Schul- und Hochschulrecht

Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Muffiger Kellergeruch bei Altbau kann offenbarungspflichtiger Mangel sein

Fr 24 Jan 2020

Feuchtigkeit an den Kellerwänden im Keller eines Hauses, zu dessen Bauzeit Kellerabdichtungen noch nicht erfolgten, stellen sich nicht als Mangel des Kaufgegenstandes dar, es sei denn, der Verkäufer hätte das Haus in einem sanierten Zustand verkauft, oder der Keller dient Wohnzwecken. Die Angabe im Exposé, es handele sich um ein aufwendig saniertes Einfamilienhaus und sei vollständig renoviert, reicht nicht aus, jedenfalls dann nicht, wenn im Vertrag ein Haftungsausschluss vereinbart wird.

Geht aber von der Feuchtigkeit im Kellerbereich ein muffiger oder modrig-feuchter Geruch durch die übrigen Bereiche des Hauses, stellt dies einen Mangel dar des Kaufgegenstandes dar.

BGH, Beschluss vom 10.10.2019 - V ZR 4/19 -

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Zuschlagsbeschluss und Suizidgefahr bei der Schuldnerin

Mi 22 Jan 2020

Der Schuldner kann im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens einer Immobilie mit der Begründung einer bei ihm oder einem nahen Angehörigen bestehenden Suizidgefahr die Einstellung des Verfahrens auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss geltend machen.

Kann eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen werden, darf die Einstellung des Verfahrens nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Schuldner sei in der Lage, selbst für Interventions- und Hilfemöglichkeiten Sorge zu tragen. Dies berücksichtigt nicht den Umstand, dass bei einer Zuspitzung erfahrungsgemäß der gefährdete Schuldner nicht mehr in der Lage ist, sich selbst Hilfe zu organisieren.

Eine Einstellung des Verfahrens darf nur unterbleiben, wenn das Vollstreckungsgericht sicherstellt, dass auch bei einer Zuspitzung erforderliche Maßnahmen bestehen und funktionieren, wenn der Schuldner die Konfliktsituation nicht mehr beherrscht.

BGH, Beschluss vom 19.09.2019 - V ZB 16/19 -

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Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

Mo 20 Jan 2020

Bei einem Verkaufsstand auf der Parkfläche eines Lebensmittelmarktes muss mit Unebenheiten gerechnet werden, auch mit Randsteinen als Einfassung von Parkbuchten/-taschen. Steht der Verkaufsstand innerhalb einer Parktasche, die mit Randsteinen versehen ist, obliegt dem Betreiber des Verkaufsstandes in Ansehung der Randsteine keine Verkehrssicherungspflicht und haftet er nicht, wenn ein Fußgänger auf dem Parkplatz / ein Kunde bei Zugang oder Weggang vom Stand über den Randstein stürzt. Ein Hinweis auf den Randstein ist bei deutlicher Sichtbarkeit (hier einer Höhe von 15 – 17cm, Farbunterschied zur übrigen Fläche) nicht erforderlich. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Standbetreibers liegt nicht vor.

Der (potentielle) Kunde / Fußgänger muss bei Annäherung an den bzw. Entfernen vom Stand auch den Blick am Boden haben und kann sich nicht darauf berufen, er habe sein Augenmerk auf den Stand gehabt.

OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 03.09.2019 - 12 U 117/19 -

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Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden

Fr 17 Jan 2020

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten geltend machen oder fiktiv abrechnen, indem er den für die Reparatur erforderlichen Aufwand geltend macht.

Notwendige Beilackierungskosten sind Kosten, die Teil der Beseitigung des Unfallschadens sind. Ob die Beilackierung notwendig ist, richtet sich nicht nach § 286 ZPO (Vollbeweis), sondern nach § 287 ZPO. Es handelt sich also um eine Schadenschätzung im (pflichtgemäßen) Ermessen des Gerichts, bei der auch in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung steht, also eine gewisse Unsicherheit verbleibt.

Ein unter Beweis gestellter Vortrag, der Farbton des Fahrzeuges gebiete technisch zwingend die Beilackierung, ist beachtlich und nicht unsubstantiiert, da der Vortrag von Tatsachen, der in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, ein Recht in der Person des Beweisführers als entstanden anzusehen, ausreichend ist.

BGH, Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18 -

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Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schäden beim Entladen eines Fahrzeuges

Mi 15 Jan 2020

Die sogen. „Benzinklausel“ in den Versicherungsbedingungen der privaten Haftpflichtversicherung schließt eine versicherungsvertragliche Deckung für Schäden aus, die nicht dem allgemeinen Lebensrisiko, sondern dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzuordnen sind. Ereignet sich ein Schaden bei dem Be- oder Entladen des Kraftfahrzeuges, steht dieser im Zusammenhang mit dem Fahrzeug, wenn das Fahrzeug oder eine an oder auf dem Fahrzeug befindliche Vorrichtung verwandt wird.

Kommt es bei dem Entladen durch Hantieren mit dem Ladegut zu einem Schaden an einer im Luftraum befindlichen Leuchteinrichtung, liegt ein Gebrauch des Fahrzeuges vor. Anders verhält es sich nur dann, wenn beim Entladen eine Flache durch Ungeschicklichkeit vom Fahrzeug fällt und explodiert, da sich in diesem Fall nicht das typische Risiko des Fahrzeugs realisiert.

LG Wuppertal, Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 125/19 -

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