BLOG

Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Voraussetzung für das Beseitigungsrecht von überhängenden Ästen nach § 910 BGB

Das Selbsthilferecht nach § 910 BGB zur Beseitigung von überhängenden Ästen setzt nur voraus, dass der Überhang objektiv beeinträchtigend ist (was z.B. nicht der Fall ist, wenn ein Ast in Höhe von 5m 40cm auf das Nachbargrundstück ragt). Verhältnis- und Zumutbarkeitsprüfungen erfolgen nicht; es kommt damit auch nicht darauf an, ob der Baum durch die Maßnahme abstirbt oder seine Standsicherheit beeinträchtigt wird.

 

Das Recht aus § 910 BGB unterliegt nicht der Verjährung nach Nachbarschaftsgesetzen der Länder. Ob eine Verwirkung des Rechts vorliegt, hängt davon ab, ob ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, dass eine Beseitigung nicht erfolgt, wobei alleine die langjährige Nichtausübung des Rechts nicht ausreicht.

 

Gegen das Selbsthilferecht können nur naturschutzrechtliche Gründe sprechen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

 

 

BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19 -

0 Kommentare

Nachbesserung mit Folge kausaler Mängel und kaufvertragliches Gewährleistungsrecht / Rücktrittsrecht

Ein kaufvertragliches Rücktrittsrecht setzt voraus, dass ein anfänglicher Mangel iSv. § 434 BGB bei Gefahrübergang vorlag und eine Nacherfüllung, wie sie in § 439 BGB vorgesehen ist, entweder ausgeschlossen ist (§ 275 Abs. 1 BGB), fehlgeschlagen ist (§ 440 S. 2 BGB) oder verweigert (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird.

 

Der Mangel muss bereits bei Gefahrübergang bestanden haben.  Wird der Mangel im Rahmen einer Gewährleistungsarbeit (hier: Beseitigung von Ölverlust) erst verursacht, besteht insoweit kein Nacherfüllungsanspruch.

 

Der bei einer Nachbesserung einen neuen Schaden verursachende Verkäufer verletzt idR. die aus § 241 Abs. 2 BGB resultierende Nebenpflicht, auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen und kann ein Rücktrittsrecht nach § 324 BGB bzw. einen Anspruch aus Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 282 BGB begründen. Erforderlich ist eine Interessensabwägung, die verlangt, dass eine schwere Schutzpflichtverletzung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn der bei den Gewährleistungsarbeiten entstandene Mangel sich folgenlos beheben lässt.

 

 

OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.04.2021 - 2 U 46/20 -

0 Kommentare

Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ?

Zahlt der Mieter nicht selbst die Miete, sondern wird diese von einer Hilfsperson oder einem Dritten gezahlt, tritt Erfüllung der Mietforderung nicht ein, wenn nicht für den Vermieter aus der Zahlung oder ergänzenden Angaben die Tilgungsbestimmung deutlich wird.

 

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs mit Mieten gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB und wird die durch die Hilfsperson bzw. den Dritten unterlassene Tilgungsbestimmung erst mehr als zwei Monate nach der Zustellung der Räumungsklage nachgeholt, erfolgt dies außerhalb der gesetzlichen Notfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB und beseitigt den Räumungsanspruch nicht.

 

 

LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2021 - 67 S 319/20 -

0 Kommentare

Betriebsgefahr nach § 7 StVG und Einsatz eines Traktors bei Baumfällarbeiten

Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges im Rahmen einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG verlangt, dass sich der Schadensfall „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ereignet. „Bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges ist ein Schaden dann entstanden, wenn sich in dem Schaden die von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht. Bei dem Schaden muss es sich um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll.

 

Spielt die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle und wird das Fahrzeug nur als Arbeitsmaschine eingesetzt oder verwirklicht sich eine Gefahr aus einem nicht der Betriebsgefahr zuzuordnenden Gefahrenkreis, entfällt die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG.

 

Wird ein Traktor im Rahmen von Baumfällarbeiten auf einer für den allgemeinen Verkehr gesperrten Straße eingesetzt und dazu genutzt, den gefällten Baum wegzudrücken bzw. wegzuziehen, beschränkt sich seine Funktion auf die einer Arbeitsmaschine und ein dadurch ursächlicher oder mitursächlicher Schadensablauf ist nicht dem Betrieb des Traktors nach § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen.

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2021 – I-9 W 14/21 -

0 Kommentare

Gemeinschaftsordnung: Auslegung und Kontrolle der Regelungen (hier: Ladung zu Eigentümerversammlungen)

Die Regelung in einer Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft „Für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt wurde.“  stellt auf die rechtzeitige Absendung der Einladung, nicht auf deren Zugang ab. 

 

Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unterliegen nicht der AGB-Kontrolle der §§ 307 ff BGB. Eine Inhaltskontrolle der Regelungen in der Gemeinschaftsordnung erfolgt nach Maßgabe des § 242 BGB (Treu und Glauben) unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls.

 

Bei der Regelung in der Gemeinschaftsordnung „Für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt wurde.“  Sind die Interessen des Eigentümers, bei dem die Einladung nicht oder verspätet ankommt, und der deswegen nicht sein Teilnahme- und Mitwirkungsrecht wahrnehmen kann (allerdings noch die Möglichkeit der Anfechtung von gefassten Beschlüssen hat) mit den Interessen der Gemeinschaft an der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen abzuwägen, wobei die Interessen der Gemeinschaft vorgehen.

 

 

BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 196/19 -

0 Kommentare

Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB und Geltendmachung bei einer Erbengemeinschaft

Eine Schenkung des Erblasser, die dieser vornimmt um die Erben eines Erbvertrages oder gemeinschaftlichen Testaments (an welches er nach Ableben des weiteren Testierenden gebunden war) zu beeinträchtigen, können die Erben nach Anfall der Erbschaft von dem Beschenkten herausverlangen, § 2287 BGB.

 

Erhebt nur einer von mehreren Erben die Herausgabeklage gegen den Beschenkten, ist die Klage selbst dann, wenn die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung des Beschenkten nach §§ 2287, 812 BGB vorliegen sollten, jedenfalls in Höhe des die Erbquote des klagenden Erben übersteigenden Teils abzuweisen, da der Anspruch nach § 2287 BGB jedem Erben nur in Höhe seiner Erbschaftsquote zusteht und auch nicht von einem Erben zugunsten der Erbengemeinschaft geltend gemacht werden kann.

 

 

BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 8/20 -

0 Kommentare

Einstweilige Verfügung: Dringlichkeitsvermutung bei Urheberrechtsverletzung ?

Eine Urheberrechtsverletzung (hier: fehlende Angabe des Urhebers eines auf einer Internetseite veröffentlichten Bildes) rechtfertigt grundsätzlich eine einstweilige Verfügung zur Beseitigung der Rechtsverletzung. Der Urheber ist nicht auf ein (langwieriges) Hauptsacheverfahren zu verweisen.

 

Wenn allerdings der Schädiger (evtl. nach einer qualifizierten Abmahnung, ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) die Rechtsverletzung beseitigt (hier durch Aufnahme des Urhebers bei dem eingestellten Bild) bevor der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird, liegt die nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung nicht vor. Sie läge in diesem Fall der Beseitigung der Rechtsverletzung nur vor, wenn eine zeitnahe Wiederholung der Rechtsverletzung droht, was vom Geschädigten darzulegen und glaubhaft zu machen wäre; die theoretische Möglichkeit der Wiederholung ist nicht ausreichend.

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - I-6 W 98/20 -

0 Kommentare

Bauplanungsrecht: Veränderungssperre zur Verhinderung einer bestimmten Bebauung ?

Der Beschluss einer Veränderungssperre nach § 114 BauGB ist unzulässig, wenn damit lediglich ein Bauvorhaben verhindert werden soll (Unzulässigkeit der Negativplanung). Voraussetzung für eine Veränderungssperre ist stets, dass positive planerische Ziele verfolgt werden und die Veränderungssperre nicht lediglich der Verhinderung von Bauvorhaben dient. Die planerischen Ziele dürfen nicht nachgeschoben werden.

 

Ein detailliertes und ausgewogenes Planungskonzept ist nicht erforderlich; ausreichend ist ein Mindestmaß an planerischen Vorstellungen, die geeignet sein müssen, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB zu steuern. Die damit gleichzeitig beabsichtigte Verhinderung eines bisher zulässigen Bauvorhabens führt nicht zur unzulässigen Negativplanung.

 

 

BVerwG, Beschluss vom 05.03.2021 - 4 BN 66.20 -

0 Kommentare

Rechtskrafterstreckung bei klageabweisenden Urteil gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

Wird die Klage gegen den Haftpflichtversicherer (Pflichtversicherer) eines Fahrzeugs abgewiesen, bei der der Direktanspruch gegen den Versicherer mit einer Haftung des Fahrers und auch des Halters begründet wurde, ist eine Klage gegen Halter und/oder Fahrer wegen des gleichen Sachverhalts gem. § 124 Abs. 1 VVG ausgeschlossen.

 

Wird die Klage gegen den Haftpflichtversicherer abgewiesen, bei der der Direktanspruch gegen den Versicherer mit einer Haftung nur des Fahrers begründet wurde, ist eine Klage gegen Halter gem. § 124 Abs. 1 VVG nicht ausgeschlossen. Auch nicht ausgeschlossen ist die Klage gegen den Fahrer, wenn der Versicherer vorher nur wegen einer Haftung des Halters in Anspruch genommen wurde und die Klage abgewiesen wurde.

 

Wird die Klage gegen den Haftpflichtversicherer abgewiesen, da die klagende Partei ihre Aktivlegitimation nicht nachweisen konnte, greift die vorgenannte Rechtskrafterstreckung nach § 124 Abs. 1 VVG auch.

 

 

BGH, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 883/20 -

0 Kommentare

Sachverständiger: Beauftragung eines öffentlich bestellten Sachverständigen nicht direkt zu bestellten Fachgebiet

§ 404 Abs. 3 ZPO sieht vor, dass für den Fall, dass „für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt (sind), … andere Personen nur dann gewählt werden (sollen), wenn besondere Umstände es erfordern“.

 

Ein öffentlich für Schäden an Gebäuden bestellter Sachverständiger (Architekt, Ingenieur) kann jedenfalls auch statt eines Sachverständigen für Erd- und Grundbau die Massen eines Erdaushubs sachverständig beurteilen. Da Massenberechnungen zu den grundlegenden Aufgaben von Ingenieuren gehören, kann auch von einer Kenntnis des beauftragten Sachverständigen, der Architekt /Ingenieur war, ausgegangen werden. Dies wurde belegt durch im Berufungsverfahren vom Berufungsführer vorgelegte Privatgutachten, deren Ansätze demjenigen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen entsprachen.

 

Anmerkung: Bei der Entscheidung dürfte es sich um eine Einzelfallentscheidung handeln, bei der die besonderen Ausnahmen für die Abweichung von § 404 Abs. 3 ZPO  zu beachten sind.

 

 

OLG München, Beschluss vom 15.07.2019 - 9 U 1957/18 -

0 Kommentare

Sachverständigenvergütung bei Feststellung dessen Befangenheit und (gleichwohl) erfolgter Verwertung des Gutachten

Ein Sachverständiger muss bei Beauftragung durch ein Gericht prüfen, ob Umstände vorliegen, die seine Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen könnten, und solche dem Gericht unverzüglich mitteilen. Er har dafür durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass er nicht Aufträge übernimmt, in denen er möglicherweise befangen sein könnte.

 

Wird der Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgreich aus Gründen abgelehnt, die er bereits bei Übernahme des Auftrages hätte mitteilen müssen, entfällt sein Vergütungsanspruch nach § 8a Abs. 1 JVEG. Dies gilt auch dann, wenn er bereits ein Gutachten erstellt hat, auch dann, wenn dieses verwertbar sein sollte.

 

 

OLG Rostock, Beschluss vom 15.02.2021 – 4 W 38/20 -

0 Kommentare

Festnahmeversuch und Schädigung eines Dritten als mittelbare Folge

Der Anwendungsbereich des enteignenden Eingriffs liegt vor, der ebenso wie der enteignungsgleiche Eingriff im allgemeinen Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (EinlPrALR von 1794) seine Grundlage hat, wenn es an einer ausdrücklichen und vorrangigen spezialgesetzlichen Regelung ermangelt und es bei einer polizeilichen Maßnahme zur Schädigung an Sachen Dritter kommt.

 

Voraussetzung ist eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme, die bei dem Betroffenen zu (meist atypischen und unvorhersehbaren) Nachteilen führt, die dieser aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Grenze des enteignungsrechtlich Zulässigen überschreiten. Nicht erforderlich ist, dass es sich um eine gewollte/gezielte Eigentumsbeeinträchtigung handelt; allerdings ist erforderlich, dass die Maßnahme eine unmittelbare und nicht nur mittelbare Auswirkung auf das Eigentum des Betroffenen hat.

 

Anders als z.B. beim Fixieren des Tatverdächtigen auf der Motorhaube eines parkenden Autos mit der Folge einer dadurch bedingten Beschädigung, ist dadurch, dass der Tatverdächtige hier die ihn einholenden Polizisten gegen ein parkendes Auto stößt, schon keine typische Folge einer vorläufigen Festnahme zu sehen. Zudem sind die Polizisten nicht diejenigen gewesen, die den Pkw des Klägers in ihr Verhalten einbezogen hatten, sondern nur notwendige Beteiligte dieser Sachbeschädigung. In diesem Fall liegt nur Mittelbarkeit vor, die einen Anspruch gegen den Dienstherrn der Polizisten ausschließt.

 

 

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 02.02.2021 - I-22 U 201/20 -

0 Kommentare

Abgrenzung zwischen Mietvertrag (§ 535 BGB) und Lagervertrag (§ 467 HGB) durch die Obliegenheitspflicht

Mietvertrag (§ 535 BGB) und Lagervertrag (§ 467 HGB) unterscheiden sich dadurch, dass bei dem Lagervertrag der Lagerhalter oder ein von ihm beauftragter Dritter die Lagerung und Aufbewahrung selbst besorgt, während beim Mietvertrag (über die Lagerfläche) der Mieter selbst lagert und aufbewahret. Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal ist, ob im Rahmen der Vereinbarung eine Obhuts- und Verwahrungspflicht als Hauptpflicht übernommen wird, die den Lagervertrag prägt.

 

Kennzeichnend für den Mietvertrag ist zwar, dass der Mieter die Mietsache ausschließlich, unter Ausschluss des Vermieters benutzen kann. Dass er hier die angemietete Teilfläche aber nur unter Mitwirkung des Vermieters betreten kann, ist dem Umstand geschuldet, dass der Vermieter sicherstellen will, dass der Mieter ausschließlich die angemietete Fläche nutzt. Im Übrigen wird auch die Anmietung eines Bankschließfachs als Mietverhältnis angesehen, obwohl häufig der Kunde nur unter Mitwirkung der Bank auf dieses Zugriff nehmen kann.

 

 

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 08.03.3032 - 5 U 2247/20 -

0 Kommentare

Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Monatspreisen für ein Fitnessstudio ohne Einbeziehung der Servicepauschale ?

Das Bewerben einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio mit einem monatlich zu zahlenden Betrag ist wettbewerbswidrig, wenn zwar eine zusätzlich zu zahlende Servicepauschale betragsmäßig (hier für ein Quartal) benannt wird, aber nicht der monatliche Gesamtpreis angegeben wird.

 

Eine Einbeziehung der Servicepauschale in den benannten Preis zur Darstellung des tatsächlichen Gesamtpreises ist nur ausnahmsweise dann nicht notwendig, wenn das zusätzlich zu zahlende Entgelt unschwer zu erkennen ist und (kumulativ) die Aufspaltung keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers haben kann.

 

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn (wie vorliegend) der Hinweis auf die Servicepauschale durch ein Sternchen bei dem Monatsbetrag gekennzeichnet ist, sich der Hinweis drucktechnisch aber kleingedruckt an einem anderen Ort befindet. Zudem sind die Voraussetzungen hier nicht gegeben, da der Monatsbetrag von € 29,99 mit der Servicepausche von € 9,99/Quartal = € 3,33/Monat insgesamt € 33,32 beträgt und damit die psychologische Schwelle von € 30,00 überschreitet.

 

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.02.2021  - 6 U 269/19 -

0 Kommentare

Eigenbedarfskündigung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden

Im Rahmen der Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf ist das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 3 S. 1 BGB darzulegen. Dazu genügt es, wenn der benannte Kündigungsgrund identifizierbar ist (Benennung der Bedarfsperson; Benennung des Interesses, hier mehr Raumbedarf wegen Home-Office-Tätigkeit).

 

Bei diesen Angaben handelt es sich um eine formelle Anforderung an die Kündigungserklärung. Mit ihr soll durch Identifizierbarkeit ein Auswechseln des Kündigungsgrundes verhindert werden.

 

Nicht erforderlich ist die Angabe zu den bisherigen Wohn- und Raumverhältnissen. Dies ist nicht eine Frage der formellen Anforderung an den Inhalt des Kündigungsschreibens, sondern der materiellen Begründetheit, über die im Falle des Bestreitens durch den Mieter im Prozess Beweis zu erheben ist.

 

 

BGH, Beschluss vom 09.02.2021 - VIII ZR 346/19 -

0 Kommentare