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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Kaskoversicherung: Kein Erstattungsanspruch bei Schaden infolge Überfahrens einer Fahrbahnschwelle

Die Kaskoversicherung tritt nur für einen Schaden ein, der durch einen Unfall verursacht wurde. Dabei handelt es sich um ein von außen wirkendes Ereignis. Nicht ausreichend ist, wenn die mechanische Gewalt durch ein Fahrzeugteil selbst verursacht wurde.

 

Ein Schade am Fahrzeug durch Überfahren einer Fahrbahnschwelle stellt sich nicht als Unfall dar, sondern als Betriebsschaden, für den der  Kaskoversicherer nicht eintreten muss. Es handelt sich um ein dem gewöhnlichen Fahrbetrieb innewohnendes Risiko.

 

 

 OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020 - 7 U 57/20 -

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Gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer bei Insolvenz der GmbH ?

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers einer GmbH leitet sich aus § 88 Abs. 1 S. 1 AktG ab. Es endet auch in der Insolvenz der GmbH erst mit Beendigung der Organstellung. Damit lässt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH das Wettbewerbsverbot unberührt.

 

Aus § 80 Abs. 1 InsO folgt nicht, dass mit der Insolvenzeröffnung nur noch der Insolvenzverwalter für die Gesellschaft tätig werden kann und darf. Der Geschäftsführer kann weiterhin Verträge abschließen (die allerdings keinen Anspruch des Dritten zur Masse begründen) und er kann auch ausschließlich über die der GmbH zustehenden höchstpersönlichen Rechtspositionen verfügen.

 

 

OLG Rostock, Beschluss vom 02.06.2020 - 4 W 4/20 -

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Besorgnis der Befangenheit aller Handelsrichter eines Gerichts und neue Gerichtstandsbestimmung ?

Werden alle Handelsrichter einer Kammer für Handelssachen an einem Landgericht als befangen abgelehnt und verfügt das Landgericht nur über eine Kammer für Handelssachen, ist das im Rechtszug nächst höhere Gericht (Oberlandesgericht) zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag berufen.

 

Die abgelehnten Richter müssen nicht mit Namen benannt werden, wenn deren Bestimmbarkeit zweifelsfrei möglich ist (so hier: Ablehnung sämtlicher Handelsrichter einer bestimmten Kammer für Handelssachen) und der Ablehnungsgrund identisch ist.

 

Ist ein Handelsrichter der zuständigen Kammer für Handelssachen Geschäftsführer einer der streitenden Parteien, ist ein Befangenheitsantrag gegen alle Handelsrichter begründet.

 

Werden alle Handelsrichter eines Landgerichts erfolgreich abgelehnt, bestimmt das für das Ablehnungsgesuch zuständige Gericht gleichzeitig das Gericht, welches für die Bearbeitung des Rechtstreits zuständig ist.

 

 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.03.2020 - 1 AR 57/19 -

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Wann kann die Berufung wegen fehlender Berufungsanträge zurückgewiesen werden ?

Berufungsanträge, in denen das Ziel der Berufung definiert wird, sollten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist formuliert werden. Werden keine Berufungsanträge explizit gestellt, ist die Berufung nicht unzulässig, wenn sich aus dem weiteren Vorbringen ergibt, was der Berufungsführer begehrt.

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Berufung gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, soweit der Berufungsführer durch diese beschwert wurde. Auch wenn die Berufungsbegründung nicht den inhaltlichen Anforderungen an einer solchen entspricht, können (bei fehlenden Anträgen) zur Feststellung des Begehrens des Berufungsführers nicht die Anforderungen an die Berufungsanträge mit denen an die Berufungsbegründung verknüpft werden.

 

 

BGH, Beschluss vom 12.08.2020 - VII ZB 5/20 -

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Corona: Veranstaltungsabsage und Rückzahlungsbegehren gegen Ticketzwischenhändler

Bei einem Verkauf eines Tickets durch einen Ticketzwischenhändler (der auf Kommission arbeitet) und dem Käufer kommt es zu einem Kaufvertrag zwischen diesen Personen.

 

Mit der Übergabe des Tickets geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies betrifft aber nicht die Gewährleistung der Durchsetzbarkeit des Rechts aus dem Ticket, soweit dieses Recht nicht aus Gründen entfällt, die in der Sphäre des Kunden liegen. Die Absage der Veranstaltung wegen COVID-19-Pandemie stellt daher auch dann einen Mangel dar, wenn ein späterer Ersatztermin benannt wird. Es sind die wechselseitigen Leistungen (Ticket durch den Kunden, Kaufpreis durch den Ticketzwischenhändler) zurück zu gewähren.

 

Der Ticketzwischenhändler kann nicht die Gutscheinlösung aus dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsbereich…“ wählen, da dieses Recht nur dem Kulturveranstalter, nicht aber den Ticketzwischenhändler zusteht.

 

 

AG Bremen, Urteil vom 02.10.2020 - 9 C 272/20 -

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E-Scooter und Haftung nach § 7 StVG

Ein E-Scooter, der den Voraussetzungen des § 1 eKFV entspricht und lediglich 20km/h auf ebener Bahn fährt, ist ein Elektrokleinstfahrzeug, für welches nicht der Gefährdungshaftungsnorm des § 7 StVG unterfällt, § 8 StVG. Bei einem Verkehrsunfall ist mithin für einen Haftungsanspruch der Nachweis zu erbringen, dass der Fahrer des E-Scooters schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat.

 

 

LG Münster, Urteil vom 09.032020 - 08 O 272/19 -

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Wann hindert Willkür (hier: Bebauung eines Nachbargrundstücks) das Notwegerecht ?

Ein Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zu einem öffentlichen Weg darf diesen Umstand nicht freiwillig selbst verursacht haben. Ansonsten läge Willkür vor, was den Anspruch nach § 917 BGB ausschließt, § 918 Abs. 1 BGB.

Bebaut ein Eigentümer eines solchen Grundstücks ein an dieses angrenzendes, ebenfalls in seinem Eigentum stehendes Grundstück, und kann er deshalb nicht mehr über dieses Grundstück zu den „gefangenen Grundstück“ gelangen, liegt darin keine Willkür.

 

OLG Rostock, Urteil vom 11.06.2020 - 3 U 24/19 -

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WEG: Umfassende Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung kann zu erhöhten (Gerichts-) Kosten führen

Im WEG-Verfahren ist die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft binnen der Frist von einem Monat nach der Eigentümerversammlung zu erheben, auf der der Beschluss gefasst wird, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG. Die Begründung muss nicht zeitgleich erfolgen, sondern innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Eigentümerversammlung.

 

Wird ein Beschluss der Eigentümerversammlung mit der Klage umfassend angefochten, ist der Streitwert aus diesem Beschluss (jedenfalls für die Gerichtskosten) zugrunde zu legen, auch wenn mit der Klagebegründung später nur einzelne Positionen des Beschlusses (hier: Jahresabrechnung) angegriffen werden, die für sich einen niedrigeren Streitwert ergeben würden.

 

 

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.03.2020 - 2-13 T 19/20 -

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Wohnraum: Wann kann eine Räumungsfrist verlängert werden ?

Eine Verlängerung einer dem Mieter im Urteil eingeräumten Räumungsfrist ist nach § 721 Abs. 3 S. 1 möglich, wenn der Mieter geltend macht und nachweist, dass die ursprünglich gewährte Räumungsfrist zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausreichte und das Amtsgericht (ggf. durch Beweisaufnahme) Feststellungen dazu trifft, ob die Suche des Mieters intensiv genug war.

 

Die Verlängerung  der Frist kann nur versagt werden, wenn das Amtsgericht feststellt, dass dem Mieter bei hinreichender intensiver Suche eine Anmietung einer Ersatzwohnung bis zum der ursprünglichen Räumungsfrist möglich gewesen wäre. Dabei ist zu prüfen, ob pandemiebedingte  Erschwernisse zu berücksichtigen sind und ob dem Mieter durch die Mietpreisbegrenzungsverordnung eine Beweiserleichterung zugute kommt.

 

 

LG Berlin, Beschluss vom 23.06.2020 - 67 T 57/20 -

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Vorgerichtliche Anwaltskosten als Haupt- und Nebenforderung ?

Wird eine Forderung vorgerichtlich anwaltlich geltend gemacht und darauf lediglich ein Teil gezahlt, so ist für die Feststellung der Höhe der Anwaltsgebühren auf die Gesamtforderung und nicht lediglich auf den gezahlten Betrag abzustellen. Bei einer Klage über den Restbetrag können die insoweit geltend gemachten Anwaltsgebühren nicht aus dem Wert der klageweise geltend gemachten Forderung unabhängig von der Bemessung der Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend gemacht werden.

 

Unterliegt der Kläger im Hinblick auf seine vorgerichtlich geltend gemachte Forderung im streitigen Verfahren teilweise, sind die ihm zuzusprechenden Anwaltsgebühren aus der zuerkannten Forderung (ggf. zuzüglich vorgerichtlicher Zahlung auf die streitige Forderung) zu berechnen.

 

Erfolgt vorprozessual eine teilweise Zahlung auf die geltend gemachte Forderung, ohne dass darauf auch Anwaltsgebühren gezahlt wurden, und macht der Kläger den Restbetrag mit einer Klage zuzüglich von Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend, so ist durch eine Differenzberechnung festzustellen, inwieweit es sich bei den Anwaltsgebühren um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung handelt. Dazu sind die Gebühren aus dem streitigen Teil zu berechnen und von den Gebühren auf die Gesamtforderung in Abzug zu bringen; die Differenz ist streitwerterhöhende Hauptforderung. 

 

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZB 66/19 -

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Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur

Amtlicher Leitsatz:

 

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

 

 

BGH, Urteil vom 07.07.2020 - VI ZR 308/19 -

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Kündigungsgrund: verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

Eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kann auch eine schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG ergebenden (Neben-) Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit oder Fortdauer einer solchen begründen.

 

Voraussetzung ist weiter, dass eine Interessensabwägung vorzunehmen erfolgt, zu der die Prüfung gehört, ob der betriebliche Ablauf durch die verspätete Mitteilung der fortdauernden Erkrankung beeinträchtigt ist. Dies kann nicht pauschal im Hinblick auf eine bereits längere Erkrankung verneint werden, wenn dem Arbeitgeber nicht konkrete Umstände über die Fortdauer der Erkrankung bekannt sind.

 

 

BAG, Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 619/19 -

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Keine Stornierungskosten bei Reiserücktritt (auch ohne Reisewarnung) wegen Corona

Für einen Reiserücktritt ohne Entschädigungspflicht nach § 651h BGB ist eine Reisewarnung nicht notwendige Voraussetzung.

 

Die Entschädigungspflicht bei einem Reiserücktritt entfällt nach § 651h BGB, wenn der Reisende den Nachweis führt, dass zum Zeitpunkt des Rücktritts am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten würden, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

 

Die Voraussetzungen lagen am 07.03.2020 für Italien in Ansehung der vorhersehbaren Corona-Ausweitung vor.

 

 

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18)

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Verkehrssicherungspflicht und kirchliche Verhältnisse

Eine Verkehrssicherungspflicht betrifft Gefahrenquellen, mit denen der übliche Verkehr nicht rechnen muss und auf die er sich auch nicht ohne weiteres selbst einstellen kann.

 

Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei älteren Gebäuden (hier: Kirchen) sind niedriger als bei neuen Gebäuden. Dringende Sicherungsbedürfnisse sind aber auch hier zu beachten (so standfeste Treppen und ausreichende Trittbreite). Religiöse Besonderheiten (in Kirchen) sind mitprägend, so z.B. der Umstand, dass ein Altarraum nur zu besonderen Zeremonien betreten wird.

 

Stufen im Altarbereich können dem Besucher, der diesen ausnahmsweise betritt, nicht entgehen. Stürzt er beim Hinuntergehen, so ist ihm seine Kenntnis aus dem Hochgehen jedenfalls zuzurechnen. Auch liegt beim Sturz beim Hinuntergehen ein die Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ausschließendes Eigenverschulden in Form der Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos vor.

 

 

OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 2 U 83/20 -

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Offenbarungspflichtige Umstände bei einem Grundstückskaufvertrag und Beweislast

Die Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer obliegt dem Käufer. Betrifft dies die vom Käufer aufgestellte Behauptung, über einen offenbarungspflichtiger Umstand (hier: fehlende baurechtliche Genehmigung für eine Wohnnutzung) sei nicht informiert worden, handelt es sich um einen negativen Beweis, bei dem dem Käufer die Grundsätze der sekundären Beweislast zugute kommen. Der Verkäufer muss substantiiert eine von ihm behauptete Aufklärung darlegen und es obliegt dem Käufer dies zu widerlegen.

 

Die im Kaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers, da es sich bei einer (vom Kläger zu widerlegenden) Aufklärung durch den Verkäufer über die fehlende baurechtliche Genehmigung nicht mehr um einen unsichtbaren Mangel handelt.

 

 

BGH, Urteil vom 06.03.2020 - V ZR 2/19 -

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