Mietrecht / Pacht


Wesentliche Normen des Mietrechts finden sich in §§ 535ff BGB. Der Pachtvertrag ist in §§ 581ff BGB geregelt, wobei füpr ihn (mit Ausnahme des Landpachtvertrages) die mietrechtlichen Normen gelten, soweit sich aus §§ 582 - 584b BGB anderweitiges nicht ergibt. Von daher sind meist die Entscheidungen zum Mietrecht auch auf Pachtverhältnisse anwendbar. 

 

 


  1. Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

  2. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  3. Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

  4. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  5. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  6. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  7.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  8.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  9.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  10. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  11.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  12.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  13.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  14. Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung 

  15. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  16.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  17. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  18.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  19. Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von  Geschäftsräumen  auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen 
  20. Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache,  Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 315 BGB

  21. Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
  22.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  23.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  24.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  25. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  26. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  27. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  28.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  29.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  30.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  31.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  32. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  33. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  34.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  35. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  36. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  37. Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter

  38. Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
  39.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  40. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  41. Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

  42. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  43.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  44. Kaution:  „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
  45. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  46. Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam  (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

  47. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  48.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  49. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  50. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  51.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  52. Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ?

     

  53. Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

  54.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  55.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  56. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  57.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  58.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  59.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  60. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  61. Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung 

  62. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  63. Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

  64. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  65. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  66. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  67.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  68. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  69. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  70. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  71. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  72. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  73. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  74. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  75. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  76. Neuvermietung und Miethöhe nach (nicht) umfassender Modernisierung

  77. Nutzungsentschädigungbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung bei Eigenbedarfskündigung
  78. Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

  79. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  80.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  81.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  82. Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
  83. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  84. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  85.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  86.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  87.  Schriftform
  88. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  89. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  90. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  91.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  92. Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform 
  93.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  94. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  95. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  96. Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
  97.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  98.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  99. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  100.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  101. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  102. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  103. Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

  104. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag