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Baumfällung: Umlegbare Kosten der Gartenpflege nach § 1 Nr. 20 BetrKV Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ? Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels Besichtigungs- und Betretungsrecht Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot Betriebskosten: Einwendungsausschluss Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung Betriebskosten: Reicht Einsicht/Überlassung in bzw. von Kopien der Abrechnungsbelege ? Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ? Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand Betriebskosten: Umlagefähigkeit von Miet- und Wartungskosten von Rauchmeldern, Sperrmüll und Müllmanagement Betriebskosten: Voraussetzung für Zusammenfassung verschiedener Kosten Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ? Betriebskosten: Wirtschaftlickeitsgebot ist zu beachten Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG Betriebskostenabrechnung: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege) Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption Corona: BGH zur hoheitlichen Schließung von Geschäften und Miete / Miethöhe Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von Geschäftsräumen auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache, Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 313 BGB Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten E-Ladestation, § 554 BGB: Das Recht des Mieters zur Bestimmung des Unternehmers Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“ Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB Eigenbedarfskündigung - formelle Voraussetzungen Eigenbedarfskündigung für Besucher Eigenbedarfskündigung: Rechtsmissbrauch bei minimaler Verschiebung von Anteilen von AG an natürliche Person Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts Eiggenbedarfskündigung und Schadensersatz bei Täuschung Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis Eigenbedarfskündigung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG) Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage Kaution: „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung) Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter Kündigung bei niedriger Mietdifferenz (für längere Zeit) Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB) Kündigung gegenüber einem Mitglied der Erbengemeinschaft Kündigung „im Auftrag“ („i.A.“) ist unwirksam Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ? Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ? Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist Mieterhöhung auf Gutachtenbasis Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen) Mietspiegel ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag) Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche) Mieterhöhung wegen Modernisierung Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen) Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB) und Wirkung der Zustimmung zur Mieterhöhung Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters) Minderungsrecht bei Außenlärm ? Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung ? Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten Neuvermietung und Miethöhe nach (nicht) umfassender Modernisierung Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung Prozesszinsen auf Kaution - zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB Rauchwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters Räumungsklage vor Kündigungstermin, § 259 ZPO Räumungsschutz-Verzicht und nachträgliche Gründe, §§ 794a ZPO, 313 BGB Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO) Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand Schönheitsreparaturen: Fiktiver Schadensersatz im Mietrecht Schoenheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Schoenheitsreparaturen - zulaessige Klauseln Schongeldzahlung nach § 569 BGB und Auswirkung auf die (hilfsweise) ordentliche Kündigung Schriftform Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) Schriftform: Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages Schriftformerfordernis nach § 550 BGB und Änderungsvertrag/-vereinbarung Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage Stellplatz-/Garagenmietvertrag als separater Vertrag neben Wohnraummietvertrag Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter durch Laminat ohne Zustimmung Überlassung der Mieträume an den Mieter als konkludenter Abschluss eines Gewerberaummietvertrages ? Umbaupflicht des Mieters: Der geschuldete Zustand bei Mietende im gewerblichen Mietverhältnis und Verjährung Umsatzsteuer auf Miete: Umfang der Vereinbarung nach §3 133, 157 BGB Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters Vertragswidriger Gebrauch (§ 541 BGB): Schuhe vor der Wohnungstür Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ? Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB Wohnflächenvereinbarungen sind (für die Mieterhöhung nicht zugrunde zu legende) Beschaffenheitsvereinbarungen Wohngemeinschaft: Keine außervertragliche Möglichkeit der Mieter zum Auswechseln der Mieter Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ? Zugangszeitpunkt: Mitgeteilter nächtlicher Einwurf des Kündigungsschreibens Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag Nachbarrecht /Anliegerrecht Notarrecht Öffentliches Baurecht Prozessrecht Rechtsschutzversicherung Reiserecht Schadensersatz Schenkung Schul- und Hochschulrecht Schuldrecht, allgemein Sozialversicherung Speditions- und Frachtrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Tierhalter- und Tierhüterhaftung Tierrecht allgemein Vereinsrecht Verfassungsrecht Verjährung Verkehrsstraf- und -verwaltungsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht Wohnungseigentum Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung / Zwangsverwaltung Aktuell / Kommentare Kunst im Büro Linktipps Kontakt
