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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Unabwendbarkeit bei Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit Motorrad auf eigener Fahrspur

Der Begriff „unabwendbares Ereignis“ iSv. § 17 Abs. 3 StVO meint nicht eine absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalls, sondern dass das schadensstiftende Ereignis auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt und Einhaltung der geltenden Verkehrsvorschriften nicht abgewendet werden kann. Dazu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt iSv. § 276 BGB hinaus.

 

Kommt einem Pkw in einer langgezogenen Kurve ein Motorrad plötzlich auf seiner Fahrspur entgegen, reicht eine Vollbremsung (und lenken nach rechts) aus; ein Ausweichen auf die Gegenfahrspur ist schon nach § 2 Abs. 2 StVO wegen möglicher Eigengefährdung und Gefährdung von Gegenverkehr nicht zu verlangen. Eine Kollision mit dem Motorradfahrer ist für dne Pkw-Fahrer unabwednbar, § 17 Abs. 3 StVG, weshalb seine Haftung entfällt.

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2022 - 7 U 63/22 -

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Betriebsuntersagung: Folie auf EU-Emblem des Kfz-Kennzeichens

Das EU-Emblem auf Kennzeichen darf nicht mit schwarzer Folie überzogen werden. Allgemein gilt, dass Kfz-Kennzeichen nicht mir Glas, Folie oder Ähnlichen ganz oder teilweise überdeckt werden dürfen, § 10 Abs. 2 S. 1 FZV.

 

Wird trotz Aufforderung zur Entfernung der Folie diese nicht entfernt, kann eine Betriebsuntersagung für das Kraftfahrzeug erfolgen.

 

 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2022 - 9 L 1698/22 -

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Duldungsanspruch nach Nachbarrecht und verbotene Eigenmacht (Baukran)

Wird über ein Grundstück des Nachbarn ein Kranarm geschwenkt, kommt es nicht darauf an, ob der dafür Verantwortliche einen Duldungsanspruch gegen den Nachbarn hat oder haben könnte, wenn  er dessen Voraussetzungen nicht geschaffen hat.  Dazu gehört z.B. nach § 7d NRG BW im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts die Ankündigung der beabsichtigten beeinträchtigenden Maßnahme zwei Wochen vor deren Beginn. Erfolgt dies nicht, stellt sich die Maßnahme als verbotene Eigenmacht dar. Aber auch wenn die Maßnahme ordnungsgemäß angezeigt wird und ein Duldungsanspruch materiellrechtlich bestehen sollte, stellt sich die Vornahme als verbotene Eigenmacht dar, wenn der Nachbar nicht zustimmt und auch keine gerichtliche Entscheidung zur Duldung durch ihn erwirkt wurde.

 

In Fällen der verbotenen Eigenmacht kann die Handlung mit einstweiliger Verfügung untersagt werden. In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob ein Duldungsanspruch bestehen könnte.

 

 

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 - 4 U 74/22 -

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Gründung einer GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft

Die GmbH & Co. KG, die noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann nicht als Vor-KG die Komplementärgesellschaft (hier: eine UG gem. § 5a GmbHG) gründen, da sie nicht vor ihr eigenen Gründung als Komplementärin und als Vertreter ihrer eigenen Gründerin auftreten kann und eine mangels Komplementärin noch nicht existenter KG kann ihrerseits keine andere Gesellschaft gründen. Nur auf zwei Wegen lässt sich diese „Einheitsgesellschaft“, bei der die KG die Anteile ihrer Komplementärin hält, erreichen:

 

Zum Einen kann eine bestehende KG eine neue GmbH gründen oder die Geschäftsanteile an einer bestehenden GmbH übernehmen und sodann den Komplementär der KG auswechseln, so dass diese GmbH an die Stelle des bisherigen Komplementärs tritt und alle Geschäftsanteile an ihr von der KG gehalten werden.

 

Zum Anderen können die Kommanditisten der KG zunächst eine GmbH und sodann im zweiten Schritt mit dieser als Komplementärin und sich selbst eine neue KG gründen, woraufhin im dritten Schritt die GmbH-Anteile von den  natürlichen Personen an die KG übertragen werden.

 

 

OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022 - 9 W 81/22 -

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Verkehrssicherungspflicht: Betreten von Holzpoltern auf eigene Gefahr

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss nicht jeder abstrakten Gefahr begegnet werden.  Vielmehr muss bei sachkundiger Betrachtung die Möglichkeit naheliegen, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können.

 

Es ist zulässig, dass geerntetes Holz im Wald am Rand von Waldwegen gelagert wird (aufgestapelte Holzstämme / Holzpolter). Grundsätzlich ist bei diesen nur eine besondere Absicherung gegen ein selbständiges Abrutschen oder Abrollen erforderlich.

 

Besondere sonstige Sicherungen (so gegen ein Besteigen) sind nur angezeigt, wenn der Holzlagerplatz aus besonderen Gegebenheiten heraus besondere Gefahren für solche Benutzer des Weges bieten, bei denen nicht damit gerechnet werden kann, dass sie diese Gefahren kennen. Dies gilt namentlich in der Nähe von Spiel-, Grillplätzen oder Waldkindergärten zur Sicherung der Kinder.

 

 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2022 - 1 U 258/21 -

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(Wohngebäuderversicherung) Elementarversicherung: Der „schleichende“ Erdrutsch

Zur Klausel in der Elementarversicherung im Rahmen der Wohngebäudeversicherung: „Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen.“

 

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht, ohne dass versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse vorhanden sein müssen.

 

Danach werden durch die Klausel auch Schäden vom Versicherungsschutz umfasst, die durch allmähliche, nicht augenscheinlich naturbedingte Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht würden; ein plötzliches Ereignis ist nicht erforderlich. Den Nachweis der Bewegung und der Ursächlichkeit hat der Versicherungsnehmer zu führen.

 

 

BGH, Urteil vom 09.11.2022 - IV ZR 62/22 -

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Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers und seine Bewertung

Liegt keine Mittellosigkeit des Nachlasses vor, orientier sich der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers nach §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 2 BGB nach der Höhe des Vermögens und einem daraus resultierenden Haftungsrisiko und Rechtskenntnissen des beruflichen Nachlasspflegers und der tatsächlichen Schwierigkeit. Der mittlere Vergütungssatz beträgt € 110,00/Stunde.

 

Nicht bewertet wird, ob die Tätigkeiten des Nachlasspflegers zweckmäßig war oder nicht.

 

 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.10.2022 - 3 W 122/22 -

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Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjähren und Haftung für Altverbindlichkeiten

Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass ein Sonderrechtsnachfolger für Altverbindlichkeiten haftet, bedarf es auch dann einer familiengerichtlichen Genehmigung gem. § 1822 Nr. 10 BGB a.F. (heute: § 1824 Nr. 4 BGB) bei einer schenkweisen Eigentumsübertragung auf einen Minderjährigen, wenn der Übertragende den Minderjährigen von Altverbindlichkeiten freistellt.

 

Der Umstand, dass die Haftung des Sonderrechtsnachfolgers nicht gem. § 7 Abs. 3 S. 3 WEG n.F. ausdrücklich im Grundbuch gewahrt ist, steht dem hier nicht entgegen, da der Haftungsausschluss des Sonderrechtsnachfolgers gem. § 48 Abs. 3 S. 3 WEG n.F. nur für einen Eigentumsübergang nach dem 31.12.2025 eine Haftung einzig aus der Regelung der Gemeinschaftsordnung ausschließt.

 

 

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.05.2022 - 15 W 1386/22 -

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Bebauungsplan und Anspruch auf Erschließung entgegen § 123 Abs. 3 BauGB

Die Erschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde, § 123 Abs. 1 BauGB. Alleine der Umstand, dass die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt, begründet keinen Erschließungsanspruch, § 123 Abs. 3 BauGB.

 

Kommt die Gemeinde über Jahre ihrer Erschließungsaufgabe nach § 123 Abs. 1 BauGB nicht nach, verdichtet sich allerdings nach Treu und Glauben die gemeindliche Erschließungsaufgabe zu einem korrespondierenden Anspruch, jedenfalls dann, wenn sich die Gemeinde entscheidet, den Bebauungsplan nicht aufzuheben.

 

 

BVerwG, Beschluss vom 15.06.2022 - 9 B 32.21 -

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Verkehrssicherungspflicht: Beweislastverteilung bei deren Verletzung

Bei Sturz eines Kunden in einem Ladengeschäft infolge einer Bodenverunreinigung (hier: Weintraube vor Pflanzeneinrichtung eines Einrichtungshauses) haftet der Betreiber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht darlegt, dass und wie er Kontrollen so durchführt, dass ein Sicherheitsgrad erreicht wird, der in dem entsprechenden Bereich von der herrschenden Verkehrsauffassung für erforderlich gehalten wird, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Dass diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt wurden, hat der Betreiber ebenfalls zu beweisen.

 

 

BGH, Urteil vom 15.10.2022 - VI ZR 1283/20 -

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Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB) und Wirkung der Zustimmung zur Mieterhöhung

Die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bezieht sich regelmäßig auf die Zustimmung nicht nur zu dem Erhöhungsbetrag, sondern auch zu der neuen Gesamtnettokaltmiete. Mit der vorbehaltlosen Zustimmung zur Erhöhung kommt eine Vereinbarung zur neuen Miethöhe ab dem benannten Zeitpunkt zustande.

 

Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage (§§ 556d ff BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung.

 

Hat der Mieter bis zur Zustimmungserklärung zur begehrte Mietpreiserhöhung keine Einwendungen gegen die Höhe der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Miete erhoben, kann er diese in Ansehung der Vereinbarung zur neuen Miethöhe nicht geltend machen (Mietverträge bis 31.03.2020; bei Mietverträgen ab 01.04.2020 nur für 30 Monate ab Mietvertragsabschluss und nur für die Zeit bis zur Zustimmung zur Mieterhöhung). Die §§ 556d ff BGB finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung.

 

 

BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 300/21 -

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Nacherbenbestimmung durch den Vorerben - eine streitige Rechtsfrage

Es ist in Literatur und Rechtsprechung streitig, ob eine testamentarische Regelung, wonach als Nacherbe die Person bestimmt wird, die der Vorerbe zu seinem eigenen Erben einsetzt, gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstößt.

 

Das Kammergericht nimmt einen solchen  Verstoß jedenfalls dann nicht an, wenn der Vorerbe die Möglichkeit zur Bestimmung eigener Erben hat und nicht (nur) für den als Vorerbe geerbten Nachlass einen Nacherben bestimmen muss. Sind die vom Vorerben bestimmten eigenen Erben gleichzeitig Nacherben, bestimmt er diese unmittelbar und entspricht dies dem Bestimmtheitsgebot.  Seitens des Erblasser ist gleichzeitig sicherzustellen, dass ein Nacherbe auch hinreichend bestimmt bzw. objektiv bestimmbar ist, so hier durch Verweis auf eine Erbeinsetzung durch den Vorerben in dessen letztwilliger Verfügung über seinen Nachlass und der hilfsweisen Bestimmung eines anderweitigen (konkreten) Nacherben für den Fall, dass es an einer testamentarischen Regelung des Vorerben ermangelt.

 

 

Kammergericht, Beschluss vom 25.08.2022 - 1 W 262/22 -

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Ordnungsgeld bei Versäumung Übergabetermin des Kindes wegen Flugstornierung

Wird in einem Umgangsbeschluss des Familiengerichts festgehalten, wann (Datum und Uhrzeit) ein Kind von dem einem Umgangsberechtigten an den anderen zu übergeben ist, ist der Termin einzuhalten. Bei Nichteinhaltung wird ein (widerlegbares) Verschulden vermutet (§ 89 Abs. 4 S. 1 FamFG).

 

Hat der Umgangsberechtigte Urlaub mit dem Kind gemacht und wird der Rückflug storniert, so liegt ein Verschulden dann vor, wenn er sich nicht um eine Ersatzmöglichkeit kümmert. Eine Ersatzmöglichkeit läge auch darin, dass er - auch bei Verfall seines Flugtickets - einen Ersatzflug bucht. Auf eine Unzumutbarkeit der dadurch bedingten weiteren Kosten kann er sich nicht berufen; Sicherungsvorkehrungen sind auch dann zu treffen, wenn diese mit Kosten, Unannehmlichkeiten oder Zeitverlust verbunden sind.

 

 

Kammergericht, Beschluss vom 22.06.2022 - 16 WF 29/22 -

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Ampelausfall (während Abbiegens) und unabwendbares Ereignis iSv. § 17 Abs. 3 StVG

Ist durch einen grünen Pfeil der Linksabbiegerampel das Fahren nach links gestattet, kann der Linksabbieger darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und das Haltegebot beachtet. Der Umstand, dass nach Passieren der Ampel die Ampelanlage ausfällt, beseitigt nicht den Vertrauensgrundsatz.

 

Da der Linksabbieger beim Abbiegevorgang eine an der Einmündung der Straße stehende Fußgängerampel sehen kann (die nicht funktioniert), ist ein durch den Ausfall der Ampelanlage deshalb bedingter Unfall mit einem nun auf der bisherigen Straße entgegengesetzt fahrenden Fahrzeug für ihn nicht unabwendbar iSv. § 17 Abs. 3 StVG, da er aufgrund des Ausfalls der Fußgängerampel auf eine Fehlfunktion derselben hätte schließen müssen und den Abbiegevorgang zunächst hätte abbrechen müssen.

 

Ist für den entgegenkommenden Fahrzeugführer der Ausfall der Ampel ersichtlich, da er zunächst rot hatte und dann die Ampel ausfiel, trifft ihn ein (allerdings in Ansehung der Ausnahmesituation nicht grobes) Verschulden wegen Verstoßes gegen §§ 1, 11 Abs. 3 StVO. Da ein schuldhaftes Verhalten des Abbiegenden nicht vorliegt, dieser nur aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr haftet, beträgt dessen Haftungsanteil nur 20%.

 

 

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 20.09.2022 - 7 U 201/21 -

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Vorschäden, die nicht relevant sind, werden verschwiegen

Der Geschädigte hat Art und Umfang von Vorschäden darzulegen und trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Wiederbeschaffungswert.

 

Verschweigt der Geschädigte dem von ihm beauftragten Sachverständigen Vorschäden, hat er eine darauf beruhende Unrichtigkeit des Gutachtens zu vertreten und keinen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Gutachterkosten. Beruht allerdings die (fehlerhafte) Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes, auf den der Geschädigte Anspruch hat, nicht auf dem Verschweigen von Vorschäden diesem gegenüber, so sind ihm die Gutachterkosten als Schadensersatz nach § 249 BGB zu erstatten.  

 

 

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.04.2022 - I-7 U 33/21 -

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