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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Befangenheit des Richters: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters ist begründet, wenn dieser nach Festhalten des Klägers an seiner Klage trotz Hinweises auf deren Unbegründetheit nunmehr eine Drohkulisse aufbaut um so (scheinbar) den Kläger unter Druck zur Klagerücknahme zu bewegen.

 

Eine Rechtsschutzversicherung kann z.B. bei Vergleichsgesprächen oder kostenintensiven Beweisaufnahmen erörtert werden. Ein Verweis des Richters auf die Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf die unbegründete Klage oder mangelnden Sachvortrag ist allerdings für das Verfahren irrelevant und von daher zur Vermeidung einer Befürchtung zu unterlassen, der Richter stünde der Partei nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber; dies gilt insbesondere für die Androhung, entsprechendes im Terminprotokoll aufnehmen zu wollen oder aufzunehmen.

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2019 - 20 W 1/19 -

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Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

Der Lauf der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter, § 548 Abs. 1 BGB. Dies erfordert grundsätzlich die Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters.

 

Erforderlich ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters.

 

Nicht ausreichend für den Lauf der Frist nach § 548 BGB ist das wörtliche Angebot zur Besitzaufgabe, wenn es von Bedingungen (hier: Absprachen zu Renovierung und Einbauten) abhängig gemacht wird. Ebenso wenig reicht es aus, wenn dem Vermieter Besichtigungsrechte eingeräumt werden. Erforderlich ist ein Alleinbesitz des Vermieters, der es ihm ermöglicht, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache zu machen.

 

 

BGH, Urteil vom 27.02.2019 - XII ZR 63/18 -

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Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?

Für die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter minderjähriger Kinder abzuschließenden Vertrages bedarf es für das Verfahren und zur Bekanntgabe der Entscheidung über die beantragte Genehmigung (§ 41 Abs. 3 FamFG) keines Ergänzungspflegers. Diese kann auch nicht im Hinblick auf die Vertretung der Kinder beim Abschluss des Vertrages selbst angeordnet werden.

 

Etwas anders gilt nur dann, wenn und soweit die Eltern von ihrer gesetzlichen Vertretung nach § 1793 Abs. 1 S. 1 BGB nach  § 1795 (im Hinblick auf einen der dort enumerativ benannten Fälle) ausgeschlossen oder ihnen die Vertretung wegen einer Interessenskollision nach § 1796 Abs. 2 BGB gerichtlich entzogen wurde.

 

Der Abschluss eines Pachtvertrages durch die alleinerziehungsberechtigte Mutter für sich und ihre Kinder als Verpächter mit einem Dritten rechtfertigt nicht die Bestellung eines Ergänzungspflegers, weder für die Bekanntgabe der Entscheidung nach § 41 Abs. 3 FamFG noch (gar) im Hinblick auf die Vertretung der Kinder beim Abschluss des Vertrages.

 

 

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - XII ZB 359/17 -

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Sofortiges Anerkenntnis: Kostenlast Beklagter bei Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung

Liegt Verzug des Schuldners vor, liegt in der Regel Veranlassung zur Klage vor, weshalb ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge zu Lasten des Klägers gem. § 93 ZPO nicht mehr in Betracht kommt.

 

Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Schädiger durch eine strafrechtliche Tat (hier: die Kriminalpolizei würde das Geld des Klägers vor Dieben sicherstellen)  den Anspruch begründet hat (Entziehung, §§ 848, 849 BGB).  Im Falle eines solchen Verzugs bedarf es dann (zur Vermeidung der Kostenlast aus einem sofortigen Anerkenntnis nach § 93 ZPO) keiner weiteren Zahlungsaufforderung mehr, wenn der Geschädigte nicht davon ausgehen kann, dass er ohne Inanspruchnahme des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen (bei Inhaftierung des Täters und 845 Taten bei 41 Geschädigten vom BGH negiert; vorliegend vom OLG für 2 Taten und Geschädigte bejaht).

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2019 - 10 W 19/18 -

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Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße

Halter und Versicherer eines auf einer öffentlichen Straße mit laufenden Motor abgestellten LKW haften für die bei einem Abladevorgang vom LKW mit einem dort (nicht notwendig auf Dauer) montierten Kran verursachten Schäden (hier: auslaufendes Öl aus einem Hydraulikschlauch des Krans) aus der Betriebsgefahr des LKW gem. § 7 Abs. 1 StVG.

 

Die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG, dass sich der Schaden „bei dem Betrieb“ des Fahrzeuges ereignet, ist anzunehmen, wenn ein kausaler Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeuges besteht. Wird das Fahrzeug nur als Arbeitsmaschine verwandt, muss noch ein Zusammenhang mit der Verkehrs- und Transportmittelfunktion bestehen, die zu bejahen ist, wenn sich das Fahrzeug noch im öffentlichen Verkehrsraum befindet.

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 - 14 U 26/18 -

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Vollstreckungskosten des Gläubigers gegen den Schuldner durch Kosten aus Klage gegen Drittschuldner

Der Gläubiger kann aus einer titulierten Forderung gegen den Schuldner dessen Mietansprüche gegen einen Mieter (Drittschuldner) pfänden und sich überweisen lassen (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). Zahlt der Drittschuldner nicht, kann der Gläubiger Drittschuldnerklage (Zahlungsklage gegen den Drittschuldner) erheben.

 

Die im Drittschuldnerprozess dem Gläubiger entstanden Kosten kann der Gläubiger auch gegen den Schuldner nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO festsetzen lassen. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Drittschuldnerprozess nicht von vornherein aussichtslos war. Dabei ist auf den Erkenntnisstand des Gläubigers zum Zeitpunkt des Klageauftrages abzustellen. Hatte der Drittschuldner (wie hier) die Forderung anerkannt, war die Klage nicht von vornherein aussichtslos.

 

Ergeht in dem Drittschuldnerprozess ein klagestattgebendes Urteil und liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss für den Gläubiger gegen den Drittschuldner vor, so muss der Gläubiger vor einer Festsetzung dieser Kosten gegen den Schuldner nicht zunächst versuchen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Drittschuldner zu vollstrecken. Zahlt der Drittschuldner nicht auf diesen freiwillig, kann die Festsetzung gegen den Schuldner beantragt werden.

 

 

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 58/18 -

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Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes

Die Verkehrssicherungspflicht für die Abgrenzung einer Parkbucht auf dem Parklatzgelände eines Einkaufsmarktes mittels Bordstein zum dahinterliegenden Fußweg obliegt nicht dem Betreiber eines auf der Parkbucht stehenden Verkaufsstands, sondern dem Betreiber des Parkplatzes.

 

Durch den Verkaufsstand auf der Parkbucht wird in Bezug auf den Bordstein auch keine neue Gefahrenquelle eröffnet, da die Gefahr, dass Personen mittelbar von der Parkbucht auf den Fußweg treten, nicht nur vom Verkaufsstand ausginge, sondern auch beim Abstellen eines Fahrzeuges nach dem Aussteigen aus diesem mit Weg Richtung den Fußweg.

 

Ist (wie hier von der Höhe her als auch zusätzlich wegen unterschiedlichem Belag auf der Parkplatzfläche und dem angrenzenden Fußweg) der Bordstein von weitem deutlich zu erkennen, liegt keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle vor.

 

 

LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.2019 - 11 O 200/18 -

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WEG: Kostentragung bei Mehrfachparkern

Bei Mehrfachparkern kann die Gemeinschaftsordnung (GO) einer WEG in Abweichung von der allgemeinen Kostentagungspflicht nach § 21 WEG vorsehen, dass die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung von den jeweiligen Sondernutzungsberechtigten nach der Anzahl der ihnen jeweils zuzurechnenden Stellplätze bemessen werden (Kopfprinzip).

 

Die Regelungen in der GO, die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten haben die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Räume und Flächen auf eigene Kosten zu unterhalten und instandzusetzen ist nicht auf die Mehrfachparker anzuwenden, wenn weiterhin geregelt ist, dass die Kosten für Mehrfachparker  von den jeweiligen Eigentümern derselben zu tragen sind.

 

 

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 145/18 -

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Tarifvertrag: Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen infolge Betriebsübergang

Die Regelungen des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB (transformierender Tarifvertrag bei Betriebsübergang) gelten im Falle des § 613a Abs. 1 S. 3 BGB nicht.

 

Betrifft der Tarifvertrag des Betriebserwerbers Regelungstatbestände, die auch in dem durch Rechtnormen und Tarifvertrag unmittelbar und zwingend geregelt sind, sind der Betriebserwerber wie auch der (tarifgebundene) Arbeitnehmer an den Tarifvertrag des Betriebserwerbers gebunden (kongruente Tarifgebundenheit); gleiches gilt, wenn in dem Tarifvertrag des Betriebserwerbers deutlich geregelt ist, dass dieser die im Arbeitsverhältnis fortwirkenden Tarifregelungen insgesamt ablösen soll.

 

Die Ablösung des Tarifvertrages durch den Tarifvertrag des Betriebserwerbers beinhaltet die Möglichkeit, dass sich die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer zu ihrem Vorteil wie auch ihrem Nachteil (wie bei jeder Tarifvertragsänderung) verändern können.

 

 

BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 4 AZR 445/17 -

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Architektenplanung: Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei heimlicher Entwurfsverwertung

Die heimliche Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung und Willen des Entwurfsverfassers stellt eine ungerechtfertigte Bereicherung dar, § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB („etwas erlangt“).

 

Der Verwender (wobei ausreichend ist, dass eine Weitergabe erfolgt) ist dem Entwurfsverfasser zum Wertersatz gem. § 812 Abs. 2 BGB verpflichtet, wobei sich dieser nach den Mindestsätzen der HOAI bemisst.

 

 

OLG Celle, Urteil vom 20.03.2019 - 14 U 55/18 -

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WEG: Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist

An Flächen oder Fluren, die als Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen (in denen sich Anlagen iSv. § 5 Abs. 2 WEG befinden, wie z.B. Heizungsanlage) dienen, kann grundsätzlich ein Sondernutzungsrecht begründet werden.

 

Ob sich durch die Zweckbestimmung des zwingenden Gemeinschafstraumes ein immanente Beschränkung des Sondernutzungsrechts ergibt, weshalb die übrigen Wohnungseigentümer in der Nutzung der Fläche/des Raums zum Erreichen des zwingenden Gemeinschafstraums nicht gehindert werden, bedarf keiner Klärung, wenn sich aus der Vereinbarung des Sondernutzungsrechts bereits eine entsprechende Einschränkung desselben ergibt.

 

 

OLG München, Beschluss vom 10.04.1919 - 34 Wx 92/18 -

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WEG: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)

Die Wohnungseigentümerversammlung hat nur insoweit Beschlusskompetenz, als dies im Wohnungseigentumsgesetzt oder in einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, § 23 Abs. 1 WEG. Ein Beschluss, der unter Missachtung dieses Grundsatzes gefasst wird, ist nichtig.

 

Nach § 21 Abs. 7 WEG können die Wohnungseigentümer über Regelungen der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und von Verzugsfolgen sowie über die Kosten einer besonderen Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit Stimmenmehrheit im Beschlusswege entscheiden. Erfasst von dieser Regelung wird aber nicht die Einführung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen ein (vereinbartes) Vermietungsverbot, weshalb ein gleichwohl gefasster Beschluss nichtig ist.  

 

 

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 105/18 -

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Arzthaftung/Krankenhaushaftung: Umfang der Darlegungslast des Patienten zu Hygienemängeln

Im Prozess gegen einen Arzt oder Krankenhausträger wird die sekundäre Darlegungslast des Artes/Krankenhausträgers ausgelöst, wenn die primäre Darlegungslast des streitigen Konfliktstoffes durch den Patienten insoweit maßvollen Anforderungen genügt, um die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens aufgrund der Folgen für ihn zu gestatten und es dem Arzt/Krankenhausträger möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären.

 

Bei der Behauptung des Patienten, es läge ein Hygieneverstoß vor, müssen deshalb regelmäßig keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen werden (Ergänzung zum Beschluss des BGH vom 16.08.2016 – VI ZR 634/15 -).  

 

 

BGH, Urteil vom 19.02.2019 - VI ZR 505/17 -

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Nachbarrecht: Astüberhang - Beseitigungsverlangen und Verjährung

1. Wachsen Äste aus einem Grenzbaum auf ein Nachbargrundstück rüber, sind die Eigentümer-Nachbarn des Baumes nicht notwendige Streitgenossen gem. § 62 ZPO, wenn nur die Äste aus dem Baumteil von einem der Eigentümer-Nachbarn herüberwächst, da nur dieser verantwortlich ist.

 

2. Der Anspruch auf Beseitigung des herüberwachsenden Astes nach § 1004 BGB erfordert, dass die Nutzung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt wird. Offen bleibt, ob der Anspruch auch besteht, wenn die Störungen im Vergleich zur Wirkung des Rückschnitts außer Verhältnis stehen.

 

3. Ein Anspruch nach § 1004 BGB wegen des herüberwachsenden Astes unterliegt der allgemeinen Verjährung von drei Jahren gem. §§ 195, 199 BGB, beginnend mit dem Hinüberwachsen.

 

4. Verjährungsregeln in Nachbarschaftsgesetzen der Länder berühren die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB bei Ansprüche aus § 1004 BGB nicht.

 

5. Ist im Nachbarschaftsgesetz des Landes nichts zum Abwehranspruch des Herüberwachsens von Ästen des streitbefangenen Baumes oder Busches geregelt, greifen die dazu ergangenen Verjährungsvorschriften des Landesrechts nicht. Offen bleibt, ob eine anderweitige Regelung im Landesrecht zulässig wäre (Art. 122, 111 bzw. 183 EGBGB).

 

 

BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18 -

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WEG: „Geburtsfehler“ der Gemeinschaftsordnung und deren Berichtigung

§ 10 Abs. 2 S. 3 WEG ist auch anwendbar, wenn es um die Zweckbestimmung von  Sondernutzungsrechten geht.  

 

Ein Änderung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann unabhängig davon geltend gemacht werden, ob sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nach Begründung des Wohnungseigentums geändert haben oder die Regelung bereits von Anfang an (sogen. „Geburtsfehler“) verfehlt und unbillig war.

 

Geforderte schwerwiegende Gründe, die ein Festhalten an der bisherigen Regelung unbillig erscheinen lassen, liegen vor, wenn die vorgegebene Zweckbestimmung eine Nutzung des Sondernutzungsrechts ausschließt, die nach der baulichen Ausstattung der betroffenen Räume möglich und zum Zeitpunkt des Änderungsverlangens öffentlich-rechtlich zulässig ist und objektive Gründe dafür sprechen, dass dem betroffenen Wohnungseigentümer diese Nutzung eröffnet werden sollte.

 

Liegen schwerwiegende Gründe vor, ist zu klären, welche konkreten, über das formale Interesse an der Einhaltung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung hinausgehende Interessen aus Sicht der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine geforderte Anpassung derselben sprechen und sind diese Interessen gegeneinander abzuwägen.

 

 

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 298/16 -

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