Mietrecht / Pacht


Wesentliche Normen des Mietrechts finden sich in §§ 535ff BGB. Der Pachtvertrag ist in §§ 581ff BGB geregelt, wobei füpr ihn (mit Ausnahme des Landpachtvertrages) die mietrechtlichen Normen gelten, soweit sich aus §§ 582 - 584b BGB anderweitiges nicht ergibt. Von daher sind meist die Entscheidungen zum Mietrecht auch auf Pachtverhältnisse anwendbar. 

 

 


  1. Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

  2. Baumfällung: Umlegbare Kosten der Gartenpflege nach § 1 Nr. 20 BetrKV
  3. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  4. Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

  5. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  6. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  7. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  8.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  9.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  10.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  11. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  12.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  13. Betriebskosten: Umlagefähigkeit von Miet- und Wartungskosten von Rauchmeldern, Sperrmüll und Müllmanagement ?
  14.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  15.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  16. Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung 

  17. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  18.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  19. Betriebskostenabrechnung: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege)
  20. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  21.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  22. Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von  Geschäftsräumen  auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen 
  23. Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache,  Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 315 BGB

  24. Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
  25.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  26.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  27.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  28. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  29. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  30. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  31.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  32. Eigenbedarfskündigung: Rechtsmissbrauch bei minimaler Verschiebung von Anteilen von AG an natürliche Person

  33.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  34.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  35.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  36. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  37. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  38. Eigenbedarfskündigung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden

  39.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  40. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  41. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  42. Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter

  43. Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
  44.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  45. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  46. Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

  47. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  48.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  49. Kaution:  „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)
  50. Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins

  51. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  52. Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam  (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

  53. Kündigung „im Auftrag“ („i.A.“) ist unwirksam

  54. Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ?

  55. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  56.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  57. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  58. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  59.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  60. Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ?
  61. Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

  62.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  63.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  64. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  65.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  66.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  67.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  68. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  69. Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung 

  70. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  71. Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

  72. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  73. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  74. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  75.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  76. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  77. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  78. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  79. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  80. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  81. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  82. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  83. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  84. Neuvermietung und Miethöhe nach (nicht) umfassender Modernisierung

  85. Nutzungsentschädigungbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung bei Eigenbedarfskündigung
  86. Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

  87. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  88.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  89.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  90. Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
  91. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  92. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  93.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  94.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  95.  Schriftform
  96. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  97. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  98. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  99.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  100. Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage

  101. Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform 
  102.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  103. Überlassung der Mieträume an den Mieter als konkludenter Abschluss eines Gewerberaummietvertrages ?

  104. Umbaupflicht des Mieters: Der geschuldete Zustand bei Mietende im gewerblichen Mietverhältnis und Verjährung

  105. Umsatzsteuer auf Miete: Umfang der Vereinbarung nach §3 133, 157 BGB

  106. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  107. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  108. Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
  109.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  110. Wohnflächenvereinbarungen sind (für die Mieterhöhung nicht zugrunde zu legende) Beschaffenheitsvereinbarungen

  111.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  112. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  113.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  114. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  115. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  116. Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

  117. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag