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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache

Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Familiensenats eines OLG ist grundsätzlich unzulässig. Möglich wäre allenfalls eine Rechtsbeschwerde, wenn zu vom OLG zugelassen wird. Allerdings hat der BGH bei einer gleichwohl eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine in den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte fallende Angelegenheit handelt.

 

Die Familiengerichte sind auch für sonstige Familiensachen zuständig, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Dies setzt einen inhaltlichen Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe voraus, soweit nicht eine Spezialzuständigkeit (z.B. der Arbeitsgerichte) gegeben ist. Der Begriff des Zusammenhangs ist im Interesse der Beteiligten, dass alle durch den sozialen Verband der Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten durch das Familiengericht wegen der Verfahrensnähe entschieden werden sollen, großzügig zu beurteilen. Es scheiden danach nur Fälle aus, in denen der familienrechtliche Bezug völlig untergeordnet ist.

 

Wird das Ziel verfolgt, eine während der Ehe begründete Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) zu beenden, die aus der Gewährung eines gemeinsamen Darlehens an eine im wirtschaftlichen Eigentum eines der Ehegatten herrührt, liegt ein Zusammenhang vor, wenn das Scheitern der Ehe nach Darstellung beider Parteien und die wirtschaftliche Entflechtung ursächlich für die Auseinandersetzung ist.

 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 22.08.2018 - XII ZB 312/18 -

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Arbeitsrecht: Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten

Der Zugang eines Kündigungsschreibens als Willenserklärung unter Abwesenden (also nicht die direkte Übergabe desselben vom Absender an den Empfänger persönlich) erfolgt nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB, sobald das Kündigungsschreiben in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfänger gelangt und nach den gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme besteht. Bei einem Einwurf in einen Hausbriefkasten ist damit zu dem Zeitpunkt zu rechnen, zu dem nach der Verkehrsanschauung nach dem Einwurf mit der nächsten Leerung desselben zu rechnen ist.

 

Die Verkehrsanschauung geht generalisierend von der üblichen Leerung aus, wobei als übliche Leerung auch die Zeit direkt nach der üblichen Zustellung angesehen werden kann. Lebensgewohnheiten des  Empfängers, Vereinbarungen mit dem Postzusteller über Zustellzeiten wie auch z.B. krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheiten sind nicht zu berücksichtigen. Die (örtliche) Verkehrsanschauung ist tatrichterlich festzustellen.

 

Eine Verkehrsanschauung kann sich wandeln. Es besteht keine Vermutung für eine Fortdauer derselben.

 

 

 BAG, Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 -

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Wann ergreift die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht ?

Bei der Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks kann der Eigentümer eine aus einem Schadensereignis stammende Forderung gegen den Gebäudeversicherer abtreten. Veräußert er ohne die Abtretung, fällt die Forderung gegen den Versicherer aus dem Haftungsverbund mit der Hypothek raus; der Grundpfandrechtsgläubiger hat an dieser Forderung noch ein Pfandrecht.

 

Die Forderung aus dem Schadensereignis gegen den Gebäudeversicherer wird von einer Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG nicht ergriffen und geht damit nicht an den Ersteher bei der Zwangsversteigerung über, wenn vor der Beschlagnahme eine Veräußerung des Grundstücks (oder Wohnungseigentums) ohne Abtretung der Forderung erfolgte.

 

 

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 132/18 -

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Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes

Der Wegeunfall (Gesundheitsschaden oder Tod auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle bzw. von der Arbeitsstelle zur Wohnung) ist im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII.

 

Eine Unterbrechung des Weges zu privaten Zwecken führt nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes, wenn es sich um eine zeitlich geringfügige Unterbrechung handelt und die Verrichtung „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erfolgt. Die ist z.B. der Fall, wenn der Versicherte als Fußgänger auf dem (kürzesten) Weg von der Arbeitsstelle zur Wohnung (oder umgekehrt), ohne Richtungs- oder dazu vorgenommenen Fahrbahnwechsel an einem Briefkasten vorbeikommt und dort einen privaten Brief „ganz nebenher“ bzw. „im Vorbeigehen“ einwirft. Ist der Versicherte mit einem Fahrzeug unterwegs, und steigt er aus diesem aus, um einen Brief einzuwerfen, so stellt sich das Abbremsen, jedenfalls aber der Beginn des Aussteigens bereits als Unterbrechung des vorgegebenen Weges dar und würde der (beabsichtigte) Einwurf nicht mehr „ganz nebenher“ oder „im Vorbeigehen“ erfolgen. Ein Unfall während dieser Phase unterfällt nicht dem Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Erst wenn die Fahrt zum ursprünglichen Ziel (Wohnung oder Arbeitsstelle) wieder aufgenommen wird, beginnt der Versicherungsschutz erneut.

 

 

BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R -

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Handelsvertreter: Buchauszug und Datenschutz

Die Erteilung eines Buchauszugs an den Handels- bzw. Versicherungsvertreters ist abhängig davon, ob die Voraussetzungen nach der datenschutzrechtlichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO vorliegen. Eine andere Norm der DSGVO ist für die Zulässigkeit nicht einschlägig, insbesondere nicht § 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) oder Buchst. c) DSGVO.

 

Das berechtigte Interesse des Handels-/Versicherungsvertreters ergibt sich aus dem Zweck der Realisierung und Prüfung seines Entgelts. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordination der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (86/653/EWG) sieht ausdrücklich ebenfalls einen Rechtsanspruch des Warenhandelsvertreters auf einen  Buchauszug vor; dieser europarechtliche Grundsatz, der auch im Rahmen der DSGVO beachtlich ist, ist entsprechend auf sonstige Handels- und auch auf Versicherungsvertreter wegen der Interessensgleichstellung anwendbar.

 

 Zudem ist auch im Rahmen der Interessenabwägung (hier des Kunden zum Schutz seiner sensiblen Daten auf der einen Seite und den Interessen des Handels-/Versicherungsvertreters auf der anderen Seite) zu berücksichtigen, dass der Kunde, der von der Vermittlung weiß, erwarten muss, dass der Vertreter nur gegen Entgelt arbeitet und damit auch seine Daten erhält.  Hinzu kommt, dass die DSGVO allgemein dem Zweck der Verfolgung von Rechtsansprüchen ein hohes Gewicht beimisst.

 

Damit ist dem Handels-/Versicherungsvertreter ein Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB zu erteilen.

 

 

OLG München, Urteil vom 31.07.2019 – 7 U 4012/17 -

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Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

Hat die Gemeinde, in der das Mietobjekt liegt, keinen eigenen Mietspiegel (§§ 558c, 558d BGB), kann auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgegriffen werden. Eine Bezugnahme auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde ist aber nur dann taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt.

 

Das Erfordernis der Vergleichbarkeit ist nicht schon dann erfüllt, wenn nach Auffassung des Vermieters eine Vergleichbarkeit besteht und dies nicht offensichtlich unbegründet ist (entgegen OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 02.02.1982 - 8 REMiet 4/81 -).

 

Zur Vergleichbarkeit sind alle wesentlichen Kriterien wie Bevölkerungsdichte, Infrastruktur und Verkehrsanbindung zu berücksichtigen und zu gewichten.

 

Fehlt das Erfordernis der Vergleichbarkeit leidet das Mieterhöhungsverlangen an einem formellen Mangel und ist daher unwirksam.

 

 

BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18 -

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Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Krankheit und Entgeltfortzahlung über das Kündigungsende hinaus

Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG beginn nach einer Wartefrist von vier Wochen nach Arbeitsbeginn, § 3 Abs. 3 EFZG. Liegt eine zur Arbeitsunfähigkeit führende nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Erkrankung vor Ablauf der vier Wochen bereits vor, so läuft die Frist von sechs Wochen für die Entgeltfortzahlung ab dem Ende der Wartefrist.

 

Grundsätzlich endet der Entgeltfortzahlungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 8 Abs. 2 EFZG. Dies gilt dann nicht, wenn die Kündigung aus Anlass der Erkrankung erfolgte, § 8 Abs. 1 S. 2 EFZG.

 

Aus Anlass der Erkrankung erfolgt die Kündigung, wenn sie zwar nicht das objektive Motiv der Kündigung war, aber wesentlicher Anstoß für die Kündigung. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dem Arbeitnehmer, dem aber der (vom Arbeitgeber zu entkräftende) Anscheinsbeweis zu Gute kommt,  wenn die Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.

 

 

LAG Nürnberg, Urteil vom 04.07.2019 - 5 Sa 115/19 -

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Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter

Die standardisierte Regelung in einem Mietvertrag, wonach der Mieter die Gartenpflege zu übernehmen hat, ohne dass diese näher umschrieben / eingegrenzt wird, verpflichtet den Mieter regelmäßig nur zu einfachen Arbeiten (wie Laub rechen, Rasen mähen), nicht aber zum Fällen/Beseitigen von Bäumen. Werden vom Mieter gleichwohl (ohne vorherige Erlaubnis) schadhafte oder ihn optisch beeinträchtigende Bäume gefällt, ist er mangels Klarheit der Regelung dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Abweichendes kann sich ergeben, wenn im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss vor demselben darüber gesprochen wurde und vom Vermieter das Beseitigen von Bäumen ausdrücklich von seiner Zustimmung abhängig gemacht wurde. Nimmt der Mieter in diesem Fall die Beseitigung ohne Zustimmung des Vermieters vor, stehen dem Vermieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu.

 

 

LG Berlin, Urteil vom 25.06.2019 - 67 S 100/19 -

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Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG

Eine (Gefährdungs-) Haftung nach § 7 StVG scheidet aus, wenn die eigenständige Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keinerlei Rolle spielt. Dies ist dann der Fall, wenn das Fahrzeug ohne eigene Motorkraft auf einem Förderband einer Waschstraße geleitet wird.

 

Eine Haftung nach § 823 BGB scheidet aus, wenn nicht der für Ursache und Verschulden darlegungs- und beweisbelastete Kläger das Verschulden darlegt und beweist. Die Mutmaßung der Nutzung der Bremse ist nicht ausreichend, wenn dies nicht nachgewiesen wird.

 

 

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 und Beschluss vom 05.08.2019 - 12 U 57/19 -

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WEG: Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung

Grundsätzlich kann sich in einer Eigentümerversammlung jeder Eigentümer von einer Person seiner Wahl vertreten lassen.

 

Eine Einschränkung durch die Teilungserklärung (TE) ist zulässig. Gegen eine Regelung dahingehend, dass sich Wohnungseigentümer nur durch ihren Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen könnten, ist zulässig. Zweck ist, fremde Einflüsse fernzuhalten.

 

Ist allerdings eine juristische Person Wohnungseigentümer, bedarf es dann einer ergänzenden Auslegung der Vertretungsregelung in der TE. Danach kann sich die juristische Person nicht nur durch ihr Organ vertreten lassen, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter. Der Zweck der einschränkenden Vertretungsregelung wird davon nicht berührt.

 

Weitergehend ist eine solche Vertretungsklausel dahingehend auszulegen, dass auch ein Mitarbeiter eines demselben Konzern zugehörigen (weiteren) Tochterunternehmens vertreten darf, wenn dieses für die Verwaltung des Sondereigentums zuständig ist. Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit jenem, dass ein außenstehender Dritter als Sondereigentumsverwalter eines Wohnungseigentümers nicht das Stimmrecht von diesem wahrnehmen kann.

 

 

BGH, Urteil vom 28.06.2019 - V ZR 250/18 -

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Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet

Bei einem Einheitspreisvertrag orientiert sich die Kalkulation an den dem Vertrag zugrunde gelegten Mengen. Im Falle einer Äquivalenzstörung durch Mengenänderungen  ist die Geschäftsgrundlage gestört und daher eine Anpassung nach § 2 VOB/B vorzunehmen.

 

Werden Leistungen vom Auftraggeber teilweise gänzlich nicht abgerufen, handelt es sich nicht um einen Fall des § 2 VOB/B.  Da die Kalkulationsgrundlage des Unternehmers der Gesamtauftrag ist, er hier einige Positionen attraktiv im Preis gestaltet und bei anderen (z.B. da er günstige Materialbeschaffungskosten hat) mit einem höheren Gewinnzuschlag belegt, hat der Unternehmer hier einen Anspruch für die nicht abgerufenen Leistungen. Er muss eine Gesamtabrechnung unter Offenlegung seiner ursprünglichen Kalkulationsgrundlage vornehmen und ersparte Lohn- und Materialkosten herausrechnen (entsprechend § 8 VOB/B bzw. § 648 BGB).

 

 

OLG München, Hinweisbeschluss vom 02.04.2019 - 28 U 413/19 Bau -

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Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen einer grundbesitzhaltenden GmbH und Grunderwerbsteuer

Leitsatz des BFH

 

1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus.

 

2. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen .

 

Orientierungssatz des BFH:

 

1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG betrifft über seinen Wortlaut hinaus auch Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG. Es genügt dabei, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG vorausgesetzte Quantum von 95% der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird.

 

2. Die für die Grunderwerbsteuer maßgebende Zuständigkeit eines Finanzamts für die Steuerfestsetzung oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG ergibt sich aus § 17 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung und den darauf beruhenden (landesgesetzlichen) Zuständigkeitsverordnungen. Bei diesen Verordnungen handelt es sich um nichtrevisibles Landesrecht.

 

3. (zu LS 1) Die Anzeige gegenüber den Finanzämtern, in deren Bezirk die Grundstücke belegen sind, reichte zur Erfüllung der Anzeigepflicht nicht aus, denn diese waren nicht für die gesonderte Feststellung zuständig (hier: Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG und u.a. Belegenheit der Grundstücke in mehreren Bundesländern).

 

4. Der Feststellungsbescheid ist nicht aufzuheben, wenn das Finanzamt zum Zeitpunkt des Erlasses wegen der Sitzverlegung der Kapitalgesellschaft nicht mehr zuständig war, denn es hätte keine andere Entscheidung in der Sache getroffen werden können (vgl. § 127 AO). (Hier: Im Zeitpunkt der Anteilsvereinigung lag die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft im Zuständigkeitsbereich des beklagten Finanzamts).

 

 

BFH, Urteil vom 22.05.2019 - II R 24/16 -

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Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters

Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters ist in § 1684a BGB geregelt. Es hat sich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben zu orientieren und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB.

 

Abzustellen ist jeweils gleichwohl auf den Einzelfall. Ein weitergehender Umgang kommt aber dann nicht in Betracht, wenn ein Loyalitätskonflikt und die Gefahr besteht, dass das Kind darauf mit der Ablehnung eines Elternteils reagiert.

 

Eine Änderung eines gerichtlich genehmigten Vergleichs zum Umgangsrecht ist möglich, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes berührenden Gründen angezeigt ist.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2019 - 5 UF 72/19 -

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Kein Zinsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen Anwalt mangels Vertrags- oder Vertrauensverhältnis

Die an den Rechtsanwalt von dem Prozessgegner gezahlten festgesetzten Kosten sind von diesem einschließlich der Zinsen an den Rechtsschutzversicherer des Mandanten auf Grund Forderungsübergangs nach § 86 VVG weiterzuleiten, wenn der Rechtsschutzversicherer mit diesen in Vorlage getreten ist und der Rechtsanwalt davon Kenntnis hat.

 

Zahlt der Rechtsanwalt versehentlich an den Mandanten aus und leistet dieser erst verspätet diesen Betrag an den Rechtsschutzversicherer weiter, hat der Rechtsschutzversicherer mangels einer Mahnung keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen den Rechtsanwalt.

 

Auch ein deliktsrechtlicher Anspruch des Rechtsschutzversicherers nach § 823 Abs. 2 BGB auf Zahlung von Zinsen scheidet aus. § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO (Sorgfaltspflicht des Anwalts für anvertraute Vermögenswerte) ist kein Schutzgesetz zugunsten des Rechtsschutzversicherers, da der Anwalt mit dem Rechtsschutzversicherer kein Vertrags- oder Vertrauensverhältnis verbindet.

 

 

BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18 -

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Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes besteht grundsätzlich im Bereich der markierten Parkflächen zwischen den dort parkenden Fahrzeugen keine Streupflicht.

 

Den Kunden des Marktes ist es zumutbar, ihr Fahrzeug so zu parken, dass bei geräumter und gestreuter Fahrfläche ein sicheres Be- und Entladen des Fahrzeuges  im Heck des Fahrzeuges möglich ist.

 

Beim Aus- und Einsteigen zwischen den Fahrzeugen  hat der Kunde bei winterlichen Verhältnissen Sorgfalt obwalten zu lassen. Mit Vertiefungen im Bodenbelag, die durch Feuchtigkeit auch überfroren sein können, hat der Kunde zu rechnen, auch wenn er sie infolge der Lichtverhältnisse nicht sieht; er hat sich durch Reaktionsmöglichkeit darauf einzustellen und kann sich am Fahrzeug festhalten.

 

 

BGH, Urteil vom 02.07.2019 - VI ZR 184/18 -

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