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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Kaskoversicherung: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Verzug des Kaskoversicherers

Leitsatz: „Erstattet der Kfz-Vollkaskoversicherer einen vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug erst drei Monate nach Schadensanzeige und Vorlage des Schadensgutachtens, steht dem Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherungsgesellschaft ein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung nicht zu, da die durch den Verzug eventuell entgangenen Nutzungsmöglichkeiten (der Sache an sich) keinen ersatzfähigen Schaden darstellen; den Versicherer treffen nur die üblichen Verzugsfolgen bei Nichtzahlung, wie z.B. die Verpflichtung zur Tragung der Verzugszinsen.“

 

 

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 07.10.2020 - 12 U 1161/20 -

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Zur Beschlussformel einer gerichtlichen Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Amtlicher Leitsatz: „Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt.“

 

Auch wenn der angefochtene Beschluss zur Zwangsmaßnahme sich wegen Zeitablaufs erledigt hat, besteht infolge des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

 

 

BGH, Beschluss vom 30.09.2020 - XII ZB 57/20 -

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Beschaffenheitsvereinbarung zu einem Gemälde

Lisa Winter - garantiert echt
Lisa Winter - garantiert echt

Eine Beschaffenheitsvereinbarung zur Echtheit eines Gemäldes erfordert, dass der Verkäufer in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der Echtheit übernimmt. Die bloße Beschreibung eines Gemäldes mit „Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)“ stellt sich damit nicht als entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung dar.

 

Eine Fälschung liegt nicht vor, wenn ein entsprechendes Gemälde nach Stilistik pp. überhaupt nicht von der Malerin existiert. Dann können (wollte man eine Beschaffenheitsvereinbarung annehmen) Schadensersatzansprüche wegen anfänglicher Unmöglichkeit nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer davon keine Kenntnis hatte und ihm auch nicht der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis trifft. Fahrlässige Unkenntnis liegt nicht vor, wenn der Verkäufer sich vorher bei Kunstexperten informiert und diese nicht auf den die fehlende Zuordnung erkennen und ihm mitteilen. Dies Beweislast liegt beim Verkäufer.

 

 

OLG München, Hinweisbeschluss vom 29.10.2020 - 24 U 4970/20 -

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Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins

Der Mieter, der Ansprüche wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse (§§ 566b ff BGB) geltend macht, kann keine Kosten für ein vorgerichtlich in Anspruch genommenes Inkassounternehmen vom Vermieter verlangen, wenn zuvor er selbst und zudem ein von ihm beauftragter Mieterverein bereits vergeblich die Ansprüche geltend gemacht hatten.

 

Die weitere Beauftragung eines Inkassounternehmens ist in diesem Fall nicht erforderlich und der Mieter verstößt mit der Beauftragung in diesem Fall gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, §§ 249 Abs. 1, 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB.  

 

 

LG Berlin, Beschluss vom 22.10.2020 - 67 S 266/19 -

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Miete: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege)

Der Mieter hat einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege. Wird diese Einsicht nicht gewährt, steht ihm gegenüber dem Zahlungsanspruch des Vermieters aus der Abrechnung ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

 

Einsicht ist auch in die Zahlungsbelege zu gewähren. Dies gilt sowohl soweit der Vermieter nach dem Abflussprinzip abrechnet, als auch soweit er nach dem Leistungsprinzip abrechnet. In beiden Fällen kann der Mieter sein Kontrollrecht nur ausüben, wenn er Einsicht in die Zahlungsbelege erhält.

 

Bei einer Abrechnung nach dem Leistungsprinzip ist davon auszugehen, dass jedenfalls bei Erstellung einer Abrechnung nach einigen Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums die Zahlung erfolgte. Jedenfalls bestünde dann eine Notwendigkeit des Mieters zu Nachfrage und gegebenenfalls Erhebung von Einwendungen.

 

BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19 -

 

 

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WEG: Kann eine beschlossene Vertragsstrafe im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden ?

Eine einstweilige Verfügung, mit der die Aussetzung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft während der Dauer des Beschlussanfechtungsverfahrens beantragt wird, setzt voraus, dass das Interesse des Anfechtenden überwiegt und eine fehlende Aussetzung wegen irreversibler Schäden nicht zugemutet werden kann oder aber der Beschluss evident nichtig ist.

 

Der Beschluss, der eine Regelung in der Hausordnung vorsieht, nach der das Füttern von Vögeln bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 400,00 untersagt wird, ist evident nichtig im Hinblick auf die Regelung zur Vertragsstrafe, weshalb diese im Verfügungsverfahren auszusetzen ist. Das gilt aber nicht für den weitergehenden Beschluss zum Fütterungsverbot von Vögeln.

 

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020 - 2-13 T 64/20 

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WEG. Wem gegenüber muss der Verwalter seine Amtsniederlegung erklären ?

Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit wirksam niederlegen. Einer besonderen Voraussetzung für die Niederlegung bedarf es nicht.

 

Die Amtsniederlegung muss nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erklärt werden, da diese nicht Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ausreichend ist, wenn die Erklärung gegenüber einem  Wohnungseigentümer erfolgt (analog §§ 125 Ab. 3 S. 3  HGB, 78 Abs. 2 S. 2 AktG, 25 Abs. 1 S. 3 GenG und 170 Abs. 3 ZPO).

 

Erfolgt die Niederlegung zur Unzeit, wird sie nicht wirkungslos. Allerdings könnten sich daraus Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben, § 671 Abs. 2 BGB.

 

LG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 27.10.2020 - 2-13 S 87/19 -

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WEG: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und Voraussetzung für Wiedereinsetzung

Amtlicher Leitsatz:

 

Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der unverschuldete Rechtsirrtum führt aber nicht dazu, dass die bei dem funktionell unzuständigen Gericht eingelegte Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, NJW 2017, 3002 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16, NJW 2018, 164 Rn. 11 ff. und Urteil vom 21. Februar 2020 - V ZR 17/19, NJW 2020, 1525 Rn. 10 ff.).

 

 

BGH, Beschluss vom 22.10.2020 - V ZB 45/20 -

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Anerkenntnis: Vorbehalt bei Vorschlag zur möglichen Beseitigung eines gerügten Mietmangels

1. Orientierungssatz des BGH:

Die Bereitschaft des Vermieters, einer Mangelanzeige des Mieters nachzugehen, enthält für sich genommen noch keine Aussage dahingehend, das Vorhandensein eines Mangels und die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache außer Streit stellen zu wollen. Maßnahmen des Vermieters zur Erforschung oder Beseitigung eines von dem Mieter angezeigten Mangels können nur dann als Zeugnis des Vermieters gegen sich selbst und damit als tatsächliches Anerkenntnis angesehen werden, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Wertung tragen, dass der Vermieter nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung des Streits um die vermeintliche Mangelhaftigkeit der Mietsache, sondern in dem Bewusstsein gehandelt hat, im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht zur Beseitigung des behaupteten Mangels verpflichtet zu sein. Von Bedeutung sind dabei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten.

 

2. Die Formulierung „Ohne Anerkenntnis einer Rechtsverpflichtung und ohne Präjudiz“ steht der Annahme entgegen, dass eine Erklärung zur Vornahme einer Handlung in Bezug auf einen gerügten Mangels als Anerkenntnis desselben angesehen werden kann.

 

 

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - XII ZR 86/18 -

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Die (kostenfreie) datenschutzrechtliche Erstauskunft versus Auskunft aus Patientenakte nach § 639g BGB

Das Verlangen auf Überlassung der Behandlungsdokumentation vom Arzt/Krankenhaus nach Art.15 Abs. 3 DSGVO steht neben dem Verlangen gem. § 630g BGB gleich. Offen bleibt, ob bei einem auf die datenschutzrechtliche Regelung gestützten Verlangen auch Behandlungsunterlagen erfasst werden, die keine personenbezogene Daten enthalten.

 

Wird das Verlangen auf das datenschutzrechtliche Begehren gestützt, können keine Kosten gem. § 630g Abs. 2 BGB erhoben werden. Das gilt selbst dann, wenn das datenschutzrechtliche Verlangen zur Vorbereitung eines zivilrechtlich zu verfolgenden Schadensersatzes wegen eines angenommenen Behandlungsfehlers gilt.

 

 

LG Dresden, Urteil vom 29.05.2020 - 6 O 76/20 -

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Einstellung der Zwangsräumung nach § 765a ZPO und Covid-Pandemie

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer titulierten Forderung (hier die Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss) verlangt eine besondere Härte für den Schuldner (so insbesondere für Leib und Leben von ihm oder nahen Angehörigen), § 765a ZPO.

 

Die Corona-Pandemie als solche rechtfertigt für sich nicht die Einstellung der Räumungsvollstreckung.

 

Die Gefahr eines Kontaktes liegt am eigenen Verhalten des Schuldners. Dieser kann insbesondere vor Eintreffen des Gerichtsvollziehers selbst ausziehen.

 

Die Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit muss konkret vom Schuldner mit hinreichender Wahrscheinlich dargelegt und nachgewiesen werden. Aussagelose ärztliche Atteste reichen nicht aus.

 

Ein Attest mit dem Diagnoseschlüssel „akute Infektion der oberen Atemwege, nicht näher bezeichnet“ ist inhaltslos und lässt eine Gefährdung durch die Räumung nicht erkennen. Insbesondere lässt sich keine Infektion mit dem Corona-Virus erkennen, da dann der Diagnoseschlüssel U07.1 ! oder U07.2 ! verwandt worden wäre.

 

 

LG Verden, Beschluss vom 08.05.2020 - 6 T 33/20 -

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Baumfällkosten: Umlegbare Kosten der Gartenpflege nach § 1 Nr. 20 BetrKV

Zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen nach § 2 Nr. 10 BetrKV die Kosten der Gartenpflege. Zu diesen zählen auch Kosten im Zusammenhang nicht nur mit der Neuanpflanzung von Pflanzen, sondern auch das Fällen eines Baumes einschließlich der Kosten des Abtransportes. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Fällen nicht Ausdruck einer gestalterischen Maßnahme des Vermieters war, sondern bedingt war durch Morschheit und fehlende Standsicherheit des Baumes.

 

Die Entfernung morscher Bäume stellt eine wiederkehrende Arbeit dar. Um wiederkehrend zu sein, bedarf es keines jährlichen oder sonstigen Rhythmus.

 

 

LG Hannover, Urteil vom 27.03.2020 - 17 S 1/19 -

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Verkehrsunfall: Zur aktuellen Verkehrsauffassung zum Tragen von Schutzhelmen durch Radfahrer

Der Radfahrer ist gesetzlich nicht verpflichtet einen Schutzhelm zu tragen.

 

Ein Mitverschulden bei einem Unfall, bei dem es zu einer durch Tragen eines Schutzhelmes zu verhinderbaren Kopfverletzung oder weniger erheblichen Kopfverletzung gekommen wäre, liegt bei Alltagsradfahrern nicht vor. Voraussetzung für ein darauf beruhendes Mietverschulden wäre, dass eine allgemeine Verkehrsauffassung bestehen würde, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt. Eine derartige Verkehrsauffassung besteht (jedenfalls für Alltagsradfahrer) weiterhin nicht.

 

Ob anderes für sportliche Radaktivitäten (Rennradfahrer, Mountainbike) gilt, bleibt offen.

 

 

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 -

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Arbeitslohn nach § 19 EstG durch Zahlung von Verwarnungsgeldern für Parkverstöße durch den Arbeitgeber

Die Übernahme von Buß- oder Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber, die an die  Arbeitnehmer gerichtet werden, stellt sich als Arbeitslohn des Arbeitnehmers dar.

 

Wird der Arbeitgeber zur Zahlung von Verwarnungsgeldern als Halter von Fahrzeugen aufgefordert, mit denen seine Arbeitnehmer Parkverstöße begangen haben, und zahlt er diese, stellt sich dies auch als Arbeitslohn des jeweiligen Arbeitnehmers iSv. § 19 EstG dar. Das gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Rückgriffsanspruch auf seinen Arbeitnehmer hat.

 

Der Arbeitgeber kann einen realisierbaren Anspruch gegenüber dem Arbeitnehmer nicht mit der Begründung erlassen, die Zahlung sei im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Ein rechtswidriges Tun des Arbeitnehmers (sei es auch bei wie hier mit Parkverstößen im absoluten Bagatellbereich) stellt sich nicht als beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung dar (Aufgabe von BFHE 208, 104).

 

 

BFH, Urteil vom 13.08.2020 - VI R 1/17 -

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Überlassung der Mieträume an den Mieter als konkludenter Abschluss eines Gewerberaummietvertrages ?

Das Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages kann auch konkludent erfolgen.

 

Vereinbaren die Parteien in dem Vertragsentwurf, dass eine Partei den Vertrag unterzeichnen soll und dann der anderen überlassen soll, die dann das Angebot innerhalb einer bestimmten Frist annehmen soll, stellt alleine die Überlassung der Räumlichkeiten mangels anderweitiger ausdrücklicher Erklärung nicht die Annahme des Angebotes dar. Dies gilt erst Recht, wenn der Verwalter die Räume übergibt und den nur vom Mieter unterzeichneten Mieter unterzeichneten Vertrag zur Weiterleitung an den Vermieter mitnimmt.

 

Der Umstand, dass es sich um einen dem Schriftformerfordernis nach § 550 BGB unterfallenden längerfristigen Mietvertrag handelt, ist bei der Beurteilung ohne Belang, da der Verstoß gegen die Schriftform jedenfalls einen Vertrag mit einer Dauer von einem Jahr begründen würde.

 

Nimmt der Vermieter das Angebot nicht durch rechtzeitige Gegenzeichnung des Vertrages und Rückreichung an den Mieter an, ist kein Mietvertrag (auch bei vorangegangener Übergabe der Räume) abgeschlossen.

 

 

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 30.09.2020 - 5 U 1275/20 -

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