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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Corona: BGH zur hoheitlichen Schließung von Geschäften und Miete / Miethöhe

Die erste Entscheidung des BGH zu den Folgen der durch die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließungen von Geschäftslokalen aufgrund von hoheitlichen Allgemeinverfügungen auf Mietverhältnisse (hier anlässlich des 1. Lockdown) ist ergangen.

 

Leitsätze der Entscheidung:

 

1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich.

 

2. Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.

 

3. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.

 

 

BGH, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 -

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Verkehrssicherungspflicht und gespannte Slackline im Free-Style-Bereich

Die gebotene Verkehrssicherungspflicht erfordere diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten kann, um andere vor Schäden zu bewahren. Der Betreiber eines Sport-/Fitnessstudios muss nicht allen Gefahren vorbeugen; ausreichend ist eine Verkehrssicherung in Bezug auf Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und für den Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind.

 

In einem Free-Style-Bereich hat der Nutzer mit anderen Nutzern (auch am Boden) und mit am Boden liegenden Geräten zu rechen und sich darauf einzustellen.

 

Eine in 50 cm Höhe angebrachte und mit Signalfarbe versehene, sich deutlich von Bodenbelag  abhebende Slackline stellt keine Stolperfalle im Sinne der Arbeitsstättenverordnung Fußböden ASR 8/1 dar, die eine (zusätzliche) Kenntnismachung erfordert.

 

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2021 - 16 U 162/20 -

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Keine Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Antrag von einem Gläubiger erfolgt, der seien Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat.

 

Eine schriftliche Angabe des Schuldners liegt auch dann vor, wenn diese durch einen Dritten (hier: Rechtsanwalt) mit seinem Wissen und seiner Billigung erfolgt.

 

Eine unrichtige schriftliche Angabe zu wirtschaftlichen Verhältnissen führt auch dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn dies im Rahmen eines Vergleichsvorschlags erfolgt.

 

 

BGH, Beschluss vom 18.11.2021 - IX ZB 1/21 -

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Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Bauüberwachung

Grundsätzlich obliegt dem Architekten nur eine sekundäre Verkehrssicherungspflicht im Rahmen dessen, was dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Baumaßnahme fließenden Gefahren obliegt. Ist ihm die örtliche Bauaufsicht, Bauleitung und Bauüberwachung übertragen, erweitert sich dies und hat er insbesondere zu prüfen, ob durch Maßnahmen Gefahr für Dritte an Leib und Leben drohen könnte.

 

Leitsatz: „Der Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der provisorischen Ableitung durch den Bauunternehmer im Rahmen der Bauausführung zu überprüfen. Es stellt keine unzumutbare zeitliche oder inhaltliche Belastung dar, die Ausführung der provisorischen Ableitung von 12 Kaminzügen vor Ort zu überprüfen.“

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2021 - I-7 U 117/20 -

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Gerichtsstand: Gesellschaft mit lediglich statuarischen Sitz in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Eine juristische Person (GmbH, Aktengesellschaft usw.) muss an ihrem in der Satzung / Gesellschaftsvertrag benannten und im Handelsregister eingetragenen Sitz keine Geschäftsanschrift haben.

 

Existieren in einer Sitzgemeinde mehrere Amtsgerichtsbezirke und hat die Gesellschaft in der Sitzgemeinde keine aktuelle Geschäftsanschrift und lässt sich auch aus dem Satzungssitz nicht auf einen bestimmten Gerichtsbezirk schließen (wobei alleine die Eintragung in dem Handelsregister eines als zentralen Registergericht tätigen Amtsgerichts nicht auf einen Sitz in diesem Bezirk schließen lässt) ist (auch für Vollstreckungsmaßnahmen wie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Ermangelung eines dafür bestimmten zentralen Amtsgerichts) allgemeiner Gerichtsstand die politische Gemeinde und hat der Gläubiger die Wahl nach § 35 ZPO unter den dortigen Amtsgerichtsbezirken.

 

 

Eine lediglich auf Antrag hin erfolgte Verweisung an ein anderes Gericht ist für das Gericht, an welches verwiesen wird, nicht bindend.

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2021 - 11 SV 16/21 -

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Kündigung bei niedriger Mietdifferenz (für längere Zeit)

Das Berufungsgericht hat das angegriffene Urteil nicht nur auf das Vorliegen von Rechtsfehlern iSv. § 286 Abs. 1 ZPO zu prüfen. Als „eingeschränkte Tatsacheninstanz“ besteht seine Aufgabe in der Gewinnung von „fehlerfreien und überzeugenden“ und damit „richtigen“ Entscheidungen.

 

An die Beweiswürdigung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO des erstinstanzlichen Gerichts ist das Berufungsgericht nicht gebunden, wenn die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts nur unvollständig und zur Höhe (hier zur Höhe der geschuldeten Miete) widersprüchlich ist.

 

Wird über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren monatlich ein Teilbetrag der Miete in Höhe von € 12,00 nicht gezahlt und liegt ein Mietrückstand von mehr als einer Monatsmiete vor, rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a und b BGB, allerdings liegen die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.

 

 

BGH, Beschluss vom 10.11.2020 - VIII ZR 18/20 -

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Wohngemeinschaft: Keine außervertragliche Möglichkeit der Mieter zum Auswechseln der Mieter

Umstritten ist in Rechtsprechung und Literatur, ob bei einer Vermietung an eine Wohngemeinschaft (WG) ein Anspruch gegen den Vermieter besteht, dem Austausch von Mietern zustimmen.

 

Mangels einer vertraglichen Vereinbarung besteht grundsätzlich kein entsprechender Anspruch. Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn es jahrelanger Übung entsprach, einen solchen Austausch vorzunehmen. Eine jahrelange Übung liegt nicht vor, wenn dies zweimal erfolgte, zumal im ersten Fall durch Aufnahme eines weiteren Mitgliedes in die WG unter Erhöhung des Mietzinses.

 

Die Mieter haben das Recht zur Untervermietung, § 553 BGB. Der letzte in der Wohnung verbliebene Mieter hat kein Recht zur Untervermietung, da dies eine unzulässige Gesamtüberlassung an Dritte bedeutet. Es kommt allenfalls eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages durch alle Mieter in Betracht, § 540 Abs. 1 S. 2 BGB.

 

Die zugelassene Revision ist bei dem BGH anhängig (VIII ZR 304/21).

 

 

LG Berlin, Urteil vom 18.08.2021 - 64 S 261/20 -

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Betreuung: Unzulässige Verwerfung einer Beschwerde und Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht

Ein Kontrollbetreuer kann bestellt werden, wenn diejenige Person, die eine Vorsorgevollmacht hat, die Interessen des Betroffenen nicht hinreichend wahrnimmt.

 

Ein naher Angehöriger (so ein Abkömmling) oder eine Vertrauensperson des Betroffenen ist in Betreuungssachen beschwerdeberechtigt, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Wird seine Beschwerde als unzulässig verworfen, ist dies rechtsfehlerhaft und durch die Verwerfung wird auch der Betroffene materiell beschwert. Im Rahmen der Beschwerde des Betroffenen ist dies zu berücksichtigen, wenn sich dieser auf die Zurückverweisung zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde (auch) beruft.

 

Hat sich das Beschwerdegericht aber auch umfänglich mit dem Vortrag des Angehörigen auseinandergesetzt und dies in die Entscheidung einfließen lassen, kann das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache entscheiden und muss nicht an das Beschwerdegericht unter Aufhebung von dessen Entscheidung zurückverweisen.

 

 

BGH, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 436/20 -

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Kaskoversicherung: Fehlende Erkundigung zu Vorschäden und Verharmlosung solcher bedingt Leistungsfreiheit des Versicherers

Im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung sind Vorschäden detailliert einschließlich der Reparatur und des Reparaturweges mitzuteilen. Die Unkenntnis von Vorschäden exkulpiert den Versicherungsnehmer weder gegenüber dem Schädiger noch der Kaskoversicherung. Der Versicherungsnehmer hat sich bei dem Voreigentümer zu erkundigen.

 

Die fehlende oder unzureichende Aufklärung über Vorschäden stellt sich als vorsätzliche (arglistige) Verletzung der den Versicherungsnehmer treffenden Aufklärungspflicht dar und führt gem. § 28 Abs. Abs. 2 S. 1 VVG (hier iVm. Teil B Ziffer 2 (2) AKB des Versicherers) zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

 

 

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 28.07.2021 - 12 U 353/21 -

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Wohngebäudeversicherung und Nässeschaden durch undichte Silikonfuge

In der Wohngebäudeversicherung sind regelmäßig nach den Versicherungsbedingungen Leitungswasserschäden vom Versicherungsschutz umfasst. Dabei wird zwischen Bruchschäden (z.B. durch Frost) und Nässeschäden unterschieden. Bei den Nässeschäden wird die Eintrittspflicht davon abhängig gemacht, dass durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser eine Sache zerstört oder beschädigt wird oder abhanden kommt. Dabei muss das Wasser aus Rohren oder damit verbundenen Schläuchen pp. kommen.

 

Wasser, welches bestimmungsgemäß austritt und auf einen Bereich trifft, der mit einer (Silikon-) Fuge versehen ist, kann einen Schaden verursachen, wenn die Fuge undicht ist und das Wasser durchdringt. Allerdings wäre dieses Wasser nicht aus Rohren pp. gekommen, weshalb der durch die undichte Fuge entstandene Schaden versicherungsvertraglich nicht gedeckt ist.

 

 

 BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 236/20 -

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Gerichtskosten: Haftung des Zweitschuldners anstelle der Erstschuldner (Voraussetzungen)

Gerichtskosten nach Abschluss des Verfahrens sind gegen denjenigen geltend zu machen, der sie nach dem Urteil/Beschluss zu tragen hat (sogen. Erstschuldner / Entscheidungsschuldner).

Ein Kostenansatz gegen einen anderen Kostenschuldner (sogen. Zweischuldner) durch die Gerichtskasse ist nach § 31 Abs. 2 S. 1 GKG erst zulässig, wenn bei allen Erstschuldnern eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

 

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 S. 1 GKG (Erfolglosigkeit oder Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung) sind in Ansehung von § 122 ZPO bei einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, nicht gegeben, weshalb die Kosten nicht von dem Zweitschuldner gefordert werden können, auch wenn bei anderen (gesamtschuldnerisch haftenden) Erstschuldnern eine Erfolgs- oder Aussichtslosigkeit gegeben vorliegt.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2021 - 18 W 44/21 -

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Rechte aus Erbvertrag der nichtehelichen Lebenspartner bei späterer Heirat und Scheidung

§ 2077 Abs. 1 BGB, wonach eine letztwillige Verfügung (Testament; gilt gem. §  2279 Abs. 1 BGB auch für den Erbvertrag) unwirksam wird, wenn die Ehe des Erblassers vor seinem Ableben geschieden wird, enthält keine widerlegbare Vermutung sondern eine dispositive Auslegungsregel.

 

Diese Auslegungsregel des § 2077 Abs. 1 BGB greift nicht, wenn das Testament / der Erbvertrag erstellt wird zu einem Zeitpunkt, zu dem die Partner weder verlobt noch verheiratet waren (nichteheliche Lebensgemeinschaft). Heiraten die Partner nach Erstellung des Testaments bzw. Abschluss des Erbvertrages, findet § 2077 BGB keine entsprechende Anwendung. In diesem Fall ist der Wille des Erblassers zu erforschen, ob er auch bei Annahme einer späteren Trennung so verfügt hätte, wie im Testament / Erbvertrag vorgesehen.

 

Liegt zwischen der Scheidung und dem Ableben des Erblassers eine längere Zeit und spricht nichts für eine Handlungsunfähigkeit des Erblassers in dieser Zeit, so ist als überwiegend wahrscheinlich anzusehen, dass er auch bei Annahme einer späteren Trennung so wie geschehen verfügt hätte.

 

 

OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2021 – 3 W 80/20 -

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Forderungskaufvertrag: Darlegungslast bei Behauptung einer Inkassotätigkeit

Wird der Beklagte vom Kläger aus einer nach dessen Angaben von einem Dritten gekauften Forderung in Anspruch genommen, und hat der Kläger nach § 3 RDG keine Erlaubnis zur Inkassotätigkeit, so muss der Kläger, bestreitet der Beklagte den Forderungskauf und behauptet, die Abtretung sei lediglich zum Zwecke der Einziehung an den Kläger abgetreten worden, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast den zugrundeliegenden Forderungskaufvertrag vorlegen.

 

Wird von dem Kläger der Forderungskaufvertrag nur unvollständig vorgelegt (z.B. da Passagen geschwärzt wurden), kann nicht ausgeschlossen werden, dass kein echter Forderungskauf vorliegt, sondern es sich nur um einen geschäftsmäßigen Einzug fremder Forderungen handelt. In diesem Fall ist, verfügt der Kläger über keine Erlaubnis nach § 3 RDG, von einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auszugehen und der Vertrag nach § 134 BGB nichtig mit der Folge, dass der Kläger daraus keine Rechte herleiten kann.

 

Einer Beweisaufnahme zur Behauptung eines Forderungskaufes durch Zeugeneinvernahme ist ausgeschlossen, da es sich bei der Frage, ob es sich um einen echten Forderungskauf handelt, um eine Rechtsfrage handelt.

 

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2021 - 24 U 171/20 -

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Schriftformerfordernis nach § 550 BGB und Änderungsvertrag/-vereinbarung

Mietverträge mit einer Laufzeit über einem Jahr bedürfen der Schriftform, § 550 BGB. Wird diese nicht eingehalten, kann der Vertrag nach einem Jahr mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.

 

Die Regelung des § 550 BGB gilt auch für Änderungsverträge zum Mietvertrag. Ein zunächst formwirksamer Mietvertrag wird mit einem § 550 BGB nicht entsprechenden Änderungsvertrag formunwirksam mit der Folge, dass eine Kündigung nach Ablauf von einem Jahr nach dem Abschluss des dem Schriftformerfordernis nicht entsprechenden Änderungsvertrages mit gesetzlicher Frist möglich ist.

 

Ein Änderungsvertrag, der eine Regelung enthält, die nur für die Dauer von unter einem Jahr gilt, führt bei Verstoß gegen § 550 BGB nicht zur Unwirksamkeit des ursprünglich der Form des § 550 BGB genügenden Mietvertrages. Dies gilt auch bei mehreren Änderungsverträgen, die Änderungen von jeweils unter einem Jahr enthalten; es erfolgt hier keine Addition der Zeiträume, sondern es ist jeweils die Änderung gesondert auf die Laufzeit derselben zu prüfen ist.

 

 

BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - XII ZR 60/20 -

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Polizeiklausel (Diebstahl, Verlust, Unfall) in AGB eines Kfz-Vermieters

Die Klausel in Mietwagen-AGB zur vertraglichen Obliegenheiten des Mieters

„Der Mieter hat jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls jeden Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten.“

ist nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, da durch das Wort „gegebenenfalls“, bestärkt durch die Klammer, bei dem typischerweise angesprochenen Kunden der Eindruck entsteht, dass nicht stets die Polizei informiert werden muss. Für eine solche Auslegung spricht auch, dass es bei kleineren Unfällen ohne Personenschaden, bei denen auch keine Verkehrsstraftat (z.B. § 142 StGB, § 315b StGB) in Betracht kommt, oder kein Dritter beteiligt war, untypisch ist, die Polizei hinzuzuziehen. Die Klausel ist nicht klar und verständlich.

 

 

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2021 - 2-13 O 333/20 -

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