Schul- und Hochschulrecht

Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge

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DAS NEUESTE:

Einstweilige Verfügung: Der Gegner muss grundsätzlich die Möglichkeit zur Äußerung vor einer Entscheidung haben

So 02 Aug 2020

Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) hindert nicht eine Verfassungsbeschwerde, mit der nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und vor der Verhandlung über einen Widerspruch die Verletzung des Anspruchs auf das grundrechtsgleiche Recht der prozessualen Waffengleichheit infolge Nichtgewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass der einstweiligen Verfügung infolge fehlender Einbeziehung (also die Missachtung von Verfahrensrechten) geltend gemacht wird.

Dauert die Rechtsbeeinträchtigung aus dem Titel (wie bei einem weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitel) fort, muss von dem Beschwerdeführer kein besonderes gewichtiges Feststellungsinteresse geltend gemacht werden.

Von der Gewährung rechtlichen Gehörs des Gegners im einstweiligen Verfügungsverfahren darf nur dann abgewichen werden, wenn der Antragsteller (der die Abmahnung und die Erwiderung des Antragsgegners vorzulegen hat) nicht in anderer Weise oder ergänzend im Rahmen des prozessualen Verfügungsantrages gegenüber der Abmahnung vorträgt.

BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20 -

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Führt die Verjährung des Anspruchs auf Herstellung zur Fälligkeit des Werklohnes ohne Abnahme ?

Mo 27 Jul 2020

Verweigert der Besteller die Abnahme der Leistung des Unternehmers zu Recht, wird der Werklohn nicht fällig.

Auch ohne Abnahme entsteht allerdings ein Abrechnungsverhältnis, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt, der Besteller ernsthaft weitere Arbeiten des Unternehmers verweigert oder die Erfüllung durch den Unternehmer objektiv unmöglich wäre.

Die (zwischenzeitliche, vor Abnahme eintretende) Verjährung des Erfüllungsanspruchs des Bestellers führt nicht zu einem Abrechnungsverhältnis. Eine Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung führt daher nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des vorleistungspflichtigen Unternehmers, wenn er weiterhin die geschuldeten Leistungen erbringen kann.

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - VII ZR 108/19 -

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Berufung: Was muss (nicht) vorgetragen werden ?

Fr 24 Jul 2020

Die Berufung ist zulässig, wenn sie rechtzeitig eingelegt und rechtzeitig nach Maßgabe des § 520 Abs. 3 ZPO begründet wird. Der gesamte Prozessvortrag der ersten Instanz wird in diesem Fall automatisch, ohne dass es einer Wiederholung dieses Vorbringens bedarf, Gegenstand des Prozessstoffes des Berufungsverfahrens.

Ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist wiederholtes Beweisangebot der ersten Instanz kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Nichtbeachtung des Beweisangebots in erster Instanz sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gerügt worden.

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - VI ZR 347/19 -

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Anspruch auf eigene Kosten einer Bauteilöffnung im Rahmen einer Beweisaufnahme ?

Mo 20 Jul 2020

Die von einer Partei getragenen Kosten einer notwendigen Bauteilöffnung im Rahmen einer Beweisaufnahme (z.B. als Voraussetzung für eine Gutachtenerstellung) sind grundsätzlich keine Gerichtskosten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht der Partei auferlegte, die notwendige Bauteilöffnung auf eigene Kosten vorzunehmen.

Es bleibt offen, ob dies auch dann gilt, wenn das Gericht nicht einer Partei die Vornahme der Bauteilöffnung auf eigene Kosten auferlegte oder ob in diesem Fall diese außergerichtlichen Kosten der Partei entsprechend §§ 667, 683, 670 BGB als Gerichtskosten zu behandeln sind.

Das Problem kann evident werden, wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, da die eigenen Kosten für die Bauteilöffnung dann ggf. nicht der Kostenausgleichung unterfallen und bei der Partei verbleiben, die diese Kosten aufwandte.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2020 - 2 W 1128/20 -

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Haftungsabwägung bei Überholen einer Kolonne, § 17 Abs. 2 StVO

Do 16 Jul 2020

Beim Überholen einer stockenden Kolonne muss sich der Überholer gewiss sein, dass nach den Örtlichkeiten kein Vorausfahrender nach links abbiegen will und - insbesondere bei möglicher Sichtbehinderung durch eine Kuppe - dass eine Einscherlücke besteht. Das Einschalten des Warnblinklichts reicht nicht aus, da dieses nur in den Fällen des § 16 Abs. 2 StVO genutzt werden darf.

Schert ein anderer Verkehrsteilnehmer vorne in der Kolonne ebenfalls zum Überholen aus und kommt es zu einer Kollision mit dem Überholer, so ist bei Abwägung der Betriebsgefahr und des Verschuldens eine Haftungsverteilung von 30% zu Lasten des Überholers zu 70% zu Lasten des Ausscherenden geboten, § 17 Abs. 2 StVO.

OLG Schleswig, Beschluss nach § 522 ZPO vom 30.01.2020 - 7 U 210/19 -

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