BLOG

Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht

Im Berufungsverfahren darf der Berufungsbeklagte darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht einen rechtlichen Hinweis erteilt (§ 139 ZPO), wenn es beabsichtigt einer Beweiswürdigung durch das Erstgericht nicht zu folgen. Dieser Hinweis muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Berufungsbeklagte noch vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung darauf reagieren kann (durch Rechtsauführungen oder einen weitergehenden Sachvortrag).

 

Ob eine vom Arbeitgeber vorgelegte und als Privatgutachten zu qualifizierende ärztliche Stellungnahme eine Indizwirkung entfaltet (hier zur Frage der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers iSv. § 297 BGB) ist eine Frage der Beweiswürdigung.

 

Will das Berufungsgericht von der Beweiswürdigung der vorgelegten ärztlichen Stellungnahme durch das Erstgericht abweichen (und deshalb auch davon ausgehen, der Berufungsbeklagte habe seiner Darlegungslast nicht genügt), hat es den Berufungsbeklagten rechtzeitig vor dem Termin einen rechtlichen Hinweis zu erteilen und auch die Gründe mitzuteilen, weshalb es von der erstgerichtlichen Beurteilung abweichen will.

 

Wird der rechtliche Hinweis nicht rechtzeitig erteilt, ist dem Berufungsbeklagten jedenfalls auf Antrag Schriftsatznachlass zur Stellungnahme (und evtl. ergänzenden Vortrag) dazu zu gewähren (BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 177/17 -).

 

 

BAG, Beschluss vom 28.08.2019 - 5 AZN 381/19 -

0 Kommentare

Höhere Gewalt iSv. § 7 Abs. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers

Erleidet ein Beifahrer einen Schwächeanfalls und kippt deshalb mit seinem Körpergewicht voll auf die Fahrerseite, weshalb der Fahrer die Kontrolle verliert und auf die Gegenfahrspur gerät, so dass er dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, lässt sich ein Verschulden des Beifahrers nicht erkennen.

 

Verletzt sich der Beifahrer bei der Kollision, hat er Schadensersatzansprüche zu 100% gegenüber dem Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeuges nach § 7 StVG. Für den Halter/Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeugs liegt kein Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG vor, da sich eine typische Gefahr des Straßenverkehrs verwirklichte.

 

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2019 - 12 U 1071/18 -

0 Kommentare

Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge

Die Regelungen in einem Studienvertrag einer privaten Hochschule unterliegen der AGB-Kontrolle der §§ 305ff BGB.

 

Die Kündigungsregelung in einem Studienvertrag einer privaten Hochschule, nach der der Studierende den Studienvertrag zwar jeweils zum Ende eines Studienjahres kündigen kann, die Kündigungsfrist aber vor Bekanntgabe der Ergebnisse einer jeweiligen Abschlussprüfung liegt, benachteiligt den Studierenden unangemessen. Er muss noch nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung die Möglichkeit haben, den Studienvertrag zum Ende des laufenden Studienjahres zu kündigen.

 

Eine dagegen verstoßende Regelung in dem Studienvertrag ist unwirksam, § 307 BGB. Mangels dispositiver gesetzlicher Regelungen nach § 306 Abs. 2 BGB besteht daher keine Kündigungsfrist.

 

 

OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2019 - 2 U 273/19 -

0 Kommentare

Kritik auf Facebook an Politikern (hier Künast): Was ist (noch) von Meinungsfreiheit gedeckt ?

Das LG Berlin lehnte einen Antrag der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast ab, den Betreiber einer Social-Media Seite zu veranlassen, ihr Bestanddaten zu bestimmten Seiten zu benennen, die sie begehrte, um gegen bestimmte Äußerungen zu bzw. über ihre Person vorgehen zu können. Bei (hier) zulässigen Meinungsäußerungen sei dem Ersuchen nicht stattzugeben, , § 14 Abs. 3 TMG iVm. § 3 Abs. 3 NetzDG.

 

Um Meinungsäußerungen, nicht um Tatsachenbehauptungen handelt es sich, wenn sie nicht mit den Mitteln des Beweises überprüfbar sind. Danach kann auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, eine Tatsachenbehauptung sein, wenn durch sie bei dem Adressaten der Eindruck eines konkreten, lediglich in einer Wertung eingekleideten Vorgangs entsteht. Wirken Tatsachenbehauptung und Wertung zusammen, ist der Text grundsätzlich insgesamt von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Meinungsfreiheit) erfasst. Wird die Äußerung im Rahmen der Vermengung von Tatsachen und Meinung geprägt durch eine Stellungnahme, einem Dafürhalten oder eines Meinens, ist sie als Werturteil und Meinungsäußerung insgesamt vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung  geschützt, ohne dass eine isolierte Betrachtung stattfindet.

 

Der Einfluss des Grundrechts wird verkannt, wenn der Äußerung ein Sinn gegeben wird, den sie objektiv nicht hat oder wenn ihr bei mehreren möglichen Deutungen eine Auslegung gegeben wird, ohne die anderen möglichen Auslegungen überzeugend auszuschließen. Verkannt würde das Grundrecht auch, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird, mit der Folge, dass sie am Grundrechtsschutz nicht teilnimmt. Steht die Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung, kann nicht von Schmähung ausgegangen werden. Das gilt allenfalls dann nicht, wenn der diffamierende Gehalt der Äußerung so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang nur als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor.

 

 

LG Berlin, Beschluss vom 19.09.2019 - 27 AR 17/19 -

0 Kommentare

Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden

Amtliche Leitsätze:

 

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer - jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen - Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren.

 

2. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

 

 

BGH, Urteil vom 22.08.2019 - III ZR 113/18 -

0 Kommentare

Stundung des Pflichtteils wegen unbilliger Härte und Interessenabwägung

Die Stundung eines Pflichtteils kann gem. § 2331a Abs. 1 BGB verlangt werden, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für ihn wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte darstellt, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, welches für ihn und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet.

 

Nicht entscheidend ist, ob das (geerbte) Familienheim bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage für den Erben und seine Familie bildete.

 

Mit dem Todesfall des Erblassers realisiert sich die Teilhabe der Pflichtteilsberechtigten an dem Erbe, weshalb deren Interessen bei dem Stundungsantrag des Erben zu berücksichtigen sind.

 

Eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs ist ausgeschlossen, wenn nicht absehbar ist, dass der Erbe durch die Stundung in die Lage versetzt wird, sich die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu beschaffen. Der Erbe muss darlegen, dass und wie er die Mittel zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Zeit zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs beschaffen will; bei der Zeitspanne ist auch das Alter der Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen.

 

 

OLG Rostock, Urteil vom 20.06.2019 - 3 U 32/17 -

0 Kommentare

Rechtliches Gehör nach Richterwechsel: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (auch im Rahmen des § 495a ZPO)

Art. 103 Abs. 1 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, da es dem Gesetzgeber frei steht, wie er das rechtliche Gehör gewährleisten will. Hat aber nach dem Gesetz - wie im Falle des § 495a ZPO auf Antrag einer Partei - eine mündliche Verhandlung stattzufinden, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör seine Durchführung.

 

Art. 103 Abs. 1 GG begründet einen Anspruch zur mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 1 ZPO „vor dem erkennenden Gericht“, was bedeutet, dass vor dem Richter (oder den Richtern) zu verhandeln ist, der (die) das darauf ergehende Urteil fällt (fällen). Scheidet ein Richter nach der mündlichen Verhandlung und vor Beratung und Beschlussfassung über das Urteil aus, ist die mündliche Verhandlung zwingend wiederzueröffnen, §§ 128 Abs. 1, 156 Abs. 2 Nr. 3, 495a S. 2 ZPO.

 

Das ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verkündete Urteil beruht in der Regel auf der dadurch bedingten Verletzung rechtlichen Gehörs.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18 -

0 Kommentare

Lohnsteuer (Sachbezug): Backwaren ohne Belag und Heißgetränke vom Arbeitgeber

Unbelegte Backwaren wie Brötchen oder Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück iSv. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SvEV dar. Um ein (einfaches) Frühstück anzunehmen muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzukommen.

 

Stellt ein Arbeitgeber allen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren (wie Brötchen, gleich welcher Art, und Rosinenbrot) sowie Heißgetränke kostenlos zum sofortigen Verzehr im Betrieb zur Verfügung, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich nicht um zu versteuernden Arbeitslohn (und kommt auch keine Lohnsteuerpauschalierung in Betracht), sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.

 

Dies gilt erst Recht dann, wenn die Backwaren und Heißgetränke hauptsächlich während der bezahlten Arbeitszeit in der Kantine verzehrt würden, wenn diese „Pause“ dazu dient, sich mit beruflichen Angelegenheiten untereinander und mit der „Fährungsetage“ auszutauschen.

 

 

BFH, Urteil vom 03.07.2019 - VI R 36/17 -

0 Kommentare

Gesetzlicher Richter: Verstoß bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Lässt der im Beschwerdeverfahren als Einzelrichter grundsätzlich originär zuständige Einzelrichter (§ 568 S. 1 ZPO) eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zu, bejaht er damit zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Hat aber die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, ist der Einzelrichter verpflichtet, das Verfahren auf die Kammer bzw. den Senat zu übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). Die Entscheidung des Einzelrichters ist im Rahmen der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Richtigkeit aufzuheben und zurückzuverweisen.

 

 

BGH, Beschluss vom 18,12,2018 - VI ZB  2/18 -

0 Kommentare

Schadensersatz: Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen

Der Verdienstausfallschaden ist gem. § 252 BGB nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu berechnen, also danach, was mit Wahrscheinlichkeit der Geschädigte verdient hätte, wäre es zu dem Schadensfall nicht gekommen.

 

Bei dem Verdienstausfallschaden sind im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen (und damit von dem Ersatzanspruch in Abzug zu bringen), da sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden stehen. Werden vom Geschädigten keine Umstände vorgetragen und gegebenenfalls bewiesen, aus denen sich niedrigere berufsbedingte Aufwendungen ergeben, sind diese mit 10% vom Nettoeinkommen des Geschädigten zu pauschalieren.

 

Geht der Geschädigte mehreren Beschäftigungen nach, sind die entsprechenden Feststellungen zu jeder Beschäftigung gesondert zu treffen.

 

 

OLG München, Urteil vom 26.03.2019 - 24 U 2290/18 -

0 Kommentare

Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen

Fasst die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss, ist dieser zunächst wirksam und zu beachten. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Erst mit der Rechtskraft des die Anfechtung des Beschlusses stattgebendes Urteils entfällt die Bindungswirkung des Beschlusses.

 

Wird mit dem angefochtenen Beschluss zugleich ein vorangegangener Beschluss aufgehoben, wird mit der Rechtskraft des die Anfechtung des Beschlusses stattgebenden Urteils der mit dem angefochtenen Beschluss aufgehobene Beschluss wieder wirksam.

 

Der WEG-Verwalter ist gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zur Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet. Es handelt sich dabei auch um einen Anspruch eines jeden Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter, der deshalb auch von ihm klageweise gegen den Verwalter durchgesetzt werden kann.

 

 

BGH, Urteil vom 15.02.2019 - V ZR 71/18 -

0 Kommentare

WEG-Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?

Stehen mehrere Bewerber für die Wahl zum Verwalter bei der Wohnungseigentümerversammlung zur Auswahl, obliegt es dem Versammlungsleiter nach pflichtgemäßen Ermessen in Ermangelung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder einem Geschäftsordnungsbeschluss, die Art des Verfahrens zu bestimmen. Insoweit kommt in Betracht:

  1.   Jeder Wohnungseigentümer hat bei einer nacheinander erfolgenden Abstimmung über die einzelnen Bewerber nur eine Ja-Stimme.
  2. Jeder Wohnungseigentümer kann in jedem Wahlgang, unabhängig von seiner vorherigen Stimmabgabe von seinem Stimmrecht, und damit auch wieder von einer Ja-Stimme, Gebrauch machen.

Damit muss über jeden Kandidaten angestimmt werden. Nur wenn die Wohnungseigentümer für alle Wahlgänge insgesamt nur eine Ja-Stimme haben sollten, kann die Abstimmung über die weiteren Bewerber abgebrochen werden, wenn ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat.

 

 

BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 324/17 -

0 Kommentare

WEG: Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung

Ein Abmahnbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist wie jeder Beschluss gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG anfechtbar.

 

Im Rahmen der Klage gegen einen Abmahnbeschluss ist nur zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen der Beschlussfassung eingehalten wurden, das abgemahnte Verhalten eine Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigen kann und ob die Abmahnung hinreichend bestimmt ist. Die materielle Richtigkeit der Abmahnung (ob also das zur Grundlage gemachte Verhalten des Abgemahnten vorliegt) ist nicht zu prüfen und bleibt nach einem Entziehungsbeschluss der Prüfung im Entziehungsprozess vorbehalten.

 

Die Entziehung des Wohnungseigentums darf nicht darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer von seinen Rechten (so Anträge zu stellen, Beschlüsse anzufechten oder Beschlussersetzungsklagen zu erheben) Gebrauch macht, auch wenn dies extensiv und eventuell querulatorisch erfolgt. Erforderlich ist, dass der Wohnungseigentümer von seinen Rechten rechtsmissbräuchlich Gebrauch macht, d.h. wenn sie aussschließlich einem wohnungseigentumsfremden- oder –feindlichen Ziel (wie hier der Herbeiführung eines verwalterlosen Zustandes) dienen und nach Intensität und Umfang ihrer Instrumentalisierung für solche Ziele den übrigen Wohnungseigentümern nicht mehr zuzumuten sind.

 

 

BGH, Urteil vom 05.04.2019 - V ZR 339/17 -

0 Kommentare

WEG: Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Auch im Rahmen der Anfechtungsklage gegen einen wohnungseigentumsrechtlichen Beschluss ist vor Zustellung der Klage die Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses notwendig, § 12 Abs. 1 GKG. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig erbracht und deshalb die Zustellung schuldhaft verzögert, ist die Anfechtungsklage als verfristet zurückzuweisen.

 

Für die Zahlung des geforderten Gerichtskostenvorschusses steht dem Kläger eine Erledigungsfrist von im Regelfall einer Woche zu. Hinzu kommt eine „hinnehmbare Verzögerung“ von 14 Tagen.

 

Die Fristen können erst mit dem Zeitpunkt laufen, zu dem die Anfechtungsklage bei Gericht fristwahrend eingehen muss (ein Monat nach Beschlussfassung, § 43 Abs. 1 S. 2 WEG); wird die Klage früher erhoben, verbleibt es gleichwohl dabei.

 

 

 BGH, Urteil vom 17.05.2019 - V ZR 34/18 -

0 Kommentare

Mietrecht: Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

Der Vermieter muss in einem Wohnraummietverhältnis, für welches ihm eine Mietsicherheit (Kaution) übergeben wurde, innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Mieter mitteilen, ob und ggfls. welche aus dem Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit dieser Erklärung wird die Mietsicherheit abgerechnet, da er verdeutlicht, für welche eventuellen Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der Mietsicherheit hat.

 

Der Vermieter kann eine Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten abrechnen. So kann er die Aufrechnung erklären oder Klage erheben. Macht er keinen Vorbehalt geltend, weitere Ansprüche geltend zu machen, bringt er damit zum Ausdruck , dass sich sein Verwertungsinteresse alleine auf die in einer Forderungsaufstellung bzw. aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt.

 

Mit Zugang der Abrechnung beim Mieter wird die gewährte Barkaution zur Rückzahlung fällig, da sich der Vermieter nunmehr wegen seiner bestimmten und bezifferbaren Ansprüche (unabhängig davon, ob diese streitig oder unstreitig sind) aus dieser (durch Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch des Mieters) daraus befriedigen kann.

 

Macht der Vermieter von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch, kann der Mieter mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen.

 

 

BGH, Urteil vom 24.07.2019 - VIII ZR 141/17 -

0 Kommentare