Gesellschaftsrecht

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Die Corona-Allgemeinverfügung und der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

Do 26 Mär 2020

Bei der Frage, ob einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt (hier in Form einer Allgemeinverfügung) stattzugeben ist, hat eine summarische Prüfung zu erfolgen. Ergeben sich weder hinreichende Umstände, die eine Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes begründen, noch hinreichende Umstände, die dessen Rechtwidrigkeit begründen, sind auf der einen Seite die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse für den Fall einer Stattgabe des Antrages, auf der anderen Seite die Auswirkungen für den Betroffenen für den Fall der Ablehnung des Antrages und eines erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüber zu stellen seien. Dabei ist auf den substantiierten Vortrag der Parteien abzustellen, der jeweils als wahr zu unterstellen ist, wenn er nicht ersichtlich unwahr ist.

Für das Ermessen der Behörde, Personen mit einem Nebenwohnsitz zum Verlassen des Ortes und Rückreise zu ihrer Hauptwohnung zu veranlassen, spricht im Rahmen einer auf § 28 IfSG basierenden Allgemeinverfügung die Schwere der möglichen Folgen einer Infektionserkrankung am Coronavirus, unabhängig von dem Maß der Wahrscheinlichkeit des Eintritts.

Im Rahmen der Interessensabwägung bei nicht feststehender Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass momentan und auf absehbare Zeit nicht genügend Intensivbetten und genügend Personal zur Verfügung stehen und sich in dem Gebiet eine Vielzahl von Ferienwohnungen mit Bewohnern befinden.

Auch wenn die Antragstellerin lungenkrank ist, kann sie ebenso in der Hauptwohnung wie in der Nebenwohnung wohnen und ist, ebenso wie andere Haushalte mit Bewohnern aus einer Risikogruppe, auf die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen (wie Abstandhalten, Hände waschen) angewiesen.

Öffentliche Interesse daran, dass Personen mit Nebenwohnung das Gebiet verlassen, überwiegt, auch bei lungenkranker Antragstellerin.

Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 22.03.2020 - 1 B 17/20 -

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Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen bei Ungeeignetheit (§ 6 Abs. 2 GmbHG)

Mi 25 Mär 2020

Liegt eine persönliche Voraussetzung für die Ausübung des Amtes als Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nicht vor, kann eine Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister nicht erfolgen. Entfällt eine persönliche Voraussetzung nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG nachträglich, ist die Eintragung des Geschäftsführers der GmbH im Handelsregister von Amts wegen zu löschen.

Die Anwendung des § 6 Abs. 2 GmbHG ist nicht davon abhängig, ob die einschlägige Straftat nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG, auf Grund derer eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung erfolgte (oder ein rechtskräftiger Strafbefehl erging) als Täter (§ 25 StGB) oder als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) begangen wurde.

BGH, Beschluss vom 03.12.2019 - II ZB 18/19 -

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WEG: Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?

Di 24 Mär 2020

Die Anfechtung eines Negativbeschlusses kann nur erfolgreich sein, wenn eine entsprechende positive Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hätte. Dies fordert, dass für eine entsprechende Beschlussfassung eine Ermessensreduzierung der übrigen Wohnungseigentümer auf Null gegeben sein müsste.

Eine Beschlussersetzung ist nur zulässig, wenn der im Rahmen der Beschlussersetzung festzustellende Beschluss vorher Gegenstand der Befassung durch die Wohnungseigentümer war. War dies nicht der Fall, ist eine Beschlussersetzung nur zulässig, wenn feststeht, dass die Eigentümer jedenfalls einen entsprechenden Beschluss ablehnen würden.

Die Aufhebung eines bereits seit Jahren bestandskräftigen Beschlusses kann auch nicht mit der Begründung verlangt werden, dieser entspräche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Grundsätzlich wäre der Beschluss dann innerhalb der Anfechtungsfrist anzufechten gewesen. Auch kann in einem solchen Fall nicht mit einer Anfechtungs- und/oder Beschlussersetzungsklage gegen die Ablehnung eines Zweitbeschlusses versucht werden, den Erstbeschluss aufheben oder verändern zu lassen.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.02.2020 - 2-13 S 103/19 -

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Denkmalschutz und der Streit um Lenin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lenin-Statue in der Nähe eines Baudenkmals (§ 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW) ?

Mo 23 Mär 2020

Fraglich ist, ob mangels konkreter Ausführungen in der Begründung für die Unterschutzstellung eines Baudenkmals dessen Beziehung zu seiner näheren Umgebung überhaupt im Rahmen für eine Genehmigungspflicht nach § 9 Abs. 1 Buchst. b) DSchG NRW von Bedeutung sein kann.

Jedenfalls fehlt es bei einer Dimension eines dreigeschossigen Baudenkmals zu einer 2,15m hohen Leninstatue sowie bei einem Abstand des geplanten Aufstellungsortes zum Standort des Baudenkmals an einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Baudenkmals in dem Sinn, dass der Denkmalwert herabgesetzt wird.

Das Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dient nicht dazu, ein Denkmal in den Fokus der Aufmerksamkeit eines (zufälligen) Betrachters zu rücken und bietet keine Handhabe, die nähere Umgebung des Denkmals von allem freizuhalten, was selbst Aufmerksamkeit weckt.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.03.2020 - 10 B 305/20 -

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Haustier nach § 833 S. 2 BGB (Tierhalterhaftung): Fällt das Kamel darunter ?

Fr 20 Mär 2020

Das OLG Stuttgart negiert die Haustiereigenschaft eines Kamels mit der Begründung, nach der inländischen Verkehrsauffassung würden Kamele als wilde Tiere angesehen, auch wenn sie gezähmt wären. Es negiert vor diesem Hintergrund die Anwendung von § 833 S. 2 BGB, nach der sich der Halter eines Haustieres, welches als Nutztier eingesetzt wird (also dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist), exkulpieren kann, also nachweisen kann, dass er bei der Beaufsichtigung des Tieres die erforderliche Sorgfalt beobachtet hat und deshalb nicht haftet.

Das Abstellen auf eine inländische Verkehrsauffassung zur Unterscheidung zwischen Haustieren und wilden Tieren ist allerdings fehlerhaft und durch das Gesetz nicht gedeckt. Der Begriff „Haustier“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss, wobei im Rahmen der Auslegung auch eine historische Auslegung durch Heranziehen der Gesetzesmaterialien geboten ist. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass ein Haustier ein domestiziertes Tier ist, also ein Tier (Tierart), welches in langdauernder Kulturentwicklung dauernd gezähmt und dem menschlichen Haushalt verbunden ist. Dies trifft auf das Kamel zu.

Besprechung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2018 - 13 U 194/17 -

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