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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


„Andere Verkehrsteilnehmer“ nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO: Spurwechsler versus Einfahrender

§ 10 S. 1 StVO verlangt bei Einfahren (aus Parkbucht pp.) auf die Fahrbahn, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

§ 7 Abs. 5 S. 1 StVO verlangt von dem einen Fahrspurwechsel vornehmenden Kraftfahrer, dass dieser eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt.

 

Im Hinblick auf den Schutzweck des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO sind „andere Verkehrsteilnehmer“ nur diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich selbst im fließenden Verkehr befinden. Derjenige, der z.B. aus einer Parkbucht am Straßenrand in den fließenden Verkehr einfährt, kann sich damit nicht auf den Schutz des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO berufen; für ihn gilt die Sorgfaltsanforderung des § 10 S. 1 StVO.

 

Denjenigen, der die Fahrspur wechselt, trifft die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO, die, anders als §§ 7 Abs. 5 S. 1 und 10 S. 1 StVO keine erhöhten Sorgfaltsanforderungen stellt.

 

 

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 1308/20 -

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Zurückbehaltungsrecht, unwirksame Aufrechnung, unstreitige Klageforderung und Zug um Zug Verurteilung, § 387 BGB

Eine in Euro lautende Schuld ist nicht gleichartig mit einer auf einer ausländischen Währung lautenden Geldschuld. Damit scheidet eine Aufrechnung aus, § 387 BGB.

 

Gegen eine auf Euro lautende Forderung kann der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn er eine entsprechende Forderung in ausländischer Währung (Valutaschuld) gegen den Gläubiger hat.

 

Das Zurückbehaltungsrecht ist geltend zu machen. Ist die Forderung des Gläubigers unstreitig, beruft sich der Beklagte aber unwirksam auf eine Aufrechnung mit einer Valutaschuld und beantragt deshalb Klageabweisung, so handelt es sich um einen innerlich zusammengehörigen einheitlichen Lebenssachverhalt mit der Rechtsfolge, dass der Beklagte mit seiner unwirksamen Aufrechnungserklärung auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat (auch wenn er dies nicht erklärt). Es hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung zu erfolgen.

 

 

BGH, Urteil vom 26.01.2022 - XII ZR 79/20 -

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OHG oder GbR: Nicht notwendige kaufmännische Einrichtung spricht gegen Handelsgewerbe und schließt OHG-Recht aus

Ein Gesellschafter kann bei einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) nur mittels einer Ausschließungsklage (§ 140 HGB) ausgeschlossen werden, bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur mittels eines Gesellschafterbeschlusses (§ 737 BGB).

 

Wird eine Ausschließungsklage (bei einer nicht im Handelsregister eingetragenen) OHG erhoben, ist zu prüfen, ob diese ein Handelsgewerbe betreibt. Die gesetzliche Vermutung spricht bei der Vermietung  von Räumen (hier als Eventlokal) für ein Handelsgewerbe. Die Partei, die diese Vermutung bestreitet, ist für das Gegenteil darlegungs- und beweisbelastet.

 

Bedarf es für den Betrieb nach Art und Umfang keiner kaufmännischen Einrichtung, ist die Vermutung für ein Handelsgewerbe widerlegt. Führen nur die Kundenzahl und die Umsatzzahlen in den Grenzbereich für ein Handelsgewerbes, fehlt es aber im Hinblick auf fehlende Angestellte und das überschaubare Angebot der Gesellschaft an der Erforderlichkeit einer kaufmännischen Einrichtung und drängt sich zudem der Eindruck auf, die Gesellschafter würden den Geschäftsbetrieb bewusst schlank halten (so durch Eigenregie und Fremddienstleister) spricht dies gegen das Erscheinungsbild eines kaufmännischen Gewerbes.

 

Der Umstand, dass aus steuerlichen Gründen Bücher zu führen sind, spricht weder für noch gegen ein kaufmännisches Gewerbe.

 

Wird bei einer als OHG firmierenden, nicht im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft  eine Ausschließungsklage gegen einen Gesellschafter erhoben, ist die Klage abzuweisen, wenn festgestellt wird, dass kein Handelsgewerbe vorliegt.

 

 

OLG München, Urteil vom 19.01.2022 - 7 U 3250/20 -

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Paketezusteller: Zur Wirksamkeit von AGB zum Weisungsrecht und zur Art der Zustellung

1. Die Klausel eines Paketzustellers in seinen AGB „Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.“ verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist zulässig, da es sich um ein Massengeschäft mit kurzer Transportzeit handelt.

 

2. Die Klausel eines Paketzustellers in seinen AGB „Hat der Empfänger G. eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.“ ist wegen Verstoßes nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unzulässig. Grundsätzlich kann zwar so verfahren werden. Erforderlich ist allerdings eine hier in der Klausel nicht vorgesehene Information des Empfängers über die Zustellung der Sendung durch Ablage derselben am angegeben und genehmigten (allgemein zugänglichen) Bereich und Bekanntgebe des Zustellzeitpunktes, damit der Empfänger sie in Besitz nehmen kann, bevor evtl. ein unbefugter Dritter sie an sich nimmt.

 

 

BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 212/ 20 -

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Außergerichtliches Anerkenntnis als Titelersatz und Rechtsschutzinteresse an gerichtlicher Feststellung

Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungklage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht entfallen, wenn der Schuldner seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

 

Erkennt der Schuldner „den unfallbedingten zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden“ lediglich ab einem Zeitpunkt nach dem Schadensfall an (hier: Unfall vom 13.10.2019, Anerkenntnis vom 28.02.2020 ausdrücklich ab dem 28.02.2020), ergibt sich schon aus dem Wortlaut, dass kein Anerkenntnis für materielle und immaterielle Schäden ab dem Unfall umfasst sind, sondern nur etwaige künftige Schäden. Das lässt das Rechtsschutzinteresse an der umfassenden Feststellung der Schadensersatzpflicht (ohne Berücksichtigung des Anerkenntnisses) nicht entfallen.

 

 

OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2021 - I-7 U 99/20 -

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Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu Nachlassgrundstück

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses, § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Bestandsverzeichnis muss keine Wertangaben enthalten. Gleichwohl hat der Erbe, getrennt vom Auskunftsanspruch zum Bestand, einen Anspruch auf Wertermittlung.

 

Das Wertermittlungsgutachten muss nicht durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfolgen. Dies sieht § 2314 BGB nicht vor. Ausreichend ist eine Schätzung durch das für das Grundstück zuständige Ortsgericht, welches nach § 2 des hessischen Ortsgerichtsgesetzes die berufene Stelle für das Schätzungswesen und Hilfsbehörde der Justiz ist und dessen Mitglieder über besondere Kenntnisse zur Lage der Grundstücke und deren wertbildende Faktoren verfügen sowie mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sind (§ 18 Ortsgerichtsgesetz).

 

Die zur Schätzung berufenen Mitglieder des Ortsgerichts müssen unbefangen sein (es gelten die Regelungen des § 406 ZPO für vom Gericht beauftragte Sachverständige) und die Wertermittlung nach gängigen Methoden vorgenommen werden (wie die Sachwertmethode nach der Immobilienwertermittlungsordnung). Entspricht das Schätzgutachten des Ortsgerichts diesen Anforderungen, kommt der Erbe seiner Verpflichtung iSv. § 2314 BGB nach.

 

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2021 - 12 U 110/21 -

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Selbständiges Beweisverfahren und Unzulässigkeit wegen Schiedsgutachterabrede

Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO setzt grundsätzlich ein rechtliches Interesse voraus. Dem rechtlichen Interesse steht eine Schiedsgutachterabrede entgegen, wenn sich das Beweisthema des beabsichtigten Beweisverfahrens mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachterabrede deckt.

 

Nach § 18 Abs. 4 S. 1 VOB/B kann jeder Vertragspartei bei Meinungsverschiedenheiten unter anderem über die Eigenschaft von Stoffen oder Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfverfahren bestehe, die materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich geprüfte Materialprüfungsstelle vornehmen lassen, deren Feststellungen nach § 18 Abs. 4 VOB/B verbindlich sind. Es handelt sich hier um eine Schiedsgutachterabrede, wenn die VOB/B wirksam Vertragsbestandteil wurden. Die Reglung in § 18 Abs. 4 VOB/B steht damit einem selbständigen Beweisverfahren entgegen, soweit der Anwendungsbereich geht.

 

 

BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - VII ZB 19/21 -

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Gerichtsstandbestimmung (§ 38 ZPO) mit WEG ist mangels Kaufmannseigenschaft unzulässig

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist teilrechtsfähig. Sie ist aber keine juristische Person.

 

Eine Gerichtsstandvereinbarung (§ 38 ZPO, hier in AGB) ist nur gegenüber einem Kaufmann zulässig. Wer Kaufmann ist, regelt das Handelsrecht in §§ 1 bis 7 HGB. Die WEG fällt nicht darunter.

 

Es kommt nicht darauf an, ob die WEG als Verbraucherin nach § 13 BGB oder als Unternehmerin nach § 14 BGB anzusehen ist. In der Regel wird aber (hier nicht streitentscheidend) der Schutzzweck des § 13 BGB der WEG nicht zu versagen sein (Anm.: Dazu ausführlich BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VIII ZR 243/13 -).

 

 

OLG Celle, Beschluss vom 22.12.2021 - 18 AR 27/21 -

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WEG: Beschluss zum Verbot von Abstellen von E-Autos in Tiefgarage ist unwirksam

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach § 19 Abs. 1 WEG berechtigt, Nutzungsregelungen für das Sonder- und Gemeinschaftseigentum zu treffen. Dies gilt auch für Regelungen zur Tiefgarage. Dabei dürfen aber Sondernutzungsrechte nicht ausgehöhlt werden. Ein Verstoß dagegen liegt noch nicht vor, wenn die Nutzung einer Tiefgarage für E-Autos untersagt wird.

 

Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, mit der die Nutzung der Tiefgarage für E-Autos untersagt wird, entspricht aber nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Das vom Gesetzgeber in § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG geschaffene individuelle Recht auf Gestattung baulicher Maßnahmen, die dem Laden elektrisch beriebener Fahrzeuge dienen, § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG, wird ausgehöhlt, wenn die Tiefgarage nicht mehr von E-Autos genutzt werden kann.

 

 

AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022 - 92 C 2541/21 -

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Anzeige des Versicherungsfalls gegenüber Versicherungsmakler statt Versicherer

Eine Frist zur „unverzüglichen“ Anzeige eines Versicherungsfalls (hier im Rahmen einer Jagdhundeunfallversicherung) bei dem Versicherer in den Versicherungsbedingungen ist vom Versicherungsnehmer einzuhalten. Die vorsätzliche Verletzung führt nach den Bedingungen als Obliegenheitspflichtverletzung regelmäßig zum Verlust des versicherungsvertraglichen Anspruchs, die grob fahrlässige Verletzung einer solchen Frist zu einer im Verhältnis zum Verschulden stehenden Leistungskürzung.

 

Eine (auch fristgerechte) Anzeige des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherungsmakler ist grundsätzlich nicht ausreichend, die Frist zu wahren. Leitet der Versicherungsmakler die Anzeige verspätet an den Versicherer weiter (hier ca. vier Monate nach dem Vorfall), liegt dies in der Sphäre des Versicherungsnehmers, der allenfalls Schadensersatz vom Versicherungsmakler verlangen kann.

 

 

AG Bautzen, Urteil vom 29.03.2022 - 20 C 415/21 -

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Anwaltshaftung bei Abwicklung eines Verkehrsunfalls und Nebenpflichten

Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zur Vertretung eines Unfallbeteiligten mandatiert wird, wird in der Regel zur Geltendmachung von Ansprüchen bei dem Unfallgegner mandatiert.

 

Die Angabe „wegen Verkehrsunfall“ auf dem Vollmachtsformular dehnt das Mandatsverhältnis auch nicht unbegrenzt auf Vertretungen neben der Vertretung gegenüber dem Unfallgegner (und dessen Versicherer) aus, wie z.B. wegen möglicher Ansprüche gegenüber dem eigenen Kaskoversicherer, Krankenversicherer, der Reparaturwerkstatt pp. Dabei ist auch zu berücksichtigen, das mit jeder der entsprechenden Vertretungen ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts entstehen würde. Die Ansprüche gegen die eigenen Versicherungen kann der Mandant im Regelfall zunächst alleine geltend machen, so auch gegenüber seinem Unfallversicherer.

 

Auch wenn sich das Mandatsverhältnis nicht auf eine eigene Unfallversicherung des Mandanten bezieht, hat der Rechtsanwalt Hinweis- und Warnpflichten diesem gegenüber. Er muss ihn auf die Anmeldung der Ansprüche hinweisen sowie auf Ausschlussfristen. Unterlässt er dies, kommt grundsätzlich eine Haftung aus der Verletzung von Nebenpflichten in Betracht. Der Hinweis- und Warnpflicht muss er aber dann nicht nachkommen, wenn der Mandant bereits entsprechend (und verständlich) belehrt wurde (hier durch den Unfallversicherer selbst).

 

 

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 10.02.2022 - 11 U 73/21 -

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Häusliches Arbeitszimmer: Hier zur Erforderlichkeit (bei Stewardess)

Nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 2 und S. 3 EStG können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht werden, wenn der Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird (dann begrenz auf € 1.200,00/Jahr) oder Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal der „Erforderlichkeit“ gibt es nicht.

 

Wird der in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundene Raum sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch in einem mehr als nur untergeordneten Umfang privat genutzt, scheidet eine steuerliche Abzugsfähigkeit aus.

 

Eine Stewardess, die Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend macht und einen der Tatbestände des § 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 2 und 3 erfüllt, kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen der Werbungskosten das häusliche Arbeitszimmer steuerlich geltend machen.

 

 

 BFH, Urteil vom 03.04.2019 - VI ZR 46/17 -

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Zum Schadensersatz, wenn Geschädigter aus (Mit-) Verschulden, Schädiger aus Tiergefahr haftet

Der Reiter hat gegenüber dem Tierhalter eines Pferdes grundsätzlich auch einen Haftungsanspruch aus § 833 S. 1 BGB (Gefährdungshaftung des Tierhalters bei Verwirklichung einer Tiergefahr).

 

Der Reiter, dem der Tierhalter das Pferd aus Gefälligkeit überlässt, muss sich im Rahmen der Mitverschuldensprüfung entsprechend § 834 BGB exkulpieren. Kann er sich im Hinblick auf den eigentlichen Reitunfall nicht exkulpieren und liegt ein vorgelagertes Verschulden vor (hier: da der Reiter das Pferd trotz Kenntnis des Bewegungsdrangs des Pferdes und der Erforderlichkeit, es deshalb vor dem Reiten zu longieren, ohne es zu longieren ritt), kommt der Tierhalterhaftung nach § 840 Abs. 3 BGB keine Bedeutung zu.

 

§ 840 Abs. 3 BGB gilt seinem Sinngehalt nach nicht nur im Verhältnis von Gesamtschuldnern, sondern auch dann, wenn es um den eigenen, von dem Tier mitverursachten Schaden des Tierhalters geht.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.04.2022 - 6 U 95/19 -

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Kaskoversicherung: Totalschadenbewertung und Neupreisklausel

Wird in den Versicherungsbedingungen die Zahlung einer bestimmten Leistung (hier in Form der Neuwertentschädigung in den ersten 36 Monaten nach Erstzulassung) für einen Totalschaden oder das Abhandenkommen des Fahrzeugs zugesagt, so ist für der Begriff des Totalschadens nicht nach haftungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 249 BGB) zu definieren, wenn in den Versicherungsbedingungen (hier in den in Bezug genommenen AKB) der Totalschaden definiert wird.

 

Wird in den Versicherungsbedingungen ausgeführt, dass ein Totalschaden vorliegt, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist dies für eine Entschädigung im Rahmen der Kaskoversicherung entscheidend.

 

 

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 24.06.2021 - 20 U 96/21 -

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Gesetzliche Unfallversicherung: Keine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB bei Arbeitsunfall

Ein Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 116 SGB X im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gegen den Unternehmer (Arbeitgeber) gem. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausgeschlossen, wenn es sich weder um einen vorsätzlichen herbeigeführten Versicherungsfall oder um einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII handelt.

 

Eine Haftung des Unternehmers (Arbeitgebers) für einen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall gegenüber dem Unfallversicherungsträger ergibt sich als originärer Anspruch aus §§ 110 SGB VII. § 111 SGB VII rechnet das Verschulden der dort benannten, in Ausführung der ihrer zustehenden Verrichtungen handelnden, vertretungsberechtigten Personen, die den Versicherungsfall (Schadensfall) vorsätzlich oder grob fahrlässig (mit) herbeigeführt haben, dem Unternehmer zu. Eine Zurechnung des Verschuldens sonstiger Personen, die den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, gemäß § 278 BGB scheidet im Rahmen des Rückgriffsanspruchs nach § 110 Abs. 1 SGB VII aus.

 

 

BGH, Urteil vom 09.12.2021 - VII ZR 170/19 -

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