Schadensersatz


 

  1.  Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung
  2. Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB

  3.  Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
  4.  Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung
  5.  Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden
  6.  Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
  7. Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann
  8. Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht
  9. Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße

  10. Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
  11. Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
  12.  Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast 
  13.  Erwerbsschaden und Reserveursache
  14.  Fiktive Berechnung des Unfallschadens  und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
  15. Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer

  16. Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden

  17. Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
  18.  Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt)  versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
  19.  Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
  20. Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB

  21. Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns  versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

  22. Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr

  23. Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug

  24. Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit 

  25. Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen  Dritten

  26. Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung

  27. Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII 

  28. Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau

  29. Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall

  30.  Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag
  31. Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht

  32.  Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
  33. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker

  34. Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg

  35. Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?

  36.  Personalberater: Schadensersatz wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin 
  37. Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?

  38.  Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg
  39. Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten

  40. Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
  41. Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
  42.  Schadensminderungspflicht: Verweis auf eine freie Werkstatt
  43.  Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadenersatzanspruchs bei Fahren im Pulk
  44. Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus

  45. Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen

  46. Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben

  47. Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
  48.  Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII 
  49. Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege

  50. Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers

  51. Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

  52. Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
  53. Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes 

  54. Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter

  55.  Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
  56.  Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung  des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
  57. Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
  58. Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler

  59. Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB

  60.  Vollberiittvertrag und Haftung  des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
  61.  Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion
  62. Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG

  63.  Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse
  64. Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung

  65.  Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer
  66. Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

  67. Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges 

  68.  Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung

Abrechnung abstrakt

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Der Geschädigte hat die Wahl: Er kann konkret auf der Grundlage einer Reparaturkostenrechnung abrechnen oder abstrakt auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens. Lässt er eine Reparatur nicht durchführen und rechnet er abtrakt ab, hat er nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Erstattung der für den Reparaturfall von ihm zu zahlenden Umsatzsteuer. Das AG Gummersbach geht in seienm Urteil vom 15.05.2012 - 11 C 49/12 - noch weiter. Es führt aus, daß in den Lohnkosten auch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als durchlaufende Posten (ähnlich der Umsatzsteuer) enthalten wären, weshalb sich hier auf die Lohnkosten ein pauschaler Abzug von 10% rechtfertigt.
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Anwaltsgebühren - nicht immer können sie als Schadensersatz geltend gemacht werden

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Häufig wird nach einem Unfall sofort ein Anwalt eingeschaltet, das selbst dann, wenn die Haftung des Gegners dem Grunde und der Höhe nach ganz klar ist. Zwischenzeitlich wehren sich die Versicherer in solchen Fällen, die Anwaltsgebühren dem Geschädigten zu erstatten. Argumentation: es handelt sich nicht um notwendige Kosten im Sinne von § 249 BGB. Die Rechtsprehung folgt dem, wie auch das nachfolgende Urteil des AG Frankfurt vom 16.02.2012 - 32 C 2563/11 (90) - zeigt
Anwaltsgebühren und § 249 BGB.docx
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Familienprivileg: Nichteheliche Lebensgemeinschaft haftungsprivilegiert nach § 116 Abs. 6 SGB X

Kommt es zu einem Schadensfall ist der Sozialversicherer (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) gehindert, bei dem Schädiger Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn es sich bei dem Versicherten um einen Familienangehörigen des Schädigers handelt und der Vorfall nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhalten des Schädigers beruht, ferner der Familienangehörige mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt, § 116 Abs. 6 SGB X. Gedacht ist hier z.B. an Eheleute, bei denen der eine Ehepartner durch Unachtsamkeit des anderen verletzt wird. In diesem Fall soll der Krankenversicherer seine Aufwendungen nicht bei dem schädigenden Ehepartner regressieren können.  Hintergrund ist der Gedanke, dass durch die häusliche Gemeinschaft und eine dadurch auch anzunehmende finanzielle Gemeinschaft der verletzte Ehepartner letztlich mit für die an sich durch seine Krankenversicherung gedeckten Kosten einzustehen hätte.

 

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 -IV ZR 160/07 - dieses sogenannte Familienprivileg nach § 67 Abs. 2 VVG a.F., wie es inhaltsgleich in § 116 SGB X normiert ist, auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewandt. Damit hat der BGH die neuen gesellschaftlichen Strukturen[1] für die gesetzliche Regelung übernommen und damit eine notwendige Anpassung gesetzlicher Regelungen an den sozialen und gesellschaftlichen Wandel vollzogen.

 

Das LG Coburg hatte sich in einer Entscheidung vom 11.05.2011 – 12 O 49/11 – nunmehr mit der praktischen Umsetzung auseinanderzusetzen und zu klären, wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. So stellte es darauf ab, dass

 

-          der Zeuge von einer gemeinschaftlichen Anschaffung bestimmten Mobiliars sprach (also keine Trennung des Eigentums)

-          häusliche Einkäufe abwechselnd gezahlt wurden

-          ein gemeinsames Konto und/oder eine gemeinsame Haushaltskasse nicht notwendig wären, allerdings Indiz die spätere Einrichtung eines gemeinsamen Kontos im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses sei

-          Kinder aus früheren Ehen auch von dem jeweils anderen Partner bei Anwesenheit betreut würden

-          sich der Zeuge und die Versicherte selbst als Lebensgemeinschaft bezeichnen würden.

 

Das Landgericht tut sich hier ersichtlich schwer. Es kann seine Rechtsfolge der Lebensgemeinschaft tatsächlich auch nur auf Indizien stützen. Bedenkt man aber z.B. die Frage der Anschaffung von Gegenständen, darf für die Ehe auf §§ 1363 Abs. 2, 1364 BGB (vom Landgericht auch erkannt) verwiesen werden, wonach auch bei der Ehe (mit Ausnahme anderweitiger Vereinbarung) jeder Ehegatte sein Eigentum hat. Über Eheverträge lässt sich darüber hinaus vieles regeln. Entscheidend kommt es doch wohl nur darauf an, dass die Partner in einem Haushalt zusammen wohnen und zusammen wirtschaften. So hatte auch schon der BGH auf die gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung abgestellt.

 

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BGH, Urteil vom 22.04.2009 - IV ZR 160/07 -
BGH - Familienprivileg auch bei nichtehe
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LG Coburg, Urteil vom 11.05.2011 - 12 O 49/11 -
LG Coburg - Familienprivileg für nichteh
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Feuerwehrkosten

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Während eines Erntevorgangs geriet ein Mähdrescher in Brand und die zuständige Verbandsgemeinde, deren Feuerwehr den Brand löschte, forderte von dem betroffenen Landwirt Ersatz der Kosten. Wir haben den Landwirt vertreten und in beiden Instanzen obsiegt. In seinem Beschluss über die Nichtannahme der Berufung vom 17.11.2011 (7 A 11124/11.OVG) führte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz aus:
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Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht bei Glatteis und Beweislast

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AG Tauberbischofsheim vom 27.09.2012 - 1 C 10/12 -
Streitig war der Sturz der Klägerin im Bereich des Hauses des Beklagten. Nicht nur war streitig gewesen, ob die Klägerin wegen Glatteis stürzte, sondern auch, ob sie in einem Bereich stürzte, für den dem Beklagten die Streupflicht oblag, wobei nach eigenen Angaben keine allgemeine Glättebildung bestand, was ebenfalls zu Lasten der Klägerin ging. Deren Klage wurde abgewiesen.
AG Tauberbischofsheim 1 C 10-12.docx
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Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche  scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

 

 

 OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -