Schul- und Hochschulrecht

Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge

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DAS NEUESTE:

Grunddienstbarkeit: Das Verhältnis der Zahlung der Instandhaltungsrücklage an die WEG und § 1020 S. 2 BGB

Do 14 Okt 2021

Der Sondereigentümer einer WEG kann sein Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belasten.

Der Dienstbarkeitsberechtigte ist nach § 1020 S. 2 BGB verpflichtet, für die Instandsetzung der auf der im Sondereigentum stehenden Anlage (hier: Tiefgaragenstellplätze) auf eigene Kosten zu sorgen. Im Rahmen einer WEG darf er die Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum nicht selbst vornehmen, muss dafür aber die Kosten zahlen.

Die Instandhaltungsrücklage der WEG dient nicht der Unterhaltung der Anlage, sondern ist eine Vorsorge für den Fall, dass bei künftigen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Sondereigentümer kann nach § 1020 S. 2 BGB vom Dienstbarkeitsberechtigten die Erstattung der von ihm an die WEG gezahlten Rücklage (mangels einer Vereinbarung nach § 1021 Abs. 2 BGB) nicht verlangen, da dieser nicht zur Rücklagenbildung verpflichtet sei, sondern nur zur Instandsetzung bei Bedarf.

Nimmt die WEG an der Anlage Instandsetzungsarbeiten vor, kann der Sondereigentümer den auf ihn entfallenden Anteil der Kosten von dem Dienstbarkeitsberechtigten erstattet verlangen (unabhängig davon, ob die WEG die Maßnahme aus der Instandhaltungsrücklage oder z.B. mittels einer Sonderumlage finanzierte).

BGH, Urteil vom 18.06.2021 - V ZR 146/20 -

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Gesellschafterrechte bei der GbR im Falle der Teilungsversteigerung und Wiederversteigerung ihrer Immobilie

Mo 11 Okt 2021

Wird ein Grundstück einer GbR im Rahmen einer Teilungsversteigerung versteigert und erbringt der Ersteher das Bargebot nicht oder nicht vollständig, kann jeder Gesellschafter, der zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, den Wiederversteigerungsantrag stellen, wenn die GbR als solche dazu berechtigt wäre.

Jeder Gesellschafter, der im Grundbuch eingetragen ist, kann den Teilungsversteigerungsantrag nach § 180 ZVG stellen, wenn er die Kündigung der Gesellschaft nachweist.

Wird vom Ersteher nach der Teilungsversteigerung das Bargebot (nicht vollständig) gezahlt, kann jeder Gesellschafter ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter mit dem Ziel der Auskehr desselben an die Gesellschaft den Wiederversteigerungsantrag aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG auf die GbR übertragenen Anspruch gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 S. 1 ZVG zugunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek stellen.

Die Verteilung des Übererlöses auf die Gesellschafter erfolgt nicht durch das Vollstreckungsgericht und ist von den Gesellschaftern im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses zu klären.

BGH, Beschluss vom 08.07.2021 - V ZB 94/20 -

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Limited: Nach Brexit wird aus britischer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland Personengesellschaft

Sa 09 Okt 2021

Für die Parteifähigkeit einer britischen Limited nach § 50 Abs. 1 ZPO kommt es darauf an, wo sich deren tatsächlicher Verwaltungssitz befindet. Befindet er sich in Deutschland, entfällt deren Parteifähigkeit mit dem Brexit (31.12.2020). Die Parteifähigkeit ist vom Gericht von Amts wegen unter freier Beweiswürdigung zu prüfen.

Die mit Verwaltungssitz in Deutschland bestehende britische Limited stellt sich mit dem Brexit nicht als rechtliches Nullum dar, sondern je nach tatsächlicher Ausgestaltung als GbR, OHG oder bei nur einer Gesellschafterin als einzelkaufmännisches Unternehmen.

Der tatsächliche Verwaltungssitz ist der Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden.

OLG München, Urteil vom 05.08.2021 – 29 U 2411/21 Kart -

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Verstoß gegen DSGVO und Ersatz des (kausalen) Schadens

Fr 08 Okt 2021

Ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen kann (materielle und/oder immaterielle) Schadensersatzansprüche begründen, Art, 82 DSGVO. Voraussetzung ist (unabhängig von der Erheblichkeitsschwelle, BverfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19 -) die Darlegung und der Nachweis einer kausalen Schadensfolge durch die Verletzungshandlung.

Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21 -

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Sekundäre Darlegungslast des Eigentums bei Besitz und Haltereigenschaft am Fahrzeug

Mi 06 Okt 2021

Wird das Eigentum am unfallgeschädigten Fahrzeug bestritten, reichen die Haltereigenschaft und der (unmittelbare) Besitz nicht aus, diese zu belegen. Erforderlich ist insoweit im Rahmen der sekundären Darlegungslast der konkrete und schlüssige Vortrag der Umstände des Besitz- und Eigentumserwerbs.

Liegt ein Totalschaden vor, kann der Wiederbeschaffungswert nicht alleine auf der Grundlage eines nach dem streitigen Unfall vom Geschädigten eingeholten Gutachten geltend gemacht werden, wenn Vorschäden vorliegen und sich nicht ermitteln lässt, welchen Wert das Fahrzeug vor dem streigegenständlichen Unfall im Hinblick auf die Vorschäden hatte.

OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2021 - 7 U 55/20 -

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