Schadensersatz


 

  1.  Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung
  2.  Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
  3.  Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung
  4.  Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden
  5.  Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
  6. Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht
  7. Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße

  8. Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
  9. Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
  10.  Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast 
  11.  Erwerbsschaden und Reserveursache
  12.  Fiktive Berechnung des Unfallschadens  und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
  13. Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer

  14. Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
  15.  Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt)  versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
  16.  Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
  17. Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB

  18. Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr

  19. Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug

  20. Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen  Dritten

  21. Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung

  22. Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII 

  23. Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau

  24. Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall

  25.  Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag
  26. Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht

  27.  Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
  28. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker

  29. Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg

  30.  Personalberater: Schadensersatz wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin 
  31.  Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg
  32. Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten

  33. Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
  34. Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
  35.  Schadensminderungspflicht: Verweis auf eine freie Werkstatt
  36.  Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadenersatzanspruchs bei Fahren im Pulk
  37. Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus

  38. Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben

  39. Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
  40.  Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII 
  41. Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege

  42. Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers

  43. Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

     

  44. Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes 

  45. Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter

  46.  Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
  47.  Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung  des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
  48. Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
  49. Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler

  50.  Vollberiittvertrag und Haftung  des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
  51.  Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion
  52. Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG

  53.  Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse
  54.  Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer
  55. Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

  56. Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges 

  57.  Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung

Abrechnung abstrakt

Download
Der Geschädigte hat die Wahl: Er kann konkret auf der Grundlage einer Reparaturkostenrechnung abrechnen oder abstrakt auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens. Lässt er eine Reparatur nicht durchführen und rechnet er abtrakt ab, hat er nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Erstattung der für den Reparaturfall von ihm zu zahlenden Umsatzsteuer. Das AG Gummersbach geht in seienm Urteil vom 15.05.2012 - 11 C 49/12 - noch weiter. Es führt aus, daß in den Lohnkosten auch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als durchlaufende Posten (ähnlich der Umsatzsteuer) enthalten wären, weshalb sich hier auf die Lohnkosten ein pauschaler Abzug von 10% rechtfertigt.
Schadensersatz fiktiv.docx
Microsoft Word Dokument 14.5 KB

Anwaltsgebühren - nicht immer können sie als Schadensersatz geltend gemacht werden

Download
Häufig wird nach einem Unfall sofort ein Anwalt eingeschaltet, das selbst dann, wenn die Haftung des Gegners dem Grunde und der Höhe nach ganz klar ist. Zwischenzeitlich wehren sich die Versicherer in solchen Fällen, die Anwaltsgebühren dem Geschädigten zu erstatten. Argumentation: es handelt sich nicht um notwendige Kosten im Sinne von § 249 BGB. Die Rechtsprehung folgt dem, wie auch das nachfolgende Urteil des AG Frankfurt vom 16.02.2012 - 32 C 2563/11 (90) - zeigt
Anwaltsgebühren und § 249 BGB.docx
Microsoft Word Dokument 219.5 KB

Familienprivileg: Nichteheliche Lebensgemeinschaft haftungsprivilegiert nach § 116 Abs. 6 SGB X

Kommt es zu einem Schadensfall ist der Sozialversicherer (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) gehindert, bei dem Schädiger Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn es sich bei dem Versicherten um einen Familienangehörigen des Schädigers handelt und der Vorfall nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhalten des Schädigers beruht, ferner der Familienangehörige mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt, § 116 Abs. 6 SGB X. Gedacht ist hier z.B. an Eheleute, bei denen der eine Ehepartner durch Unachtsamkeit des anderen verletzt wird. In diesem Fall soll der Krankenversicherer seine Aufwendungen nicht bei dem schädigenden Ehepartner regressieren können.  Hintergrund ist der Gedanke, dass durch die häusliche Gemeinschaft und eine dadurch auch anzunehmende finanzielle Gemeinschaft der verletzte Ehepartner letztlich mit für die an sich durch seine Krankenversicherung gedeckten Kosten einzustehen hätte.

 

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 -IV ZR 160/07 - dieses sogenannte Familienprivileg nach § 67 Abs. 2 VVG a.F., wie es inhaltsgleich in § 116 SGB X normiert ist, auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewandt. Damit hat der BGH die neuen gesellschaftlichen Strukturen[1] für die gesetzliche Regelung übernommen und damit eine notwendige Anpassung gesetzlicher Regelungen an den sozialen und gesellschaftlichen Wandel vollzogen.

 

Das LG Coburg hatte sich in einer Entscheidung vom 11.05.2011 – 12 O 49/11 – nunmehr mit der praktischen Umsetzung auseinanderzusetzen und zu klären, wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. So stellte es darauf ab, dass

 

-          der Zeuge von einer gemeinschaftlichen Anschaffung bestimmten Mobiliars sprach (also keine Trennung des Eigentums)

-          häusliche Einkäufe abwechselnd gezahlt wurden

-          ein gemeinsames Konto und/oder eine gemeinsame Haushaltskasse nicht notwendig wären, allerdings Indiz die spätere Einrichtung eines gemeinsamen Kontos im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses sei

-          Kinder aus früheren Ehen auch von dem jeweils anderen Partner bei Anwesenheit betreut würden

-          sich der Zeuge und die Versicherte selbst als Lebensgemeinschaft bezeichnen würden.

 

Das Landgericht tut sich hier ersichtlich schwer. Es kann seine Rechtsfolge der Lebensgemeinschaft tatsächlich auch nur auf Indizien stützen. Bedenkt man aber z.B. die Frage der Anschaffung von Gegenständen, darf für die Ehe auf §§ 1363 Abs. 2, 1364 BGB (vom Landgericht auch erkannt) verwiesen werden, wonach auch bei der Ehe (mit Ausnahme anderweitiger Vereinbarung) jeder Ehegatte sein Eigentum hat. Über Eheverträge lässt sich darüber hinaus vieles regeln. Entscheidend kommt es doch wohl nur darauf an, dass die Partner in einem Haushalt zusammen wohnen und zusammen wirtschaften. So hatte auch schon der BGH auf die gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung abgestellt.

 

Download
BGH, Urteil vom 22.04.2009 - IV ZR 160/07 -
BGH - Familienprivileg auch bei nichtehe
Microsoft Word Dokument 28.7 KB
Download
LG Coburg, Urteil vom 11.05.2011 - 12 O 49/11 -
LG Coburg - Familienprivileg für nichteh
Microsoft Word Dokument 21.6 KB

Feuerwehrkosten

Download
Während eines Erntevorgangs geriet ein Mähdrescher in Brand und die zuständige Verbandsgemeinde, deren Feuerwehr den Brand löschte, forderte von dem betroffenen Landwirt Ersatz der Kosten. Wir haben den Landwirt vertreten und in beiden Instanzen obsiegt. In seinem Beschluss über die Nichtannahme der Berufung vom 17.11.2011 (7 A 11124/11.OVG) führte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz aus:
Feuerwehreinsatz.docx
Microsoft Word Dokument 16.4 KB

Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht bei Glatteis und Beweislast

Download
AG Tauberbischofsheim vom 27.09.2012 - 1 C 10/12 -
Streitig war der Sturz der Klägerin im Bereich des Hauses des Beklagten. Nicht nur war streitig gewesen, ob die Klägerin wegen Glatteis stürzte, sondern auch, ob sie in einem Bereich stürzte, für den dem Beklagten die Streupflicht oblag, wobei nach eigenen Angaben keine allgemeine Glättebildung bestand, was ebenfalls zu Lasten der Klägerin ging. Deren Klage wurde abgewiesen.
AG Tauberbischofsheim 1 C 10-12.docx
Microsoft Word Dokument 143.6 KB

Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche  scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

 

 

 OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -