Mietrecht / Pacht


Wesentliche Normen des Mietrechts finden sich in §§ 535ff BGB. Der Pachtvertrag ist in §§ 581ff BGB geregelt, wobei füpr ihn (mit Ausnahme des Landpachtvertrages) die mietrechtlichen Normen gelten, soweit sich aus §§ 582 - 584b BGB anderweitiges nicht ergibt. Von daher sind meist die Entscheidungen zum Mietrecht auch auf Pachtverhältnisse anwendbar. 

 

 


  1. Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

  2. Batteriemiete für E-Auto: Fernabschaltung durch Vermieter bei fristloser Kündigung zulässig ?

  3. Baumfällung: Umlegbare Kosten der Gartenpflege nach § 1 Nr. 20 BetrKV
  4. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  5. Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

  6. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  7. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  8. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  9.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  10.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  11.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  12. Betriebskosten: Reicht Einsicht/Überlassung in bzw. von Kopien der Abrechnungsbelege ?

  13. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  14.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  15. Betriebskosten: Umlagefähigkeit von Miet- und Wartungskosten von Rauchmeldern, Sperrmüll und Müllmanagement ?
  16. Betriebskosten: Voraussetzung für Zusammenfassung verschiedener Kosten 

  17.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  18.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  19. Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung 

  20. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  21.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  22. Betriebskostenabrechnung: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege)
  23. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  24.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  25. Corona: BGH zur hoheitlichen Schließung von Geschäften und Miete / Miethöhe (1. Entscheidung des BGH)

  26. Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von  Geschäftsräumen  auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen 
  27. Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache,  Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 315 BGB

  28. Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
  29.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  30.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  31.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  32. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  33. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  34. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  35.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  36. Eigenbedarfskündigung: Rechtsmissbrauch bei minimaler Verschiebung von Anteilen von AG an natürliche Person

  37.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  38.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  39.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  40. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  41. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  42. Eigenbedarfskündigung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden

  43.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  44. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  45. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  46. Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter

  47. Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
  48.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  49. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  50. Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

  51. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  52.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  53. Kaution:  „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
  54. Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins

  55. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  56. Kündigung bei niedriger Mietdifferenz (für längere Zeit) 

  57. Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam  (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

  58. Kündigung gegenüber einem Mitglied der Erbengemeinschaft 

  59. Kündigung „im Auftrag“ („i.A.“) ist unwirksam

  60. Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ?

  61. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  62.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  63. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  64. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  65.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  66. Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ?
  67. Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

  68.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  69.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  70. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  71.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  72.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  73.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  74. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  75. Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung 

  76. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  77. Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

  78. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  79. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  80. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  81.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  82. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  83. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  84. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  85. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  86. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  87. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  88. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  89. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  90. Neuvermietung und Miethöhe nach (nicht) umfassender Modernisierung

  91. Nutzungsentschädigungbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung bei Eigenbedarfskündigung
  92. Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

  93. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  94.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  95.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  96. Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
  97. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  98. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  99.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  100.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  101.  Schriftform
  102. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  103. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  104. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  105.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  106. Schriftformerfordernis nach § 550 BGB und Änderungsvertrag/-vereinbarung

  107. Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage

  108. Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform 
  109.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  110. Überlassung der Mieträume an den Mieter als konkludenter Abschluss eines Gewerberaummietvertrages ?

  111. Umbaupflicht des Mieters: Der geschuldete Zustand bei Mietende im gewerblichen Mietverhältnis und Verjährung

  112. Umsatzsteuer auf Miete: Umfang der Vereinbarung nach §3 133, 157 BGB

  113. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  114. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  115. Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
  116.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  117. Wohnflächenvereinbarungen sind (für die Mieterhöhung nicht zugrunde zu legende) Beschaffenheitsvereinbarungen

  118. Wohngemeinschaft: Keine außervertragliche Möglichkeit der Mieter zum Auswechseln der Mieter

  119.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  120. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  121.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  122. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  123. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  124. Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

  125. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag