Mietrecht / Pacht


Wesentliche Normen des Mietrechts finden sich in §§ 535ff BGB. Der Pachtvertrag ist in §§ 581ff BGB geregelt, wobei füpr ihn (mit Ausnahme des Landpachtvertrages) die mietrechtlichen Normen gelten, soweit sich aus §§ 582 - 584b BGB anderweitiges nicht ergibt. Von daher sind meist die Entscheidungen zum Mietrecht auch auf Pachtverhältnisse anwendbar. 

 

 


  1. Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

  2. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  3. Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

  4. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  5. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  6. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  7.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  8.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  9.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  10. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  11.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  12.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  13.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  14. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  15.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  16. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  17.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  18. Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von  Geschäftsräumen  auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen 
  19. Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
  20.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  21.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  22.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  23. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  24. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  25. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  26.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  27.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  28.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  29.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  30. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  31. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  32.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  33. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  34. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  35. Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter

  36. Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
  37.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  38. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  39. Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

  40. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  41.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  42. Kaution:  „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
  43. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  44. Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam  (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

  45. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  46.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  47. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  48. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  49.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  50. Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

  51.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  52.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  53. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  54.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  55.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  56.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  57. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  58. Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung 

  59. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  60. Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

  61. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  62. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  63. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  64.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  65. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  66. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  67. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  68. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  69. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  70. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  71. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  72. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  73. Nutzungsentschädigungbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung bei Eigenbedarfskündigung
  74. Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

  75. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  76.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  77.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  78. Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
  79. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  80. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  81.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  82.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  83.  Schriftform
  84. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  85. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  86. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  87.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  88. Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform 
  89.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  90. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  91. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  92. Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
  93.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  94.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  95. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  96.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  97. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  98. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  99. Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

  100. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag