Vereinsrecht

Wirtschaftlicher Verein oder Idealverein bei Betrieb eines Dorfladens
Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
Hauptzweck des Idealvereins (§ 21 BGB) kann nicht Betrieb einer Schankwirtschaft sein
Satzungsrechtliche Voraussetzungen für eine virtuelle Mitgliederversammlung
Voraussetzung für gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Mietgliederversammlung

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Verkehrssicherungspflicht: Gasthaus-Terrasse mit Unebenheiten und Sorgfaltspflicht des Gastes

Di 26 Sep 2023

Bei einem Sturz auf Terrassenbelag einer Gaststätte, die aus verschiedenen Natursteinen erstellt wurde und ersichtlich uneben ist, muss der Geschädigte den genauen Ort des Sturzes darlegen, damit geprüft werden kann, ob hier eine besondere Gefährlichkeit vorliegt, die eine Haftung nach § 823 BGB aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht begründet.

Der Umstand, dass die Terrasse insgesamt Unebenheiten aufweist, rechtfertigt eine Haftung des Gastwirts dann nicht, wenn diese Unebenheiten für einen Gast bei der zu erwartenden Sorgfalt zu erkennen sind und er sich darauf einstellen kann. Ob dies auch dann gilt, wenn sich der Gast infolge alkoholischer Getränke oder sonstiger Umstände unverständig verhalten und in seiner Gehsicherheit beeinträchtigt ist, ist nicht zu entscheiden, da sich der Kläger auf einen solchen Zustand nicht berief.

Schutznormen, die einen Schaden wie hier verhindern sollen, liegen für den Innenbereich, nicht aber für den Außenbereich (hier: Terrassenbereich) vor.

OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 18.07.2023 - 17 U 33/23 -

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Entgeltfortzahlung: Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Bestreiten einer Ersterkrankung, § 3 EFZG

So 24 Sep 2023

Bei schuldloser Erkrankung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen, § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG. Wird der Arbeitnehmer danach neuerlich infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig, verliert er gem. § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit seinen Entgeltfortzahlungsanspruch für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen dann nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder bei Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Bestreitet der Arbeitgeber, dass innerhalb der Fristen des § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Diese abgestufte Darlegungslast begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und ist auch mit dem Unionsrecht im Einklang stehend. Auch liegt kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen vor. Der Arbeitnehmer hat auch die ihn jeweils behandelnden Ärzte mitzuteilen und diese von deren Verschwiegenheitsverpflichtung zu befreien.

Die Darlegung des Arbeitsnehmers zu den Erkrankungen in dem Zeitraum des § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG muss zeitlich und inhaltlich vollständig sein. Ein Verweis auf IC-10 Klassifikationen und deren „Übersetzung“ in Krankheiten und Symptome genügt diesen Anforderungen nicht. Er muss im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitraum schildern, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden.

Nach der entsprechenden Darlegung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber dazu substantiiert vortragen und Beweis antreten.

Kommt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast nicht (genügend) nach, ist eine Fortsetzungserkrankung anzunehmen.

BAG, Urteil vom 18.01.2023 - 5 AZR 93/22 -

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Fahrzeugbrand und Haftung nach § 7 StVG

Fr 22 Sep 2023

Wird das Eigentum Dritter bei einem Brand eines (im öffentlichen Verkehrsraum) abgestellten Motorrollers (Fahrzeugs) geschädigt, scheidet eine Haftung des Halters und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers des Fahrzeugs nach § 7 StVG aus, es sei denn, es wird positiv festgestellt, dass der Brand auf einem technischen Defekt oder einer anderen technischen Ursache (Reibung, Wärme) beruhte.

Die für eine Gefährdungshaftung nach § 7 StVG (Betriebsgefahr) anspruchsbegründende Tatsache des Entstehens eines Schadens beim Betrieb eines Fahrzeugs hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen. Das Risiko der Nichterweislichkeit eines behaupteten technischen Defekts des Motorrollers als Ursache des Brandes des Fahrzeugs geht zu Lasten des Schädigers.

Hanseatisches OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23 -

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Rückschnittanspruch überhängender Äste und Selbsthilferecht, §§ 1004, 910 BGB

So 17 Sep 2023

Der Nachbar kann den Rückschnitt des Überhangs eines Baumes bei Beeinträchtigung seines Grundstücks verlangen, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB. Ob eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung vorliegt ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, deren Nichtvorliegen von demjenigen darzulegen und zu beweisen sind, auf dessen Grundstück der Baum steht.

Kann der Nachbar die Beseitigung des Baumes nach dem Nachbarrecht des Landes wegen Zeitablaufs nicht mehr verlangen (hier: § 47 Abs. 1 NachbG NRW) und steht die Störung im Vergleich zu den Wirkungen des Rückschnitts des Überhanges außer Verhältnis, ist die Beseitigung unzumutbar. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die verlangte Maßnahme die Gefahr des Absterbens des Baumes bewirkt oder zu einer erhöhten Risikolage führt. Das Verlangen läuft dann auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus.

Anmerkung: Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19 - zum Selbsthilferecht nach § 910 BGB bei Überhang von Ästen und Überwuchs von Wurzeln ausgeführt, dass das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB nicht deshalb ausgeschlossen ist, da durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baumes oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht, es sei denn, naturschutzrechtliche Beschränkungen stünden dem entgegen . „Eine Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung, mit der der Ausschluss des Selbsthilferechts teilweise begründet wird (…), ist gesetzlich nicht vorgesehen und widerspräche den Vorstellungen des Gesetzgebers.“ Auch landesrechtliche Ausschlussfristen zur Beseitigung von Bäumen sind nicht beachtlich.

LG Köln, Urteil vom 02.03.2023 - 6 S 27/20 -

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Erbscheinkosten: Wert bei bestehenden Rückübertragungsrecht an einem Grundstück

Sa 16 Sep 2023

Wird für den Fall des Todes des Erwerbers eines Grundstücks im notariellen Übertragungsvertrag ein Rückübertragungsanspruch des Veräußerers vereinbart, verwirklicht sich durch den Tod des Erwerbers Geltendmachung des Anspruchs durch den Veräußerer eine vom Erwerber herrührende Verbindlichkeit iSv. § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG. Es handelt sich um eine Erblasserschuld.

Obliegt die Pflicht zur Rückübertragung dem alleinigen Erben des Erblassers, erlischt der Rückübertragungsanspruch durch Konfusion. Gleichwohl ist der Rückübertragungsanspruch bei der Ermittlung des Geschäftswertes für das Erbscheinerteilungsverfahren nach § 40 Abs. 1 Nr. 2, S. 2 GNotKG wertmindernd zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2023 - I-3 Wx 74/23 -

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