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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Fristen: Auslegung zur Kontrollfrist nach § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B und Zwischenfrist und deren Auswirkung

Fristen in einem Bauzeitenplan gelten grundsätzlich nicht als verbindliche Fristen, deren Ablauf einen Verzug begründet, sondern als unverbindliche Kontrollfristen, wenn sie nicht als Vertragsfristen ausdrücklich vereinbart werden, § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B. Bei der gebotenen Auslegung einer vereinbarten Frist für eine bestimmte Teilleistung kommt es maßgeblich auf deren Bedeutung für den Bauablauf an, ob es sich um eine Kontrollfrist oder Vertragsfrist handelt. Handelt es sich um eine unabdingbare Vorarbeit für weitere Werkleistungen (durch Drittunternehmer), ist im Zweifel von einer verbindlichen Zwischenfrist auszugehen, ohne dass diese als Vertragsfrist bezeichnet werden muss. Eine solche Frist kann auch nach Abschluss des (VOB-) Bauvertrages im Rahmen einer Baubesprechung vereinbart werden.

 

Der Verzug mit einer verbindlichen Zwischenfrist kann zu einem Kündigungsrecht nach § 5 Abs. 4 VOB/B und § 648a BGB führen.

 

 

OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2020 - 10 U 124/20 -

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in WEG: Haftung Sondereigentümer und/oder Mieter ?

Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB liegt vor, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des anderen Grundstücks nicht dulden muss, allerdings aus besonderen Gründen nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß entschädigungslos hinzunehmender Beeinträchtigung übersteigen.

 

Der Anspruch richtet sich gegen den Störer. Der Eigentümer/Besitzer der Sache, von der die Einwirkung ausgeht, ist Störer, wenn bei wertender Betrachtung eine Zurechnung für den störenden Zustand angenommen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Störung nicht (wie bei einem Blitz) ebenso gut bei dem Nachbarn eintreten könnte.

 

Der Eigentümer ist weder Handlungs- noch Zustandsstörer, wenn ursächlich ein eigenständiges Handeln oder Unterlassen des Mieters war (hier: kein Heizen bei Frost) und sich auch nicht ein in dem Gegenstand/Gerät des Eigentümers bestehender Mangel (mit) verwirklichte.

 

 

BGH, Urteil vom 18.12.2020 - V ZR 193/19 -

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Naturalrestitution: Abwägung zwischen Reparaturkosten und Erhaltungsinteresse

Eine Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für eine Naturalrestitution (Reparatur) kann bei reinen Vermögensschäden in dem Wertunterschied zwischen den Kosten, die zur Wiederherstellung erforderlich sind, und dem Wert des beschädigten Gegenstandes liegen.

 

Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit ist dann überschritten, wenn ein „krasses Missverhältnis“ zwischen Wiederherstellungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes besteht. Dies ist im Einzelfall zu prüfen; eine Wertgrenze wie bei Kfz-Schäden gibt es nicht.

 

Zu berücksichtigen sind auch das Alter der beschädigten Gegenstände, ihr Zustand, ihre Zusammengehörigkeit („Ensemble“) und zeitliche und personelle Aufwendungen für eine evtl. mögliche Ersatzbeschaffung.

 

OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2021 - 9 U 128/20 -

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Das Recht zur Selbsttötung und der (verbotene) Erwerb von Arzneimitteln zur Selbsttötung

Einer Verfassungsbeschwerde, mit der das Recht auf Bewilligung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung geltend gemacht wird, steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 – der Subsidiaritätsgrundsatz entgegen. Es müssen erst alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden; soweit eine gerichtliche Versagung zu einem Zeitpunkt vor der Entscheidung vom 26.02.2020 erfolgte, ist ggf. ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.

 

Durch die Nichtigerklärung des § 217 StGB liegt es nicht mehr auf der Hand, dass kundige Suizidbeihelfer und verschreibungswillige- und berechtigte Personen nicht gefunden werden können, zumal auch Ärzte die Aufhebung der Strafnorm des § 217 StGB betrieben hatten.

 

Eine Sachentscheidung des BVerfG zum jetzigen Zeitpunkt würde den in der Entscheidung vom 26.02.2020 anerkannten politischen Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines übergreifenden legislativen Schutzkonzepts weitgehend einschränken und die Gestaltungsentscheidung vorwegnehmen.

 

 

BVerfG (2. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 -

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Verkehrssicherungspflicht und Anforderung an Überwachung von möglichen Gefahrenquellen auf öffentlichen Plätzen

Geht eine Gefahrenquelle von der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenbelag aus, verbleibt auch dann die (fortlaufende) Pflicht der Überwachung beim Eigentümer, wenn er einen Dritten mit der Auswahl und Anbringung der Markierung beauftragte.

 

Bei einer hochfrequentierten Verkehrsfläche (hier: Bahnhofsvorplatz einer Großstadt) genügt der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht auch bei periodischer (mehrmals täglicher) Überwachung nicht, wenn bekannt ist, dass sich die Markierungsstreifen jederzeit lösen können und damit zu einer unmittelbaren Gefahr führen. Erforderlich ist in einem solchen Fall eine ständige Überwachung.

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Insolvenzrecht: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters bei Rückforderungen gegenüber Kommanditisten

Der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft haftet mit seiner Kommanditbeteiligung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann der Insolvenzverwalter von dem Kommanditisten Zahlung bis zur Höhe der Einlage fordern, wenn

a) und soweit nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen an den Kommanditisten erfolgten

b) die Zahlung durch den Kommanditisten erforderlich ist, um die durch die Einlage gesicherten Verbindlichkeiten zu decken.

 

Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass weder die Insolvenzmasse ausreicht noch die bereits geleisteten Zahlungen anderer Kommanditisten auf ihre Haftungsschuld ausreichend sind.

 

Bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft sind nicht nur die in der Insolvenztabelle eingetragenen unbestrittenen Forderungen zu berücksichtigen, sondern auch die vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderungen, soweit der Insolvenzverwalter zu diesen Forderungen darlegt und beweist, dass noch mit der Geltendmachung einer auch aussichtsrechen Feststellungsklage gerechnet werden kann.

 

Der Kommanditist trägt die Beweislast für die fehlende Erforderlichkeit. Allerdings liegt die sekundäre Darlegungs- und Beweislast bei dem Insolvenzverwalter.  Entscheidens ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

 

 

BGH, Urteil vom 09.02.2021 - II ZR 28/20 -

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Was ist bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer Grundlage für die steuerliche Wertermittlung ?

Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit dem 01.01.2009 für mit Mietwohnungen bebaute Grundstücke das Bewertungsgesetz anzuwenden und damit der Wert des Gebäudes (Ertragswert) getrennt vom Bodenwert nach dem Reinertrag gem. §§ 184ff BewG zu ermitteln.

 

Maßgeblich ist grundsätzlich der tatsächliche Mietertrag von 12 Monaten zum Stichtag (Tag der Schenkung bzw. des Todes). Abzustellen ist auf den Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten. Soweit der Eigentümer dem Mieter (oder Mietern) die Wohnung(en) zu einer um mehr als 20% von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat, ist grundsätzlich die übliche Miete anzusetzen (§ 186 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG).

 

Wird zur Feststellung der üblichen Miete auf einen Mietspiegel abgestellt, ist stets bei Benennung einer Spanne der oberste Wert der Spanne zugrunde zu legen. Eine Miete, die mehr als 20% niedriger als der untere Wert der Spanne bzw. die mehr als 20% höher als der obere Wert der Spanne liegt ist nicht mehr die „übliche Miete“. In diesem Fall die die „übliche Miete“ zu berücksichtigen.

 

 

BFH, Urteil vom 05.12.2019 - II R 41/16 -

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Fahrspurwechsel: Alleinige Haftung bei Sorgfaltswidrigkeit (Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO)

Kommt es bei einem angefangenen oder durchgeführten Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit einem auf dem anderen Fahrstreifen befindlichen Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der den Fahrstreifen wechselt. Es liegt dann ein grober Sorgfaltsverstoß nach § 7 Abs. 5 StVO vor, der grundsätzlich eine Alleinhaftung begründet und eine Mithaftung des Unfallgegners aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ausschließt.

 

Macht der den Fahrstreifenwechsel vornehmende Fahrzeugführer eine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers geltend, hat er Anhaltspunkte für gefahrerhöhende Umstände durch den Unfallbeteiligten, insbesondere einen Verkehrsverstoß durch diesen, darzulegen und zu beweisen.

 

 

Kammergericht, Urteil vom 10.02.2021 - 25 U 160/19 -

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Werdende Eigentümergemeinschaft, das Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers und das neue Wohnungseigentumsgesetz

Nach der Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentumsgesetz in der Fassung bis zum 30.11.2020 entstand die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft gem. §§ 3, 8 WEG a.F. nach der Aufteilung durch den Teiler mit Wahrung der Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber sowie der Übergabe des Wohn- oder Teileigentums an diesen. Ab diesem Zeitpunkt konnte die (werdende) Wohnungseigentümergemeinschaft Beschlüsse fassen und war für die Kosten und Lasten des Wohnungseigentums zuständig. Ihr gehörten alle werdenden Wohnungseigentümer an, d.h. die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gewahrt wurde und denen das Sonder-/Teileigentum übergeben wurde. Die werden Wohnungseigentümergemeinschaft ging über die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Wahrung des Eigentums für den ersten Erwerber.

 

Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 wird die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher gebildet, § 9a Abs. 1 S. 2 WEG n.F. Erster Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ist danach der Teiler selbst. Das Stimm- und Anfechtungsrecht derjenigen, die von ihm erwerben, entspricht aber der bisherigen Rechtslage zur werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft, § 8 Abs. 3 WEG n.F.

 

Unabhängig davon, ob dem Erwerber vom Teiler eine Stimmrechtsvollmacht erteilt wurde und diese wieder entzogen wurde hat der Erwerber damit bei Vorliegen der benannten Voraussetzungen (anstelle des Teilers) ein Stimmrecht.

 

 

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021 - 2-13 S 18/20 -

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Restschuldbefreiung begründet keinen Löschungsanspruch einer (Zwangssicherungs-) Hypothek

Die Zwangssicherungshypothek bedarf für ihre Eintragung eines vollstreckbaren Titels. Sie ist grundsätzlich wie die Hypothek akzessorisch zur Hauptforderung. Allerdings gibt es gesetzliche Ausnahmen davon.

 

Im Insolvenzverfahren kann der der Inhaber einer (Zwangssicherungs-) Hypothek eine abgesonderte Befriedigung verlangen, § 49 InsO, obwohl die gesicherte Forderung nur im Rahmen der Insolvenzordnung und ohne Einzelzwangsvollstreckung geltend gemacht werden kann.

 

Die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren führt nicht zum Erlöschen der von ihr betroffenen Forderungen (§ 303 Abs. 3 InsO). Sie bleiben erfüllbar, können nur nicht erzwungen werden. Von daher geht eine (Zwangssicherungs-) Hypothek durch eine Restschuldbefreiung nicht auf den Eigentümer über und kann dieser keine Löschung begehren. 

 

BGH, Urteil vom 10.12.2020 - IX ZR 24/20 -

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Verkehrssicherungspflicht für Radfahrer bei Schlaglöchern auf einem Wirtschaftsweg ?

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen und Wege wird vom Charakter der Straßen/Wege, durch Art und Ausmaß ihrer Inanspruchnahme sowie danach bestimmt, welche Erwartungen ein Verkehrsteilnehmer vernünftigerweise an den Zustand des Weges unter Berücksichtigung von dessen Verkehrsbedeutung stellen kann.

 

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er beim Durchfahren eines mittig auf dem (5m breiten) Weg befindlichen 8cm tiefen und 50 – 60cm langen Schlaglochs, hat er das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und konnte nicht damit rechnen, dass auch die Mitte des Weges gesichert wird. Zudem hat der Radfahrer seine Geschwindigkeit anzupassen, dass er derartige, ggf. auch durch Schlagschatten verdeckte Schlaglöcher rechtzeitig sieht, weshalb das Schlagloch keine Gefahrenlage darstellt, vor der der Verkehrssicherungspflichtige warnen muss oder welches zu beseitigen ist.

 

 

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.11.2020 - 11 U 126/20 -

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Waschstraßenunfall und Mitverschulden bei (durch Dritten bedingtes) Abbremsen auf Transportband

Wird ein Fahrzeug auf einem Transportband einer Autowaschanlage gezogen befindet es sich nicht „im Betrieb“ iSv. § 7 StVG (jedenfalls wenn der Motor abgeschaltet ist). Dies gilt auch für den Fall, dass dessen Fahrer aus der Befürchtung heraus, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, abbremst. Eine (Mit-) Haftung nach §§ 17, 18 StVG für einen nachfolgenden Unfall scheidet daher aus.

 

Fährt ein vor dem beschädigten Fahrzeug gewaschenes Fahrzeug trotz „grün“ der Ampelanlage nicht oder verzögert aus der Waschstraße heraus und bedingt dies das Abbremsen des nachfolgenden Fahrzeugführers, haftet der Fahrer des verzögert herausfahrenden Fahrzeuges nach §§ 17 bzw. 18 StVG, da sich dessen Fahrzeug  - da es aus er Waschstraße herausfahren muss - iSv. § 7 StVG „in Betrieb“ befindet. Rutscht das abbremsende Fahrzeug bedingt durch das Abbremsen vom Transportband und kollidiert mit der Einrichtung der Waschstraße, liegt ein Mitverschulden des abremsenden Fahrers von 70% vor.

 

 

OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2021 - 1 U 63/19 -

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Verhalten nach Unfall kann einen Arbeitsunfall in Form des Wegeunfalls ausschließen

Wird der Weg von Wohnung zum Beschäftigungsort zum Zwecke einer privaten Verrichtung um ca. 100 m verlassen (hier durch gehen in entgegengesetzter Richtung), unterliegt dies nicht (mehr) der gesetzlichen Unfallversicherung und stellt sich ein Schaden auf dem Abweg nicht als Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar.

 

Erfolgt der Abweg zur Beweissicherung (Fotografieren eines PKW-Kennzeichens eines Fahrzeuges, welches zuvor das Fahrrad des Beschäftigten touchierte) zum Zwecke der eventuellen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem vorangegangenen Unfall (der sich auf dem Weg zur Arbeitsstelle ereignete), ist eine Verletzung, die der Versicherte auf diesem Abweg erleidet, kein Wegeunfall und unterfällt auch nicht § 2 Abs. 1 Nr. 13c SGB VII.

 

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2020 - L 3 U 134/19 -

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Zur Zulässigkeit der Umsetzung von Fahrzeugen in den öffentlichen Straßenverkehrsraum

Die Zulässigkeit des Umsetzens eines verbotswidrig auf einem privaten Grundstück abgestellten Fahrzeugs in den öffentlichen Straßenraum richtet sich nicht nach dem Landesstraßengesetz, sondern nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

 

Ein zugelassenes und betriebsbereites Fahrzeug, welches von einem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßenraum umgesetzt wird, parkt dort, § 12 Abs. 2 StVO.

 

Wird ein privater Dienstleister für den Eigentümer gewerblich tätig, verbotswidrig auf einem privaten Parkplatz abgestellte Fahrzeuge abzuschleppen und in der näheren Umgebung im öffentlichen Straßenraum abzustellen, überlagert die Gewerblichkeit in der Regel nicht den verkehrsrechtlichen Zweck.

 

Eine Verbotsverfügung gegen den Abschlepper ist aufzuheben, wenn dieser nicht gegen sonstige Vorgaben der StVO verstoßen hat.

 

 

VG Hannover, Urteil vom 01.09.2020 - 7 A 5261/18 -

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Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung von Gemeinschaftseigentum: Absehen nur bei Umsetzung einer Ermessensausübung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltu

Die Wohnungseigentümer können von einem Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums absehen, wenn dies von ihrem Ermessensspielraum umfasst wird.

 

Für eine eine Rückbauverpflichtung negierende Beschlussfassung ist erforderlich, dass die Wohnungseigentümer konkrete Alternativen haben, die ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 19 Abs. 1 WEG n.F. entsprechen. Zudem müsste die bauliche Veränderung genehmigt werden, § 20 Abs. 1 WEG n.F.

 

Alleine die theoretische Möglichkeit von Alternativen für eine Nutzung statt Rückbau ist nicht ausreichend. Erforderlich ist, dass die alternative Nutzung im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung ermöglicht ist oder zumindest in die Wege geleitet wurde. Ist dies zum Zeitpunkt eines Rückbauantrages im Rahmen einer Eigentümerversammlung nicht der Fall, ermangelt es dem Negativbeschluss an einer Ermessensausübung und ist der Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären.

 

 

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021 - 2-13 S 26/20 -

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