BLOG

Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde

Der Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer ist eine Subventionierung durch die öffentliche Hand und erfordert, dass die Gemeinde auf Grund der Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung damit legitime öffentliche Aufgaben erfüllt und dies sicherstellt. Legitim ist dies zur  u.a. Nutzung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes oder zur Deckung des Wohnbedarfs, wobei in diesem (städtebaulichen) Vertrag eine Regelung zum Wiederkauf durch die Gemeinde (zur Sicherung gegen Grundstücksspekulationen) aufgenommen werden kann.

 

Die Dauer des vereinbarten Wiederkaufsrechts darf nicht unangemessen lang sein. Sie muss sich an den Gesamtumständen orientieren, wozu auch der Preisnachlass gehört. Ein Preisnachlass von 29% rechtfertigt keine Dauer von 30 Jahren. Diese Regelung in einer Klausel zur Dauer ist nichtig.

 

Die Nichtigkeit zur Dauer führt nicht zur Nichtigkeit des Wiederkaufsrechts, da ansonsten der ganze städtebauliche Vertrag keinen Bestand mehr habe könnte. Im Rahmen des Verbraucherschutzes ist damit eine ergänzende Vertragsauslegung zur Herstellung des Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und materiellen Ausgewogenheit herzustellen. Bei einem Preisnachlass von 20% kann dies mit einer Dauer für das Wiederkaufsrecht von 20 Jahren angenommen werden.

 

 

BGH, Urteil vom 15.02.2019 - V ZR 77/18 -

0 Kommentare

Erledigung der Hauptsache, § 91a ZPO: Zu frühe Schadensersatzklage kann zur Kostentragung führen

Dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ist eine angemessene Prüfpflicht (von in der Regel 4 bis 6 Wochen) zu gewähren. Die Frist beginnt erst mit Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens zum Grund und zur Höhe des Anspruchs.

 

Der Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens bei dem Versicherer ist (auch im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses, § 93 ZPO) vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen.

 

Zahlt der Versicherer nach Zustellung der Klage und erklärt der Anspruchsteller (Kläger) daraufhin die Hauptsache für erledigt, sind gem. § 91a ZPO dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, wenn es vor Klagezustellung nicht zu einer (nachgewiesenen) Spezifizierung des Schadens gegenüber dem Versicherer kam und dieser nach Zustellung der Klage, in der die Forderung spezifiziert wurde, innerhalb der Prüfungsfrist zahlt. Im Rahmen des § 91a ZPO sind die allgemeinen kostenrechtlichen Regelungen der §§ 91ff ZPO zu beachten, wozu auch § 93 ZPO gehört, der entsprechend bei der unverzüglichen Zahlung nach Klagezustellung anzuwenden ist.

 

 

Saarländisches OLG, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19 -

0 Kommentare

Steuerrecht: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft

Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 S. 1 AO sieht vor, dass Finanzämter auf Antrag verbindliche Auskünfte über eine steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn in Ansehung der steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

 

Bei der verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nach § 133 BGB auszulegen ist. Der Antragsteller muss davon ausgehen können, dass die Finanzverwaltung das im Antrag benannte Begehren zur Kenntnis nimmt und entweder im Hinblick darauf den Antrag ablehnt oder einen deutlichen Hinweis gibt.

 

Eine Rechtswidrigkeit der verbindlichen Auskunft hindert, anders als deren Nichtigkeit, nicht die Bindungswirkung. Die Nichtigkeit erfordert einen schwerwiegenden Fehler, der offensichtlich ist.

 

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist auch dann wirksam und entfaltet Bindungswirkung gegenüber allen Finanzämtern, wenn sie von einem unzuständigen Finanzamt erteilt wurde.

 

 

FG Münster, Urteil vom 17.06.2019 - 4 K 3539/16 F -

0 Kommentare

Arzthaftung: Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess bei vorliegenden negativen Schlichtungsgutachten

Ein dem Arzthaftungsprozess im vorangegangenen Schlichtungsverfahren der Ärztekammer eingeholtes Gutachten ist im Wege des Urkundsbeweises zu würdigen.

 

Bei der Substantiierungsanforderung an den Patienten ist zu berücksichtigen, dass er die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen sowie das Fachwissen zur Erfassung und Darlegung des Konfliktstoffs nicht hat. Ausreichend ist ein Vortrag, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Behandlers aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet. Das bedeutet, dass das im Schlichtungsverfahren eingeholte (und für den Patienten negative) Gutachten nicht zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten führt und das Gutachten aus dem Schlichtungsverfahren (schon in Ermangelung der Voraussetzungen des § 411a ZPO) nicht den gerichtlichen Sachverständigenbeweis ersetzt. Unabhängig davon, ob die Behauptungen des Patienten in dem Schlichtungsgutachten eine Stütze finden, muss der Tatrichter einen Sachverständigen (ggf. von Amts wegen) hinzuziehen.

 

 

BGH, Beschluss vom 12.03.2019 - VI ZR 278/18 -

0 Kommentare

Schwarzgeldabrede – Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag

Verstößt der steuerpflichtige Auftragnehmer vorsätzlich gegen steuerliche Pflichten (hier zur Abschlagzahlung auf Umsatzsteuer) und ist dies dem Auftraggeber bekannt und nutzt er dies für sich (hier: der Werklohn verringert sich um die Umsatzsteuer), liegt eine Schwarzgeldabrede vor, die zur Nichtigkeit des Werkvertrages führt, § 134 BGB iVm. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG.

 

Eine Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht gilt auch für Vorschüsse/Abschläge, §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, 18 UStG.

 

Eine nachträgliche ordnungsgemäße Verbuchung heilt nicht den die Nichtigkeit begründenden Umstand, auch wenn verspätet die Umsatzsteuervorauszahlung geleistet wird.  

 

 

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 07.01.2019 - 7 U 103/18 - 

0 Kommentare

Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten

Eine Selbstablehnung eines Richters wegen möglicher Befangenheit nach § 48 ZPO ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 ZPO für die Feststellung einer Befangenheit eines Richters zu prüfen.

 

Wird eine Prozesspartei von einer Anwaltskanzlei vertreten, in der der Ehegatte des Richters als Rechtsanwalts tätig ist, rechtfertigt dies die Annahme der Befangenheit des Richters (BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - V ZB 102/11 -).

 

Gleiches gilt, wenn der Richter selbst in einer privaten Angelegenheit von einem in einem bei ihm verhandelten Verfahren eine Prozesspartei vertretenen Rechtsanwalt vertreten wird. Auch wenn grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der Richter über die notwendige Unabhängigkeit und Distanz verfügt, gleichwohl unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, muss ein „böser Schein“ vermieden werden und kann eine ruhig und vernünftig denkende Partei nicht ausschließen, dass der Richter „seinem Anwalt“ nicht unvoreingenommen gegenübertritt.

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 12 W 134/18 -

0 Kommentare

Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

Macht der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel der Mietsache geltend und fordert der Vermieter den zurückbehaltenen Betrag mit der Zahlungsklage ein, der rechtskräftig stattgegeben wird, werden damit nicht sogleich die Voraussetzungen für eine Kündigung (wobei Zahlungs- und Räumungsklage auch in einem Verfahren gelten gemacht werden können) wegen Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung bindend festgestellt. Die Rechtskraft des Urteils zur Mietzahlung erstreckt sich nicht auf die Räumungsklage.

 

Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt grundsätzlich einer zeitlichen und  betragsmäßigen Begrenzung, wobei der zurückbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen muss. Es kann dann nicht ausgeübt werden, wenn es seinen Zweck, Druck auf den Vermieter zur Mängelbeseitigung auszuüben, nicht (mehr) erfüllt; dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Mängel beseitigt wurden oder das Mietverhältnis endet.

 

Der Zweck des Leistungsverweigerungsrechts entfällt nicht alleine deshalb, da der Vermieter im Prozess behauptet, die Mängel behoben zu haben. In einem solchen Fall, wenn diese Behauptung vom Mieter bestritten wird, ist Beweis zu erheben.

 

 

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 39/18 -

0 Kommentare

Tätowierung: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers ?

Eine Tätowierung kann im Rahmen eines Auswahrverfahrens bei der Besetzung von Stellen einen Eignungsmangel begründen, wenn sich aus dem Inhalt der Tätowierung eine Straftat ergibt oder der Inhalt objektive Zweifel begründet, dass der Bewerber (für eine Stelle im Bereich Objektschutz bei der Polizei) für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt.

 

Eine (jedenfalls bei Tragen sommerlicher Dienstkleidung) sichtbare Tätowierung von Revolverpatronen, Totenköpfen und dem Wort „omerta“ (im Bereich der Mafia für die tödliche Gefahr des „Gesetzes des Schweigens“ stehend) lässt objektive Zweifel daran zu, dass der Bewerber für die freiheitliche Grundordnung, zu der der Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“ gehört, eintritt. Die Tätowierung erweckt bei denjenigen, denen der Bewerber in Ausübung seines Dienstes (polizeilicher Objektschutz) gegenübertritt, den Eindruck, er idealisiere ein gewaltbereites Schweigegelübde anstelle des auf Recht und Gesetz beruhenden staatlichen Handelns.   

 

 

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2019 - 5 Ta 730/19 -

0 Kommentare

Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr

Bleibt ein Linienbus vor einer Einmündung von rechts mit nach rechts gesetzten Blinker stehen, liegt kein Verschulden des diesen Linienbusses überholenden Fahrzeuges vor, wenn es in der Folge zu einer Kollision mit einem von rechts aus der Einmündungsstraße herausfahrenden Fahrzeug kommt, welches nach links abbiegen will; dies gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn eine durchgezogene Linie ist, die zum Vorbeifahren überquert werden muss.

 

Es ist in diesem Fall aber die durch das Vorbeifahren an dem Bus erhöhte Betriebsgefahr des Vorbeifahrenden zu berücksichtigen, wenn durch den stehenden Bus die Sicht auf den davor liegenden Verkehrsraum teilweise verdeckt ist und die durchgezogene Mitteillinie im Bereich der Einmündung unterbrochen ist.

 

Die Haftungsverteilung ist mit 25% zu Lasten des Vorbeifahrenden zu 75% zu Lasten des das Vorfahrtsgebot missachtenden Einfahrenden zu bewerten.

 

 

LG Saarbrücken, Urteil vom 11.01.2019 - 13 S 142/18 -

0 Kommentare

Influencer-Marketing und verbotene getarnte Werbung (§ 5a Abs. 6 UWG)

Die Empfehlung eines Produkts auf Sozialen Medien (hier: Instagram) kann sowohl eine private Empfehlung / Meinungsäußerung darstellen wie auch eine unzulässige kommerzielle Werbung nach § 5a Abs. 6 UWG.

 

Eine unzulässige Werbung iSv. § 5a Abs. 6 UWG liegt vor, wenn die Empfehlung durch einen Influencer auf seinem Account in den Sozialen Medien einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt und der Influencer hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, aus dem die Empfehlungen kommen, beschäftigt ist und zudem geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen, deren Produkte empfohlen werden, unterhält.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2019 - 6 W 35/19 -

0 Kommentare

Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

Wer Partei eines Mietvertrages ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei primär auf das Rubrum des (schriftlichen) Mietvertrages und die Unterschrift auf diesem abzustellen ist.

 

Die Angabe der Funktion der auf Mieterseite im Rubrum aufgenommenen Personen in einer GmbH (hier einmal „Geschäftsführer“ und einmal „Prokurist und Gesellschafter“, die die angemieteten Räume nutzen soll, ließe nicht die Annahme zu, dass die GmbH selbst Mieterin sein soll. Dagegen würde auch sprechen, wenn auf der Unterschriftenzeile die Funktionen nicht mehr benannt werden. Das Aufbringen eines Stempelaufdrucks der Gesellschaft auf der Unterschriftenzeile ändert daran nichts, da es sich als Hinweis auf die Nutzung der Räume durch die Gesellschaft darstellt, nicht aber als zwingend den Rückschluss zulässt, dass die Gesellschaft mietet.

 

Wenn der Prokurist regelmäßig im geschäftlichen Verkehr seiner Unterschrift „ppa.“ voranstellt, den Mietvertrag aber ohne diesen Zusatz unterschreibt, ist dies zwar nur ein schwaches Indiz dafür, dass er persönlich und nicht für die Gesellschaft handeln will, würde sich dies aber in die Gesamtwürdigung des Abschlusses durch die natürlichen Personen und nicht diese handelnd für die Gesellschaft einfügen.

 

 

KG, Urteil vom 04.02.2019 - 8 U 109/17 -

0 Kommentare

Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Eigentümer gegen den Verwalter wegen Schadensersatz (vom Verwalter zu vertretene Kosten in Beschlussmängelverfahren) an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis, § 10 Abs. 6 S. 3 2. Halbs. WEG)

 

Ausgenommen davon sind die Kosten, die einem Eigentümer durch Beauftragung eines eigenen Anwalts entstanden sind; sie verbleiben ein Individualanspruch des Wohnungseigentümers und können weiterhin von ihm geltend gemacht werden.

 

 

BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 153/18 -

0 Kommentare

Testament auf einem kleinen Notizzettel (Voraussetzungen für ein wirksames Testament)

Amtliche Leitsätze der Entscheidung:

 

1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.

 

2. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht - wenn ein anderes Testament existiert - entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen.

 

3. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat; bei verbleibenden Zweifeln findet die Vorschrift des  keine Anwendung.

 

4. Eine Erbeinsetzung desjenigen, „der für mich aufpasst und [mich] nicht ins Heim steckt“ ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.

 

 

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019 - 1 W 42/17 -

0 Kommentare

Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme

Änderung der Rechtsprechung: Bei einer eigenmächtigen Instandsetzung- oder Instandhaltungsarbeit am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer steht diesem weder ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus Bereicherungsrecht zu, auch dann nicht wenn die Maßnahme ohnehin von der Gemeinschaft hätte durchgeführt werden müssen.  

 

Auch wenn der Wohnungseigentümer (hier: Austausch von Fenstern in seinem Sondereigentum) in der (unverschuldeten) irrigen Annahme handelt, diese Maßnahme selbst und auf eigene Kosten vorzunehmen (so aufgrund einer entsprechenden Rechtsprechung zum Passus der Teilungserklärung zum Zeitpunkt der Vornahme) scheiden solche Ansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft aus.  

                                    

 

BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 254/17 -

0 Kommentare

Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ?

Wohnen ist die Gesamtheit der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen und Bedürfnisse des Nutzer ankommt.

Fremdbeherbung liegt vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehendnen Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig entfalten können.

 

Leben zwei Personen (auch Wohngemeinschaft) in einer 3-Zimmer-Wohnung, bei der jede über ein eigenes Schlafzimmer verfügt, der hinreichend Rückzugsmöglichkeit ins Private gestattet, während Wohnraum, Küche, Bad und Flur gemeinsam genutzt werden, und ist die Wohnung so möbliert, dass ein ständiger Aufenthalt (auch tagsüber) möglich ist, so ist dies Wohnen.

 

Es bedarf keines (schriftlichen) Mietvertrages, da der Begriff des Wohnens nicht an einen Mieterschutz auslösenden Mietvertrag gebunden ist.

 

Auch wenn das Konzept des vermietenden Nutzungsberechtigten auf eine Fremdbeherbung gerichtet sein sollte, läge im Sinne des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes doch ein Wohnen vor, wenn dafür die benannten Kriterien erfüllt sind.

 

 

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019 - OVG 5 S 24.18 -

0 Kommentare