Mietrecht / Pacht


Wesentliche Normen des Mietrechts finden sich in §§ 535ff BGB. Der Pachtvertrag ist in §§ 581ff BGB geregelt, wobei füpr ihn (mit Ausnahme des Landpachtvertrages) die mietrechtlichen Normen gelten, soweit sich aus §§ 582 - 584b BGB anderweitiges nicht ergibt. Von daher sind meist die Entscheidungen zum Mietrecht auch auf Pachtverhältnisse anwendbar. 

 

 


  1. Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

  2. Baumfällung: Umlegbare Kosten der Gartenpflege nach § 1 Nr. 20 BetrKV
  3. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  4. Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

  5. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  6. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  7. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  8.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  9.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  10.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  11. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  12.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  13.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  14.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  15. Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung 

  16. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  17.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  18. Betriebskostenabrechnung: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege)
  19. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  20.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  21. Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von  Geschäftsräumen  auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen 
  22. Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache,  Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 315 BGB

  23. Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
  24.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  25.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  26.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  27. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  28. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  29. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  30.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  31.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  32.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  33.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  34. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  35. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  36. Eigenbedarfskündigung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden

  37.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  38. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  39. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  40. Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter

  41. Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
  42.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  43. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  44. Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

  45. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  46.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  47. Kaution:  „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
  48. Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins

  49. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  50. Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam  (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

  51. Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ?

  52. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  53.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  54. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  55. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  56.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  57. Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ?
  58. Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

  59.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  60.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  61. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  62.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  63.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  64.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  65. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  66. Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung 

  67. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  68. Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

  69. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  70. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  71. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  72.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  73. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  74. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  75. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  76. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  77. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  78. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  79. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  80. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  81. Neuvermietung und Miethöhe nach (nicht) umfassender Modernisierung

  82. Nutzungsentschädigungbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung bei Eigenbedarfskündigung
  83. Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

  84. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  85.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  86.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  87. Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
  88. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  89. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  90.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  91.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  92.  Schriftform
  93. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  94. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  95. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  96.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  97. Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage

  98. Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform 
  99.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  100. Überlassung der Mieträume an den Mieter als konkludenter Abschluss eines Gewerberaummietvertrages ?

  101. Umsatzsteuer auf Miete: Umfang der Vereinbarung nach §3 133, 157 BGB

  102. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  103. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  104. Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
  105.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  106.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  107. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  108.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  109. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  110. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  111. Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

  112. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag