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      • Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten
    • Architektenrecht
      • Architektenhaftung und Berechnung des Schadensersatzanspruchs
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      • Zum Schadensersatzanspruch der Bank bei berechtigter Kündigung eines Darlehens
    • Bauträger
      • Abwasserversorgung über Nachbargrundstück ist Mangel der schlüsselfertigen Herstellungsverpflichtung
      • Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme
      • Abnahmeklausel durch Ingebrauchnahme bei Wohnungseigentum
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      • Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
      • Haftung bei Sichtbehinderung entgegen der Prospektangabe
      • Koordinationspflicht bei Sonderaufträgen des Erwerbers an Subunternehmer
      • Mangel- und Mangelfolgeschaden bei Kenntnis bei Abnahme
    • Betreutes Wohnen / Pflegeheim
      • Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden
    • Bürgschaft
      • Bürgenhaftung nach Insolvenz des Schuldners einer Werkleistung (§ 650f Abs. 2 S. 2 BGB)
    • Datenschutz
      • Anwaltliche Schweigepflicht versus datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
      • Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum
      • Haftpflichtversicherung: Unterlassungsanspruch des Geschädigten zur Datenweitergabe ?
      • Handelsvertreter: Buchauszug und Datenschutz
      • Mahnung mit Drohung eines SCHUFA-Eintrags
      • Patientenanschrift: Wann hat ein Mitpatient Anspruch auf Mitteilung gegenüber dem Klinikträger ?
      • Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach § 15 Abs. 1 DSGVO
    • Denkmalschutz
      • Denkmalschutz und der Streit um Lenin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lenin-Statue in der Nähe eines Baudenkmals (§ 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW) ?
    • Ehe-, Familien- und Betreuungsrecht
      • Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
      • Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
      • Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
      • Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
      • Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
      • Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
      • Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
      • Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist, gem. § 1357 Abs. 1 BGB
    • Erbrecht
      • Erbquote: Zum Widerruf des Verzichts auf Aufnahme im gemeinsamen Erbschein
      • Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts
      • Rechtsfolgen aus einem unauffindbaren Testament ?
      • Stundung des Pflichtteils wegen unbilliger Härte und Interessenabwägung
      • Testament auf einem kleinen Notizzettel (Voraussetzungen für ein wirksames Testament)
    • Fitnessstudio - Vertragsrecht
      • Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund
      • Wohnortwechsel
      • Yogakurs für Gruppen (Schwangere): Kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB – Zur Haftung für gesundheitliche Risiken
    • Gesellschaftsrecht
      • Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot
      • Auseinandersetzung der zweigliedrigen GbR
      • Befreiung von § 181 BGB - Voraussetzuungen für eine wirksame Befreiung
      • GmbH: Angabe der effektiven Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag
      • GmbH: Mischeinlage und deren Einbringung
      • Handelsregister: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft
      • Handelsregister: Zur Zulässigkeit einer c/o-Angabe bei der Gesellschaftsanschrift
      • Kündigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Feststellungsanspruch auf Auflösung und Gewinnbeteiligung
      • Kündigung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH durch deren neuen Geschäftsführer
      • Kundenschutzklausel
      • Liquidation: Keine Löschung bei nicht beendeten Steuerverfahren
      • Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen bei Ungeeignetheit (§ 6 Abs. 2 GmbHG)
      • Löschung einer ausländischen Gesellschaft im Register und Folgen für deren inländisches Vermögen (Spalt-/Restgesellschaft)
      • Sitzverlegung nach Auflösung
      • Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft
      • Zum Umfang des Auskunftsrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB
      • Zur (fehlenden) Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
      • Zur Frage eines Stimmrechtsverbots des geschäftsführenden Gesellschafters bei Abstimmung über Abberufung aus wichtigem Grund
    • Grundbuchrecht
      • Bestand des Vorkaufsrechts einer GmbH im Grundbuch auch bei Löschung der GmbH im Handelsregister
      • Einsichtsrecht des Miterben ins Grundbuch im Allgemeinen und Wirkung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers
      • Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
      • Grunddienstbarkeit für nicht mehr existierende juristische Person
      • Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Wahrung des Eigentumsübergangs eines geschenkten und verpachteten Grundstücks auf Minderjährigen ?
      • Voraussetzungen für Grundbuchberichtigung bei Erbnachfolge für einen verstorbenen Gesellschafter einer Eigentümer-GbR
      • Zwangssicherungshypothek: Zu den Voraussetzungen zur Wahrung der bezifferten (kapitalisierten) Verzugszinsen
    • Grundstücks-/ Immobilienrecht
      • Abschleppen auf Kundenparkplatz
      • Asbest als offenbarungspflichtiger Mangel ?
      • Das Eigentum an vom Mieter hergestellten Bauwerken (hier: stabiler Wintergarten)
      • Muffiger Kellergeruch bei Altbau kann offenbarungspflichtiger Mangel sein
      • Notweg: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ?
      • Sozialbindung der Wohnung als (Rechts-) Mangel
      • Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde
      • Zur formfreien Änderung des notariellen Grundstückskaufvertrages
    • Handelsvertreterrecht
      • Buchauszug und Datenschutz
      • Bürokostenzuschuss
      • Haftung des übertragenden Rechtsträgers für den Ausgleichsanspruch
      • Handelsvertreterausgleichsanspruch und Neukundenbegriff
      • Vertragliche Regelung gegen den Ausgleichsanspruch
      • Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszugs und Erfüllungseinwand in der Zwangsvollstreckung
      • Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug
    • Insolvenzrecht
      • Insolvenzeröffnung: Kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund eines nach Eröffnungsantrag abgeschlossenen Werklieferungsvertrages
      • Keine anfechtbare Rückgewähr eines über einen Gesellschafter von einem Dritten erbrachten Darlehens
      • Restschuldbefreiung im (Regel-) Insolvenzverfahren: Wer kann Versagung beantragen ?
      • Rückgewähranspruch von Ausschüttungen gegen Kommanditisten und Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Grund
      • Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
    • Internetrecht
      • Ärgernis Werbe-Mail – zur möglichen Präzision des Unterlassungsbegehrens
      • Allgemeine Geschäftsbedingunegn (Kündigung)
      • Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
      • Filesharing: Familie und prozessuale Darlegungslast
      • Gewährleistungsausschluss im Internet-Shop unzulässig
      • Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ?
      • Verwantwortung für den Inhalt von Links
      • Werbung in Bestätigungsmail
    • Kapitalanlagerecht
      • Fehlberatung und Schadensersatz
    • Kaufrecht
      • Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels und Kausalität für einen Kaufvertragsabschluss
      • Auktion: Online-Auktion (eBay) und die Wirkung von Scheingeboten
      • Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen
      • Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag
      • Gewährleistungsausschluss und Rechtsmängelfreiheit bei Kaufvertrag über gebrauchtes Fahrzeug
      • Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen
      • Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
      • Mangel und Nachbesserungsverlangen
      • Schadensersatz statt Nachbesserung der Kaufsache bei Nichtzahlung eines Transportkostenvorschusses
      • SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland
      • Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
      • Voraussetzungen für Rücktritt und Nacherfüllungsverlangen
      • Zur Beweislast für das Fehlschlagen von Nachbesserungen
    • Kostenrecht
      • Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich
      • Erledigung der Hauptsache, § 91a ZPO: Zu frühe Schadensersatzklage kann zur Kostentragung führen
      • Kostenaufhebung oder –teilung, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist ?
      • Kostenfestsetzung: Kann eine Kostenfestsetzung zur Rechtssicherheit auch bei bereits erfolgter Zahlung erfolgen ?
      • Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung und Eintritt der Erledigung vor Rechtshängigkeit
      • Sofortiges Anerkenntnis: Kostenlast Beklagter bei Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung
    • Krankenversicherung
      • Aufrechnung mit Beitragsforderungen bei Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 VVG (private Krankenversicherung)
    • Kunst- und Urheberrecht
      • Angewandte und freie Kunst, Abgrenzung
      • Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) versus Persönlichkeitsrecht(Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG) bei Straßenfotografie
    • Leasingrecht
      • Fiktiver Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers für Schaden am Leasinggegenstand ?
      • Zur Geltendmachung des Substanzschadens am Fahrzeug durch Leasingnehmer
    • Maklerrecht
      • Haftung bei Verschweigen von Vorversicherungen
      • Maklerlohnklage und internationale Zuständigkeit
      • Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
      • Maklerprovision gegen Maklerkunden bei Dritterwerb und Provisionsabrede „verbundenes Haus“
      • Privatanzeige: Zur (konkludenten oder ausdrücklichen) Einwilligung einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Makler
      • Zum Wegfall der Kausalität zwischen Maklerleistung und Vertragsabschluss
    • Markenrecht
      • Darstellung der Gestaltung der Verkaufsfläche
    • Meinungs- und Pressefreiheit, Medienrecht
      • Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung
      • Kritik auf Facebook an Politikern (hier Künast): Was ist (noch) von Meinungsfreiheit gedeckt ?
      • Meinungsfreiheit: Schranken zur Annahme von Schmähkritik im Rahmen (kommunal-) politischer Auseinandersetzung
    • Mietrecht / Pacht
      • Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?
      • Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter
      • Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?
      • Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels
      • Besichtigungs- und Betretungsrecht
      • Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
      • Betriebskosten: Einwendungsausschluss
      • Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
      • Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung
      • Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?
      • Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
      • Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
      • Betriebskosten: Wirtschaftlickeitsgebot ist zu beachten
      • Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung
      • Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche
      • Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG
      • Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB
      • Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
      • Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
      • Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von Geschäftsräumen auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen
      • Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
      • Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
      • Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
      • Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“
      • Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB
      • Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB
      • Eigenbedarfskündigung - formelle Voraussetzungen
      • Eigenbedarfskündigung für Besucher
      • Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts
      • Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis
      • Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
      • Eiggenbedarfskündigung und Schadensersatz bei Täuschung
      • Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
      • Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum
      • Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung
      • Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter
      • Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
      • Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
      • Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter
      • Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)
      • Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens
      • Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
      • Kaution: „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
      • Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
      • Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter
      • Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)
      • Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
      • Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
      • Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
      • Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht
      • Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
      • Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist
      • Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
      • Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
      • Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
      • Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
      • Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen) Mietspiegel ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
      • Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)
      • Mieterhöhung wegen Modernisierung
      • Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung
      • Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts
      • Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde
      • Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)
      • Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung
      • Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel
      • Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
      • Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)
      • Minderungsrecht bei Außenlärm ?
      • Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung ?
      • Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm
      • Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
      • Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens
      • Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses
      • Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten
      • Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung
      • Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung
      • Prozesszinsen auf Kaution - zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB
      • Rauchwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters
      • Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
      • Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
      • Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
      • Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
      • Schoenheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
      • Schoenheitsreparaturen - zulaessige Klauseln
      • Schriftform
      • Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete)
      • Schriftform: Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB
      • Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung
      • Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
      • Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform
      • Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter durch Laminat ohne Zustimmung
      • Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters
      • Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils
      • Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
      • Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
      • Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
      • Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins
      • Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche
      • Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
      • Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden
      • Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
      • „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag
    • Nachbarrecht
      • Anbau: Beschädigung der Grenzwand durch Abriss des Anbaus
      • Astüberhang: Beseitigungsverlangen und Verjährung
      • Behinderung des natürlichen Abflusses von Niederschlagwasser auf das Nachbargrundstück
      • Beschattung durch Bäume begründet keinen Beseitigungsanspruch
      • Grenzbepflanzung: Zum Anspruch auf Rückschnitt
      • Grenzbepflanzungen: Zur Verjährung eines Rückschnittanspruchs und zu den Grundlagen für die Messung der maßgeblichen Pflanzenhöhe
      • Laubbefall durch herüberhängende Äste
      • Laubfall – kein nachbarlicher Abwehr- oder Ausgleichsanspruch
      • Überbau durch Fassadendämmung versus Veränderungen am Nachbargebäude
    • Notarrecht
      • Zur Kostenhaftung für notarielle Gebühren bei Überlassung eines Änderungsvorschlages zum notariellen Entwurf an den Notar
    • Öffentliches Baurecht
      • Festlegung der Kubatur in einem Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
      • Reicht das Eigentum im Plangebiet für eine Klagebefugnis gegen einen Bebauungsplan ?
      • Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
    • Prozessrecht
      • Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache
      • Anhörung der beweisbelasteten Partei und Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO
      • Befangenheit: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme
      • Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten
      • Befangenheit: Rechtzeitiger Antrag gegen Sachverständigen
      • Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters
      • Beschränkte Erbenhaftung: Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
      • Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität nach §§ 286 und 287 ZPO bei Körperschäden aus demselben Schadensereignis
      • Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bei unterlassener Belehrung des Minderjährigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren
      • Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
      • Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?
      • Doppelte Rechtshängigkeit: Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland
      • Feststellung des Schadensersatzanspruchs für künftige Schäden auch ohne Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts ?
      • Gerichtsgutachten vs. Privatgutachten und Bestreiten mit Nichtwissen
      • Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a ZPO für lediglich aus dem Mietvertrag verpflichtete Dritte
      • Gesetzlicher Richter: Verstoß bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
      • Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ?
      • Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
      • Keine Aufhebung des rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses nach Erfüllung
      • Keine Klagezustellung bei fehlender Identifizierbarkeit der Beklagtenpartei
      • Keine Kostenerstattung für Privatgutachten für „Sachkundigen“ in einem Prozess
      • (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?
      • Ladungsfrist: Fehler des Gerichts bei Ladungsfristen können zu Lasten des Betroffenen gehen
      • Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen
      • Ordnungsgeld gegen den Zeugen
      • Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung
      • Pflichten des Sachverständigen bei Bauteilöffnungen
      • Prozesskostenhilfeantrag ohne Belege gestellt – und Konsequennz der Abweisung ohne Hinweis
      • Rechtliches Gehör: Die Folgen des Übergehens des Bestreitens einer Zinsforderung im Berufungsverfahren
      • Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung
      • Rechtliches Gehör nach Richterwechsel: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (auch im Rahmen des § 495a ZPO)
      • Rechtliches Gehör: Nichteinholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens
      • Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht
      • Rechtsliches Gehör: Überspannte Anforderungen an Bestreiten mit Nichtwissen
      • Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers
      • Reichweite der Interventionswirkung nach § 68 ZPO
      • Revisionsgrund: Das „nicht mit Gründen versehene Urteil“ bei Fristüberschreitung
      • Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
      • Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit
      • Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigem Urteil
      • Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
      • Schweigepflicht und Entbindung durch Insolvenzverwalter
      • Selbständiges Beweisverfahren: Erledigung desselben durch Klageerhebung
      • Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgendem Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvorschriften
      • Streithilfe: Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers
      • Streithilfe: Vergessene Kostenentscheidung
      • Streitverkündung durch Versicherungsnehmer aufgrund Gesamtschuld hemmt die Verjährung
      • Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ?
      • Unterlassen der beantragten Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
      • Unterschrift: Die (prozessual) zulässige Unterschrift
      • Unterschrift: Zur Wirksamkeit der Unterschrift bei Abweichung derselben von der maschinenschriftlichen Angabe
      • Unzulässiges Rechtsmittel des Streithelfers nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstütze Partei (mit Anmerkung zur Konsequenz)
      • Verletzung rechtlichen Gehörs: Nicht prüfbares Sachverständigengutachten
      • Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren
      • Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort
      • Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters
      • Zugang ohne Empfangsbekenntnis
      • Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz
      • Zum Anspruch auf Aussetzung des Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO
      • Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch
      • Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ?
    • Rechtsschutzversicherung
      • Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt
      • Zahlung an eigenen Anwalt hindert Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer ?
    • Reiserecht
      • Anzeige des Mangels auch bei Kenntnis des Veranstalters
      • Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe
    • Schadensersatz
      • Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung
      • Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB
      • Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
      • Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung
      • Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden
      • Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
      • Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht
      • Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße
      • Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
      • Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
      • Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast
      • Erwerbsschaden und Reserveursache
      • Fiktive Berechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
      • Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer
      • Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden
      • Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
      • Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
      • Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
      • Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB
      • Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
      • Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr
      • Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug
      • Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten
      • Höhere Gewalt iSv. § 7 Abs. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers
      • Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung
      • Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII
      • Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau
      • Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall
      • Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag
      • Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht
      • Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
      • Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker
      • Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg
      • Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?
      • Personalberater: Schadensersatzpflicht wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin
      • Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?
      • Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg
      • Radfahrer: Seitenabstand des überholenden Radfahrers zum überholten Radfahrer
      • Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten
      • Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
      • Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
      • Schadensersatzpflicht des Huforthopäden bei Behandlung ohne Abstimmung mit Pferdeeigentümer im Einzelfall
      • Schadensminderungspflicht: Verweis auf freie Werkstatt
      • Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadensersatzanspruchs bei Fahren im Pulk
      • Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus
      • Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen
      • Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben
      • Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
      • Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII
      • Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege
      • Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers
      • Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes
      • Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes
      • Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
      • Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter
      • Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
      • Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
      • Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
      • Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler
      • Verzugschaden: Wann können Anwaltsgebühren nicht geltend gemacht werden ?
      • Vollberiittvertrag und Haftung des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
      • Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion
      • Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG
      • Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse
      • Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung
      • Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer
      • Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes
      • Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges
      • Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung
    • Schenkung
      • Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers
    • Schul- und Hochschulrecht
      • Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge
    • Schuldrecht, allgemein
      • Einwurf-Einschreiben – rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?
      • Fernüberwachungsvertrag: Zur rechtlichen Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln
      • Gesamtschuldnerausgleich bei der Schenkungssteuer gem. § 426 BGB ?
      • Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam
      • Vollmacht: Beschränkt die zeitliche Beschränkung der Hauptvollmacht auch die Untervollmacht ?
    • Sozialversicherung
      • Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes
    • Speditions- und Frachtrecht
      • Das Wahlrecht des Frachtführers nach § 415 Abs. 2 HGB bei Kündigung des Absenders
      • Haftung für verlorenes Frachtgut bei Beförderungsausschlussklausel (Verbotsgut)
    • Steuerrecht
      • Allgemein: Nutzung fehlerhafter Bescheide
      • Allgemein: Rückwirkung von Steuergesetzen
      • Allgemein: Verzögertes Verfahren und Schadensersatz
      • AO: Auslegung des Umfangs eines Einspruchs bei verbundenen Steuerbescheiden
      • AO: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft
      • AO: Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen
      • AO: Nachträgliche Änderung
      • AO: Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung von Nachzahlungszinsen auf nachträglich festgesetzte Einkommensteuer
      • Elster - die elektronische Übermittlung
      • ErbSt: Keine Steuerbefreiung für Eigentumswohnung, die dann nicht selbst genutzt wird
      • ErbStG: Reparaturaufwendungen für Schäden am geerbten Gebäude sind keine Nachlassverbindlichkeiten
      • ErbSt: Übertragung der Ferienwohnung
      • ESt: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz
      • ESt: Abzugsfähigkeit weiterer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung der Immobilie
      • ESt: Anschaffungsnaher Aufwand oder sofort abzugsfähriger Erhaltungsaufwand ?
      • ESt: AfA auf Mietereinbauten
      • ESt: Betriebsvermögen und anzuerkennender Aufwand
      • ESt: Dienstwagen
      • ESt: Haushaltsnahe Dienstleistungen
      • ESt: Gewerblichkeit versus Liebhaberei
      • ESt: Handwerkerleistung
      • ESt: Ist die einmalige Entschädigung für eine Stromüberleitung einkommensteuerpflichtig ?
      • ESt: Prozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen
      • ESt: Rückstellungen
      • ESt: Sonderausgaben - Bonusleistungen der Krankenkasse sind nicht steuerpflichtig
      • ESt: Stille Gesellschaft mit Minderjährigen und zur steuerlich beachtlichen Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages
      • ESt: Überschreiten der privaten Vermögensverwaltung (zur Abgrenzung § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu § 15 EStG nach der „Klammerrechtsprechung“)
      • ESt: Verlust aus Aktienverkäufen ohne Bescheinigung gem . § 20 EStG und Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit
      • ESt: Verluste aus Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung
      • ESt: (Vermietung): Abziehbarkeit der Kosten für eine neue Einbauküche
      • ESt: (Vermietung): Werbungskostenabzug: Bemessung der ortsüblichen Miete iSv. § 21 Abs. 2 EStG
      • ESt: Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung und Anschaffungskosten für Einrichtungsgegenstände
      • ESt: Werbungskosten Feier
      • ESt: Werbungskosten Feier II
      • ESt: Werbungskosten im Rahmen von VuV auch bei gescheitertem Immobilienerwerb
      • ESt: Werbungskosten - Verluste aus Bürgschaft
      • ESt: Wertbemessung: Satt Geld als Gegenleistung Sachgüter
      • ESt: Zinsen auf Rentennachzahlung
      • ESt: Zur Frage der Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer eigengenutzten Zweit- oder Ferienwohnung
      • GewSt: GmbH & Co. KG
      • GrESt: Kauf des Erbbaugrundstücks durch Berechtigten
      • GrESt: Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen einer grundbesitzhaltenden GmbH und Grunderwerbsteuer
      • Hinterziehungszinsen: Keine Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der der Feststellung einer Steuerhinterziehung
      • LSt: Freigrenze bei Betriebsfeiern
      • LSt: Lohnsteuer (Sachbezug): Backwaren ohne Belag und Heißgetränke vom Arbeitgeber
      • LSt: Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)
      • LSt: Ordnungsgeldzahlung
      • Steuerberater: Keine Informationspflicht zu Fehlern des Vorgängers
      • USt: Auorenlesung
      • USt: Vermietung und Verpachtung
      • Prozess: Prozessuale Pflichten des Steuerpflichtigen bei Zeugen im Ausland
    • Steuerstrafrecht
    • Tierhalter- und Tierhüterhaftung
      • Erwerbstierhaltung und Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB
      • Haftungsverteilung bei Hunderangelei
      • Haustier nach § 833 S. 2 BGB (Tierhalterhaftung): Fällt das Kamel darunter ?
      • Mitverschulden entsprechend § 254 BGB
      • Mitverursachung/mittelbare Verursachung des Schadens
      • Nutztier und Haftungsausschluss
      • Reitbeteiligung und Haftungsausschluss
      • Reiten ohne Genehmigung, Mitverschulden
      • Tierhalterhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung des mitversicherten „Tierhüters“
      • Tierhalterhaftung und galoppieren auf dem Abreiteplatz
    • Tierrecht allgemein
      • Pferdepensionsvertrag: Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
      • Züchtereigenschaft aufgrund eines Nutzungs- und Ausbildungsvertrages
    • Vereinsrecht
    • Verfassungsrecht
      • Grundrechtsabwägung: Glaubensfreiheit versus körperliche Unversehrtheit bei Corona-Bekämpfung
      • Keine einstweilige Anordnung gegen Schließung von Fitnessstudios (Corona)
    • Verkehrsstraf- und -verwaltungsrecht
      • Halteverbot: Nachträgliche Anordnung und Vorlauffrist für kostenpflichtige Abschleppmaßnahme
      • Verkehrsstrafrecht (auch OWi)
      • Verkehrsverwaltungsrecht
      • Vollstreckung
    • Versicherungsrecht
      • Arglistige Obliegenheitspflichtverletzung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
      • Auskunftsobliegenheit auch entgegen eigenen Interessen
      • Haftpflichtversicherung: Ausschluss von Ansprüchen wegen „übermäßiger Benutzung“ der Wohnräume trotz behaupteter normaler Nutzung
      • Haftpflichtversicherung: Keine Ausfalldeckung durch eigenen Haftpflichtversicherer trotz titulierter Ersatzansprüche bei Schäden durch den Hund eines Dritten
      • Haftung des Versicherungsmakler: Zum Inhalt und Umfang der Beratungs- und Aufklärungspflicht
      • Herausgabeanspruch von Gutachten gegenüber dem Versicherer
      • Kaskoversicherung: Erstattung des Bruttowiederbeschaffungswerts bei Ersatzbeschaffung unabhängig vom Anfall von Umsatzsteuer
      • Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung und die Folgen bei Unfallflucht (§ 142 StGB)
      • Kaskoversicherung und Leistungspflicht bei Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
      • Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Verschüttung von Kraftstoff nach Tankausbau
      • Kfz-Haftpflichtversicherung: Verkehrsunfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht mit Folge des Verlustes des Versicherungsschutzes
      • Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schäden beim Entladen eines Fahrzeuges
      • Umfang der Tierhalterhaftpflicht im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung
      • Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld auch bei Reha ?
      • Widerruf des im Bezugsrecht einer Lebensversicherung liegenden Auftrags auf Mitteilung des Schenkungsangebots durch den Nachlasspfleger
      • Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr
      • Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr (2)
      • Wohngebäudeversicherung und Nässeschaden
      • Wohngebäudeversicherung: Kein (stillschweigender) Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit des Mieters
      • Wohngebäudeversicherung: Zum Ausschluss für Schäden durch Grund-/Schichtenwasser
      • Wohngebäudeversicherung: Zur Auslegung des Begriffs der mitversicherten „Einfriedung“
      • Zur Zurechnung des Verhaltens Dritter im Rahmen der Haftpflichtversicherung des Mieters und zum Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherung
    • Verwaltungsrecht
      • Baugenehmigung unter Befreiung von Abstandsflächen wegen fehlender Verletzung des Rücksichtnahmegebots ?
      • Corona: Schließung von (Laden-) Geschäften auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG
      • Die Corona-Allgemeinverfügung und der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
      • Sondernutzungserlaubnis versus Anspruch auf freie Sicht auf das Schaufenster
      • Verwaltungsvollstreckung wegen eines privatrechtlichen Anspruchs durch eine Behörde und daraus resultierender Amtshaftungsanspruch
      • Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ?
      • Zwei Widerspruchsverfahren nach Änderungsbescheid und Kostenerstattung für zwei Anwälte bei Anwaltswechsel ?
    • Werkvertragsrecht
      • Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistung)
      • Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation
      • Anscheinsbeweis bei Schadensfeststellung nach Durchführung der Arbeiten
      • Aufwandsentschädigung bei unberechtigter Mängelrüge
      • Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung
      • Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG
      • Bauhandwerkersicherungshypothek
      • Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Anspruch lediglich für Abrissarbeiten
      • Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
      • Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet
      • Bedenkenhinweis und fehlende Mängelhaftung
      • Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen
      • Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten
      • Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerksvertrag
      • Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung
      • Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichungen zwischen mündlicher Vorgabe und überlassener Bauzeichnung
      • Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
      • Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Fehler ihm übergebener Ausführungsunterlagen und zur treuwidrig verweigerten Abnahme
      • Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt
      • Kostenvorschussanspruch
      • Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung
      • Mängelbeseitigung und Prognoserisiko
      • Mangel auch bei Gebrauchstauglichkeit
      • Mangel des Unternehmers und eigener darauf aufbauender Mangel des Bestellers
      • Pauschalpreisvertrag: Abrechnung bei Kündigung
      • Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers
      • Räumlicher Umfang der Mängelrüge (Symptomtheorie)
      • Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung
      • Schwarzarbeit: Keine Gewährleistungsansprüche und keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche
      • Schwarzarbeit: Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede
      • Schwarzgeldabrede – Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag
      • Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden
      • Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit
      • Subunternehmer: Maßgeblichkeit der Aufmasse des Auftraggebers
      • Verjährung von Werklohnanspruechen
      • Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme
      • Werbeanzeige: Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit
      • Witterungsbedingte Bauzeitverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers
    • Wettbewerbsrecht
      • Benennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren im Online-Shop und substantieller Unterlassungstitel
      • Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
      • Blickfangwerbung und Klarstellung
      • Influencer-Marketing und verbotene getarnte Werbung (§ 5a Abs. 6 UWG)
      • Testergebnisse: Werbung mit im Internet veröffentlichten Testergebnissen
      • Werbung mit Standort bei fehlender örtlicher Anwesenheit
    • Wohnungseigentum
      • Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?
      • Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden ?
      • Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
      • Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
      • Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?
      • Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
      • Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
      • Beschlussfassung: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
      • Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft
      • Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)
      • Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung
      • Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
      • Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
      • Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
      • Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind icht von der Gemeinschaft geltend zu machen
      • Gemeinschaftsordnung: Berichtigung bei „Geburtsfehlern“ oder nachträglicher Unbilligkeit
      • Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden
      • Hausordnung; Beschluss zum Abschließen der Haustür
      • Instandhaltungsarbeiten
      • Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
      • Instandhaltungsrücklage: Aufteilung bei Mehrhausanlage
      • Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme
      • Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“
      • Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer
      • Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
      • Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)
      • Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
      • Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter
      • Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen
      • Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung
      • Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)
      • Kostentragung bei Mehrfachparkern
      • Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
      • Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
      • Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen
      • Ordnungsgemäße Verwaltung
      • Schallschutz nach Maßnahmen in de Eigentumswohnung
      • Sondereigentum an nicht überdachten Innenhof ?
      • Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist
      • Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
      • Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel
      • Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum
      • Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
      • Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung
      • Verwalter: Pflicht zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren
      • Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
      • Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?
      • Verwalterzustimmung bei eigenem Wohnungserwerb durch den Verwalters: durch wen ?
      • Vollstreckung gegen (ehemaligen) Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan
      • Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben
      • Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?
      • Wann ist eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten nach § 45 Abs. 1 WEG statthaft ?
      • Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung an einen Dritterwerber
      • Werdender Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft
      • Wichtige Gründe für Abberufung eines Verwalters
      • Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
      • Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen
      • Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht
      • Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage
      • Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen
      • Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung
      • Zustimmung: Erbeuaseinandersetzung
      • Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer
    • Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung
      • Gerichtsvollzieher: Ermittlungspflicht zum Aufenthaltsort des Schuldners
      • Gerichtsvollzieher: Jeweils Gebühren bei mehreren Versuchen zur gütlichen Erledigung ?
      • Pfändung von Kontoauszügen bei der Bank
      • Pfändungsschutz auf P-Konto für Corona-Soforthilfe ?
      • Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters (hier: Verweigerung der Herausgabe von Mietverträgen an Ersteher)
      • Teilungsversteigerung: Zum Anspruch auf Verzugszinsen auf den hinterlegten Betrag gegenüber dem Miteigentümer
      • Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein ?
      • Vollstreckungskosten des Gläubigers gegen den Schuldner durch Kosten aus Klage gegen Drittschuldner
      • Wann ergreift die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht ?
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DAS NEUESTE:

Pfändungsschutz auf P-Konto für Corona-Soforthilfe ?

 Di 19 Mai 2020

Erfolgt eine Zahlung von Corona-Soforthilfe auf ein Pfändungsschutzkonto, steht der Pfändung § 851 ZPO entgegen. Eine Zweckbindung muss sich nicht aus dem Gesetz ergeben, sondern kann sich auch aus norminterpretierenden oder normersetzenden Verwaltungsvorschriften herleiten lassen. Damit ist die Corona-Soforthilfe zweckgebunden und kann nach § 851 ZPO nicht gepfändet werden.

 

§ 850k ZPO, der das Pfändungsschutzkonto regelt, hat in seinen Verweisen nicht auf § 851 ZPO verwiesen. Im Rahmen der teleologischen Erweiterung ist § 851 ZPO aber anwendbar.

 

Der Verfasser widerspricht der Auffassung des AG zur teleologischen Erweiterung und hält § 851 ZPO nicht für anwendbar.

 

 

AG Passau, Beschluss vom 07.05.2020 - 4 M 1551/20 -

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Datenschutz: Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum

 So 17 Mai 2020

Die in den neuen §§ §§ 68a Abs. 5 und 303a bis 303f SGB V vorgesehene Datenverarbeitungs- und Übermittlungsmaßnahmen stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Der Nachteil tritt allerdings nicht unmittelbar durch den Vollzug der angegriffenen Vorschriften ein, sondern erst dann, wenn entgegen der gesetzlich angeordneten Pseudonymisierung oder Anonymisierung  durch die datenverarbeitenden Stellen ein Personenbezug zu bestimmten Versicherten hergestellt wurde. Ein eventueller unberechtigter Zugriff Dritter bildet einen vom Gesetz nicht gebilligten Zwischenschritt, dessen Eintritt nicht mit hinreichender Sicherheit als unmittelbar bevorstehend angenommen werden kann.

 

 

Würde gegen das Gesetz die beantragte einstweilige Anordnung ergehen, würde das Ziel des Gesetzgebers, den Bedarf und die Effekte von digitalen Anwendungen mittels empirischer Datengrundlage zuverlässiger einschätzen zu können, zeitlich aufgeschoben und damit erheblich erschwert. 

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Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?

 Fr 15 Mai 2020

Die Eheleute können den Zugewinnausgleich für den Fall einer Scheidung insgesamt wirksam ausschließen.

 

Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen einschl. des gewillkürten Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, ist wirksam (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 143/12 -).

 

Ist das Betriebsvermögen wirksam aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen worden, besteht bezüglich diesem kein Anspruch auf Auskunftserteilung.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2020 - 8 UF 115/19 -

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Insolvenz: Keine anfechtbare Rückgewähr eines über einen Gesellschafter von einem Dritten erbrachten Darlehens

 Fr 15 Mai 2020

Anfechtbar nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rückzahlung eines Darlehens durch die Insolvenzschuldnerin an einen Gesellschafter oder einer ihm gleichzustellenden Person, wird die Rückzahlung im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag oder danach geleistet.

 

Gewährt ein außenstehender Dritter den Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin (Gesellschaft) ein Darlehen, welches (auch vereinbarungsgemäß) von diesen für die Gesellschaft verwandt wird oder als Darlehen gewährt wird, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft nicht als Gesellschafterdarlehen anfechtbar.

 

 

BGH, Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18 -

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Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund

 Di 12 Mai 2020

Power Plate ist kein Sport und keine Sportart. Es handelt sich um eine Vibrationsbehandlung unter Vermeidung von Sport.

 

Sportuntauglichkeit kann bei einem befristeten Power-Plate-Vertrag kein außerordentliches Kündigungsrecht bei ärztlich bestätigter Sportuntauglichkeit begründen, da Power Plate nicht Sport ist.

 

 

AG Brühl, Urteil vom 05.05.2020 - 20 C 213/19 -

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