Schadensersatz

1.  Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung

2. Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB

3.  Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
4.  Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung

5. Ampelausfall (während Abbiegens) und unabwendbares Ereignis iSv. § 17 Abs. 3 StVG

6.  Amtshaftung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG) bei Angriffen von Wölfen auf Schafe ?

7. Amtshaftung: Verantwortlichkeit des Anliegers zur Rückstausicherung auch bei Mängeln der Kanalisation

8. „Andere Verkehrsteilnehmer“ nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO: Spurwechsler versus Einfahrender

9.  Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden

10. Bahn: Wer haftet bei einem Fahrgastunfall in einem Bahnhofsgebäude ?

11. Baustellenschild: Verkehrssicherungspflicht und Umsturz bei Sturm

12.  Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
13. Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann

14. Beschränkte Haftung der Eltern (§ 1664 Abs. 1 BGB) schließt eine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB aus

15. Betriebsgefahr des Vorbeifahrenden bei Rückwärtsfahrt aus Garagenausfahrt

16. Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht

17. Betriebsgefahr (§ 7 Abs. 1 StVG): Explosion der ausgebauten Batterie eines E-Fahrzeugs

18. Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße

19. Betriebsgefahr nach § 7 StVG und Einsatz eines Traktors bei Baumfällarbeiten

20. Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall

21. Dieselskandal: Die Nutzungsvorteile sind auf die Erstattung des Kaufpreises anzurechnen

22. E-Scooter und Haftung nach § 7 StVG

23. Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben

24. Ersatzanspruch des Besitzers für Substanzschadens nach Unfall ? 

25.  Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast 
26.  Erwerbsschaden und Reserveursache

27. Fahrspurwechsel: Alleinige Haftung bei Sorgfaltswidrigkeit (Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO)

28. Festnahmeversuch und Schädigung eines Dritten als mittelbare Folge 

29.  Fiktive Berechnung des Unfallschadens  und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung

30. Fiktive Schadensabrechnung: Kein Anspruch auf Umsatzsteuer auf Teilreparatur

31. Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer

32. Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden

33. Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
34.  Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt)  versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
35.  Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung

36. Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr kann zur Haftungsfreistellung bei Alkoholfahrt führen

37. Haftung bei Unfall zwischen Ausparkenden und Fahrstreifenwechsler

38. Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur

39. Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB

40. Haftungsabwägung bei Überholen einer Kolonne, § 17 Abs. 2 StVO

41. Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr

42. Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns  versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

43. Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug

44. Haftungsquotelung bei Unfall in Engstelle mit Zeichen 208

45. Haftungsverteilung bei Kollision infolge Spurwechsel des Vorfahrtsberechtigten

46. Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit 

47. Halter- und Pflichtversichererhaftung bei Brand eines fest eingebauten Kühlschranks im LKW in einer Werkstatthalle

48. Haushaltsführungsschaden bei Halten von Haustieren

49. Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen  Dritten

50. Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung

51. Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII 

52. Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau

53. Kfz-Reparatur: Kein Anspruch auf zusätzliche Kosten für Covid 19-Schuztmaßnahmen

54. Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall

55.  Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag

56. Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht

57.  Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer

58. Nach Verkehrsunfall Abrechnung auf Neuwagenbasis ?

59. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker

60. Naturalrestitution: Abwägung zwischen Reparaturkosten und Erhaltungsinteresse

61. Optischer Mangel, Unverhältnismäßige Kosten und Entschädigungsanspruch 

62. Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg

63. Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?

64.  Personalberater: Schadensersatz wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin 

65. Pflegeheim: Haftung bei Fensterstutz eines an Demenz erkrankten Bewohners

66. Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?

67.  Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg

68. Reparaturkostenersatz von 130% (vom Wiederbeschaffungswert) und Beweiswürdigung

69. Richtgeschwindigkeit: Höhe der zu berücksichtigenden Betriebsgefahr abhängig von Höhe der Überschreitung

70. Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten

71. Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
72. Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
73.  Schadensminderungspflicht: Verweis auf eine freie Werkstatt

74. Schädigung der Sporthalle führt auch bei regelgerechtem Spiel zur Haftung 

75. Schuldanerkenntnis und Unfallbericht am Unfallort

76. Sekundäre  Darlegungslast des Eigentums bei Besitz und Haltereigenschaft am Fahrzeug

77. Select-Partnerschaft der Werkstatt mit Kakskoversicherung und Differenzschaden

78.  Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadenersatzanspruchs bei Fahren im Pulk

79. Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus

80. Sturz von Treppe zu Badestelle am Wattenmeer

81. Überflutungsschaden und Haftung der gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde

82. Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen

83. Unabwendbarkeit bei Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit Motorrad auf eigener Fahrspur

84. Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben

85. Verdienstausfallschaden nach Unfall und Mitverschulden des Geschädigten, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

86. Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
87.  Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII 

88. Verkehrssicherungspflicht: Betreten von Holzpoltern auf eigene Gefahr 

89. Verkehrssicherungspflicht: Beweislastverteilung bei deren Verletzung

90. Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege

91. Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers

92. Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

93. Verkehrssicherungspflicht  für Radfahrer bei Schlaglöchern auf einem Wirtschaftsweg ?

94. Verkehrssicherungspflicht: Sorgfaltspflicht eines Nutzers eines untergeordneten Grundstücksweges 

95. Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

96. Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes 

97. Verkehrssicherungspflicht und Anforderung an Überwachung von möglichen Gefahrenquellen auf öffentlichen Plätzen

98. Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter

99. Verkehrssicherungspflicht und kirchliche Verhältnisse

100.  Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
101.  Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung  des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
102. Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich

103. Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler

104. Verkehrsunfall: Zur aktuellen Verkehrsauffassung zum Tragen von Schutzhelmen durch Radfahrer

105. Verkehrs-/Wiederbeschaffungswert eines Pferdes unter Berücksichtigung aller objektiven Eigenschaften

106. Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB

107. Verschweigen von Vorschäden und Erstattung von Wiederbeschaffungswert und Gutachterkosten 

108.  Vollberiittvertrag und Haftung  des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes

109. Vorfahrtsrecht bei Fahren entgegen der Einbahnstraße

110. Vorschäden, die nicht relevant sind, werden verschwiegen

111.  Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion

112. Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG

113. Waschstraßenunfall und Mitverschulden bei (durch Dritten bedingtes) Abbremsen auf Transportband

114.  Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse

115. Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung

116.  Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer

117. Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

118. Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges 

119.  Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung

Kommt es zu einem Schadensfall ist der Sozialversicherer (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) gehindert, bei dem Schädiger Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn es sich bei dem Versicherten um einen Familienangehörigen des Schädigers handelt und der Vorfall nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhalten des Schädigers beruht, ferner der Familienangehörige mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt, § 116 Abs. 6 SGB X. Gedacht ist hier z.B. an Eheleute, bei denen der eine Ehepartner durch Unachtsamkeit des anderen verletzt wird. In diesem Fall soll der Krankenversicherer seine Aufwendungen nicht bei dem schädigenden Ehepartner regressieren können.  Hintergrund ist der Gedanke, dass durch die häusliche Gemeinschaft und eine dadurch auch anzunehmende finanzielle Gemeinschaft der verletzte Ehepartner letztlich mit für die an sich durch seine Krankenversicherung gedeckten Kosten einzustehen hätte.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 -IV ZR 160/07 - dieses sogenannte Familienprivileg nach § 67 Abs. 2 VVG a.F., wie es inhaltsgleich in § 116 SGB X normiert ist, auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewandt. Damit hat der BGH die neuen gesellschaftlichen Strukturen[1] für die gesetzliche Regelung übernommen und damit eine notwendige Anpassung gesetzlicher Regelungen an den sozialen und gesellschaftlichen Wandel vollzogen.

Das LG Coburg hatte sich in einer Entscheidung vom 11.05.2011 – 12 O 49/11 – nunmehr mit der praktischen Umsetzung auseinanderzusetzen und zu klären, wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. So stellte es darauf ab, dass

-          der Zeuge von einer gemeinschaftlichen Anschaffung bestimmten Mobiliars sprach (also keine Trennung des Eigentums)

-          häusliche Einkäufe abwechselnd gezahlt wurden

-          ein gemeinsames Konto und/oder eine gemeinsame Haushaltskasse nicht notwendig wären, allerdings Indiz die spätere Einrichtung eines gemeinsamen Kontos im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses sei

-          Kinder aus früheren Ehen auch von dem jeweils anderen Partner bei Anwesenheit betreut würden

-          sich der Zeuge und die Versicherte selbst als Lebensgemeinschaft bezeichnen würden.

Das Landgericht tut sich hier ersichtlich schwer. Es kann seine Rechtsfolge der Lebensgemeinschaft tatsächlich auch nur auf Indizien stützen. Bedenkt man aber z.B. die Frage der Anschaffung von Gegenständen, darf für die Ehe auf §§ 1363 Abs. 2, 1364 BGB (vom Landgericht auch erkannt) verwiesen werden, wonach auch bei der Ehe (mit Ausnahme anderweitiger Vereinbarung) jeder Ehegatte sein Eigentum hat. Über Eheverträge lässt sich darüber hinaus vieles regeln. Entscheidend kommt es doch wohl nur darauf an, dass die Partner in einem Haushalt zusammen wohnen und zusammen wirtschaften. So hatte auch schon der BGH auf die gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung abgestellt.

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche  scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

 OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -