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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Verwaltungssitzverlegung in EU-Ausland nach Insolvenzantrag bei örtlich unzuständigem Gericht

Der Antrag bei dem örtliche unzuständigen Amtsgericht - Insolvenzgericht - zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zur Verweisung an das örtlich zuständige Gericht, bei dem das Verfahren fortgeführt wird. Es liegt ein einheitliches Verfahren vor.

 

Die internationale Zuständig eines deutschen Gerichts bestimmt nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/848 vom 20.05.2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) danach, in welchen Mitgliedstaat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Verlegt der Schuldner seinen Mittelpunkt (hier den Verwaltungssitz einer im Handelsregister in Deutschland eingetragenen Gesellschaft) nach Antragstellung (auch bei einer Antragstellung in Deutschland bei einem national örtlich nicht zuständigen Gericht) in einen anderen Mitgliedstaat, wird davon die internationale Zuständigkeit des (zuständigen) deutschen Insolvenzgerichts nicht berührt, § 26 EuInsVO.

 

 

BGH, Beschluss vom 07.07.2022 - IX ZB 14/21 -

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Ersatzanspruch des Besitzers für Substanzschadens nach Unfall ?

Der berechtigte unmittelbare Besitzer einer Sache ist in seinem Besitz nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt und ein Anspruch kann insoweit auch vom Besitzer geltend gemacht werden. Ihm steht ein Ersatzanspruch für Haftungs- und Nutzungsschäden zu. Der Anspruch kann auch auf § 7 StVG gestützt werden. Ob ein Substanzschaden ersetzt verlangt werden kann, ist bisher nicht vom BGH geklärt und kann auch vorliegend offen bleiben.

 

Ob unter welchen Voraussetzungen der berechtigte unmittelbare Besitzer einen Substanzschaden (hier fiktive Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Schadenspauschale) geltend machen kann, kann offen bleiben. Vorliegend fehlt es an einem Vortrag, dass der Kläger einen Anspruch aus einem Recht der Person ableiten kann, von der er den Besitz erlangt hat. Dies hat jedenfalls zur Voraussetzung, dass er dieser Person gegenüber zur Reparatur verpflichtet wäre. Es fehlt vorliegend an einem Vortrag, ob, wie und wem gegenüber er zur Instandsetzung verpflichtet gewesen wäre. Ist das Fahrzeug (wie hier) finanziert und sicherungsübereignet, ergibt sich eine entsprechende Pflicht des Besitzers nicht aus dem Sicherungsübereignungsvertrag, wenn die Finanzierung und Sicherungsübereignungsvertrag von einem Dritten mit dem Finanzierungsinstitut vereinbart wurden.

 

 

BGH, Urteil vom 24.05.2022 - VI ZR 1215/20 -

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Gebäudeversicherung: Sturmschadensbedingter Abriss von Efeu von Fassade

Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Wohngebäude (VGB 2017) leistet der Versicherer Entschädigung für Schäden am Gebäude, die durch einen Sturm zerstört oder beschädigt wurden oder infolge des Sturms abhanden kommen. Der Sturm muss entweder unmittelbar auf die versicherte Sache (Gebäude) eingewirkt haben oder es müssen sonstige Gegenstände auf die versicherte Sache geworfen werden (Nr. 7.2.1. und 7.2.2 VGB 2017) und so zu einem Schaden an der versicherten Sache (Gebäude) geführt haben.

 

Wird der Schaden durch sturmbedingtes Abreißen des Efeubewuchses an der Fassade verursacht, liegt kein Versicherungsfall vor, da hier der Sturm nicht direkt auf das Gebäude eingewirkt, sondern nur indirekt durch den Abriss des Efeus, der nicht mitversichert ist.

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022 - 20 U 173/22 -

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Prozesskostenhilfe: Zahlungspflicht bei auf Staatskasse übergegangenen Ansprüchen, § 59 RVG ?

Wird beiden Parteien Prozesskostenhilfe gewährt und zahlt die Staatskasse an die (ganz oder teilwiese) obsiegende Partei deren Rechtsanwaltsgebühren, kann sie die danach der obsiegenden Partei nach der Entscheidung im Rechtstreit zustehenden Rechtsanwaltsgebühren (bei teilweise Obsiegen in der in der Entscheidung benannten Quote) gemäß § 59 RVG gegen die andere Partei geltend machen. § 122 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO hindert dies nicht.

 

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dient dazu, dass die weniger bemittelte Partei die Chance erhält, ihre Rechte durchzusetzen, weshalb die Staatskasse nach Maßgabe des entsprechenden bewilligenden PKH-Beschlusses des Gerichts sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltsgebühren übernimmt (§ 122 ZPO). Im Hinblick auf die Anwaltsgebühren gilt dies nur für die eigenen Anwaltsgebühren, nicht für die Anwaltsgebühren der (obsiegenden) Gegenpartei.

 

 

OLG München, Beschluss vom 11.07.2022 - 1 WF 352/22 -

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Schenkungssteuer bei Kettenschenkung: Wer ist Schenker, wer Begünstigter ?

Erfolgt eine Schenkung  des Vaters an die Tochter fällt dies in die Steuerklasse I mit einem Freibetrag von € 400.000,00. Schenkt die Tochter den Gegenstand an ihren Ehemann weiter greift auch die Steuerklasse I mit einem Freibetrag von € 500.000,00. Würde der Schenker die Schenkung direkt an seinen Schwiegersohn vornehmen, fällt dies in die Steuerklasse II mit einem Freibetrag von € 20.000,00.

 

In Fällen, in denen ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG übertragen wird und diese denselben freigiebig einem Dritten zuwendet, ist für die steuerliche Bestimmung des tatsächlich Zuwendenden und des jeweiligen durch die Zuwendung Bereicherten darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich des geschenkten Gegenstandes hat. Handelt es sich bei der weitergebenden Person um eine Durchgangs- oder Mittelsperson, die die Zuwendung mit der Verpflichtung erhalten hat, den zugewandten Gegenstand an einen Dritten weiterzugeben, liegt schenkungssteuerrechtlich eine Zuwendung aus dem Vermögen des Erst-Zuwendenden an den Dritten vor.

 

Vorliegend hatte der Vater seiner Tochter eine Immobilie geschenkt, die (in gleicher notarieller Urkunde) ihrem Ehemann daran das hälftige Miteigentum schenkte. Es lag eine Kettenschenkung vor, bei der geklärt werden musste, ob der Übergang auf den Ehemann direkt vom Vater oder von der Tochter erfolgte. Vorliegend nahm das Finanzgericht eine Schenkung des Vaters an die Tochter und eine Schenkung der Tochter an ihren Ehemann an.

 

 

BFH, Beschluss vom 28.07.2022 - II B 37/21 -

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Zustellung: Fehlende oder fehlerhafte Datumsangabe auf Zustellumschlag

Grundsätzlich gilt bei förmlich zuzustellenden Schriftstücken, dass diese an den Empfänger körperlich zu übergeben sind, § 166 ZPO. Ist dies nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung an einen in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen des Empfängers anwesenden Familienangehörigen oder Beschäftigten erfolgen, § 178 ZPO. Wenn auch dies nicht möglich ist, kann das Schriftstück mit der Einlegung in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung zugestellt werden, § 180 S. 2 ZPO.

 

Im Falle der Zustellung gemäß § 180 ZPO ist zwingend das Datum der Zustellung auf dem Umschlag zu notieren. Erfolgt dies nicht, ist die Zustellung zwar wirksam, gilt die Zustellung aber (auch abweichend von der Angabe in die dem Absender überlassene Zustellungsurkunde) erst zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu dem der Empfänger es tatsächlich in Empfang nimmt. Weicht die Angabe des Zustellungsdatum von jenem auf der Zustellungsurkunde ab, so ist dies zu berücksichtigen und geht dies nicht zu Lasten des Empfängers.

 

Hinweis: Der Empfänger hat den Nachweis zu führen, dass das Zustellungsdatum nicht oder anders als in der Zustellungsurkunde angegeben war. Aus diesem Grund ist der Zustellungsumschlag aufzubewahren.

 

 

BGH, Beschluss vom 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 -

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Nacherbenvermerk: Löschung und Gewährung rechtlichen Gehörs der Nacherben und Ermittlung

Im Verfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs (§ 22 GBO) ist das Grundbuchamt zur Ermittlung der Nacherben zur Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet und darf dies nicht den Verfahrensbeteiligten aufgeben.  Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Käufer von dem befreiten Vorerben das Grundstück vollumfänglich entgeltlich erworben hat. 

 

Sind die Nacherben nach Ausschöpfung aller Mittel durch das Grundbuchamt nicht zu ermitteln, hat es von Amts wegen bei dem zuständigen Gericht eine Pflegschaft für die unbekannten Beteiligten (§ 1913 BGB) anzuregen. Wird dies von dem für die Einrichtung einer solchen Pflegschaft zuständigen Gericht abgelehnt, kann den Beteiligten im Wege einer Zwischenverfügung die Möglichkeit gegeben werden, für eine solche Pflegschaft zu sorgen.

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2022 - I-15 W 76/22 -

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Schwarzarbeit bei Mängelbeseitigung durch Bestellet: Kein Erstattungsanspruch gegen Werkunternehmer

Werden die Bauarbeiten vom Werkunternehmer nicht beendet und geht das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis über, hat der Werkunternehmer Anspruch auf seine Vergütung abzüglich der tatsächlichen Kosten des Bestellers für vorgenommene Mängelbeseitigungsarbeiten bzw., sollten solche nicht bestehen, eines Minderungsanspruchs.

 

Lässt der Besteller die Mängelbeseitigung vermeintlich von einer auf den British Virgin Islands registrierten Gesellschaft ausführen und ist auf der Rechnung entgegen § 14 Abs.4 UStG nicht der Umsatzsteuerausweis enthalten, spricht dies für ein Schwarzgeldgeschäft, wenn zudem auch keine Angaben dazu gemacht werden, wer wann Arbeiten durchgeführt hat. In diesem Fall kann der Besteller die in der Rechnung ausgewiesenen Kosten nicht gegen den Werklohnanspruch aufrechnen. Sind Arbeiten tatsächlich mangelhaft, ist eine Minderung nach § 287 ZPO vorzunehmen.

 

 

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 30.04.2019 - 7 U 152/18 -

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E-Ladestation, § 554 BGB: Das Recht des Mieters zur Bestimmung des Unternehmers

Nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Mieter grds. vom Vermieter verlangen, dass ihm die Errichtung einer Elektroladestation zum Laden eines Elektro- bzw. Hybridfahrzeugs erteilt wird.

 

Dem Verlangen des Mieters kann allenfalls vom Vermieter eine Unzumutbarkeit für ihn entgegengehalten werden. Der Umstand, dass die Kapazität nicht für Ladestationen für alle Mieter ausreicht, begründet keine Unzumutbarkeit, weder zur Errichtung durch den anfragenden Mieter noch zu dessen Durchführung mit einem eigenen Fach-Unternehmer statt dem örtlichen Versorger.

 

 

LG München I., Urteil vom 23.06.2022 - 31 S 12015/21 -

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Nachtragsliquidation nach Löschung wegen Insolvenz und Handelsregistereintrag

Wird eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht (§ 141a FGG), kann eine Nachtragsliquidation erforderlich werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist, welches der Verteilung unterliegt (§ 66 Abs. 5 GmbHG). Der Nachtragsliquidator ist grundsätzlich von Amts wegen im Handelsregister einzutragen.

 

Verfahrensökonomische Gründe gegen eine Eintragung liegen bei einem namhaften zu verteilenden Vermögen (hier: fünf Teileigentumsrechte im Wert von über € 700.000,00) nicht vor, die vorliegen könnten, wenn nur noch einzelne, schnell zu erledigende Abwicklungsmaßnahmen notwendig sind. Der Nachtragsliquidator hat hier grundsätzlich Pflichten nach §§ 68 ff GmbHG und kann in diesem Rahmen auch Geschäfte abschließen. Seine Vertretungsmacht gegenüber dem Grundbuchamt kann er nach § 32 GBO durch den Handelsregistereintrag nachweisen.

 

 

BGH, Beschluss vom 26.07.2022 - II ZB 20/21 -

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WEG: E-Fahrzeuge in Tiefgarage wegen besonderer Brandgefahr verboten ?

Die Wohnungseigentümerversammlung kann einen Beschluss fassen, mit dem das Abstellen von E-Fahrzeugen in der Tiefgarage untersagt wird, im Rahmen deren Beschlusskompetenz nach § 19 Abs. 1 WEG fassen.

 

Die Ermöglichung des Abstellens von E-Fahrzeugen in der Tiefgarage entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, § 18 Abs. 2 WEG. Dies erschließt sich aus § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG, demzufolge jeder einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Installation einer Ladestation für E-Fahrzeuge hat. Ein Beschluss, der das Abstellen von E-Fahrzeugen in der Tiefgarage verbietet, ist daher, auch wenn eine besondere Brandgefahr durch E-Fahrzeuge bestehen sollte, für unwirksam zu erklären.

 

 

AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022 - 92 C 2541/21 -

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Zeugenbeweis: Darlegung der Umstände zur Kenntnissen des Zeugen ?

Wird vom Gericht ein angebotener Zeugenbeweis übergangen, stellt sich dies als Verletzung des rechtlichen Gehörs der benennenden Partei dar, wenn die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass das Gericht bei Vernehmung des Zeugen in der Sache anders entschieden hätte.

 

An die Substantiierung für einen Zeugenbeweis sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.

 

§ 373 ZPO verlangt von der Partei, die die Zeugeneinvernahme beantragt, den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die der Zeuge vernommen werden soll. Es wird nicht  verlangt, dass sich die Partei dazu zu äußert, welche Anhaltspunkte sie für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung hat.

 

 

BAG, Beschluss vom 06.04.2022 -5 AZN 700/21 -

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Stellplatz-/Garagenmietvertrag als separater Vertrag neben Wohnraummietvertrag

Werden über eine Wohnung und einen Stellplatz/Garage zwei gesonderte schriftliche Verträge abgeschlossen, spricht die Vermutung dafür, dass ein einheitlicher Mietvertrag (der dann dem Wohnraummietrecht unterfallen würde) von den Vertragsparteien nicht gewollt war.

 

Wird  auf einem Grundstück zunächst eine Wohnung vermietet und später mit gesonderten Vertrag ein Stellplatz, ohne dass in dem Stellplatzmietvertrag Bezug genommen wird auf den Wohnraummietvertrag, liegen zwei rechtlich getrennte Mietverhältnisse vor, weshalb bei einer Kündigung des Stellplatzmietvertrages durch den Vermieter nicht die Wohnraumschutzvorschriften zugunsten des Mieters greifen, insbesondere der Vermieter nach § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB kein berechtigtes Interesse für eine Kündigung benötigt.

 

 

BGH, Beschluss vom 14.12.2021 - VIII ZR 95/20 -

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„Neu für alt“: Kann Verkäufer bei Schadensersatzforderung (§ 437 BGB) des Käufers Abzug vornehmen ?

Der Käufer einer (gebrauchten) mangelhaften Sache muss sich an den Kosten einer Nachbesserung nicht nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ an den Nachbesserungskosten beteiligen, wenn sich sein Vorteil durch die Nachbesserung darin erschöpft, dass sich die Kaufsache durch den erforderlichen Ersatz eines Teils durch ein neues Teil an Wert erhöht oder durch das neue Teil der Käufer Aufwendungen infolge dessen längeren Lebensdauer desselben erspart.

 

Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB gilt das Gleiche. Dies auch dann, wenn der Käufer dem Verkäufer infolge arglistigen Verschweigens des Mangels keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, sondern sogleich Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann.

 

 

BGH, Urteil vom 13.05.2022 - V ZR 231/20 -

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Schadensersatz: Schuldanerkenntnis und Unfallbericht am Unfallort

Ein schriftliches Schuldanerkenntnis am Unfallort führt grundsätzlich noch nicht zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis. Allerdings hat dieses Schuldanerkenntnis zur Folge, dass der Erklärungsempfänger zunächst seiner Beweislast enthoben ist, bis dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkenntnisses gelingt.

 

Erfolgt in dem am Unfallort gefertigten Unfallbericht nicht nur ein Schuldanerkenntnis, sondern auch die Darlegung des Unfallverlaufs, ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Ein von dem von ihm unterschriebenen Unfallbericht abweichender Unfallverlauf ist zunächst von dem Erklärenden darzulegen und zu beweisen, bevor der Erklärungsempfänger seiner Beweislast genügen muss. Umso detaillierter der Unfallbericht ist, desto schwerer fällt es dem Erklärenden fallen.

 

Die Angabe des Erklärenden, er habe nach dem Unfall neben sich gestanden, reicht nicht aus, um die Angaben in dem Unfallbericht zu entkräften.

 

 

OLG Nürnberg, Urteil vom 29.03.2022 - 3 U 4188/ 21 -

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