Mietrecht / Pacht

Wesentliche Normen des Mietrechts finden sich in §§ 535ff BGB. Der Pachtvertrag ist in §§ 581ff BGB geregelt, wobei füpr ihn (mit Ausnahme des Landpachtvertrages) die mietrechtlichen Normen gelten, soweit sich aus §§ 582 - 584b BGB anderweitiges nicht ergibt. Von daher sind meist die Entscheidungen zum Mietrecht auch auf Pachtverhältnisse anwendbar. 

 

 

  1. Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

  2. Batteriemiete für E-Auto: Fernabschaltung durch Vermieter bei fristloser Kündigung zulässig ?

  3. Baumfällung: Umlegbare Kosten der Gartenpflege nach § 1 Nr. 20 BetrKV

  4. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  5. Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

  6. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  7. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters

  8. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  9.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  10.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  11.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 

  12. Betriebskosten: Reicht Einsicht/Überlassung in bzw. von Kopien der Abrechnungsbelege ?

  13. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  14.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  15. Betriebskosten: Umlagefähigkeit von Miet- und Wartungskosten von Rauchmeldern, Sperrmüll und Müllmanagement ?

  16. Betriebskosten: Voraussetzung für Zusammenfassung verschiedener Kosten 

  17.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  18.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten

  19. Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung 

  20. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  21.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  22. Betriebskostenabrechnung: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege)

  23. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  24.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung

  25. Corona: BGH zur hoheitlichen Schließung von Geschäften und Miete / Miethöhe (1. Entscheidung des BGH)

  26. Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von  Geschäftsräumen  auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen 

  27. Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache,  Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 315 BGB

  28. Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
  29.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  30.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption

  31. E-Ladestation, § 554 BGB: Das Recht des Mieters zur Bestimmung des Unternehmers 

  32.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

  33. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  34. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  35. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  36.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen

  37. Eigenbedarfskündigung: Rechtsmissbrauch bei minimaler Verschiebung von Anteilen von AG an natürliche Person

  38.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  39.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  40.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  41. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  42. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung

  43. Eigenbedarfskündigung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden

  44.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich

  45. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  46. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  47. Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter

  48. Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
  49.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB

  50. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  51. Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

  52. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  53.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  54. Kaution:  „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)

  55. Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins

  56. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  57. Kündigung bei niedriger Mietdifferenz (für längere Zeit) 

  58. Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam  (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

  59. Kündigung gegenüber einem Mitglied der Erbengemeinschaft 

  60. Kündigung „im Auftrag“ („i.A.“) ist unwirksam

  61. Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ?

  62. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  63.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  64. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage

  65. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  66.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  67. Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ?

  68. Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

  69.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  70.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  71. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  72.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  73.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  74.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche

  75. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  76. Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung 

  77. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  78. Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

  79. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  80. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  81. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  82.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche

  83. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  84. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  85. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung

  86. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  87. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht

  88. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  89. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  90. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  91. Neuvermietung und Miethöhe nach (nicht) umfassender Modernisierung

  92. Nutzungsentschädigungbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung bei Eigenbedarfskündigung

  93. Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

  94. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  95.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters

  96. Räumungsklage vor Kündigungstermin, § 259 ZPO

  97. Räumungsschutz-Verzicht und nachträgliche Gründe, §§ 794a ZPO, 313 BGB

  98.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  99. Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
  100. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  101. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand

  102. Schönheitsreparaturen: Fiktiver Schadensersatz im Mietrecht

  103.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  104.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln

  105. Schongeldzahlung nach § 569 BGB und Auswirkung auf die (hilfsweise) ordentliche Kündigung

  106.  Schriftform

  107. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  108. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB

  109. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  110.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

  111. Schriftformerfordernis nach § 550 BGB und Änderungsvertrag/-vereinbarung

  112. Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage

  113. Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform 
  114.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung

  115. Überlassung der Mieträume an den Mieter als konkludenter Abschluss eines Gewerberaummietvertrages ?

  116. Umbaupflicht des Mieters: Der geschuldete Zustand bei Mietende im gewerblichen Mietverhältnis und Verjährung

  117. Umsatzsteuer auf Miete: Umfang der Vereinbarung nach §3 133, 157 BGB

  118. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  119. Vertragswidriger Gebrauch (§ 541 BGB): Schuhe vor der Wohnungstür

  120. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  121. Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ?
  122.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB

  123. Wohnflächenvereinbarungen sind (für die Mieterhöhung nicht zugrunde zu legende) Beschaffenheitsvereinbarungen

  124. Wohngemeinschaft: Keine außervertragliche Möglichkeit der Mieter zum Auswechseln der Mieter

  125.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?

  126. Zugangszeitpunkt: Mitgeteilter nächtlicher Einwurf des Kündigungsschreibens 

  127. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  128.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  129. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden

  130. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  131. Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

  132. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag