Schul- und Hochschulrecht

Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge

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DAS NEUESTE:

Corona: Schließung von (Laden-) Geschäften auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG

So 29 Mär 2020

Die Allgemeinverfügung, mit der zur Vermeidung einer (Weiter-) Verbreitung des Coronavirus Ladengeschäfte zu schließen sind, steht in Übereinstimmung mit § 28 Abs. 1 IfSG. Soweit es sich dabei um einen Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) handelt, wird dies über die Generalklausel des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gedeckt, da der Gesetzgeber nicht alle möglichen künftigen Gefahren bei Erlass des Gesetzes berücksichtigen konnte und in der Gesetzesbegründung ausgeführt wurde, es müsse eine generelle Ermächtigung aufgenommen werden, damit man für alle Fälle gewappnet sei. Der vorübergehende Eingriff in ein Grundrecht ist bei der Auslegung der Generalklausel hinzunehmen.

Ein Ladengeschäft fällt nicht unter die Befreiungsklausel „Lebensmittel“, wenn nicht das Warensortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht. Soweit hier noch weitere Produkte verkauft werden, für die bei Verkauf in entsprechenden Geschäften eine Befreiung von der Schließungspflicht besteht, müssen sich diese eindeutig einem der Ausnahmetatbestände zuordnen lassen, was bei einer Vermischung nicht der Fall ist.

Anmerkung: Die Entscheidung ist schon in Ansehung des Eingriffs in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG fehlerhaft (wenn auch im Ergebnis verständlich). Mangels Erwähnung des Eingriffs im Gesetz gem. Art. 19 Abs. 1 GG hätte die Auslegung den Verstoß nicht bei der Auslegung von § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG außer Acht lassen dürfen.

VG Bremen, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 V 553/20 -

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Die Corona-Allgemeinverfügung und der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

Do 26 Mär 2020

Bei der Frage, ob einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt (hier in Form einer Allgemeinverfügung) stattzugeben ist, hat eine summarische Prüfung zu erfolgen. Ergeben sich weder hinreichende Umstände, die eine Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes begründen, noch hinreichende Umstände, die dessen Rechtwidrigkeit begründen, sind auf der einen Seite die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse für den Fall einer Stattgabe des Antrages, auf der anderen Seite die Auswirkungen für den Betroffenen für den Fall der Ablehnung des Antrages und eines erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüber zu stellen seien. Dabei ist auf den substantiierten Vortrag der Parteien abzustellen, der jeweils als wahr zu unterstellen ist, wenn er nicht ersichtlich unwahr ist.

Für das Ermessen der Behörde, Personen mit einem Nebenwohnsitz zum Verlassen des Ortes und Rückreise zu ihrer Hauptwohnung zu veranlassen, spricht im Rahmen einer auf § 28 IfSG basierenden Allgemeinverfügung die Schwere der möglichen Folgen einer Infektionserkrankung am Coronavirus, unabhängig von dem Maß der Wahrscheinlichkeit des Eintritts.

Im Rahmen der Interessensabwägung bei nicht feststehender Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass momentan und auf absehbare Zeit nicht genügend Intensivbetten und genügend Personal zur Verfügung stehen und sich in dem Gebiet eine Vielzahl von Ferienwohnungen mit Bewohnern befinden.

Auch wenn die Antragstellerin lungenkrank ist, kann sie ebenso in der Hauptwohnung wie in der Nebenwohnung wohnen und ist, ebenso wie andere Haushalte mit Bewohnern aus einer Risikogruppe, auf die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen (wie Abstandhalten, Hände waschen) angewiesen.

Öffentliche Interesse daran, dass Personen mit Nebenwohnung das Gebiet verlassen, überwiegt, auch bei lungenkranker Antragstellerin.

Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 22.03.2020 - 1 B 17/20 -

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Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen bei Ungeeignetheit (§ 6 Abs. 2 GmbHG)

Mi 25 Mär 2020

Liegt eine persönliche Voraussetzung für die Ausübung des Amtes als Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nicht vor, kann eine Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister nicht erfolgen. Entfällt eine persönliche Voraussetzung nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG nachträglich, ist die Eintragung des Geschäftsführers der GmbH im Handelsregister von Amts wegen zu löschen.

Die Anwendung des § 6 Abs. 2 GmbHG ist nicht davon abhängig, ob die einschlägige Straftat nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG, auf Grund derer eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung erfolgte (oder ein rechtskräftiger Strafbefehl erging) als Täter (§ 25 StGB) oder als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) begangen wurde.

BGH, Beschluss vom 03.12.2019 - II ZB 18/19 -

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WEG: Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?

Di 24 Mär 2020

Die Anfechtung eines Negativbeschlusses kann nur erfolgreich sein, wenn eine entsprechende positive Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hätte. Dies fordert, dass für eine entsprechende Beschlussfassung eine Ermessensreduzierung der übrigen Wohnungseigentümer auf Null gegeben sein müsste.

Eine Beschlussersetzung ist nur zulässig, wenn der im Rahmen der Beschlussersetzung festzustellende Beschluss vorher Gegenstand der Befassung durch die Wohnungseigentümer war. War dies nicht der Fall, ist eine Beschlussersetzung nur zulässig, wenn feststeht, dass die Eigentümer jedenfalls einen entsprechenden Beschluss ablehnen würden.

Die Aufhebung eines bereits seit Jahren bestandskräftigen Beschlusses kann auch nicht mit der Begründung verlangt werden, dieser entspräche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Grundsätzlich wäre der Beschluss dann innerhalb der Anfechtungsfrist anzufechten gewesen. Auch kann in einem solchen Fall nicht mit einer Anfechtungs- und/oder Beschlussersetzungsklage gegen die Ablehnung eines Zweitbeschlusses versucht werden, den Erstbeschluss aufheben oder verändern zu lassen.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.02.2020 - 2-13 S 103/19 -

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Denkmalschutz und der Streit um Lenin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lenin-Statue in der Nähe eines Baudenkmals (§ 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW) ?

Mo 23 Mär 2020

Fraglich ist, ob mangels konkreter Ausführungen in der Begründung für die Unterschutzstellung eines Baudenkmals dessen Beziehung zu seiner näheren Umgebung überhaupt im Rahmen für eine Genehmigungspflicht nach § 9 Abs. 1 Buchst. b) DSchG NRW von Bedeutung sein kann.

Jedenfalls fehlt es bei einer Dimension eines dreigeschossigen Baudenkmals zu einer 2,15m hohen Leninstatue sowie bei einem Abstand des geplanten Aufstellungsortes zum Standort des Baudenkmals an einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Baudenkmals in dem Sinn, dass der Denkmalwert herabgesetzt wird.

Das Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dient nicht dazu, ein Denkmal in den Fokus der Aufmerksamkeit eines (zufälligen) Betrachters zu rücken und bietet keine Handhabe, die nähere Umgebung des Denkmals von allem freizuhalten, was selbst Aufmerksamkeit weckt.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.03.2020 - 10 B 305/20 -

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