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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Gerichtsbescheid zur Aufhebung eines ablehnenden Bescheides über Grundsicherung nach SGB II

Einer Entscheidung mittels Gerichtsbescheid gem. § 105 Abs. 1 SGG steht nicht entgegen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und der Vorgang zur weiteren Ermittlung und Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen werden  soll.

 

Fehlt es an ausreichenden Tatsachengrundlagen für eine Entscheidung (hier: begehrte Leistungen nach SGB II), da die Behörde das anzurechnende Vermögen ersichtlich nicht zutreffend festgestellt hat, kann der darauf beruhende und angefochtene Bescheid aufgehoben werden und das Verfahren an die Behörde zurückverwiesen werden.

 

 

SG Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 - S 44 AS 1780/19 -

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Verbraucherinsolvenz: Vollstreckungsprivileg bei deliktischen Forderungen

Das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO (keine Rücksicht auf Beschränkungen nach § 850c ZPO) greift bei Forderungen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen. Der Nachweis kann auch durch vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle aus einem Privatinsolvenzverfahren geführt werden, wenn sich zum Einen daraus ergibt, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt, zum Anderen, dass der Schuldner dies nicht bestritten hat.

 

 

BGH, Beschluss vom 11.03.2020 - VII ZB 38/19 -

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Pfändungsschutz auf P-Konto für Corona-Soforthilfe ?

Erfolgt eine Zahlung von Corona-Soforthilfe auf ein Pfändungsschutzkonto, steht der Pfändung § 851 ZPO entgegen. Eine Zweckbindung muss sich nicht aus dem Gesetz ergeben, sondern kann sich auch aus norminterpretierenden oder normersetzenden Verwaltungsvorschriften herleiten lassen. Damit ist die Corona-Soforthilfe zweckgebunden und kann nach § 851 ZPO nicht gepfändet werden.

 

§ 850k ZPO, der das Pfändungsschutzkonto regelt, hat in seinen Verweisen nicht auf § 851 ZPO verwiesen. Im Rahmen der teleologischen Erweiterung ist § 851 ZPO aber anwendbar.

 

Der Verfasser widerspricht der Auffassung des AG zur teleologischen Erweiterung und hält § 851 ZPO nicht für anwendbar.

 

 

AG Passau, Beschluss vom 07.05.2020 - 4 M 1551/20 -

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Datenschutz: Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum

Die in den neuen §§ §§ 68a Abs. 5 und 303a bis 303f SGB V vorgesehene Datenverarbeitungs- und Übermittlungsmaßnahmen stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Der Nachteil tritt allerdings nicht unmittelbar durch den Vollzug der angegriffenen Vorschriften ein, sondern erst dann, wenn entgegen der gesetzlich angeordneten Pseudonymisierung oder Anonymisierung  durch die datenverarbeitenden Stellen ein Personenbezug zu bestimmten Versicherten hergestellt wurde. Ein eventueller unberechtigter Zugriff Dritter bildet einen vom Gesetz nicht gebilligten Zwischenschritt, dessen Eintritt nicht mit hinreichender Sicherheit als unmittelbar bevorstehend angenommen werden kann.

 

 

Würde gegen das Gesetz die beantragte einstweilige Anordnung ergehen, würde das Ziel des Gesetzgebers, den Bedarf und die Effekte von digitalen Anwendungen mittels empirischer Datengrundlage zuverlässiger einschätzen zu können, zeitlich aufgeschoben und damit erheblich erschwert. 

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Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?

Die Eheleute können den Zugewinnausgleich für den Fall einer Scheidung insgesamt wirksam ausschließen.

 

Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen einschl. des gewillkürten Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, ist wirksam (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 143/12 -).

 

Ist das Betriebsvermögen wirksam aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen worden, besteht bezüglich diesem kein Anspruch auf Auskunftserteilung.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2020 - 8 UF 115/19 -

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Insolvenz: Keine anfechtbare Rückgewähr eines über einen Gesellschafter von einem Dritten erbrachten Darlehens

Anfechtbar nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rückzahlung eines Darlehens durch die Insolvenzschuldnerin an einen Gesellschafter oder einer ihm gleichzustellenden Person, wird die Rückzahlung im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag oder danach geleistet.

 

Gewährt ein außenstehender Dritter den Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin (Gesellschaft) ein Darlehen, welches (auch vereinbarungsgemäß) von diesen für die Gesellschaft verwandt wird oder als Darlehen gewährt wird, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft nicht als Gesellschafterdarlehen anfechtbar.

 

 

BGH, Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18 -

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Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund

Power Plate ist kein Sport und keine Sportart. Es handelt sich um eine Vibrationsbehandlung unter Vermeidung von Sport.

 

Sportuntauglichkeit kann bei einem befristeten Power-Plate-Vertrag kein außerordentliches Kündigungsrecht bei ärztlich bestätigter Sportuntauglichkeit begründen, da Power Plate nicht Sport ist.

 

 

AG Brühl, Urteil vom 05.05.2020 - 20 C 213/19 -

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Sondernutzungserlaubnis versus Anspruch auf freie Sicht auf das Schaufenster

Der Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf eine Anbindung an die Straße und, handelt es sich um ein gewerblich genutztes Grundstück, auf „Kontakt nach außen“. Dieser Kontakt wird auch durch ein Schaufenster eines Ladengeschäfts geschaffen.

 

Wird die Sicht auf das Schaufenster nur teilweise behindert (hier konnten Fußgänger von Norden kommend auf das Schaufenster sehen, die Sicht von Süden war wegen Sonnenschirmen mit Planen nicht gegeben), liegt keine Ermessensreduzierung auf Null für ein Eingreifen der Behörde vor.

 

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.05.2020  - 7 ME 37/20 -

Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB

Eine in einem Vertrag zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens enthaltene Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber seinen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten des Sachverständigen erfüllungshalber an diesen abtritt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel auch die Regelung enthält, dass der Sachverständige seine Honoraransprüche gegen den Auftraggeber geltend machen kann, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. In diesem Fall erhalte ich die Forderung zurück, um sie selbst gegen den Anspruchsgegner durchzusetzen.“

 

Intransparent ist die Klausel, da nicht deutlich ist, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurück erhält.

 

 

BGH, Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19 -

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Verbraucherdarlehen: Vermieter kann auch bei Option zur Umsatzsteuer Verbraucher sein

Im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung, zu der auch die Vermietung und Verpachtung gehören kann, ist der Vermieter Verbraucher iSv. § 13 BGB. Nur wenn die Vermietung/Verpachtung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb (unabhängig von der Höhe des Vermögens) benötigt, handelt es sich bei dem Vermieter nicht mehr um einen Verbraucher iSv. § 13 BGB, sondern um einen Unternehmer nach § 14 BGB. Der Umstand, dass der Vermieter ein Darlehen zur Finanzierung der Immobilie aufnimmt, ändert an der Feststellung, ob es sich bei ihm um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt, nichts. Bei der privaten Vermögensverwaltung ist der Vermieter Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts.

 

Die Verbrauchereigenschaft verliert der Vermieter nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung nach §§ 2 Abs. 1, 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a und 9 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat. Der Unternehmerbegriff in § 2 UStG ist autonom und ohne Rückgriff auf den Begriff in anderen Vorschriften vorzunehmen. Der Unternehmer nach § 2 UStG ist also nicht notwendig auch nach zivilrechtlichen Definitionen Unternehmer.

 

 

BGH, Urteil vom 03.03.2020 - XI ZR 461/18 -

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Erbquote: Zum Widerruf des Verzichts auf Aufnahme im gemeinsamen Erbschein

Die Erben können wirksam auf die Aufführung ihrer Erbteile in einem gemeinschaftlichen Testament verzichten. Dieser Verzicht kann nicht nachträglich „zurückgerufen“ bzw. zurückgenommen werden.  Das gilt jedenfalls dann, wenn zum Zeitpunkt der Rücknahme der beantragte Erbschein schon erlassen war.

 

Wenn im notariellen Erbscheinantrag für den Verzicht auf die Aufnahme einer Erbquote statt auf § 352a Abs. 2 S. 2 FamFG auf die nicht existente Vorschrift eines § 325a Abs. 2 S. 2 FamFG hingewiesen wird, ist die Angabe des Notariats, es handele sich um ein Schreibversehen, glaubhaft und ändert an der Wirksamkeit des Verzichts nichts.

 

 

OLG München, Beschluss vom 10.04.2020 - 321 Wx 354/17 -

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Pferdepensionsvertrag: Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Pferdepensionsvertrag ist ein typengemischter Vertrag. Als einheitliches Ganzes ist auf den Schwerpunkt des Vertrages zur Bestimmung dessen rechtlicher Grundlagen abzustellen, wobei allerdings Bestimmungen des Vertragsrechts, bei denen der Schwerpunkt nicht liegt, heranzuziehen sind, wenn allein dadurch die Eigenart des Vertrages richtig gewürdigt werden kann.

 

Es bleibt offen, ob es sich bei einem Pferdepensionsvertrag (bei einem Aktivlaufstall) um einen (nach Schwerpunkt der Vereinbarung) Verwahrvertrag nach §§ 688 BGB handelt.

 

Die Vereinbarung einer dreimonatigen Kündigungsfrist in einem Pferdepensionsvertrag hält (noch) einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand und ist wirksam.

 

 

BGH, Urteil vom 12.02.2020 – XII ZR 6/19 -

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BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Schließung von Fitnessstudios (Corona)

Die Schließung der Fitnessstudios in Baden-Württemberg auf der Grundlage einer Rechtsverordnung zur Abwehr des Coronavirus stelle sich als schwerwiegender Eingriff in die Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Es ist im Rahmen einer Prüfung im Verfahren auf eine einstweilige Aussetzung eine Abwägung vorzunehmen, bei der der staatliche Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG vorgehe, zumal die Schließungsanordnung auch zeitlich befristet ist (von zunächst bis zum 03.05.2020). So das Bundesverassungsgericht.

 

Im Kommentar zeigt der Verfasser Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung vor dem Hintergrund auf, dass entgegen Art. 19 Abs.  1 S. 4 GG das Grundrecht, welches eingeschränkt werden soll, weder benannt wurde noch der Artikel des Grundrechts benannt wurde. Da es sich hier nicht lediglich um ein berufsregelndes Gesetz handele, sondern die Schließung zeitweise in das elementare Grundrecht nach Art. 19 Abs. 2 GG eingreife, wäre jedenfalls eine Benennung auch bei zweitweisen Verbot der Berufsausübung notwendig gewesen. Das Unterlassen führe zur Unwirksamkeit der auf dem Infektionsschutzgesetz beruhenden Rechtsverordnung.

 

Im Weitern wird vom Verfasser aufgezeigt, dass § 56 Abs. 4 InfSG eine Entschädigungsregelung enthalte, die dann auch für die durch die Schließung betroffenen Betriebe gelten müsse, wenn für die Schließung das Infektionsschutzgesetz Grundlage sein kann.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 28.04.2020 - 1 BvR 899/20 -

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Kostenfestsetzung: Kann eine Kostenfestsetzung zur Rechtssicherheit auch bei bereits erfolgter Zahlung erfolgen ?

Wird ein Kostenerstattungsanspruch einer Partei nach der Kostengrundentscheidung des Gerichts vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses vollständig (einschließlich der Zinsansprüche) erfüllt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Kostenfestsetzung und damit den Kostenfestsetzungsbeschluss.

 

Erfolgte im Rahmen der Zahlung eine Überzahlung des Anspruchs des Gläubigers, besteht ein Ausgleichs- und Rückforderungsanspruch gem. § 812 BGB in Höhe der Überzahlung.

 

 

VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.04.2020 - 7 KE 15/20 -

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Datenschutz: Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach § 15 Abs. 1 DSGVO

Die nach § 15 Abs. 1 g DSGVO geschuldete Auskunft zur Herkunft der Daten des Berechtigten ist unvollständig, wenn sie nicht die notwendige Tiefe hat: Es sind die Quelle der Information und die Mittel anzugeben, mit denen die personenbezogenen Daten erhoben wurden.

 

Bei unvollständiger oder falscher Auskunft auf einen rechtskräftig titulierten Anspruch kann der Gläubiger Antrag nach § 888 ZPO (Verhängung von Zwangsgeld bis € 25.000,00, Zwangshaft oder ersatzweise Zwangshaft) stellen.

 

Wird der Auskunftsanspruch ganz oder teilweise nach Einleitung des Verfahrens nach § 888 ZPO erfüllt, kann insoweit, als Erfüllung eingetreten ist,  kein Beschluss mehr  nach § 888 ZPO ergehen.

 

 

LG Mosbach, Beschluss vom 27.01.2020 - 5 T 4/20 -

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