Gesellschaftsrecht

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DAS NEUESTE:

Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden

Fr 17 Jan 2020

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten geltend machen oder fiktiv abrechnen, indem er den für die Reparatur erforderlichen Aufwand geltend macht.

Notwendige Beilackierungskosten sind Kosten, die Teil der Beseitigung des Unfallschadens sind. Ob die Beilackierung notwendig ist, richtet sich nicht nach § 286 ZPO (Vollbeweis), sondern nach § 287 ZPO. Es handelt sich also um eine Schadenschätzung im (pflichtgemäßen) Ermessen des Gerichts, bei der auch in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung steht, also eine gewisse Unsicherheit verbleibt.

Ein unter Beweis gestellter Vortrag, der Farbton des Fahrzeuges gebiete technisch zwingend die Beilackierung, ist beachtlich und nicht unsubstantiiert, da der Vortrag von Tatsachen, der in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, ein Recht in der Person des Beweisführers als entstanden anzusehen, ausreichend ist.

BGH, Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18 -

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Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schäden beim Entladen eines Fahrzeuges

Mi 15 Jan 2020

Die sogen. „Benzinklausel“ in den Versicherungsbedingungen der privaten Haftpflichtversicherung schließt eine versicherungsvertragliche Deckung für Schäden aus, die nicht dem allgemeinen Lebensrisiko, sondern dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzuordnen sind. Ereignet sich ein Schaden bei dem Be- oder Entladen des Kraftfahrzeuges, steht dieser im Zusammenhang mit dem Fahrzeug, wenn das Fahrzeug oder eine an oder auf dem Fahrzeug befindliche Vorrichtung verwandt wird.

Kommt es bei dem Entladen durch Hantieren mit dem Ladegut zu einem Schaden an einer im Luftraum befindlichen Leuchteinrichtung, liegt ein Gebrauch des Fahrzeuges vor. Anders verhält es sich nur dann, wenn beim Entladen eine Flache durch Ungeschicklichkeit vom Fahrzeug fällt und explodiert, da sich in diesem Fall nicht das typische Risiko des Fahrzeugs realisiert.

LG Wuppertal, Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 125/19 -

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Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

Sa 11 Jan 2020

Wird in einem Miet- oder Pachtvertrag das Objekt ausdrücklich „zur Betreibung von Paint-Ball-Spielen“ vermietet/verpachtet, gehört die Eignung des Objekts zum vom Vermieter/Verpächter zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauch. Wird die behördliche Genehmigung zur Nutzung als Paint-Ball-Anlage versagt, stellt sich dies als ein Mangel des Miet-/Pachtgegenstandes dar, der grundsätzlich in die Sphäre des Vermieters/Verpächters fällt.

Dem Mieter/Pächter stehen bei Versagung der behördlichen Genehmigung Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter/Verpächter zu. Sieht der Vertrag einen Haftungs-/Gewährleistungsausschluss des Vermieters/Verpächters vor, ist diese Regelung nur wirksam, wenn sie auf einer Individualvereinbarung beruht; handelt es sich um eine formularmäße Klausel (Allgemeine Geschäftsbedingung), ist diese gem. § 307 BGB unwirksam.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - 3 W 95/18 -

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Überbau durch Fassadendämmung versus Veränderungen am Nachbargebäude

Mo 16 Dez 2019

Zum Zwecke der Anbringung einer Wärmedämmung darf ein Überbau grundsätzlich erfolgen. Der betroffene Nachbar muss allerdings (z.B. bei Reihenhäusern, auch wenn sie in versetzter Bauweise errichtet wurden) eine Veränderung an seinem Gebäude, auch wenn dies zur Anbringung der Wärmedämmung notwendig würde (z.B. die Verlegung einer Ablauft für Öltank oder Küche) nicht dulden.

Handelt es sich um eine gemeinsame Giebelwand (Nachbarwand) besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Wärmedämmung derselben. Auch in diesem Fall ist aber ein Eingriff in Gebäudeteile, die nicht der gemeinsamen Verwaltung wie die Giebelwand unterliegen, nur mit Zustimmung des betroffenen Eigentümers zulässig.

BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 144/18 -

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Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache

Fr 13 Dez 2019

Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Familiensenats eines OLG ist grundsätzlich unzulässig. Möglich wäre allenfalls eine Rechtsbeschwerde, wenn zu vom OLG zugelassen wird. Allerdings hat der BGH bei einer gleichwohl eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine in den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte fallende Angelegenheit handelt.

Die Familiengerichte sind auch für sonstige Familiensachen zuständig, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Dies setzt einen inhaltlichen Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe voraus, soweit nicht eine Spezialzuständigkeit (z.B. der Arbeitsgerichte) gegeben ist. Der Begriff des Zusammenhangs ist im Interesse der Beteiligten, dass alle durch den sozialen Verband der Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten durch das Familiengericht wegen der Verfahrensnähe entschieden werden sollen, großzügig zu beurteilen. Es scheiden danach nur Fälle aus, in denen der familienrechtliche Bezug völlig untergeordnet ist.

Wird das Ziel verfolgt, eine während der Ehe begründete Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) zu beenden, die aus der Gewährung eines gemeinsamen Darlehens an eine im wirtschaftlichen Eigentum eines der Ehegatten herrührt, liegt ein Zusammenhang vor, wenn das Scheitern der Ehe nach Darstellung beider Parteien und die wirtschaftliche Entflechtung ursächlich für die Auseinandersetzung ist.

BGH, Hinweisbeschluss vom 22.08.2018 - XII ZB 312/18 -

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