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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG): Zulassung nach Anhörungsrüge nicht bindend

Zulässig ist eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 FamFG dann, wenn diese in der Beschlussformel oder den Gründen des angegriffenen Beschlusses vom Beschwerdegericht zugelassen wird.

 

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Vortrag übergangen hat, der sich auf die Zulassungsentscheidung bezog. Erfolgt neuer Vortrag im Rahmen der Anhörungsrüge, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vor.

 

Erfolgt eine Anhörungsrüge und wurde das Verfahren aufgrund dieser fortgesetzt und sodann die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist vom BGH zu prüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war.

 

 

BGH, Beschluss vom 18.10.2023 - XII ZB 169/23 -

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Rechtliches Gehör: Verletzung bei eigener Bewertung einer Verletzungsfolge entgegen Arztschreiben

Das Gericht (der Tatrichter) darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn es entsprechende eigene besondere Sachkunde hat. Hierauf hat das Gericht die Parteien vorher hinzuweisen.

 

Legt der Geschädigte (oder jener, der aus übergegangenen Recht klagt, z.B. § 6 Abs. 1 EntgFG) ärztliche Unterlagen vor, aus denen sich gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergeben (Diagnosen), wie auch die darauf beruhende Einschätzung der behandelnden Ärzte zur fehlenden Arbeitsfähigkeit, handelt es sich bei diesen Unterlagen um qualifizierten Sachvortrag, über welchen sich das Gericht nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Einschätzung aus der Diagnose unter anderweitiger Bewertung von Tätigkeiten des Geschädigten hinwegsetzen darf; anders nur bei eigener (zuvor den Parteien dargelegter) medizinischer Sachkunde. Bei einem Verstoß ist das rechtliche Gehör verletzt, Art. 103 GG.

 

 

BGH, Beschluss vom 12.03.2023 - VI ZR 283/21 -

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Leasing: Deliktische Vorteilsausgleichung gegen Hersteller und Nutzungsvorteil

Macht der Leasingnehmer in einem sogen. Dieselfall seinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Hersteller des Fahrzeugs geltend, bestehen zwischen den Parteien keine vertraglichen Beziehungen. Von daher kann er nicht ein positives Interesse (Erfüllungsinteresse) geltend machen. Es kommt lediglich der Ersatz des negativen Interesses (Erhaltungsinteresse) in Betracht.

 

Der bei der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigende Nutzungsvorteil bei einem Leasingfahrzeug ist  im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung in Höhe des Gesamtleasingpreises zu berücksichtigen, nicht wie bei einem gekauften Fahrzeug nach der anerkannten Formel (Kaufpreis x Fahrstrecke) : Laufleistungserwartung.

 

Offen bleibt (weiterhin), ob eine andere Bewertung dann vorzunehmen ist, wenn der Leasingnehmer nach dem Vertrag nach Ablauf der Leasingzeit das Fahrzeug übernimmt oder eine Kaufoption hat.

 

 

BGH, Urteil vom 05.03.2024 - VI ZR 466/19 -

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Zwangsvollstreckung: Elektronische Form ohne zusätzliche Schriftform nach Justizbeitreibungsgesetz

Ein von der Vollstreckungsbehörde mittels eines elektronischen Dokuments erteilter Vollstreckungsauftrag (zur Sachpfändung oder zur Abgabe der Vermögensauskunft) nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG), der eine qualifizierte elektronische Signatur des bearbeitenden Mitarbeiters oder von der verantwortenden Person signiert ist und auf einem sicheren Übermittlungsweg (hier: beBPO) übermittelt wurde, ist Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckung. Es bedarf nicht der (zusätzlichen) Übermittlung des Auftrages in Schriftform mit Unterschrift und Dienstsiegel.

 

 

BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 2/13 -

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Befangenheit: Nichterlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der Notfrist und Hinweis

Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit des Richters rechtfertigen, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren unterscheidet, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdränget.

 

Liegen die Voraussetzungen für den (zuvor, hier in der Klageschrift) beantragten Erlass eines Versäumnisurteils vor, da die Notfrist für eine Verteidigungsanzeige nicht gewahrt ist, muss bei Schlüssigkeit der Klage ein Versäumnisurteil erlassen werden. Ein statt dessen an die beklagte Partei erfolgter Hinweis, dass die Notfrist abgelaufen ist unter Hinweis auf die Folgen gem. § 331 Abs. 3 ZPO  rechtfertigt die Annahme der Befangenheit. Ob der Hinweis sich auswirkte ist für die Annahme der Befangenheit nicht von Bedeutung.

 

Schlüssigkeitsmängel können das Vorgehen nicht rechtfertigen, wenn keine Bedenken zur Schlüssigkeit gegenüber der klagenden Partei mitgeteilt wurden.

 

Da § 331 Abs. 3 ZPO keinen Ermessenspielraum eröffnet, rechtfertigen auch nicht prozessökonomische Gründe ein solches Vorgehen. Ebenso wird dies nicht durch eine Fürsorgepflicht des Richters gerechtfertigt, da es diese hier nicht gibt.

 

 

OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau -

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Umgangsregelung mit Kind: Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung

Eine gerichtlich gebilligte Regelung zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind durch die Eltern ist  vollstreckbar, § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, wenn der gebotene Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung von Ordnungsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung erteilt wurde und eine  Zustellung an jeden Elternteil vorliegt, § 87 Abs. 2 FamFG.

 

Soweit den Eltern nicht das Umgangsrecht entzogen wurde, sind sie materiellrechtlich jedoch  - soweit nicht Dritte betroffen sind – über das Umgangsrecht weiterhin verfügungsbefugt und können die gerichtlich gebilligte Umgangsregelung (auch teilweise) ändern, die dann insoweit aber nicht mehr vollstreckbar ist.

 

 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2024 - 5 WF 166/23 -

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Beschwer des Beklagten bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch für Berufungsverfahren

Fehlt es an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht, muss der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von € 600,00 übersteigen (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert bestimmt sich nach dem Betrag, um den der Berufungskläger nach seinem Vortrag durch das erstinstanzliche Urteil in seinem Recht verkürzt wurde und in dessen Höhe er mit seinem Berufungsantrag eine Abänderung des Urteils beantragt.

 

Wird vom Erstgericht mit Grundurteil festgestellt, dass Schmerzensgeld dem Grunde nach der klagenden Partei zusteht, bemisst sich die Beschwer - bei umfassender Anfechtung des Grundurteils - nach dem Betrag, der von der Klagepartei geltend gemacht wurde. Wird mit dem Grundurteil ein zu berücksichtigender Mithaftungsanteil festgestellt, verringert sich der klageweise geltend gemachte Schmerzensgeldbetrag zur Bemessung der Beschwer des Berufungsklägers um den Mithaftungsanteil.

 

Das Berufungsgericht ist nicht berechtigt, den Wert der Beschwer davon abweichend festzusetzen mit Hinweis darauf, dass die Verletzung kein von der klagenden Partei geltend gemachtes Schmerzensgeld rechtfertigt. Das gilt selbst dann nicht, wenn das Erstgericht im Grundurteil die dem Betragsverfahren vorbehaltene Bemessung des Schmerzensgeldes bereits vornahm, da dies nicht bindend ist.

 

Da hier die fehlerhafte eigene Bewertung des Berufungsgerichts zur Höhe eines möglichen Schmerzensgeldes der klagenden Partei zur Zurückweisung der Berufung wegen Nichterreichens des notwendigen Beschwerdewertes von über € 600,00 führte, war die gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Berufung als unzulässig eingelegte Rechtsbeschwerde zum BGH zulässig und begründet.

 

BGH, Beschluss vom 16.01.2024 - VI ZB 45/23 -

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Betreuungserweiterung: Einverständnis mit Wunsch auf bestimmten Betreuer

Gemäß § 1814 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen eines Volljährigen bestellt werden. Das bedeutet, dass die Einrichtung oder Erweiterung einer Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem Willen des Betroffenen widerspricht, wenn dieser die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit der Bestellung einer bestimmten, von ihm gewünschten Person verbunden hatte.

 

Der freie Wille des Betreuten (beruht sein Wunsch auf einer freien Willensbildung, die ggf. zu prüfen ist) ist auch dann zu berücksichtigen, wenn eine Fortsetzung der Betreuung mit dem bisherigen Betreuer für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre. Allerdings ist in einem solchen Fall des entgegenstehenden Willens des Betroffenen trotz Betreuungsbedürftigkeit und -bedarf sowohl eine Einrichtung wie auch eine Erweiterung der Betreuung ausgeschlossen.

 

 

BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - XII ZB 217/23 -

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Zustellung: Fehlende Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses und teilweise Unleserlichkeit des Zustellungsdatum auf Briefumschlag

Der Rechtsanwalt ist weder bei einem mit der Post noch einem elektronisch vom Gericht an ihn gesandten Schriftstück prozessual (anders als nach dem Standesrecht) verpflichtet, ein Empfangsbekenntnis abzugeben.

 

Erfolgt die Zustellung (hier eines Versäumnisurteils) mit postalischer Zustellung, ist zwingend nach § 180 S. 3 ZPO auf dem Zustellungsumschlag vom Zusteller das Datum der Zustellung zu vermerken. Wird auf diesem kein Datum vermerkt, gilt die Zustellung erst als mit dem Tag des tatsächlichen Zugangs (§ 189 ZPO) als bewirkt (BGH, Urteil vom 15.03.2023 - VII ZR 99/22 -). Dies gilt auch dann, wenn das Zustellungsdatum auf dem Briefumschlag nicht eindeutig zu lesen ist (hier bei dem Tag der Zustellung, ob es sich um den 12. oder 17.12.2022 handelt).

 

Gibt der Anwalt (hier bei einem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil) an, an welchem Tag (Datum) er dieses erhalten hat, rechnet sich die vom Gericht gesetzte oder gesetzlich vorgeschriebene Frist ab diesem Datum, § 189 ZPO.  

 

 

OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2023 - 10 U 472/23 -

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Befangenheit: Verwertung des Gutachtens des abgelehnten Sachverständigen

Wird ein gerichtlich bestellter Sachverständiger erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit angelehnt (ggf. im Rahmen der Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrages), so kann dies im Rahmen einer Berufung gegen das nach der Ablehnung verkündete Urteil wegen der Bindungswirkung der im Ablehnungsverfahren getroffenen Entscheidung nicht anders beurteilt werden (§§ 512, 406 Abs. 5 ZPO).

 

Im Falle der erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen nach Erstattung seines Gutachtens kann das Gericht einen anderen Sachverständigen die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, § 412 Abs. 2 ZPO. Ungeachtet des Wortlauts („kann“) ist das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr verwertbar.

 

Einer Verwertbarkeit seines Gutachtens ist möglich, sollte die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen berufene Partei den Ablehnungsgrund in rechtsmissbräuchlicher Weise provoziert haben und zudem festgestellt wird, dass kein Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Unvoreingenommenheit schon bei Erstellung seines Gutachtens beeinträchtigt war.

 

 

BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 34/22 -

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Arbeitgeber-Bewertungsportal: Löschung negativer Eintragungen

Die vom BGH im Urteil vom 09.08.2022 - VI ZR 1244/20 - entwickelten Grundsätze für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals finden auch für die Prüfung der Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal Anwendung.

 

Ausreichend ist für einen Antrag auf Untersagung (Löschung) der Veröffentlichung durch den Arbeitgeber ist das Bestreiten eines geschäftlichen Kontakts, d.h. hier das Bestreiten eines Kontakts eines anonymen Bewerters (angeblich ehemaliger oder noch Arbeitnehmer des Arbeitgebers) und dem Arbeitgeber, wenn sich nicht aus den Veröffentlichungen konkrete Anhaltspunkte ergeben. Offenbart der Betreiber der Internetplattform nicht die Person des Bewerters, aufgrund der dem Arbeitgeber eine Prüfung eines Kontakts möglich ist, oder nennt keine konkreten Umstände, die eine Individualisierung für den Arbeitgeber ermöglichen, ist das Bestreiten eines geschäftlichen Kontakts ausreichend.

 

Der Betreiber des Arbeitgeber-Bewertungsportals kann sich nicht auf datenschutzrechtliche Bestimmungen berufen. Kann er aus diesen Gründen den Bewerter nicht benennen resp. individualisieren, handelt es sich um ein typisches Geschäftsrisiko.

 

 

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 - 7 W 11/24 -

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Verstoß gegen gesetzlichen Richter oder faires Verfahren bei fehlenden „Nahblick“ auf Richterbank ?

Ist bei einer Videoverhandlung (§ 91a FGO; entspricht § 128a ZPO) ein Nahblick auf die Richterbank nicht möglich und kann deshalb weder Mimik noch eine nonverbale Konversation (Körpersprache) festgestellt werden, genügt dies nicht zur Annahme einer möglichen Voreingenommenheit der erkennenden Richter, die einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG darstellt.

 

Denkbar wäre es, dass das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Recht auf ein faires Verfahren gebietet, bei Durchführung einer Videoverhandlung (§ 91a FGO) zu beachten, dass eine hinreichende Überprüfungsmöglichkeit zur Neutralität und Unabhängigkeit der Richterbank durch die Beteiligten gewährleistet ist („Nahblick“).

 

Im konkreten Fall wurde von den Beschwerdeführern die konkrete Situation nicht substantiiert dargelegt. Zudem war nicht erkennbar, dass die etwaige Einschränkung bei der Beobachtungsfähigkeit von Verhalten oder nonverbaler Kommunikation während der Verhandlung gerügt wurde. Diese Rüge ist aus dem aus § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG abzuleitenden Grundsatz der Subsidiarität aber erforderlich.  

 

 

BVerfG, Beschluss vom 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23 -

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Werkstattrisiko: Berufung der Werkstatt darauf als Zedent

Das Werkstattrisiko des Geschädigten (z.B. wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt zur Herstellung) trägt bei fehlenden (Auswahl- und Überwachungs-) Verschulden des Geschädigten der Schädiger.

 

Auch bei (teilweiser) unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das Werkstattrisiko berufen und Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner darauf beruhenden Ansprüche gegen die Werkstatt verlangen.

 

Tritt der Geschädigte ohne Zahlung der Werkstattrechnung seinen Schadensersatzanspruch (bezüglich der Reparaturkosten) gegen den Schädiger an die Werkstatt ab, kann sich die Werkstatt als Zessionar nicht auf das Werkstattrisiko berufen. Sie ist in diesem Fall darlegungs- und beweisbelastet, dass kein Werkstatrisiko vorliegt.

 

 

BGH, Urteil vom 16.01.2024 - VI ZR 239/22 -

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Gutachtenerstattung (mündlich) durch Sachverständigen und Selbstprotokollierung

Bei vielen Gerichten ist es üblich, dass der Sachverständige sein Gutachten mündlich in der Verhandlung erstattet und er wird aufgefordert, dies selbst in das Protokoll zu diktieren (bzw. auf Tonträger nach § 160a ZPO zu diktieren, welches dann in das schriftliche Protokoll übertragen wird).

 

Für diese Selbstprotokollierung sprechen viele, auch pragmatische Gründe. Doch § 159 ZPO, auf die sich auch z.B. § 160 Abs. 3 Nr. 3 ZPO betreffend der Angaben des (auch gerichtlich bestellten) Sachverständigen bezieht, steht dem entgegen. Das Protokoll ist vom Richter (bei Kammerbesetzung von dem oder der  Vorsitzenden der Kammer) oder dem hinzugezogenen Urkundsbeamten eigenverantwortlich zu führen. Dieser muss die Angaben des Sachverständigen in das Protokoll diktieren. Übernimmt dies der Sachverständige, liegt eine Verletzung der Protokollierungspflicht vor, die auch nicht nach § 295 ZPO (fehlende Rüge oder Verzicht auf die Formvorschrift) geheilt wird. Folge ist, dass das von dem Sachverständigen selbst diktierte mündliche Gutachten im Berufungsrechtszug nicht verwertet werden darf. Es liegt ein wesentlicher Mangel des Verfahrens nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor, der die Zurückverweisung an das Erstgericht (oder eigene erneute Beweiserhebung durch das Berufungsgericht) bedingt.

 

 

OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23 -

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Fiktive Abrechnung auf 130% des Widerbeschaffungswertes und Fälligkeitsvoraussetzung

Regelmäßig ist eine mindestens sechsmonatige Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw erforderlich, wenn der Geschädigte einen zwischen Wiederbeschaffungswert und 130 % des Widerbeschaffungswertes liegenden Schaden geltend macht.

 

Rechnet der Geschädigte einen konkreten Schaden (also nach durchgeführter Reparatur die entstanden Reparaturkosten im Rahmen der 130%) ab, stellt sich die Sechsmonatsfrist nicht als Fälligkeitsvoraussetzung dar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.11.2009 - VI ZB 22/09 -).

 

Die Sechsmonatsfrist stellt sich auch dann nicht als Fälligkeitsvoraussetzung dar, wenn der Geschädigte einen zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert liegenden Schaden fiktiv abrechnet (dazu kritische Anmerkung im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05 -).

 

 

OLG München, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 3811/23 -

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