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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


WEG: Ungültigkeit eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen und Pflichtwidrigkeit des Verwalters (Versammlungsleiters)

Für einen Beschluss über bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG reicht die einfache Mehrheit. Daneben ist noch die Zustimmung derjenigen Eigentümer erforderlich, die durch die baulichen Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt sind.

 

Eine Pflichtwidrigkeit des Versammlungsleiters nach § 280 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn er den mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss zu entsprechenden baulichen Veränderungen als zustande gekommen verkündet, auch wenn nicht alle Eigentümer zugestimmt haben, die durch die baulichen Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt sind.

 

Der Versammlungsleiter muss im Vorfeld der Beschlussfassung prüfen, ob und ggf. welche Eigentümer im Hinblick auf § 14 Nr. 1 WEG ihre Zustimmung erteilen müssen. Er handelt pflichtwidrig (§ 280 Abs. 1 BGB), wenn er die Eigentümerversammlung nicht vor einer Beschlussfassung über das Ergebnis seiner Prüfung informiert und auf ein bestehendes Anfechtungsrisiko hinweist; einen Rechtsirrtum hat er aber nur zu vertreten, wenn seine Einschätzung offenkundig falsch ist. Über eine eventuelle Ungewissheit hat der Versammlungsleiter die Eigentümergemeinschaft zu informieren.

 

Das Unterlassen der gebotenen Informations- und Hinweispflicht durch den Versammlungsleiter haben die Wohnungseigentümer darzulegen und zu beweisen.

 

 

BGH, Urteil vom 29.05.2020 - V ZR 141/19 -

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Haftungsquotelung bei Unfall in Engstelle mit Zeichen 208

In einer Engstelle, die das gleichzeitige passieren von zwei Fahrzeugen unmöglich macht, hat eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer stattzufinden, wer die Fahrt fortsetzt und wer zurücksetzt.

 

Der Regelungsgehalt des durch Zeichen 208 angeordneten Vorrangs des gegnerischen Verkehrs in einer Engstelle gilt nicht nur zum Zeitpunkt des Einfahrens in die Engstelle, sondern auch danach für den weiteren (beim Einfahren noch nicht übersehbaren) Streckenverlauf der Engstelle. Dem hat der nach Zeichen 208 Wartepflichtige durch Anpassung seiner Geschwindigkeit, bei der er vor einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer anhalten kann, Rechnung zu tragen und im Zweifel rückwärts bis zu einer Ausweichmöglichkeit zu fahren.

 

 

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 24.04.2020 - 7 U 225/19 -

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Einstweilige Verfügung: Der Gegner muss grundsätzlich die Möglichkeit zur Äußerung vor einer Entscheidung haben

Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) hindert nicht eine Verfassungsbeschwerde, mit der nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und vor der Verhandlung über einen Widerspruch die Verletzung des Anspruchs auf das grundrechtsgleiche Recht der prozessualen Waffengleichheit infolge Nichtgewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass der einstweiligen Verfügung infolge fehlender Einbeziehung (also die Missachtung von Verfahrensrechten) geltend gemacht wird.

 

Dauert die Rechtsbeeinträchtigung aus dem Titel (wie bei einem weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitel) fort, muss von dem Beschwerdeführer kein besonderes gewichtiges Feststellungsinteresse geltend gemacht werden.

 

Von der Gewährung rechtlichen Gehörs des Gegners im einstweiligen Verfügungsverfahren darf nur dann abgewichen werden, wenn der Antragsteller (der die Abmahnung und die Erwiderung des Antragsgegners vorzulegen hat) nicht in anderer Weise oder ergänzend im Rahmen des prozessualen Verfügungsantrages gegenüber der Abmahnung vorträgt.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20 -

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Führt die Verjährung des Anspruchs auf Herstellung zur Fälligkeit des Werklohnes ohne Abnahme ?

Verweigert der Besteller die Abnahme der Leistung des Unternehmers zu Recht, wird der Werklohn nicht fällig.

 

Auch ohne Abnahme entsteht allerdings ein Abrechnungsverhältnis, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt, der Besteller ernsthaft weitere Arbeiten des Unternehmers verweigert oder die Erfüllung durch den Unternehmer objektiv unmöglich wäre.

 

Die (zwischenzeitliche, vor Abnahme eintretende) Verjährung des Erfüllungsanspruchs des Bestellers führt nicht zu einem Abrechnungsverhältnis. Eine Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung führt daher nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des vorleistungspflichtigen Unternehmers, wenn er weiterhin die geschuldeten Leistungen erbringen kann.

 

 

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - VII ZR 108/19 -

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Berufung: Was muss (nicht) vorgetragen werden ?

Die Berufung ist zulässig, wenn sie rechtzeitig eingelegt und rechtzeitig nach Maßgabe des § 520 Abs. 3 ZPO begründet wird. Der gesamte Prozessvortrag der ersten Instanz wird in diesem Fall automatisch, ohne dass es einer Wiederholung dieses Vorbringens bedarf, Gegenstand des Prozessstoffes des Berufungsverfahrens.  

 

Ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist wiederholtes Beweisangebot der ersten Instanz kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Nichtbeachtung des Beweisangebots in erster Instanz sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gerügt worden.

 

 

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - VI ZR 347/19 -

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Anspruch auf eigene Kosten einer Bauteilöffnung im Rahmen einer Beweisaufnahme ?

Die von einer Partei getragenen Kosten einer notwendigen Bauteilöffnung im Rahmen einer Beweisaufnahme (z.B. als Voraussetzung für eine Gutachtenerstellung) sind grundsätzlich keine Gerichtskosten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht der Partei auferlegte, die notwendige Bauteilöffnung auf eigene Kosten vorzunehmen.

 

Es bleibt offen, ob dies auch dann gilt, wenn das Gericht nicht einer Partei die Vornahme der Bauteilöffnung auf eigene Kosten auferlegte oder ob in diesem Fall diese außergerichtlichen Kosten der Partei entsprechend §§ 667, 683, 670 BGB als Gerichtskosten zu behandeln sind.

 

Das Problem kann evident werden, wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, da die eigenen Kosten für die Bauteilöffnung dann ggf. nicht der Kostenausgleichung unterfallen und bei der Partei verbleiben, die diese Kosten aufwandte.

 

 

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2020 - 2 W 1128/20 -

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Haftungsabwägung bei Überholen einer Kolonne, § 17 Abs. 2 StVO

Beim Überholen einer stockenden Kolonne muss sich der Überholer gewiss sein, dass nach den Örtlichkeiten kein Vorausfahrender nach links abbiegen will und  - insbesondere bei möglicher Sichtbehinderung durch eine Kuppe - dass eine Einscherlücke besteht. Das Einschalten des Warnblinklichts reicht nicht aus, da dieses nur in den Fällen des § 16 Abs. 2 StVO genutzt werden darf.

 

Schert ein anderer Verkehrsteilnehmer vorne in der Kolonne ebenfalls zum Überholen aus und kommt es zu einer Kollision mit dem Überholer, so ist bei Abwägung der Betriebsgefahr und des Verschuldens eine Haftungsverteilung von 30% zu Lasten des Überholers zu 70% zu Lasten des Ausscherenden geboten, § 17 Abs. 2 StVO.

 

 

OLG Schleswig, Beschluss nach § 522 ZPO vom 30.01.2020 - 7 U 210/19 -

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Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Zusammenhang mit Wohnungseigentum

Amtliche Leitsätze:

 

1. Zu den Wohnungseigentumssachen i.S.d.  gehören unter anderem Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Die gesetzliche Bestimmung ist weit auszulegen. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist.

 

2. Eine Wohnungseigentumssache i.S.v.  liegt deshalb vor, wenn die Kläger Schadensersatz geltend machen, weil sie die Schäden an der Badezimmerdecke in ihrer ehemaligen Wohnung auf eine Leckage im Abflussrohr des Badezimmers der beklagten Wohnungseigentümer zurückführen. Der Umstand, dass die Kläger bereits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden sind, ändert nichts an der Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts. Der innere Zusammenhang der Streitigkeit mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer entfällt nicht dadurch, dass eine der Parteien vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheidet.

 

3. Handelt es sich um eine Streitigkeit im Sinne von , tritt die in  für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration unabhängig davon ein, ob in erster Instanz der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amtsrichter entschieden hat.

 

 

BGH, Beschluss vom 13.12.2019  - V ZR 313/16 -

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Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer für nach Insolvenzreife anfallende Vergnügungssteuer NRW

Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, sicherzustellen, dass bei Weiterbetrieb von Geldspielgeräten die dabei in (hier in Nordrhein-Westfalen) erkennbar anfallende Vergnügungssteuer zum Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden kann; dies kann auch durch einen Insolvenzantrag erfolgen, der bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung anfallende Steuerschuld Masseverbindlichkeiten sind, die vorab zu befriedigen sind. Kommt er dem nicht nach, kann er mittels Haftungsbescheid in Höhe der kausal durch das Unterlassen entstandenen Steuerschuld in Anspruch genommen werden.

 

 

OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2019 - 14 B 1443/19 -

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Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB

Der Schädiger hat im Rahmen des materiellen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten nach § 249 Abs. 1 BGB diesem auch die Kosten für eine verletzungsbedingte notwendige Begleitung zu erstatten, so für Spaziergänge, Behördengänge, kulturelle Veranstaltungen usw.

 

Zusätzliche entsprechende Kosten einer notwendigen Betreuung auf einer Urlaubsreise sind vom Schädiger ebenfalls nach § 249 Abs. 1 BGB ebenso wie dafür erforderliche besondere Dienstleistungen (wie z.B. Rollstuhltransport) zu ersetzen. Dies unterliegt lediglich insoweit einer Einschränkung, wenn die Ortsveränderung mit unverhältnismäßigen und für den Schädiger nach Trau und Glauben nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden ist. Der Mehrbedarf bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen habe und tragen könnte.

 

 

 

BGH, Urteil vom 10.03.2020 - VI ZR 316/19 -

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Fall der Anfechtung der Erbausschlagung trotz unterlassener Feststellungen zum Nachlass

Die Annahme einer Erbschaft kann ebenso wie die Ausschlagung derselben wegen eines Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft nach § 1954 Abs. 1 BGB iVm. § 119 Abs. 2 BGB angefochten werden. Die Entscheidung zur ursprünglichen Annahme oder Ausschlagung darf allerdings nicht auf einer spekulativen, bewusst unklaren Grundlage getroffen worden sein.

 

Ein Erbe, der sich wegen vermeintlicher Überschuldung keine vertieften Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht hat, kann seine Ausschlagung gleichwohl anfechten, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt und die Ausschlagung auf einer behördlichen Empfehlung (vorliegend im Zusammenhang mit dem Absehen von einem Kostenersatzanspruch für Beerdigungskosten wegen unbilliger Härte) beruhte.

 

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2020 - 3 Wx 167/19 -

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Anwachsung von Gesellschaftsanteilen und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Anwachsung von Gesellschaftsanteilen eines verstorbenen Gesellschafters bei den verbliebenen Gesellschaftern steht einem Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben gem. § 2325 BGB entgegen, wenn es sich bei der Anwachsung nicht um eine Schenkung nach § 516 BGB handelt. Alleine der im Gesellschaftsvertrag aufgenommene Abfindungsausschluss (für Erben) für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters begründet für sich nicht die Annahme der Schenkung, wenn es sich dabei um ein aleatorisches (zufallsabhängiges) Geschäft handelt.

 

Die bei einer vermögensverwaltenden 2-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Eheleuten vereinbarte Anwachsung des Gesellschaftsanteils des versterbenden Gesellschafters beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung iSv. § 2325 BGB sein.

 

 

BGH, Urteil vom 03.06.2020 - IV ZR 16/19 -

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WEG: Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?

In der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die gezahlten Wohngelder aufzunehmen, sondern die nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Wohngelder.

 

Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Kompetenz, mit der Jahresabrechnung eine (neue/weitere) Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngelder zu schaffen. Eine Jahresabrechnung, die den Ausgaben nur die tatsächlich gezahlten Wohngelder gegenüberstellt, kann daher nichtig sein.

 

Wird zunächst Klage auf der Grundlage der Jahresabrechnung erhoben und die Forderung dann auf den Wirtschaftsplan gestützt, handelt es sich um eine Klageänderung.

 

 

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2020 - 2-13 T 9/20 -

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Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ?

Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, rechtzeitig vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und von daher eine Ergänzung des bisherigen Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

 

Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn er so zeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (Berufungsverhandlung) erfolgt, dass die betroffene Partei darauf noch reagieren kann, § 139 Abs. 4 ZPO. Erfolgt der Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss das Berufungsgericht der betroffenen Partei genügend Gelegenheit geben, um darauf zu reagieren. Es kann entweder in das schriftliche Verfahren überleiten oder vertagen. Ein Schriftsatznachlass muss nicht notwendig von der betroffenen Partei beantragt werden, wenn offenkundig ist, dass sie sich (so z.B. wegen notwendiger Recherchen) nicht im Termin auf den Hinweis hin einlassen kann.

 

Der Umstand, dass ein entsprechender Hinweis bereits vom Gegner erstinstanzlich (und evtl. auch wiederholt im Berufungsverfahren) erfolgte, ändert daran nichts. Denn die siegreiche Partei muss nicht vorsorglich (im Berufungsverfahren) dazu Stellung nehmen, da die Ausführungen des Gegners nicht notwendig die Annahme rechtfertigen, dass auch das Berufungsgericht in diesem Punkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht folgen wird.

 

Ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgter Schriftsatz zu dem verspäteten Hinweis ist vom Berufungsgericht zu berücksichtigen und ggf. die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

 

 

BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - VI ZR 346/18 -

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Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Werdender Wohnungseigentümer wird derjenige, der Wohnungs-/Teileigentum erwirbt, wenn für ihn die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde und das erworbene Wohnungs- oder Teileigentum übergeben wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft (mit Eintragung des ersten werdenden Wohnungseigentümers als Eigentümer im Grundbuch) oder evtl. auch  danach, auch nach Abschluss der eigentlichen Vermarktungsphase, erwirbt.

 

Für die Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber von einem Bauträger erfolgt, sondern unabhängig davon, ob der Erwerb eine Herstellungs-, Sanierungs- oder Errichtungsverpflichtung umfasst, dass es sich um Ersterwerb vom teilenden Eigentümer.

 

 

BGH, Urteil vom 14.02.2020 - V ZR 159/19 -

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