Vereinsrecht

Wirtschaftlicher Verein oder Idealverein bei Betrieb eines Dorfladens
Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
Hauptzweck des Idealvereins (§ 21 BGB) kann nicht Betrieb einer Schankwirtschaft sein
Voraussetzung für gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Mietgliederversammlung

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Kindeswohl, § 1666 BGB: Persönliche Anhörung und unmittelbarer Eindruck

Fr 30 Sep 2022

Der Antrag auf eine gerichtliche Maßnahme bei Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666 BGB) kann auch vom Jugendamt beim Familiengericht gestellt werden.

Nach § 159 Abs. 1 FamFG hat das Gericht das Kind, unabhängig von seinem Alter, persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Kann das Kind seinen Willen und seine Neigungen noch nicht zum Ausdruck bringen, muss sich das Gericht zumindest kurz sein Verhalten beobachten, um daraus Rückschlüsse auf sein Befinden zu ziehen. Darüber hat das Gericht einen Vermerk zu machen und den Beteiligten zur Gewährung rechtlichen Gehörs Kenntnis zu geben.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2022 - 1 UF 240/21 -

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Verwaltungssitzverlegung in EU-Ausland nach Insolvenzantrag bei örtlich unzuständigem Gericht

Mo 26 Sep 2022

Der Antrag bei dem örtliche unzuständigen Amtsgericht - Insolvenzgericht - zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zur Verweisung an das örtlich zuständige Gericht, bei dem das Verfahren fortgeführt wird. Es liegt ein einheitliches Verfahren vor.

Die internationale Zuständig eines deutschen Gerichts bestimmt nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/848 vom 20.05.2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) danach, in welchen Mitgliedstaat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Verlegt der Schuldner seinen Mittelpunkt (hier den Verwaltungssitz einer im Handelsregister in Deutschland eingetragenen Gesellschaft) nach Antragstellung (auch bei einer Antragstellung in Deutschland bei einem national örtlich nicht zuständigen Gericht) in einen anderen Mitgliedstaat, wird davon die internationale Zuständigkeit des (zuständigen) deutschen Insolvenzgerichts nicht berührt, § 26 EuInsVO.

BGH, Beschluss vom 07.07.2022 - IX ZB 14/21 -

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Ersatzanspruch des Besitzers für Substanzschadens nach Unfall ?

So 25 Sep 2022

Der berechtigte unmittelbare Besitzer einer Sache ist in seinem Besitz nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt und ein Anspruch kann insoweit auch vom Besitzer geltend gemacht werden. Ihm steht ein Ersatzanspruch für Haftungs- und Nutzungsschäden zu. Der Anspruch kann auch auf § 7 StVG gestützt werden. Ob ein Substanzschaden ersetzt verlangt werden kann, ist bisher nicht vom BGH geklärt und kann auch vorliegend offen bleiben.

Ob unter welchen Voraussetzungen der berechtigte unmittelbare Besitzer einen Substanzschaden (hier fiktive Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Schadenspauschale) geltend machen kann, kann offen bleiben. Vorliegend fehlt es an einem Vortrag, dass der Kläger einen Anspruch aus einem Recht der Person ableiten kann, von der er den Besitz erlangt hat. Dies hat jedenfalls zur Voraussetzung, dass er dieser Person gegenüber zur Reparatur verpflichtet wäre. Es fehlt vorliegend an einem Vortrag, ob, wie und wem gegenüber er zur Instandsetzung verpflichtet gewesen wäre. Ist das Fahrzeug (wie hier) finanziert und sicherungsübereignet, ergibt sich eine entsprechende Pflicht des Besitzers nicht aus dem Sicherungsübereignungsvertrag, wenn die Finanzierung und Sicherungsübereignungsvertrag von einem Dritten mit dem Finanzierungsinstitut vereinbart wurden.

BGH, Urteil vom 24.05.2022 - VI ZR 1215/20 -

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Gebäudeversicherung: Sturmschadensbedingter Abriss von Efeu von Fassade

Fr 23 Sep 2022

Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Wohngebäude (VGB 2017) leistet der Versicherer Entschädigung für Schäden am Gebäude, die durch einen Sturm zerstört oder beschädigt wurden oder infolge des Sturms abhanden kommen. Der Sturm muss entweder unmittelbar auf die versicherte Sache (Gebäude) eingewirkt haben oder es müssen sonstige Gegenstände auf die versicherte Sache geworfen werden (Nr. 7.2.1. und 7.2.2 VGB 2017) und so zu einem Schaden an der versicherten Sache (Gebäude) geführt haben.

Wird der Schaden durch sturmbedingtes Abreißen des Efeubewuchses an der Fassade verursacht, liegt kein Versicherungsfall vor, da hier der Sturm nicht direkt auf das Gebäude eingewirkt, sondern nur indirekt durch den Abriss des Efeus, der nicht mitversichert ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022 - 20 U 173/22 -

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Prozesskostenhilfe: Zahlungspflicht bei auf Staatskasse übergegangenen Ansprüchen, § 59 RVG ?

So 18 Sep 2022

Wird beiden Parteien Prozesskostenhilfe gewährt und zahlt die Staatskasse an die (ganz oder teilwiese) obsiegende Partei deren Rechtsanwaltsgebühren, kann sie die danach der obsiegenden Partei nach der Entscheidung im Rechtstreit zustehenden Rechtsanwaltsgebühren (bei teilweise Obsiegen in der in der Entscheidung benannten Quote) gemäß § 59 RVG gegen die andere Partei geltend machen. § 122 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO hindert dies nicht.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dient dazu, dass die weniger bemittelte Partei die Chance erhält, ihre Rechte durchzusetzen, weshalb die Staatskasse nach Maßgabe des entsprechenden bewilligenden PKH-Beschlusses des Gerichts sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltsgebühren übernimmt (§ 122 ZPO). Im Hinblick auf die Anwaltsgebühren gilt dies nur für die eigenen Anwaltsgebühren, nicht für die Anwaltsgebühren der (obsiegenden) Gegenpartei.

OLG München, Beschluss vom 11.07.2022 - 1 WF 352/22 -

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