Gesellschaftsrecht

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DAS NEUESTE:

Befangenheit des Richters: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme

Mo 17 Jun 2019

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters ist begründet, wenn dieser nach Festhalten des Klägers an seiner Klage trotz Hinweises auf deren Unbegründetheit nunmehr eine Drohkulisse aufbaut um so (scheinbar) den Kläger unter Druck zur Klagerücknahme zu bewegen.

Eine Rechtsschutzversicherung kann z.B. bei Vergleichsgesprächen oder kostenintensiven Beweisaufnahmen erörtert werden. Ein Verweis des Richters auf die Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf die unbegründete Klage oder mangelnden Sachvortrag ist allerdings für das Verfahren irrelevant und von daher zur Vermeidung einer Befürchtung zu unterlassen, der Richter stünde der Partei nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber; dies gilt insbesondere für die Androhung, entsprechendes im Terminprotokoll aufnehmen zu wollen oder aufzunehmen.

OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2019 - 20 W 1/19 -

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Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

Sa 15 Jun 2019

Der Lauf der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter, § 548 Abs. 1 BGB. Dies erfordert grundsätzlich die Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters.

Erforderlich ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters.

Nicht ausreichend für den Lauf der Frist nach § 548 BGB ist das wörtliche Angebot zur Besitzaufgabe, wenn es von Bedingungen (hier: Absprachen zu Renovierung und Einbauten) abhängig gemacht wird. Ebenso wenig reicht es aus, wenn dem Vermieter Besichtigungsrechte eingeräumt werden. Erforderlich ist ein Alleinbesitz des Vermieters, der es ihm ermöglicht, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache zu machen.

BGH, Urteil vom 27.02.2019 - XII ZR 63/18 -

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Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?

Do 13 Jun 2019

Für die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter minderjähriger Kinder abzuschließenden Vertrages bedarf es für das Verfahren und zur Bekanntgabe der Entscheidung über die beantragte Genehmigung (§ 41 Abs. 3 FamFG) keines Ergänzungspflegers. Diese kann auch nicht im Hinblick auf die Vertretung der Kinder beim Abschluss des Vertrages selbst angeordnet werden.

Etwas anders gilt nur dann, wenn und soweit die Eltern von ihrer gesetzlichen Vertretung nach § 1793 Abs. 1 S. 1 BGB nach § 1795 (im Hinblick auf einen der dort enumerativ benannten Fälle) ausgeschlossen oder ihnen die Vertretung wegen einer Interessenskollision nach § 1796 Abs. 2 BGB gerichtlich entzogen wurde.

Der Abschluss eines Pachtvertrages durch die alleinerziehungsberechtigte Mutter für sich und ihre Kinder als Verpächter mit einem Dritten rechtfertigt nicht die Bestellung eines Ergänzungspflegers, weder für die Bekanntgabe der Entscheidung nach § 41 Abs. 3 FamFG noch (gar) im Hinblick auf die Vertretung der Kinder beim Abschluss des Vertrages.

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - XII ZB 359/17 -

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Sofortiges Anerkenntnis: Kostenlast Beklagter bei Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung

Mi 12 Jun 2019

Liegt Verzug des Schuldners vor, liegt in der Regel Veranlassung zur Klage vor, weshalb ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge zu Lasten des Klägers gem. § 93 ZPO nicht mehr in Betracht kommt.

Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Schädiger durch eine strafrechtliche Tat (hier: die Kriminalpolizei würde das Geld des Klägers vor Dieben sicherstellen) den Anspruch begründet hat (Entziehung, §§ 848, 849 BGB). Im Falle eines solchen Verzugs bedarf es dann (zur Vermeidung der Kostenlast aus einem sofortigen Anerkenntnis nach § 93 ZPO) keiner weiteren Zahlungsaufforderung mehr, wenn der Geschädigte nicht davon ausgehen kann, dass er ohne Inanspruchnahme des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen (bei Inhaftierung des Täters und 845 Taten bei 41 Geschädigten vom BGH negiert; vorliegend vom OLG für 2 Taten und Geschädigte bejaht).

OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2019 - 10 W 19/18 -

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Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße

Di 11 Jun 2019

Halter und Versicherer eines auf einer öffentlichen Straße mit laufenden Motor abgestellten LKW haften für die bei einem Abladevorgang vom LKW mit einem dort (nicht notwendig auf Dauer) montierten Kran verursachten Schäden (hier: auslaufendes Öl aus einem Hydraulikschlauch des Krans) aus der Betriebsgefahr des LKW gem. § 7 Abs. 1 StVG.

Die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG, dass sich der Schaden „bei dem Betrieb“ des Fahrzeuges ereignet, ist anzunehmen, wenn ein kausaler Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeuges besteht. Wird das Fahrzeug nur als Arbeitsmaschine verwandt, muss noch ein Zusammenhang mit der Verkehrs- und Transportmittelfunktion bestehen, die zu bejahen ist, wenn sich das Fahrzeug noch im öffentlichen Verkehrsraum befindet.

OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 - 14 U 26/18 -

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