Schadensersatz

Nachfolgend das Verzeichnis der unter dieser Rubrik abgehandelten Entscheidungen pp. Nachfolgend finden Sie dann Verweise auf Entscheidungen zu Schadensersatz auf anderen Seiten dieser Homepage. Sodann werden weitere einzelne Entscheidungen kurz dargestellt und können per Mausklick diese geöffnet werden.

1.  Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung

2. Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB

3.  Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
4.  Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung

5. Ampelausfall (während Abbiegens) und unabwendbares Ereignis iSv. § 17 Abs. 3 StVG

6.  Amtshaftung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG) bei Angriffen von Wölfen auf Schafe ?

7. Amtshaftung: Verantwortlichkeit des Anliegers zur Rückstausicherung auch bei Mängeln der Kanalisation

8. „Andere Verkehrsteilnehmer“ nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO: Spurwechsler versus Einfahrender

9.  Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden

10. Bahn: Wer haftet bei einem Fahrgastunfall in einem Bahnhofsgebäude ?

11. Baustellenschild: Verkehrssicherungspflicht und Umsturz bei Sturm

12.  Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
13. Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann

14. Beschränkte Haftung der Eltern (§ 1664 Abs. 1 BGB) schließt eine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB aus

15. Betriebsgefahr des Anhängers bei Schaden an Gebäude infolge Dritteinwirkung auf Anhänger

16. Betriebsgefahr des Vorbeifahrenden bei Rückwärtsfahrt aus Garagenausfahrt

17. Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht

18. Betriebsgefahr (§ 7 Abs. 1 StVG): Explosion der ausgebauten Batterie eines E-Fahrzeugs

19. Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße

20. Betriebsgefahr nach § 7 StVG und Einsatz eines Traktors bei Baumfällarbeiten

21. Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall

22. Dachlawinen: Wer muss wann welche Sicherungen vornehmen (z.B. Schneefanggitter)

23. Dieselskandal: Die Nutzungsvorteile sind auf die Erstattung des Kaufpreises anzurechnen

24. E-Scooter und Haftung nach § 7 StVG

25. Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben

26. Ersatzanspruch des Besitzers für Substanzschadens nach Unfall ? 

27.  Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast 
28.  Erwerbsschaden und Reserveursache

29. Fahrspurwechsel: Alleinige Haftung bei Sorgfaltswidrigkeit (Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO)

30. Fahrzeugbrand und Haftung nach § 7 StVG

31. Festnahmeversuch und Schädigung eines Dritten als mittelbare Folge 

32.  Fiktive Berechnung des Unfallschadens  und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung

33. Fiktive Schadensabrechnung: Kein Anspruch auf Umsatzsteuer auf Teilreparatur

34. Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer

35. Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden

36. Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
37.  Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt)  versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
38.  Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung

39. Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr kann zur Haftungsfreistellung bei Alkoholfahrt führen

40. Haftung bei Unfall zwischen Ausparkenden und Fahrstreifenwechsler

41. Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur

42. Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB

43. Haftungsabwägung bei Überholen einer Kolonne, § 17 Abs. 2 StVO

44. Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr

45. Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns  versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

46. Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug

47. Haftungsquotelung bei Unfall in Engstelle mit Zeichen 208

48. Haftungsverteilung bei Kollision infolge Spurwechsel des Vorfahrtsberechtigten

49. Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit 

50. Haftungsverteilung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger bei Unfall beim Entladen

51. Halter- und Pflichtversichererhaftung bei Brand eines fest eingebauten Kühlschranks im LKW in einer Werkstatthalle

52. Haushaltsführungsschaden bei Halten von Haustieren

53. Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen  Dritten

54. Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung

55. Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII 

56. Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau

57. Kfz-Reparatur: Kein Anspruch auf zusätzliche Kosten für Covid 19-Schuztmaßnahmen

58. Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall

59.  Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag

60. Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht

61.  Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer

62. Nach Verkehrsunfall Abrechnung auf Neuwagenbasis ?

63. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker

64. Naturalrestitution: Abwägung zwischen Reparaturkosten und Erhaltungsinteresse

65. Optischer Mangel, Unverhältnismäßige Kosten und Entschädigungsanspruch 

66. Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg

67. Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?

68.  Personalberater: Schadensersatz wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin 

69. Pflegeheim: Haftung bei Fensterstutz eines an Demenz erkrankten Bewohners

70. Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?

71. Rabatt: Ist der Neuwagengroßkundenrabatt bei Totalschaden-Abrechnung anzurechnen ?

72.  Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg

73. Reparaturkostenersatz von 130% (vom Wiederbeschaffungswert) und Beweiswürdigung

74. Richtgeschwindigkeit: Höhe der zu berücksichtigenden Betriebsgefahr abhängig von Höhe der Überschreitung

75. Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten

76. Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
77. Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
78.  Schadensminderungspflicht: Verweis auf eine freie Werkstatt

79. Schädigung der Sporthalle führt auch bei regelgerechtem Spiel zur Haftung 

80. Schuldanerkenntnis und Unfallbericht am Unfallort

81. Sekundäre  Darlegungslast des Eigentums bei Besitz und Haltereigenschaft am Fahrzeug

82. Select-Partnerschaft der Werkstatt mit Kaskoversicherung und Differenzschaden

83.  Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadenersatzanspruchs bei Fahren im Pulk

84. Stromkabel über Gehweg und fahren mit Traktor vom Feld über Gehweg auf Fahrbahn 

85. Sturz des Businsassen bei Notbremsung, Betriebsgefahr und Mitverschulden

86. Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus

87. Sturz von Treppe zu Badestelle am Wattenmeer

88. Überflutungsschaden und Haftung der gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde

89. Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen

90. Unabwendbarkeit bei Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit Motorrad auf eigener Fahrspur

91. Unternehmensgewinn entfällt bei Schadensberechnung einer Kfz-Werkstatt für eigenes Kfz ?

92. Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben

93. Verdienstausfallschaden nach Unfall und Mitverschulden des Geschädigten, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

94. Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
95.  Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII 

96. Verkehrssicherungspflicht: Betreten von Holzpoltern auf eigene Gefahr 

97. Verkehrssicherungspflicht: Beweislastverteilung bei deren Verletzung

98. Verkehrssicherungspflicht: Gasthaus-Terrasse mit Unebenheiten und Sorgfaltspflicht des Gastes

99. Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege

100. Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers

101. Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

102. Verkehrssicherungspflicht  für Radfahrer bei Schlaglöchern auf einem Wirtschaftsweg ?

103. Verkehrssicherungspflicht: Sorgfaltspflicht eines Nutzers eines untergeordneten Grundstücksweges 

104. Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

105. Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes 

106. Verkehrssicherungspflicht und Anforderung an Überwachung von möglichen Gefahrenquellen auf öffentlichen Plätzen

107. Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter

108. Verkehrssicherungspflicht: Sturz durch Aussparung bei gerade erneuerter Gehwegpflasterung

109. Verkehrssicherungspflicht und kirchliche Verhältnisse

110.  Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
111.  Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung  des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
112. Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich

113. Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler

114. Verkehrsunfall: Zur aktuellen Verkehrsauffassung zum Tragen von Schutzhelmen durch Radfahrer

115. Verkehrs-/Wiederbeschaffungswert eines Pferdes unter Berücksichtigung aller objektiven Eigenschaften

116. Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB

117. Verschweigen von Vorschäden und Erstattung von Wiederbeschaffungswert und Gutachterkosten 

118.  Vollberiittvertrag und Haftung  des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes

119. Vorfahrtsrecht bei Fahren entgegen der Einbahnstraße

120. Vorschäden, die nicht relevant sind, werden verschwiegen

121.  Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion

122. Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG

123. Waschstraßenunfall und Mitverschulden bei (durch Dritten bedingtes) Abbremsen auf Transportband

124.  Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse

125. Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung

126.  Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer

127. Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

128. Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges 

129.  Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung

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1. Zur Haftung des Mieters bei einem Wasserschaden

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche  scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

> OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -

2. Tageseinrichtung: Sturz bei begleiteten Spaziergang bei Glatteisgefahr

Besteht eine allgemeine Glatteisgefahr, lässt sich aber Glatteis im Bereich der Sturzstelle der Betreuten nicht feststellen, liegt in dem begleiteten Spaziergang kein Pflege- oder Organisationsverschulden der Tagespflegeeinrichtung.

Die Beweiserleichterung des § 630h Abs. 1 BGB für einen Fehler des Behandlers greift auch im Bereich der Pflege. Voraussetzung ist, dass es sich um pflegerische Maßnahme im engeren Sinne handelt. Das ist bei einem begleitenden Spaziergang nicht der Fall (entsprechend für einen Physiotherapeuten bei einer Gangschulung OLG Frankfurt, Urteil vom 29.08.2017 - 8 U 172/16 -), da der menschliche Organismus nicht beherrschbar ist.

Ob die begleitende Person (hier eine Praktikantin) hinreichend qualifiziert ist, kann auf sich beruhen, wenn nicht der Geschädigte einen kausalen Zusammenhang mit dem Sturz belegt. Die Beweiserleichterung des § 630h Abs. 4, die auch bei des Pflegeeinrichtung anwendbar ist, greift nicht, da diese voraussetzt, dass eine (für den Schaden kausal gewordene) Handlung tatsächlich eine spezifische Ausbildung erforderlich ist. Das ist für einen begleitenden Spaziergang, den jeder Erwachsene mit durchschnittlichen Verantwortungsgefühl als Begleiter durchführen kann (§ 291 ZPO), nicht der Fall.

> OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2023 - 4 U 222/22 -

Kommt es zu einem Schadensfall ist der Sozialversicherer (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) gehindert, bei dem Schädiger Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn es sich bei dem Versicherten um einen Familienangehörigen des Schädigers handelt und der Vorfall nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhalten des Schädigers beruht, ferner der Familienangehörige mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt, § 116 Abs. 6 SGB X. Gedacht ist hier z.B. an Eheleute, bei denen der eine Ehepartner durch Unachtsamkeit des anderen verletzt wird. In diesem Fall soll der Krankenversicherer seine Aufwendungen nicht bei dem schädigenden Ehepartner regressieren können.  Hintergrund ist der Gedanke, dass durch die häusliche Gemeinschaft und eine dadurch auch anzunehmende finanzielle Gemeinschaft der verletzte Ehepartner letztlich mit für die an sich durch seine Krankenversicherung gedeckten Kosten einzustehen hätte.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 -IV ZR 160/07 - dieses sogenannte Familienprivileg nach § 67 Abs. 2 VVG a.F., wie es inhaltsgleich in § 116 SGB X normiert ist, auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewandt. Damit hat der BGH die neuen gesellschaftlichen Strukturen[1] für die gesetzliche Regelung übernommen und damit eine notwendige Anpassung gesetzlicher Regelungen an den sozialen und gesellschaftlichen Wandel vollzogen.

Das LG Coburg hatte sich in einer Entscheidung vom 11.05.2011 – 12 O 49/11 – nunmehr mit der praktischen Umsetzung auseinanderzusetzen und zu klären, wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. So stellte es darauf ab, dass

-          der Zeuge von einer gemeinschaftlichen Anschaffung bestimmten Mobiliars sprach (also keine Trennung des Eigentums)

-          häusliche Einkäufe abwechselnd gezahlt wurden

-          ein gemeinsames Konto und/oder eine gemeinsame Haushaltskasse nicht notwendig wären, allerdings Indiz die spätere Einrichtung eines gemeinsamen Kontos im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses sei

-          Kinder aus früheren Ehen auch von dem jeweils anderen Partner bei Anwesenheit betreut würden

-          sich der Zeuge und die Versicherte selbst als Lebensgemeinschaft bezeichnen würden.

Das Landgericht tut sich hier ersichtlich schwer. Es kann seine Rechtsfolge der Lebensgemeinschaft tatsächlich auch nur auf Indizien stützen. Bedenkt man aber z.B. die Frage der Anschaffung von Gegenständen, darf für die Ehe auf §§ 1363 Abs. 2, 1364 BGB (vom Landgericht auch erkannt) verwiesen werden, wonach auch bei der Ehe (mit Ausnahme anderweitiger Vereinbarung) jeder Ehegatte sein Eigentum hat. Über Eheverträge lässt sich darüber hinaus vieles regeln. Entscheidend kommt es doch wohl nur darauf an, dass die Partner in einem Haushalt zusammen wohnen und zusammen wirtschaften. So hatte auch schon der BGH auf die gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung abgestellt.