Gesellschaftsrecht

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DAS NEUESTE:

Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde

So 18 Aug 2019

Der Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer ist eine Subventionierung durch die öffentliche Hand und erfordert, dass die Gemeinde auf Grund der Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung damit legitime öffentliche Aufgaben erfüllt und dies sicherstellt. Legitim ist dies zur u.a. Nutzung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes oder zur Deckung des Wohnbedarfs, wobei in diesem (städtebaulichen) Vertrag eine Regelung zum Wiederkauf durch die Gemeinde (zur Sicherung gegen Grundstücksspekulationen) aufgenommen werden kann.

Die Dauer des vereinbarten Wiederkaufsrechts darf nicht unangemessen lang sein. Sie muss sich an den Gesamtumständen orientieren, wozu auch der Preisnachlass gehört. Ein Preisnachlass von 29% rechtfertigt keine Dauer von 30 Jahren. Diese Regelung in einer Klausel zur Dauer ist nichtig.

Die Nichtigkeit zur Dauer führt nicht zur Nichtigkeit des Wiederkaufsrechts, da ansonsten der ganze städtebauliche Vertrag keinen Bestand mehr habe könnte. Im Rahmen des Verbraucherschutzes ist damit eine ergänzende Vertragsauslegung zur Herstellung des Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und materiellen Ausgewogenheit herzustellen. Bei einem Preisnachlass von 20% kann dies mit einer Dauer für das Wiederkaufsrecht von 20 Jahren angenommen werden.

BGH, Urteil vom 15.02.2019 - V ZR 77/18 -

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Erledigung der Hauptsache, § 91a ZPO: Zu frühe Schadensersatzklage kann zur Kostentragung führen

Fr 16 Aug 2019

Dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ist eine angemessene Prüfpflicht (von in der Regel 4 bis 6 Wochen) zu gewähren. Die Frist beginnt erst mit Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens zum Grund und zur Höhe des Anspruchs.

Der Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens bei dem Versicherer ist (auch im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses, § 93 ZPO) vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen.

Zahlt der Versicherer nach Zustellung der Klage und erklärt der Anspruchsteller (Kläger) daraufhin die Hauptsache für erledigt, sind gem. § 91a ZPO dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, wenn es vor Klagezustellung nicht zu einer (nachgewiesenen) Spezifizierung des Schadens gegenüber dem Versicherer kam und dieser nach Zustellung der Klage, in der die Forderung spezifiziert wurde, innerhalb der Prüfungsfrist zahlt. Im Rahmen des § 91a ZPO sind die allgemeinen kostenrechtlichen Regelungen der §§ 91ff ZPO zu beachten, wozu auch § 93 ZPO gehört, der entsprechend bei der unverzüglichen Zahlung nach Klagezustellung anzuwenden ist.

Saarländisches OLG, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19 -

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Steuerrecht: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft

Do 15 Aug 2019

Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 S. 1 AO sieht vor, dass Finanzämter auf Antrag verbindliche Auskünfte über eine steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn in Ansehung der steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

Bei der verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nach § 133 BGB auszulegen ist. Der Antragsteller muss davon ausgehen können, dass die Finanzverwaltung das im Antrag benannte Begehren zur Kenntnis nimmt und entweder im Hinblick darauf den Antrag ablehnt oder einen deutlichen Hinweis gibt.

Eine Rechtswidrigkeit der verbindlichen Auskunft hindert, anders als deren Nichtigkeit, nicht die Bindungswirkung. Die Nichtigkeit erfordert einen schwerwiegenden Fehler, der offensichtlich ist.

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist auch dann wirksam und entfaltet Bindungswirkung gegenüber allen Finanzämtern, wenn sie von einem unzuständigen Finanzamt erteilt wurde.

FG Münster, Urteil vom 17.06.2019 - 4 K 3539/16 F -

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Arzthaftung: Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess bei vorliegenden negativen Schlichtungsgutachten

Di 13 Aug 2019

Ein dem Arzthaftungsprozess im vorangegangenen Schlichtungsverfahren der Ärztekammer eingeholtes Gutachten ist im Wege des Urkundsbeweises zu würdigen.

Bei der Substantiierungsanforderung an den Patienten ist zu berücksichtigen, dass er die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen sowie das Fachwissen zur Erfassung und Darlegung des Konfliktstoffs nicht hat. Ausreichend ist ein Vortrag, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Behandlers aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet. Das bedeutet, dass das im Schlichtungsverfahren eingeholte (und für den Patienten negative) Gutachten nicht zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten führt und das Gutachten aus dem Schlichtungsverfahren (schon in Ermangelung der Voraussetzungen des § 411a ZPO) nicht den gerichtlichen Sachverständigenbeweis ersetzt. Unabhängig davon, ob die Behauptungen des Patienten in dem Schlichtungsgutachten eine Stütze finden, muss der Tatrichter einen Sachverständigen (ggf. von Amts wegen) hinzuziehen.

BGH, Beschluss vom 12.03.2019 - VI ZR 278/18 -

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Schwarzgeldabrede – Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag

Do 08 Aug 2019

Verstößt der steuerpflichtige Auftragnehmer vorsätzlich gegen steuerliche Pflichten (hier zur Abschlagzahlung auf Umsatzsteuer) und ist dies dem Auftraggeber bekannt und nutzt er dies für sich (hier: der Werklohn verringert sich um die Umsatzsteuer), liegt eine Schwarzgeldabrede vor, die zur Nichtigkeit des Werkvertrages führt, § 134 BGB iVm. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG.

Eine Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht gilt auch für Vorschüsse/Abschläge, §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, 18 UStG.

Eine nachträgliche ordnungsgemäße Verbuchung heilt nicht den die Nichtigkeit begründenden Umstand, auch wenn verspätet die Umsatzsteuervorauszahlung geleistet wird.

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 07.01.2019 - 7 U 103/18 -

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