bürgschaft
ESt: Wertbemessung: Satt Geld als Gegenleistung Sachgüter
ESt: Zinsen auf Rentennachzahlung
ESt: Zur Frage der Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer eigengenutzten Zweit- oder Ferienwohnung
GewSt: GmbH & Co. KG
GrESt: Kauf des Erbbaugrundstücks durch Berechtigten
GrESt: Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen einer grundbesitzhaltenden GmbH und Grunderwerbsteuer
GrStG: Grundsteuer nach Bundesmodell – Übermaßverbot und verfassungskonforme Auslegung
GrStG: Grundsteuer Rheinland-Pfalz: Neue Regelungen möglicherweise rechts- und verfassungswidrig
Hinterziehungszinsen: Keine Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der der Feststellung einer Steuerhinterziehung
LSt: Freigrenze bei Betriebsfeiern
LSt: Lohnsteuer (Sachbezug): Backwaren ohne Belag und Heißgetränke vom Arbeitgeber
LSt: Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)
LSt: Ordnungsgeldzahlung
Prozess: Prozessuale Pflichten des Steuerpflichtigen bei Zeugen im Ausland
Steuerberater: Keine Informationspflicht zu Fehlern des Vorgängers
USt: Auorenlesung
USt: Keine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs bei fehlender Leistungsangabe
USt: Umsatzsteuervorauszahlung und Fälligkeit bei dem Einnahme-Überschuss-Gewinnermittler
USt: Vermietung und Verpachtung
Zweitwohnungssteuer: (un-)beschränkte Berücksichtigungsfähigkeit bei Einkommensteuer
Steuerstrafrecht
Tierhalter- und Tieraufseherhaftung
Erwerbstierhaltung und Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB
Haftungsverteilung bei Hunderangelei
Haustier nach § 833 S. 2 BGB (Tierhalterhaftung): Fällt das Kamel darunter ?
Hund auf Familienhof: Wer ist Halter oder Aufseher ?
Im Verkehr übliche Sorgfalt eines Hufschmieds: Haftungsmaßstab für Mitverschulden bei Tierhalterhaftung
Mittelbare Verursachung des Schadens für Tierhalterhaftung ausreichend
Mitverschulden entsprechend § 254 BGB
Mitverursachung/mittelbare Verursachung des Schadens
Nutztier und Haftungsausschluss
Reitbeteiligung und Haftungsausschluss
Reiten ohne Genehmigung, Mitverschulden
Tierhalterhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung des mitversicherten „Tierhüters“
Tierhalterhaftung und galoppieren auf dem Abreiteplatz
Überragendes Eigenverschulden des Geschädigten und Tierhalterhaftung
Zum Schadensersatz, wenn Geschädigter aus (Mit-) Verschulden, Schädiger aus Tiergefahr haftet
Tierrecht allgemein
Pferdepensionsvertrag: Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Züchtereigenschaft aufgrund eines Nutzungs- und Ausbildungsvertrages
Vereinsrecht
Wirtschaftlicher Verein oder Idealverein bei Betrieb eines Dorfladens
Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
Hauptzweck des Idealvereins (§ 21 BGB) kann nicht Betrieb einer Schankwirtschaft sein
Satzungsrechtliche Voraussetzungen für eine virtuelle Mitgliederversammlung
Voraussetzung für gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Mietgliederversammlung
Verfassungsrecht
Grundrechtsabwägung: Glaubensfreiheit versus körperliche Unversehrtheit bei Corona-Bekämpfung
Keine einstweilige Anordnung gegen Schließung von Fitnessstudios (Corona)
Verjährung
Regressanspruch des Rentenversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1 SGB VII
Verjährungsfrist wird durch Erklärung eines befristeten Verjährungsverzichts nicht tangiert
Verjährungshemmung: Ende mit (auch positiver) Entscheidung des Versicherers
Verjährungshemmung problematisch bei elektronischer Antragsübermittlung an Gerichte
Verkehrsstraf- und -verwaltungsrecht
Betriebsuntersagung: Folie auf EU-Emblem des Kfz-Kennzeichens
Halteverbot: Nachträgliche Anordnung und Vorlauffrist für kostenpflichtige Abschleppmaßnahme
Handy: Benutzung/halten versus Umlagerung während Freitelefonierens, § 23 Abs. 1a StVO
Verkehrsstrafrecht (auch OWi)
Verkehrsverwaltungsrecht
Vollstreckung
Zur Zulässigkeit der Umsetzung von Fahrzeugen in den öffentlichen Straßenverkehrsraum
Versicherungsrecht
Anzeige des Versicherungsfalls gegenüber Versicherungsmakler statt Versicherer
Arglistige Obliegenheitspflichtverletzung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Auskunftsobliegenheit auch entgegen eigenen Interessen
Gebäudeversicherung: Brandschaden durch Elektroherd und grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers
Gebäudeversicherung: Notwendiger Inhalt bei Klausel zur Obliegenheit „Rückstausicherung“
Gebäudeversicherung: Sturmschadensbedingter Abriss von Efeu von Fassade
Gebäudeversicherung: Zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei einem Überschwemmungsschaden
Haftpflichtversicherung: Ausschluss von Ansprüchen wegen „übermäßiger Benutzung“ der Wohnräume trotz behaupteter normaler Nutzung
Haftpflichtversicherung: Keine Ausfalldeckung durch eigenen Haftpflichtversicherer trotz titulierter Ersatzansprüche bei Schäden durch den Hund eines Dritten
Haftpflichtversicherung: Mitversicherung des volljährigen Kindes und häusliche Gemeinschaft
Haftung des Versicherungsmakler: Zum Inhalt und Umfang der Beratungs- und Aufklärungspflicht
Hausratversicherung: Beweislastumfang bei Einbruchdiebstahl
Herausgabeanspruch von Gutachten gegenüber dem Versicherer
Kaskoversicherung: Erstattung des Bruttowiederbeschaffungswerts bei Ersatzbeschaffung unabhängig vom Anfall von Umsatzsteuer
Kaskoversicherung: Fehlende Erkundigung zu Vorschäden und Verharmlosung solcher bedingt Leistungsfreiheit des Versicherers
Kaskoversicherung: Falsche Angaben zu Vorschäden und nicht dargelegte Vorschäden und ihre Reparatur
Kaskoversicherung: Höchstentschädigungsklausel bei Oldtimer
Kaskoversicherung: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Verzug des Kaskoversicherers
Kaskoversicherung: Kein Erstattungsanspruch bei Schaden infolge Überfahrens einer Fahrbahnschwelle
Kaskoversicherung: Nach Diebstahl fehlerhafte Verneinung zur Frage nach Vermögensauskunft
Kaskoversicherung: Totalschadenbewertung und Neupreisklausel
Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung und die Folgen bei Unfallflucht (§ 142 StGB)
Kaskoversicherung und Leistungspflicht bei Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Verschüttung von Kraftstoff nach Tankausbau
Kfz-Haftpflichtversicherung: Verkehrsunfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht mit Folge des Verlustes des Versicherungsschutzes
Mehrfachversicherung: Innenausgleich nach Unfall eines Gespanns nach §§ 78 VVG, 19 StVG
Obliegenheitspflichtverletzung bei Falschangaben nach Schadensfall
Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schäden beim Entladen eines Fahrzeuges
Tier-OP- und Krankenversicherung: Angeborene Erkrankung und Ausschluss der Versicherungsleistung
Umfang der Tierhalterhaftpflicht im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung
Unfallversicherung: Fristablauf für Invaliditätsfeststellung
Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld auch bei Reha ?
Widerruf des im Bezugsrecht einer Lebensversicherung liegenden Auftrags auf Mitteilung des Schenkungsangebots durch den Nachlasspfleger
Wohngebäudeversicherung: Der "schleichend" Erdrutsch in der Elementarversicherung
Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr
Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr (2)
Wohngebäudeversicherung: Rohrbruch unterhalb der Bodenplatte
Wohngebäudeversicherung und Nässeschaden
Wohngebäudeversicherung und Nässeschaden durch undichte Silikonfuge
Wohngebäudeversicherung: Kein (stillschweigender) Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit des Mieters
Wohngebäudeversicherung: Zum Ausschluss für Schäden durch Grund-/Schichtenwasser
Wohngebäudeversicherung: Zur Auslegung des Begriffs der mitversicherten „Einfriedung“
Zum Zahlungsanspruch aus § 110 VVG gegen den Versicherer bei Insolvenz des Schuldners
Zur Zurechnung des Verhaltens Dritter im Rahmen der Haftpflichtversicherung des Mieters und zum Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherung
Verwaltungsrecht
Abriss – und Baugenehmigung für Stellplätze im hinteren Grundstücksbereich
Baugenehmigung unter Befreiung von Abstandsflächen wegen fehlender Verletzung des Rücksichtnahmegebots ?
Bauplanungsrecht: Veränderungssperre zur Verhinderung einer bestimmten Bebauung ?
Beitragspflicht für Schmutzwasserableitung trotz fehlenden Anschlusses bei Friedhof mit Kapelle ?
Corona: Schließung von (Laden-) Geschäften auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG
Die Corona-Allgemeinverfügung und der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
Gebühr für versagende Melderegisterauskunft und Bestimmtheitsgebot der Gebührenorm
Gemeindliches Vorkaufsrecht und zeitliche Durchführung des begünstigten Vorhabens (§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB)
Sondernutzungserlaubnis versus Anspruch auf freie Sicht auf das Schaufenster
Verwaltungsvollstreckung wegen eines privatrechtlichen Anspruchs durch eine Behörde und daraus resultierender Amtshaftungsanspruch
Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ?
Zwei Widerspruchsverfahren nach Änderungsbescheid und Kostenerstattung für zwei Anwälte bei Anwaltswechsel ?
Werkvertragsrecht
Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistung)
Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation
Abnahmeverweigerung und deren Anforderungen nach § 640 Abs. 2 BGB
Anscheinsbeweis bei Schadensfeststellung nach Durchführung der Arbeiten
Aufwandsentschädigung bei unberechtigter Mängelrüge
Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung
Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG
Bauhandwerkersicherungshypothek
Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Anspruch lediglich für Abrissarbeiten
Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet
Bedenkenhinweis und fehlende Mängelhaftung
Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen
Deliktische Haftung und deren Umfang wegen fehlerhafter Werkleistung
Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten
Fristen: Auslegung zur Kontrollfrist nach § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B und Zwischenfrist und deren Auswirkung
Führt die Verjährung des Anspruchs auf Herstellung zur Fälligkeit des Werklohnes ohne Abnahme ?
Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerksvertrag
Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung
Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichungen zwischen mündlicher Vorgabe und überlassener Bauzeichnung
Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Fehler ihm übergebener Ausführungsunterlagen und zur treuwidrig verweigerten Abnahme
Kfz-Reparatur: Kein Anspruch auf zusätzliche Kosten für Covid 19-Schuztmaßnahmen
Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt
Kostenvorschussanspruch
Kostenvorschuss unter Berücksichtigung von Mehrkosten durch neue anerkannte Regeln der Technik
Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung
Mängelbeseitigung und Prognoserisiko
Mangel auch bei Gebrauchstauglichkeit
Mangel des Unternehmers und eigener darauf aufbauender Mangel des Bestellers
Mangelbeseitigung: Wann steht dem Unverhältnismäßigkeit entgegen ?
Mangelhafte Bauleistung, Folgeschaden und Mitverursachung durch dritte Unternehmen
Pauschalpreisvertrag: Abrechnung bei Kündigung
Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers
Räumlicher Umfang der Mängelrüge (Symptomtheorie)
Schadensersatz für auf Nachbargrundstück errichteten Gartenzaun
Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung
Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten des Bestellers gegen Werkunternehmer
Schwarzarbeit: Keine Gewährleistungsansprüche und keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche
Schwarzarbeit: Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede
Schwarzgeldabrede – Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag
Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden
Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit
Stundenlohnvereinbarung und Substantiierungsanforderung sowie Darlegungs- und Beweislast
Subunternehmer: Maßgeblichkeit der Aufmasse des Auftraggebers
Verjährung von Werklohnansprüchen
Vertragsstrafe: 5%-Regelung in AGB eines Einheitspreis-Bauvertrages
Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme
Werbeanzeige: Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit
Widerrufsrecht zum Nachtrag eines Werkvertrages (Bau- oder Verbrauchervertrag)
Witterungsbedingte Bauzeitverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers
Zusatz- oder Folgeauftrag: Abgrenzung und Werklohnberechnung
Wettbewerbsrecht
Abmahnung als Dateianlage zu einer anwaltlichen Mail
Benennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren im Online-Shop und substantieller Unterlassungstitel
Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
Blickfangwerbung und Klarstellung
Influencer-Marketing und verbotene getarnte Werbung (§ 5a Abs. 6 UWG)
Rabatt in Blickfangwerbung und Fußnote mit Einschränkungen
Testergebnisse: Werbung mit im Internet veröffentlichten Testergebnissen
Wechselangebot „keine doppelten Kosten“ durch Telekommunikationsunternehmen
Werbung mit Standort bei fehlender örtlicher Anwesenheit
Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Monatspreisen für ein Fitnessstudio ohne Einbeziehung der Servicepauschale ?
Wohnungseigentum
Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?
Abwehr von Störungen ist Sache des WEG-Verbandes (Rechtsänderung)
Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden ?
Bauliche Veränderung iSv. § 20 WEG durch Photovoltaikanlage auf Balkon einer WEG
Berechtigte Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Verwaltungsbeirat bei Unterlassen des Verwalters wegen Corona
Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
Beschluss zum Verbot von Abstellen von E-Autos in Tiefgarage ist unwirksam
Beschlussanfechtung, Frist für Anfechtung (§ 45 WEG) und Parteiberichtigung auf Beklagtenseite
Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?
Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
Beschlussfassung: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
Beschlusskompetenz zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf WEG-Verwalter
Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft
Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)
Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung
Ehrverletzende Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern eine wohnungseigentumsrechtliche Angelegenheit ?
Einsichtsrecht in Verwaltungsunterlagen nicht durch Wohnungseigentümer
E-Fahrzeuge in Tiefgarage wegen besonderer Brandgefahr verboten ?
Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
Erbengemeinschaft: Voreintragung der Erben bei Begründung von Wohnungseigentum
Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
Folgenbeseitigungsanspruch und Durchführung eines für unwirksam erklärten Beschlusses
Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind icht von der Gemeinschaft geltend zu machen
Gemeinschaftsordnung: Auslegung und Kontrolle der Regelungen (hier: Ladung zu Eigentümerversammlungen)
Gemeinschaftsordnung: Berichtigung bei „Geburtsfehlern“ oder nachträglicher Unbilligkeit
Gemeinschaftsordnung: Mehrheitsbeschluss und Wahrung im Grundbuch
Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden
Hausordnung; Beschluss zum Abschließen der Haustür
Instandhaltungsarbeiten
Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
Instandhaltungsrücklage: Aufteilung bei Mehrhausanlage
Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme
Jahresabrechnung: Keine Rechnungsabgrenzung / Unwirksamkeit des Beschlusses zu Nach-/Vorschüssen
Jahresabrechnung / Wirtschaftsplan: Beschlussfassung ist normgerecht auszulegen
Kann eine beschlossene Vertragsstrafe im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden ?
Kein Mehrvertretungszuschlag des Anwalts bei Klage aller Wohnungseigentümer statt der Wohnungseigentümergemeinschaft
Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“
Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer
Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)
Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter
Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen
Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung
Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)
Kostentragung bei Mehrfachparkern
Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Zusammenhang mit Wohnungseigentum
Miteigentumsanteilsübertragung: Folgen für aufnehmendes Sondereigentum und Grundpfandrechte
Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in WEG: Haftung Sondereigentümer und/oder Mieter ?
Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen
Ordnungsgemäße Verwaltung
Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung von Gemeinschaftseigentum: Absehen nur bei Umsetzung einer Ermessensausübung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung
Schallschutz nach Maßnahmen in de Eigentumswohnung
Sondereigentum am Garten, Voraussetzung nach § 3 WEG n.F.
Sondereigentum an nicht überdachten Innenhof ?
Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist
Sondernutzungsrechte: Wirksamkeit der gestreckten Begründung (§ 19 GBO)
Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel
Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum
Teileigentum-WEG: Anspruch auf Wohnraumnutzung ?
Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?
Umfassende Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung kann zu erhöhten (Gerichts-) Kosten führen
Ungültigkeit eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen und Pflichtwidrigkeit des Verwalters (Versammlungsleiters)
Untergemeinschaften (Mehrhausanlage) und Ansprüche gegen Bauträger
Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
Veränderungen des Bodenbelags und Gewährleistung des Trittschallschutzes durch Wohnungseigentümer
Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung
Verwalter: Pflicht zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren
Verwalter: Wiederwahl des (faktischen) Verwalters und Anfechtung wegen unterlassenen Abschluss einer Gebäudeversicherung
Verwalters Umwandlung (von eingetragenen Kaufmann) in GmbH und Wiederwahl
Verwalterbestellung im Verfügungsverfahren
Verwalterbestellung in 2-Personen-WEG durch das Gericht
Verwalterbestellzeit und die Auswirkung des COVMG (COVID-19-Maßnahmegesetz) vom 27.03.2020
Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
Verwalterlose WEG, Ladung zur Eigentümerversammlung und Unterlassungsverfügung
Verwalterpflicht zur Erstellung der (vorjährigen) Jahresabrechnung nach Ausscheiden ?
Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?
Verwalterzustimmung bei eigenem Wohnungserwerb durch den Verwalters: durch wen ?
Video: Abwehr von Aufnahmen nur durch GdWE oder als Individualanspruch ?
Vollstreckung gegen (ehemaligen) Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan
Vollziehbare bauaufsichtliche Verfügung und Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Verwaltung
Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben
Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?
Wann ist eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten nach § 45 Abs. 1 WEG statthaft ?
Wem gegenüber muss der Verwalter seine Amtsniederlegung erklären ?
Werdende Eigentümergemeinschaft, das Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers und das neue Wohnungseigentumsgesetz
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung an einen Dritterwerber
Werdender Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft
Wichtige Gründe für Abberufung eines Verwalters
Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen
Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht
Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage
Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen
Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung
Zustimmung: Erbeuaseinandersetzung
Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum: Wer ist zu verklagen ?
Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer
Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung / Zwangsverwaltung
Digitalisierung: Der elektronisch übermittelte Vollstreckungsbescheid im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Einstellung der Zwangsräumung nach § 765a ZPO und Corona-Pandemie
Elektronische Form ohne zusätzliche Schriftform nach Justizbeitreibungsgesetz
Fehlende Vollstreckungsfähigkeit eines Urteils mangels Konkretisierung
Gerichtsvollzieher: Ermittlungspflicht zum Aufenthaltsort des Schuldners
Gerichtsvollzieher: Jeweils Gebühren bei mehreren Versuchen zur gütlichen Erledigung ?
Gesellschafterrechte bei der GbR im Falle der Teilungsversteigerung und Wiederversteigerung ihrer Immobilie
Pfändung von Kontoauszügen bei der Bank
Pfändungsschutz auf P-Konto für Corona-Soforthilfe ?
Prüfung von Geldwäsche im Rahmen der Zwangsversteigerung ?
Räumungsvollstreckung: Bei PKH-Antrag für Berufung Einstellung vor Berufungseinlegung ?
Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters (hier: Verweigerung der Herausgabe von Mietverträgen an Ersteher)
Teilungsversteigerung vor Scheidung, Kostenverteilung bei Einstellungsverfahren und § 91a ZPO
Teilungsversteigerung: Zum Anspruch auf Verzugszinsen auf den hinterlegten Betrag gegenüber dem Miteigentümer
Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein ?
Verbraucherinsolvenz: Vollstreckungsprivileg bei deliktischen Forderungen
Vollstreckung des Heckenrückschnittanspruchs: § 887 oder § 888 ZPO
Vollstreckungsabwehrklage wegen Erfüllung: Zulässigkeit bei laufenden Zwangsmittelverfahren ?
Vollstreckungskosten des Gläubigers gegen den Schuldner durch Kosten aus Klage gegen Drittschuldner
Wann ergreift die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht ?
Widerruf der Rücknahme des Antrages auf (Teilungs-) Zwangsversteigerung
Wohnraum: Wann kann eine Räumungsfrist verlängert werden ? (1)
Wohnraum: Wann kann eine Räumungsfrist verlängert werden ? (2)
Zuschlagsbeschluss und Suizidgefahr bei der Schuldnerin
Zuschlagsverkündungstermin und Antrag auf Aufschiebung
Zwangshypothek: Zwangsversteigerung gegen Rechtsnachfolger im Eigentum
Zwangsversteigerung und Suizidgefahr
Zwangsverwalter: Welche Vergütung bei Weiterführung eines Betriebs auf beschlagnahmten Grundstück ?
Aktuell / Kommentare
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Studium/Ausbildung - Kosten als vorweggenommene Werbungskosten
Das wilkürliche Recht ?
Das Recht ist die Gelgenheit Unrecht zu begehen
Effektive Zwangsvollstreckung scheitert an Sparmaßnahmen
Ordnungsgeld gegen Sachverständigen
Kein Vertrauensschutz des Vermieters auf die Rechtsprechung
Aktuell
ACHTUNG: Datenweitergabe durch das Bundeszentralamt für Steuern an Banken wegen fehlendem Widerspruch – Frist beachten
Immer wieder: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
§ 902d ZPO: Welche Frist gilt in Altfaellen ?
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