Gesellschaftsrecht

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DAS NEUESTE:

Naturalrestitution: Abwägung zwischen Reparaturkosten und Erhaltungsinteresse

Sa 10 Apr 2021

Eine Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für eine Naturalrestitution (Reparatur) kann bei reinen Vermögensschäden in dem Wertunterschied zwischen den Kosten, die zur Wiederherstellung erforderlich sind, und dem Wert des beschädigten Gegenstandes liegen.

Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit ist dann überschritten, wenn ein „krasses Missverhältnis“ zwischen Wiederherstellungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes besteht. Dies ist im Einzelfall zu prüfen; eine Wertgrenze wie bei Kfz-Schäden gibt es nicht.

Zu berücksichtigen sind auch das Alter der beschädigten Gegenstände, ihr Zustand, ihre Zusammengehörigkeit („Ensemble“) und zeitliche und personelle Aufwendungen für eine evtl. mögliche Ersatzbeschaffung.

OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2021 - 9 U 128/20 -

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Das Recht zur Selbsttötung und der (verbotene) Erwerb von Arzneimitteln zur Selbsttötung

Fr 09 Apr 2021

Einer Verfassungsbeschwerde, mit der das Recht auf Bewilligung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung geltend gemacht wird, steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 – der Subsidiaritätsgrundsatz entgegen. Es müssen erst alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden; soweit eine gerichtliche Versagung zu einem Zeitpunkt vor der Entscheidung vom 26.02.2020 erfolgte, ist ggf. ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.

Durch die Nichtigerklärung des § 217 StGB liegt es nicht mehr auf der Hand, dass kundige Suizidbeihelfer und verschreibungswillige- und berechtigte Personen nicht gefunden werden können, zumal auch Ärzte die Aufhebung der Strafnorm des § 217 StGB betrieben hatten.

Eine Sachentscheidung des BVerfG zum jetzigen Zeitpunkt würde den in der Entscheidung vom 26.02.2020 anerkannten politischen Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines übergreifenden legislativen Schutzkonzepts weitgehend einschränken und die Gestaltungsentscheidung vorwegnehmen.

BVerfG (2. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 -

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Verkehrssicherungspflicht und Anforderung an Überwachung von möglichen Gefahrenquellen auf öffentlichen Plätzen

Mi 07 Apr 2021

Geht eine Gefahrenquelle von der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenbelag aus, verbleibt auch dann die (fortlaufende) Pflicht der Überwachung beim Eigentümer, wenn er einen Dritten mit der Auswahl und Anbringung der Markierung beauftragte.

Bei einer hochfrequentierten Verkehrsfläche (hier: Bahnhofsvorplatz einer Großstadt) genügt der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht auch bei periodischer (mehrmals täglicher) Überwachung nicht, wenn bekannt ist, dass sich die Markierungsstreifen jederzeit lösen können und damit zu einer unmittelbaren Gefahr führen. Erforderlich ist in einem solchen Fall eine ständige Überwachung.

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Insolvenzrecht: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters bei Rückforderungen gegenüber Kommanditisten

Mo 05 Apr 2021

Der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft haftet mit seiner Kommanditbeteiligung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann der Insolvenzverwalter von dem Kommanditisten Zahlung bis zur Höhe der Einlage fordern, wenn

a) und soweit nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen an den Kommanditisten erfolgten

b) die Zahlung durch den Kommanditisten erforderlich ist, um die durch die Einlage gesicherten Verbindlichkeiten zu decken.

Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass weder die Insolvenzmasse ausreicht noch die bereits geleisteten Zahlungen anderer Kommanditisten auf ihre Haftungsschuld ausreichend sind.

Bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft sind nicht nur die in der Insolvenztabelle eingetragenen unbestrittenen Forderungen zu berücksichtigen, sondern auch die vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderungen, soweit der Insolvenzverwalter zu diesen Forderungen darlegt und beweist, dass noch mit der Geltendmachung einer auch aussichtsrechen Feststellungsklage gerechnet werden kann.

Der Kommanditist trägt die Beweislast für die fehlende Erforderlichkeit. Allerdings liegt die sekundäre Darlegungs- und Beweislast bei dem Insolvenzverwalter. Entscheidens ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

BGH, Urteil vom 09.02.2021 - II ZR 28/20 -

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Was ist bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer Grundlage für die steuerliche Wertermittlung ?

Mi 31 Mär 2021

Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit dem 01.01.2009 für mit Mietwohnungen bebaute Grundstücke das Bewertungsgesetz anzuwenden und damit der Wert des Gebäudes (Ertragswert) getrennt vom Bodenwert nach dem Reinertrag gem. §§ 184ff BewG zu ermitteln.

Maßgeblich ist grundsätzlich der tatsächliche Mietertrag von 12 Monaten zum Stichtag (Tag der Schenkung bzw. des Todes). Abzustellen ist auf den Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten. Soweit der Eigentümer dem Mieter (oder Mietern) die Wohnung(en) zu einer um mehr als 20% von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat, ist grundsätzlich die übliche Miete anzusetzen (§ 186 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG).

Wird zur Feststellung der üblichen Miete auf einen Mietspiegel abgestellt, ist stets bei Benennung einer Spanne der oberste Wert der Spanne zugrunde zu legen. Eine Miete, die mehr als 20% niedriger als der untere Wert der Spanne bzw. die mehr als 20% höher als der obere Wert der Spanne liegt ist nicht mehr die „übliche Miete“. In diesem Fall die die „übliche Miete“ zu berücksichtigen.

BFH, Urteil vom 05.12.2019 - II R 41/16 -

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