Schul- und Hochschulrecht

Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge

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DAS NEUESTE:

Beschaffenheitsvereinbarung zu einem Gemälde

Fr 22 Jan 2021

Eine Beschaffenheitsvereinbarung zur Echtheit eines Gemäldes erfordert, dass der Verkäufer in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der Echtheit übernimmt. Die bloße Beschreibung eines Gemäldes mit „Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)“ stellt sich damit nicht als entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung dar.

Eine Fälschung liegt nicht vor, wenn ein entsprechendes Gemälde nach Stilistik pp. überhaupt nicht von der Malerin existiert. Dann können (wollte man eine Beschaffenheitsvereinbarung annehmen) Schadensersatzansprüche wegen anfänglicher Unmöglichkeit nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer davon keine Kenntnis hatte und ihm auch nicht der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis trifft. Fahrlässige Unkenntnis liegt nicht vor, wenn der Verkäufer sich vorher bei Kunstexperten informiert und diese nicht auf den die fehlende Zuordnung erkennen und ihm mitteilen. Dies Beweislast liegt beim Verkäufer.

OLG München, Hinweisbeschluss vom 29.10.2020 - 24 U 4970/20 -

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Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins

So 17 Jan 2021

Der Mieter, der Ansprüche wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse (§§ 566b ff BGB) geltend macht, kann keine Kosten für ein vorgerichtlich in Anspruch genommenes Inkassounternehmen vom Vermieter verlangen, wenn zuvor er selbst und zudem ein von ihm beauftragter Mieterverein bereits vergeblich die Ansprüche geltend gemacht hatten.

Die weitere Beauftragung eines Inkassounternehmens ist in diesem Fall nicht erforderlich und der Mieter verstößt mit der Beauftragung in diesem Fall gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, §§ 249 Abs. 1, 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB.

LG Berlin, Beschluss vom 22.10.2020 - 67 S 266/19 -

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Miete: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege)

Sa 16 Jan 2021

Der Mieter hat einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege. Wird diese Einsicht nicht gewährt, steht ihm gegenüber dem Zahlungsanspruch des Vermieters aus der Abrechnung ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

Einsicht ist auch in die Zahlungsbelege zu gewähren. Dies gilt sowohl soweit der Vermieter nach dem Abflussprinzip abrechnet, als auch soweit er nach dem Leistungsprinzip abrechnet. In beiden Fällen kann der Mieter sein Kontrollrecht nur ausüben, wenn er Einsicht in die Zahlungsbelege erhält.

Bei einer Abrechnung nach dem Leistungsprinzip ist davon auszugehen, dass jedenfalls bei Erstellung einer Abrechnung nach einigen Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums die Zahlung erfolgte. Jedenfalls bestünde dann eine Notwendigkeit des Mieters zu Nachfrage und gegebenenfalls Erhebung von Einwendungen.

BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19 -

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WEG: Kann eine beschlossene Vertragsstrafe im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden ?

Do 14 Jan 2021

Eine einstweilige Verfügung, mit der die Aussetzung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft während der Dauer des Beschlussanfechtungsverfahrens beantragt wird, setzt voraus, dass das Interesse des Anfechtenden überwiegt und eine fehlende Aussetzung wegen irreversibler Schäden nicht zugemutet werden kann oder aber der Beschluss evident nichtig ist.

Der Beschluss, der eine Regelung in der Hausordnung vorsieht, nach der das Füttern von Vögeln bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 400,00 untersagt wird, ist evident nichtig im Hinblick auf die Regelung zur Vertragsstrafe, weshalb diese im Verfügungsverfahren auszusetzen ist. Das gilt aber nicht für den weitergehenden Beschluss zum Fütterungsverbot von Vögeln.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020 - 2-13 T 64/20

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WEG. Wem gegenüber muss der Verwalter seine Amtsniederlegung erklären ?

Di 12 Jan 2021

Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit wirksam niederlegen. Einer besonderen Voraussetzung für die Niederlegung bedarf es nicht.

Die Amtsniederlegung muss nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erklärt werden, da diese nicht Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ausreichend ist, wenn die Erklärung gegenüber einem Wohnungseigentümer erfolgt (analog §§ 125 Ab. 3 S. 3 HGB, 78 Abs. 2 S. 2 AktG, 25 Abs. 1 S. 3 GenG und 170 Abs. 3 ZPO).

Erfolgt die Niederlegung zur Unzeit, wird sie nicht wirkungslos. Allerdings könnten sich daraus Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben, § 671 Abs. 2 BGB.

LG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 27.10.2020 - 2-13 S 87/19 -

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