Schadensersatz


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  1. Abbiegen in mehrspurige Straße und Haftung von Links- und Rechtsabbieger

  2. Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung
  3. Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB

  4. Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
  5. Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung
  6. Ampelausfall (während Abbiegens) und unabwendbares Ereignis iSv. § 17 Abs. 3 StVG

  7. Amtshaftung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG) bei Angriffen von Wölfen auf Schafe ?

  8. Amtshaftung: Verantwortlichkeit des Anliegers zur Rückstausicherung auch bei Mängeln der Kanalisation

  9. „Andere Verkehrsteilnehmer“ nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO: Spurwechsler versus Einfahrender

  10. Auffahrunfall durch Radfahrer und Haftungsabwägung

  11. Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden
  12. Bahn: Wer haftet bei einem Fahrgastunfall in einem Bahnhofsgebäude ?

  13. Baustellenschild: Verkehrssicherungspflicht und Umsturz bei Sturm

  14. Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
  15. Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann
  16. Beschränkte Haftung der Eltern (§ 1664 Abs. 1 BGB) schließt eine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB aus

  17. Betriebsgefahr bei Kollision mit hinter dem Müllwagen vorgeschobenen Container

  18. Betriebsgefahr des Anhängers bei Schaden an Gebäude infolge Dritteinwirkung auf Anhänger

  19. Betriebsgefahr des Vorbeifahrenden bei Rückwärtsfahrt aus Garagenausfahrt

  20. Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht
  21. Betriebsgefahr (§ 7 Abs. 1 StVG): Explosion der ausgebauten Batterie eines E-Fahrzeugs

  22. Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße

  23. Betriebsgefahr nach § 7 StVG und Einsatz eines Traktors bei Baumfällarbeiten

  24. Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
  25. Dachlawinen: Wer muss wann welche Sicherungen vornehmen (z.B. Schneefanggitter)

  26. Dieselskandal: Die Nutzungsvorteile sind auf die Erstattung des Kaufpreises anzurechnen

  27. Einbahnstraße: Haftung bei Unfall zwischen rückwärts Einparkenden und aus einem Grundstück Ausfahrenden

  28. Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
  29. Ersatzanspruch des Besitzers für Substanzschadens nach Unfall ? 

  30. E-Scooter und Haftung nach § 7 StVG

  31. Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast 
  32. Erwerbsschaden und Reserveursache
  33. Fahrspurwechsel: Alleinige Haftung bei Sorgfaltswidrigkeit (Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO)

  34. Fahrzeugbrand und Haftung nach § 7 StVG

  35. Festnahmeversuch und Schädigung eines Dritten als mittelbare Folge 

  36.  Fiktive Berechnung des Unfallschadens  und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
  37. Fiktive Schadensabrechnung: Kein Anspruch auf Umsatzsteuer auf Teilreparatur

  38. Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer

  39. Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden

  40. Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
  41. Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt)  versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
  42. Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
  43. Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr kann zur Haftungsfreistellung bei Alkoholfahrt führen

  44. Gespann: Innenausgleich zwischen Zugfahrzeug und Anhänger, Mehrfachversicherung

  45. Haftung bei Unfall zwischen Ausparkenden und Fahrstreifenwechsler

  46. Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur

  47. Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB

  48. Haftungsabwägung bei Überholen einer Kolonne, § 17 Abs. 2 StVO

  49. Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr

  50. Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns  versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
  51. Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug

  52. Haftungsquotelung bei Unfall in Engstelle mit Zeichen 208

  53. Haftungsverteilung bei Kollision infolge Spurwechsel des Vorfahrtsberechtigten

  54. Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit 

  55. Haftungsverteilung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger bei Unfall beim Entladen

  56. Halter- und Pflichtversichererhaftung bei Brand eines fest eingebauten Kühlschranks im LKW in einer Werkstatthalle

  57. Haushaltsführungsschaden bei Halten von Haustieren

  58. Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen  Dritten

  59. Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung

  60. Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII 

  61. Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau

  62. Kfz-Reparatur: Kein Anspruch auf zusätzliche Kosten für Covid 19-Schuztmaßnahmen

  63. Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall

  64. Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag
  65. Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht

  66. Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
  67. Nach Verkehrsunfall Abrechnung auf Neuwagenbasis ?

  68. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker

  69. Naturalrestitution: Abwägung zwischen Reparaturkosten und Erhaltungsinteresse

  70. Optischer Mangel, Unverhältnismäßige Kosten und Entschädigungsanspruch 

  71. Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg

  72. Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?

  73.  Personalberater: Schadensersatz wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin 
  74. Pflegeheim: Haftung bei Fensterstutz eines an Demenz erkrankten Bewohners

  75. Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?

  76. Rabatt: Ist der Neuwagengroßkundenrabatt bei Totalschaden-Abrechnung anzurechnen ?

  77.  Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Straßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg
  78. Reparaturkostenersatz von 130% (vom Wiederbeschaffungswert) und Beweiswürdigung

  79. Richtgeschwindigkeit: Höhe der zu berücksichtigenden Betriebsgefahr abhängig von Höhe der Überschreitung

  80. Rot der Fußgängerampel schützt nicht den aus Parkplatz Ausfahrenden

  81. Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten

  82. Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
  83. Sachverständigenkosten: Unsachliche Interessenswahrnehmung durch Sachverständigen und Auswahlverschulden

  84. Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
  85.  Schadensminderungspflicht: Verweis auf eine freie Werkstatt
  86. Schädigung der Sporthalle führt auch bei regelgerechtem Spiel zur Haftung 

  87. Schuldanerkenntnis und Unfallbericht am Unfallort

  88. Sekundäre  Darlegungslast des Eigentums bei Besitz und Haltereigenschaft am Fahrzeug

  89. Select-Partnerschaft der Werkstatt mit Kaskoversicherung und Differenzschaden

  90. Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadenersatzanspruchs bei Fahren im Pulk
  91. Staatshaftung: Aufstellen von Schildern durch Privatunternehmen anlässlich von Straßenbauarbeiten

  92. Stromkabel über Gehweg und fahren mit Traktor vom Feld über Gehweg auf Fahrbahn 

  93. Sturz des Businsassen bei Notbremsung, Betriebsgefahr und Mitverschulden

  94. Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus

  95. Sturz von Treppe zu Badestelle am Wattenmeer

  96. Überflutungsschaden und Haftung der gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde

  97. Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen

  98. Unabwendbarkeit bei Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit Motorrad auf eigener Fahrspur

  99. Unklare Verkehrslage bei eingeschalteten linken Fahrtrichtungsanzeiger an Traktorgespann

  100. Unternehmensgewinn entfällt bei Schadensberechnung einer Kfz-Werkstatt für eigenes Kfz ?

  101. Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben

  102. Verdienstausfallschaden nach Unfall und Mitverschulden des Geschädigten, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

  103. Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
  104.  Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII 
  105. Verkehrssicherungspflicht: Arbeiten des Handwerkers für Vermieter in Wohnung des Mieters

  106. Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplatz bei Nutzung E-Ladesäule

  107. Verkehrssicherungspflicht: Betreten von Holzpoltern auf eigene Gefahr 

  108. Verkehrssicherungspflicht: Beweislastverteilung bei deren Verletzung

  109. Verkehrssicherungspflicht: Gasthaus-Terrasse mit Unebenheiten und Sorgfaltspflicht des Gastes

  110. Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege

  111. Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers

  112. Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

  113. Verkehrssicherungspflicht  für Radfahrer bei Schlaglöchern auf einem Wirtschaftsweg ?

  114. Verkehrssicherungspflicht: Sorgfaltspflicht eines Nutzers eines untergeordneten Grundstücksweges 

  115. Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
  116. Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes 

  117. Verkehrssicherungspflicht und Anforderung an Überwachung von möglichen Gefahrenquellen auf öffentlichen Plätzen

  118. Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter

  119. Verkehrssicherungspflicht: Sturz durch Aussparung bei gerade erneuerter Gehwegpflasterung

  120. Verkehrssicherungspflicht und kirchliche Verhältnisse

  121.  Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
  122.  Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung  des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
  123. Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
  124. Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler

  125. Verkehrsunfall: Zur aktuellen Verkehrsauffassung zum Tragen von Schutzhelmen durch Radfahrer
  126. Verkehrs-/Wiederbeschaffungswert eines Pferdes unter Berücksichtigung aller objektiven Eigenschaften

  127. Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB

  128. Verschweigen von Vorschäden und Erstattung von Wiederbeschaffungswert und Gutachterkosten 

  129.  Vollberiittvertrag und Haftung  des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
  130. Vorfahrtsrecht bei Fahren entgegen der Einbahnstraße

  131. Vorschäden, die nicht relevant sind, werden verschwiegen

  132.  Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion
  133. Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG

  134. Waschstraßenunfall und Mitverschulden bei (durch Dritten bedingtes) Abbremsen auf Transportband

  135.  Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse
  136. Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung

  137.  Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer
  138. Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

  139. Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges 

  140.  Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung

Auf anderen Seiten:

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1. Zur Haftung des Mieters bei einem Wasserschaden

 

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche  scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

  

> OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -

 

2. Tageseinrichtung: Sturz bei begleiteten Spaziergang bei Glatteisgefahr

 

Besteht eine allgemeine Glatteisgefahr, lässt sich aber Glatteis im Bereich der Sturzstelle der Betreuten nicht feststellen, liegt in dem begleiteten Spaziergang kein Pflege- oder Organisationsverschulden der Tagespflegeeinrichtung.

 

Die Beweiserleichterung des § 630h Abs. 1 BGB für einen Fehler des Behandlers greift auch im Bereich der Pflege. Voraussetzung ist, dass es sich um pflegerische Maßnahme im engeren Sinne handelt. Das ist bei einem begleitenden Spaziergang nicht der Fall (entsprechend für einen Physiotherapeuten bei einer Gangschulung OLG Frankfurt, Urteil vom 29.08.2017 - 8 U 172/16 -), da der menschliche Organismus nicht beherrschbar ist.

 

Ob die begleitende Person (hier eine Praktikantin) hinreichend qualifiziert ist, kann auf sich beruhen, wenn nicht der Geschädigte einen kausalen Zusammenhang mit dem Sturz belegt. Die Beweiserleichterung des § 630h Abs. 4, die auch bei des Pflegeeinrichtung anwendbar ist, greift nicht, da diese voraussetzt, dass eine (für den Schaden kausal gewordene) Handlung tatsächlich eine spezifische Ausbildung erforderlich ist. Das ist für einen begleitenden Spaziergang, den jeder Erwachsene mit durchschnittlichen Verantwortungsgefühl als Begleiter durchführen kann (§ 291 ZPO), nicht der Fall.

 

 

> OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2023 - 4 U 222/22 -

 



Weitere Entscheidungen:

1. Abrechnung abstrakt

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Der Geschädigte hat die Wahl: Er kann konkret auf der Grundlage einer Reparaturkostenrechnung abrechnen oder abstrakt auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens. Lässt er eine Reparatur nicht durchführen und rechnet er abtrakt ab, hat er nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Erstattung der für den Reparaturfall von ihm zu zahlenden Umsatzsteuer. Das AG Gummersbach geht in seienm Urteil vom 15.05.2012 - 11 C 49/12 - noch weiter. Es führt aus, daß in den Lohnkosten auch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als durchlaufende Posten (ähnlich der Umsatzsteuer) enthalten wären, weshalb sich hier auf die Lohnkosten ein pauschaler Abzug von 10% rechtfertigt.
Schadensersatz fiktiv.docx
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2. Anwaltsgebühren - nicht immer können sie als Schadensersatz geltend gemacht werden

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Häufig wird nach einem Unfall sofort ein Anwalt eingeschaltet, das selbst dann, wenn die Haftung des Gegners dem Grunde und der Höhe nach ganz klar ist. Zwischenzeitlich wehren sich die Versicherer in solchen Fällen, die Anwaltsgebühren dem Geschädigten zu erstatten. Argumentation: es handelt sich nicht um notwendige Kosten im Sinne von § 249 BGB. Die Rechtsprehung folgt dem, wie auch das nachfolgende Urteil des AG Frankfurt vom 16.02.2012 - 32 C 2563/11 (90) - zeigt
Anwaltsgebühren und § 249 BGB.docx
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3. Familienprivileg: Nichteheliche Lebensgemeinschaft haftungsprivilegiert nach § 116 Abs. 6 SGB X

Kommt es zu einem Schadensfall ist der Sozialversicherer (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) gehindert, bei dem Schädiger Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn es sich bei dem Versicherten um einen Familienangehörigen des Schädigers handelt und der Vorfall nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhalten des Schädigers beruht, ferner der Familienangehörige mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt, § 116 Abs. 6 SGB X. Gedacht ist hier z.B. an Eheleute, bei denen der eine Ehepartner durch Unachtsamkeit des anderen verletzt wird. In diesem Fall soll der Krankenversicherer seine Aufwendungen nicht bei dem schädigenden Ehepartner regressieren können.  Hintergrund ist der Gedanke, dass durch die häusliche Gemeinschaft und eine dadurch auch anzunehmende finanzielle Gemeinschaft der verletzte Ehepartner letztlich mit für die an sich durch seine Krankenversicherung gedeckten Kosten einzustehen hätte.

 

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 -IV ZR 160/07 - dieses sogenannte Familienprivileg nach § 67 Abs. 2 VVG a.F., wie es inhaltsgleich in § 116 SGB X normiert ist, auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewandt. Damit hat der BGH die neuen gesellschaftlichen Strukturen[1] für die gesetzliche Regelung übernommen und damit eine notwendige Anpassung gesetzlicher Regelungen an den sozialen und gesellschaftlichen Wandel vollzogen.

 

Das LG Coburg hatte sich in einer Entscheidung vom 11.05.2011 – 12 O 49/11 – nunmehr mit der praktischen Umsetzung auseinanderzusetzen und zu klären, wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. So stellte es darauf ab, dass

 

-          der Zeuge von einer gemeinschaftlichen Anschaffung bestimmten Mobiliars sprach (also keine Trennung des Eigentums)

-          häusliche Einkäufe abwechselnd gezahlt wurden

-          ein gemeinsames Konto und/oder eine gemeinsame Haushaltskasse nicht notwendig wären, allerdings Indiz die spätere Einrichtung eines gemeinsamen Kontos im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses sei

-          Kinder aus früheren Ehen auch von dem jeweils anderen Partner bei Anwesenheit betreut würden

-          sich der Zeuge und die Versicherte selbst als Lebensgemeinschaft bezeichnen würden.

 

Das Landgericht tut sich hier ersichtlich schwer. Es kann seine Rechtsfolge der Lebensgemeinschaft tatsächlich auch nur auf Indizien stützen. Bedenkt man aber z.B. die Frage der Anschaffung von Gegenständen, darf für die Ehe auf §§ 1363 Abs. 2, 1364 BGB (vom Landgericht auch erkannt) verwiesen werden, wonach auch bei der Ehe (mit Ausnahme anderweitiger Vereinbarung) jeder Ehegatte sein Eigentum hat. Über Eheverträge lässt sich darüber hinaus vieles regeln. Entscheidend kommt es doch wohl nur darauf an, dass die Partner in einem Haushalt zusammen wohnen und zusammen wirtschaften. So hatte auch schon der BGH auf die gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung abgestellt.

 

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BGH, Urteil vom 22.04.2009 - IV ZR 160/07 -
BGH - Familienprivileg auch bei nichtehe
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LG Coburg, Urteil vom 11.05.2011 - 12 O 49/11 -
LG Coburg - Familienprivileg für nichteh
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4. Feuerwehrkosten

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Während eines Erntevorgangs geriet ein Mähdrescher in Brand und die zuständige Verbandsgemeinde, deren Feuerwehr den Brand löschte, forderte von dem betroffenen Landwirt Ersatz der Kosten. Wir haben den Landwirt vertreten und in beiden Instanzen obsiegt. In seinem Beschluss über die Nichtannahme der Berufung vom 17.11.2011 (7 A 11124/11.OVG) führte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz aus:
Feuerwehreinsatz.docx
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5. Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht bei Glatteis und Beweislast

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AG Tauberbischofsheim vom 27.09.2012 - 1 C 10/12 -
Streitig war der Sturz der Klägerin im Bereich des Hauses des Beklagten. Nicht nur war streitig gewesen, ob die Klägerin wegen Glatteis stürzte, sondern auch, ob sie in einem Bereich stürzte, für den dem Beklagten die Streupflicht oblag, wobei nach eigenen Angaben keine allgemeine Glättebildung bestand, was ebenfalls zu Lasten der Klägerin ging. Deren Klage wurde abgewiesen.
AG Tauberbischofsheim 1 C 10-12.docx
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