Schul- und Hochschulrecht

Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge

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DAS NEUESTE:

Umgangspflicht, § 1684 Abs. 1 BGB: Erzwingung durch Ordnungsgeld und Kindeswohl

Di 06 Dez 2022

Dem Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern steht eine Umgangspflicht gegenüber, § 1684 BGB.

Verweigert ein Elternteil den Umgang mit seinen Kindern, kann Ordnungsgeld zur Durchsetzung dieser Pflicht und dem Recht der Kinder verhangen werden. Davon ist dann abzusehen, wenn keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass die Vollziehung des Umgangs dem Kindeswohl dient.

Das Familiengericht muss bei der Abwägung auch die Folgen einer Entfremdung der Kinder von dem umgangspflichtigen Elternteil für ihre psychosoziale Entwicklung berücksichtigen.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2022 - 6 WF 112/22 -

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Schongeldzahlung nach § 569 BGB und Auswirkung auf die (hilfsweise) ordentliche Kündigung

Mo 05 Dez 2022

Eine vollständige Ausgleichung der offenen Mietforderungen nach Ausspruch einer darauf gestützten fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 innerhalb der Schonfrist von zwei Monaten nach Zustellung der Klage (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) führt zum Wegfall des fristlosen Kündigungsgrundes.

Wird zugleich mit der fristlosen Kündigung eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, hat die Schongeldzahlung auf diese keine rechtliche Wirkung. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist in diesem Fall auch nicht analog anzuwenden.

Die davon abweichende Rechtsansicht, die sich auf die jüngere Gesetzgebungsgeschichte bezieht und (zutreffend) ein Schweigen des Gesetzgebers nicht notwendig als Billigung der zivilgerichtlichen Rechtspraxis ansieht, greift hier nicht. Es gab bereits Gesetzgebungsintiativen, die die Schonfristzahlung auch auf die ordentliche Kündigung erstrecken sollten, die aber nicht weiterverfolgt oder im Gesetzgebungserfahren abgewiesen wurden. Auch eine im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung angedachte Änderung wird bisher nicht umgesetzt.

BGH, Urteil vom 05.10.2022 - VIII ZR 307/21 -

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Vollstreckungsabwehrklage wegen Erfüllung: Zulässigkeit bei laufenden Zwangsmittelverfahren ?

Di 29 Nov 2022

1. Leitsatz des BGH:

„Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch erheben kann und erhoben hat, hindert den Schuldner nicht an der Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) gegen den Gläubiger, die ebenfalls auf die Erhebung des Erfüllungseinwands zielt.“

2. Der Schuldner kann im vom Gläubiger eingeleiteten Zwangsmittelverfahren wie auch im Rahmen der von ihm erhobenen Vollstreckungsabwehrklage den Erfüllungseinwand geltend machen. Die Zurückweisung des Zwangsmittelverfahrens führt nicht zur Feststellung, dass ein Anspruch nicht bestünde und beseitigt nicht die Vollstreckbarkeit des Titels, anders als ein stattgebendes Urteil im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage.

BGH, Beschluss vom 29.09.2022 - I ZR 180/21 -

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Amtsniederlegung durch Geschäftsführer und Anmeldung mittels elektronischen Gesellschafterversammlungsprotokoll

So 27 Nov 2022

Eine Amtsniederlegung eines Geschäftsführers kann aufschiebend bedingt zum Zeitpunkt der Eintragung derselben im Handelsregister erfolgen.

Die Amtsniederlegung und deren Zugang bei zumindest einem Gesellschafter ist bei der Anmeldung dem Handelsregister in elektronischer Form nachzuweisen, §§ 8 Abs. 5 GmbHG iVm. § 12 HGB. Erfolgt die Amtsniederlegung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung, genügt die Vorlage des Protokolls. Es ist nicht erforderlich, dass das Protokoll in Papierform vorliegt; ausreichend ist auch ein elektronisches Dokument, wenn die Textform beachtet wird (vgl. § 126b BGB); eine Erstellung durch einen Notar ist nicht erforderlich.

Kammergericht, Beschluss vom 30.06.2022 - 22 W 36/22 -

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Vorfahrtsrecht bei Fahren entgegen der Einbahnstraße

Fr 25 Nov 2022

Derjenige, der eine Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befährt, hat nach der Regelung in § 8 Abs. 1 S. 1 StVO (rechts vor links) das Vorfahrtsrecht. Der aus seiner Sicht von rechts Einfahrende muss vor der Einfahrt prüfen, ob sich (verboten) von rechts ein Fahrzeug nähert. Kommt es zu einer Kollision im Einmündungsbereich zwischen dem Einfahrenden und dem auf der Einbahnstraße in verbotener Richtung Fahrenden, ist der Schaden des jeweils Beteiligten hälftig zu quoteln. Der Einfahrende hat gegen seine Pflicht nach § 8 Abs. 1 S. 1 StVO verstoßen, der die Einbahnstraße in der verbotenen Fahrtrichtung Fahrende gegen Zeichen 220 zu § 41 Abs. 2 Nr. 2 StVO.

Die Entscheidung wird abgelehnt (Kommentar dazu). Kritisiert wird u.a., dass die Revision wegen Abweichung von der Entscheidung des BGH vom 06.10.1981 - VI ZR 296/79 - nicht zugelassen wurde (§ 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO). Der BGH hatte entschieden, dass das Befahren einer Einbahnstraße in eine gesperrte Fahrtrichtung dazu führt, dass das Vorfahrtsrecht gegen aus untergeordneten Straßen einmündenden oder kreuzenden Verkehrsteilnehmern entfällt.

LG Wuppertal, Urteil vom 30.06.2022 - 9 S 48/22 -

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