BLOG

Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Grunddienstbarkeit: Das Verhältnis der Zahlung der Instandhaltungsrücklage an die WEG und § 1020 S. 2 BGB

Der Sondereigentümer einer WEG kann sein Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belasten.

 

Der Dienstbarkeitsberechtigte ist nach § 1020 S. 2 BGB verpflichtet, für die Instandsetzung der auf der im Sondereigentum stehenden Anlage (hier: Tiefgaragenstellplätze) auf eigene Kosten zu sorgen. Im Rahmen einer WEG darf er die Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum nicht selbst vornehmen, muss dafür aber die Kosten zahlen.

 

Die Instandhaltungsrücklage der WEG dient nicht der Unterhaltung der Anlage, sondern ist eine Vorsorge für den Fall, dass bei künftigen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Sondereigentümer kann nach § 1020 S. 2 BGB vom Dienstbarkeitsberechtigten die Erstattung der von ihm an die WEG gezahlten Rücklage (mangels einer Vereinbarung nach § 1021 Abs. 2 BGB) nicht verlangen, da dieser nicht zur Rücklagenbildung verpflichtet sei, sondern nur zur Instandsetzung bei Bedarf.

 

Nimmt die WEG an der Anlage Instandsetzungsarbeiten vor, kann der Sondereigentümer den auf ihn entfallenden Anteil der Kosten von dem Dienstbarkeitsberechtigten erstattet verlangen (unabhängig davon, ob die WEG die Maßnahme aus der Instandhaltungsrücklage oder z.B. mittels einer Sonderumlage finanzierte).

 

 

BGH, Urteil vom 18.06.2021 - V ZR 146/20 -

0 Kommentare

Gesellschafterrechte bei der GbR im Falle der Teilungsversteigerung und Wiederversteigerung ihrer Immobilie

Wird ein Grundstück einer GbR im Rahmen einer Teilungsversteigerung versteigert und erbringt der Ersteher das Bargebot nicht oder nicht vollständig, kann jeder Gesellschafter, der zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, den Wiederversteigerungsantrag stellen, wenn die GbR als solche dazu berechtigt wäre.

 

Jeder Gesellschafter, der im Grundbuch eingetragen ist, kann den Teilungsversteigerungsantrag nach § 180 ZVG stellen, wenn er die Kündigung der Gesellschaft nachweist.

 

Wird vom Ersteher nach der Teilungsversteigerung das Bargebot (nicht vollständig) gezahlt, kann jeder Gesellschafter ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter mit dem Ziel der Auskehr desselben an die Gesellschaft den Wiederversteigerungsantrag aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG auf die GbR übertragenen Anspruch gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 S. 1 ZVG zugunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek stellen.

 

Die Verteilung des Übererlöses auf die Gesellschafter erfolgt nicht durch das Vollstreckungsgericht und ist von den Gesellschaftern im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses zu klären.

 

 

BGH, Beschluss vom 08.07.2021 - V ZB 94/20 -

0 Kommentare

Limited: Nach Brexit wird aus britischer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland Personengesellschaft

Für die Parteifähigkeit einer britischen Limited nach § 50 Abs. 1 ZPO kommt es darauf an, wo sich deren tatsächlicher Verwaltungssitz befindet. Befindet er sich in Deutschland, entfällt deren Parteifähigkeit mit dem Brexit (31.12.2020). Die Parteifähigkeit ist vom Gericht von Amts wegen unter freier Beweiswürdigung zu prüfen.

 

Die mit Verwaltungssitz in Deutschland bestehende britische Limited stellt sich mit dem Brexit nicht als rechtliches Nullum dar, sondern je nach tatsächlicher Ausgestaltung als GbR, OHG oder bei nur einer Gesellschafterin als einzelkaufmännisches Unternehmen.

 

Der tatsächliche Verwaltungssitz ist der Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden.

 

 

OLG München, Urteil vom 05.08.2021 – 29 U 2411/21 Kart -

0 Kommentare

Verstoß gegen DSGVO und Ersatz des (kausalen) Schadens

Ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen kann (materielle und/oder immaterielle) Schadensersatzansprüche begründen, Art, 82 DSGVO. Voraussetzung ist (unabhängig von der Erheblichkeitsschwelle, BverfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19 -) die Darlegung und der Nachweis einer kausalen Schadensfolge durch die Verletzungshandlung.

 

Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21 -

0 Kommentare

Sekundäre Darlegungslast des Eigentums bei Besitz und Haltereigenschaft am Fahrzeug

Wird das Eigentum am unfallgeschädigten Fahrzeug bestritten, reichen die Haltereigenschaft und der (unmittelbare) Besitz nicht aus, diese zu belegen. Erforderlich ist insoweit im Rahmen der sekundären Darlegungslast der konkrete und schlüssige Vortrag der Umstände des Besitz- und Eigentumserwerbs.

 

Liegt ein Totalschaden vor, kann der Wiederbeschaffungswert nicht alleine auf der Grundlage eines nach dem streitigen Unfall vom Geschädigten eingeholten Gutachten geltend gemacht werden, wenn Vorschäden vorliegen und sich nicht ermitteln lässt, welchen Wert das Fahrzeug vor dem streigegenständlichen Unfall im Hinblick auf die Vorschäden hatte.

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2021 - 7 U 55/20 -

0 Kommentare

Prokura: Zur eingeschränkten oder mit Immobilienklausel versehenen Prokura nach § 49 HGB

Die gesetzliche Vertretungsmacht des Prokuristen ist bei Immobiliengeschäften (Veräußerung und Belastung) grundsätzlich nach § 49 Abs. 2 HGB eingeschränkt, d.h. er ist gehindert, Grundstücke zu veräußern oder zu belasten. Diese Einschränkung gilt unabhängig davon, ob das Grundstück im Eigentum des Kaufmanns steht, der ihm Prokura erteilte, oder nicht. Ist der Kaufmann Vertreter eines Dritten oder Testamentsvollstrecker und gehört zum Nachlass ein Grundstück, greift die Einschränkung mithin auch.

 

Der Ausschluss nach § 49 Abs. 2 HGB greift nicht, wenn die Prokura auf Grundstücksgeschäfte ausgedehnt wurde (sogen. Immobilienklausel).

 

Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung stellt sich als eine Belastung eines Grundstücks dar.

 

 

KG, Beschluss vom 05.07.2021 - 1 W 26/21 -

0 Kommentare

Schadensersatz bei Rückabwicklung: Anrechnung von Prozesszinsen für Kaufpreis auf Darlehenszinsen

Im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages als Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung (§ 280 BGB) kann der Käufer den Kaufpreis zuzüglich Prozesszinsen geltend machen und die Feststellung beantragen, dass ihm ein weiterer Vermögensschaden aus dem Erwerb zu erstatten ist.

 

Macht der Käufer nach Rechtskraft des Zahlungs- und Feststellungsurteils und Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Prozesszinsen als weiteren Schadenersatz für ein von ihm aufgenommenes Darlehen die von ihm dafür entrichteten Zinsen geltend, so sind auch diese nach § 280 Abs. 1 BGB zu erstatten. Der Käufer muss sich allerdings die vom Verkäufer gezahlten Prozesszinsen insoweit anrechnen lassen, als diese den gleichen Zeitraum betreffen, für den er Schadensersatz für die Darlehenszinsen begehrt (Vorteilsausgleichung).  

 

 

BGH, Urteil vom 02.07.2021 - V ZR 95/20 -

0 Kommentare

Kein Mehrvertretungszuschlag des Anwalts bei Klage aller Wohnungseigentümer statt der Wohnungseigentümergemeinschaft

Jeder Erwerber von Wohnungseigentum kann (jedenfalls nach der Rechtslage bis zur Novellierung des WEG zum 01.12.2020) wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aus seinem Vertrag mit dem Bauträger/Veräußerer Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger geltend machen.

 

Die gebildete Wohnungseigentümergemeinschaft kann aber mit Mehrheitsbeschluss diese Ansprüche zur eigenen Geltendmachung an sich ziehen.

 

Klagen alle Wohnungseigentümer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum gegen den Bauträger/Veräußerer, obwohl die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche diese auch geltend machen könnte, können die Wohnungseigentümer im Rahmen der Kostenausgleichung und Kostenfestsetzung nicht die evtl. bei ihnen entstandene Mehrvertretungsgebühr (Gebühr für die Vertretung mehrerer Kläger nach Nr. 1008 VV RVG) gegen den beklagten Bauträger/Veräußerer geltend machen, da es sich nicht um notwendige Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO handelt.

 

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2021  - 8 W 435/20 -

0 Kommentare

Darlegungsumfang für Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann einen Schadensersatzanspruch in Form materiellen und/oder immateriellen Schadens begründen. Voraussetzung ist nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, dass der Schaden kausal auf der Verletzungshandlung beruht. Der entsprechende Schaden ist vom Anspruchsteller darzulegen (und zu beweisen).


Fehlt im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe ein Vortrag zu einem durch den Verstoß verursachten Schaden, ist der Antrag zurückzuweisen, § 114 ZPO.

 

 

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/ 21 -

0 Kommentare

Gestaltungmissbrauch bei Schenkung an Söhne und deren sofortige Weiterveräußerung der Immobilie ?

Die schenkweise (unentgeltliche) Übertragung einer Immobilie auf die Kinder des Steuerpflichtigen und deren (sofortiger) Verkauf an einen Dritten führt nicht zur Steuerpflichtigkeit eines Spekulationsgewinns zwischen Ankaufpreis und Verkaufspreis bei dem Steuerpflichtigen, wenn der Verkaufspreis den Beschenkten zufließt.

 

Folge ist nach § 23 Abs. 1 S. 3 EStG, dass der Spekulationsgewinn von den Beschenkten zu zahlen ist.

 

Der Umstand, dass der Schenker alleine die Gespräche mit dem Verkäufer führte, führt nicht zu einem Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 1 S. 1 AO., wenn die Beschenkten frei über die Immobilie verfügen können und nicht an denjenigen als Käufer verkaufen müssen, mit dem alleine der Schenker die Verhandlungen führte.

 

Der Umstand, dass die Spekulationssteuer nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG bei den Beschenkten aufgrund deren persönlicher Verhältnisse niedriger liegt als er bei dem Schenker liegen würde, stellt sich nicht als Gestaltungsmissbrauch dar, da es dem Steuerpflichtigen nicht verwehrt ist, die rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine geringere steuerliche Belastung ergibt.

 

 

BFH, Urteil vom 23.04.2021 - IX R 8/20 -

0 Kommentare

Sturz von Treppe zu Badestelle am Wattenmeer

Verkehrssicherungspflichtige müssen nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen, sondern nur insoweit, als ein übliches Risiko der Anlagennutzung überschritten wird und dies für einen Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar ist.

 

Für Nutzer von Badestränden am Wattenmeer sind Sturzgefahren durch Schlick, Schafskot, Treibgut, Meerestiere, Wellen und Strömungen (allgemeine Gefahren eines Meerstrandes) erkennbar und es ist mit ihnen zu rechnen. Ist die betonierte Treppe zum Badstrand in Ansehung der Gezeiten glitschig und stürzt deshalb ein Nutzer, liegt daher keine einen Schadensersatzanspruch begründende Verkehrssicherungspflichtverletzung.

 

 

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 02.06.2021 - 11 U 31/21 -

0 Kommentare

Kündigung „im Auftrag“ („i.A.“) ist unwirksam

Die Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform nach § 568 Abs. 1 BGB.

 

Eine Stellvertretung bei der Kündigungserklärung ist möglich. Die Stellvertretung muss offengelegt werden. Der Umstand alleine, dass der Unterzeichner der Kündigungserklärung auch ansonsten den Vermieter in dessen Mietangelegenheiten (auch nach Kenntnis des Mieters) vertritt, reicht grundsätzlich nicht aus. Versieht der Unterzeichner der Kündigungserklärung  seine Unterschrift mit dem Zusatz „i.A.“ (was gemeinhin „im Auftrag“ bedeutet), so liegt keine offengelegte Stellvertretung vor, sondern ist der Unterzeichner nur Bote und übernimmt nicht die für den Vertreter erforderliche Verantwortung für den Inhalt des Kündigungsschreibens.

 

 

LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021 - 9 T 128/21 -

0 Kommentare

Verbotsverfügung zur Löschung von Videos auf Internetplattform und Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung

Mit Verkündung eines Urteils, mit dem die Entfernung eines Videos untersagt wird, ist der Internet-Plattformbetreiber zur Einstellung des gesperrten/gelöschten Videos verpflichtet, spätestens mit Zustellung der gerichtlichen Entscheidung.

 

Kommt der Betreiber dem nicht sogleich nach, kann auf Antrag des Gläubigers gegen den Betreiber ein in der Verbotsverfügung angedrohtes Ordnungsgeld bis € 250.000,00 festgesetzt werden.

 

Der Verweis des Betreibers darauf, er habe prüfen müssen, ob und welche Auswirkungen die Verbotsverfügung in Bezug auf ihre einschlägige  „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19“ haben würde, rechtfertigt das Unterlassen nicht, sondern belegt den vorsätzlichen Verstoß, was eine deutliche Erhöhung des Ordnungsgeldes auch in Ansehung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Plattformbetreibers im Hinblick auf den repressiven Charakter des § 890 ZPO (neben dem präventiven Charakter) begründet (hier: Ordnungsgeld € 100.000,00).

 

 

OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 W 396/21 -

0 Kommentare

Darlehen: Kann für die Nichtabnahmeentschädigung ein Bearbeitungsentgelt berechnet werden?

Die Banken/Sparkassen dürfen für nicht abgenommene Darlehen Schadensersatz geltend machen. Teil des Schadensersatzanspruchs der Nichtabnahme sind die Kosten zur Berechnung des Schadens.

 

Macht die Sparkasse in ihren AGB dafür Bearbeitungskosten pauschal mit € 50,00 geltend und stellt dies unter den Vorbehalt, dass der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen kann, ist dies zulässig.

 

Die Klausel in AG der Sparkassen „Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist - € 50,00“ hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand.

 

 

BGH, Urteil vom 08.06.2021 - XI ZR 356/20 -

0 Kommentare

Betriebsübergang, Widerspruch und Annahmeverzug des Arbeitnehmers

Bei Betriebsveräußerung oder Teilbetriebsveräußerung geht das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über, § 613a BGB. Der Arbeitnehmer kann dem aber widersprechen. Ob der Widerspruch zu Recht erfolgte, ist gegebenenfalls durch das Gericht zu entscheiden.

 

Der (bisherige) Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug mit der Leistung des Arbeitnehmers, wenn er diese nicht annimmt. Der Arbeitnehmer muss sich dass anrechnen lassen, was er während der Zeit  anderweitig erwarb oder böswillig zu erwerben unterließ, § 615 S. 2 BGB. Böswillig unterlässt der Arbeitnehmer einen anderweitigen Erwerb, wenn er das Angebot des Arbeitgebers nicht annimmt, für ihn zu gleichen Bedingungen wie bisher und am gleichen Arbeitsplatz wie bisher, allerdings für einen Dritten (den Übernehmer) die Tätigkeit zu erbringen. Kann der Arbeitnehmer keine Einwendungen gegen die Person des Arbeitnehmers erheben, steht dem auch das gespaltene Direktionsrecht nicht entgegen.

 

 

BAG, Urteil vom 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 -

0 Kommentare