Verjährung

Zur Verjährung finden Sie Besprechungen und Entscheidungen auch zu den einzelnen Spezialgebieten.

Regressanspruch des Rentenversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1 SGB VII
Verjährungsfrist wird durch Erklärung eines befristeten Verjährungsverzichts nicht tangiert
Verjährungshemmung: Ende mit (auch positiver) Entscheidung des Versicherers
Verjährungshemmung problematisch bei elektronischer Antragsübermittlung an Gerichte

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Substantiierte Darlegung zum Schaden bei Zweifel an Kompatibilität

Mi 04 Dez 2024

Um einen Schaden nach einem Verkehrsunfall substantiiert darzulegen benötigt der Geschädigte kein Privatgutachten und muss auch nicht im Hinblick auf ein Ergebnis der Beweisaufnahme ein solches einholen oder ergänzen lassen. Im Rahmen des § 287 ZPO ist nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung erleichtert, weshalb der Geschädigte durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen kann, in welchem geringeren Umfang als von ihm angenommen Reparaturkosten anfallen.

BGH, Urteil vom 30.07.2024 – VI ZR 122/23-

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Notarielles Testament und Grundbuchumschreibung bei Pflichtteilsstrafklausel

So 01 Dez 2024

Grundsätzlich ist ein notarielles Testament geeignet, als Erbe auch ohne Erbschein eine Eigentumsänderung im Grundbuch zu erwirken.

Enthält das gemeinschaftliche notarielle Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, reicht aber das notarielle Testament nicht aus. Es muss nachgewiesen werden, dass der oder die Erben nicht nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt haben. Dies kann durch einen Erbschein erfolgen. Möglich ist auch eine entsprechende, vor einem Notar aufzunehmende Erklärung mit Versicherung der Richtigkeit an Eides statt (strittig, a.A. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.08.2024 - 2x W 46/24 -, welches die notarielle eidesstattliche Versicherung als erforderlich ansieht).

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.09.2024 - 20 W 212/23 -

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Trennung bei Eröffnung des gemeinschaftlichen Testaments

Sa 30 Nov 2024

Das Nachlassgericht hat das in seiner Verwahrung befindliche (auch gemeinschaftliche) Testament insgesamt zu eröffnen und den Beteiligten bekanntzugeben, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, § 348 Abs. 1 FamFG.

Eine Ausnahme gilt für den Fall, soweit sich Verfügungen des überlebende Ehegatten von den Verfügungen des Erstverstorbenen trennen ließen; in diesem Fall sind nur die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten zu eröffnen und bekanntzugeben, § 349 Abs. 1 FamFG.

Eine nach § 349 Abs. 1 FamFG erforderliche Trennbarkeit liegt bei Verwendung der sprachlichen Mehrheitsform (Wir-Form“) nicht vor, ebenso nicht, wenn die Verfügungen von den Eheleuten mit „der Überlebende von uns“ oder „der Längstlebende von uns“ eingeleitet werden. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn eine von dem Erstverstorbenen so getroffene Verfügung für den Fall, dass er der Längerlebende sein würde, dadurch unwirksam wird, dass er nun der Erstverstorbene ist.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.05.2024 - 8 W 13/24 -

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Eigentumswechsel und Unkenntnis des Mieters (Kautionsrückzahlungsklage)

Mi 27 Nov 2024

Der veräußernde Vermieter hat den Mieter gem. § 242 BGB und aus einer reziproken Anwendung des Rechtsgedankens des § 555e BGB über eine Veräußerung zu informieren. Unterlässt er dies und klagt der Mieter einen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen ihn und nicht den Rechtsnachfolger ein (§ 556a Abs. 1 BGB), hat er die Kosten bei Erledigungserklärung nach § 91a ZPO zu tragen.

LG Berlin, Beschluss vom 04.07.2024 - 67 T 37/24 -

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Grenze der Panoramafreiheit im Kunsturheberschutz bei Drohneneinsatz

So 24 Nov 2024

Künstlerische Installationen unterliegen dem Urheberschutz nach § 16 Abs. 1 UrhG und dürfen nicht durch Dritte ohne Genehmigung des Urhebers mittels Fotografie, Film, Malerei/Grafik vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Ausgenommen sind Werke, die dauerhaft auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Wegen stehen, da diese als der Allgemeinheit gewidmet anzusehen sind.

Eine Ausnahme davon gilt ferner im Rahmen der sogenannten Panoramafreiheit gem. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG für Werke, die ohne Hilfsmittel von einer für jedermann frei zugänglichen Straße, einem Platz oder Weg gesehen werden können. Auch wenn von einem solchen Bereich die Installation gesehen werden kann (und von dort fotografiert pp. werden kann und darf), verstößt eine mit einer Drohne gefertigte Aufnahme aus der Luft gegen das Urheberrecht des Künstlers, da dies von § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG („… Werke, die sich bleibend an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden“) nicht gedeckt ist.

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23 -

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Sicherheitsleistung: Getrennte Festsetzung im Urteil bei möglicher „gemischter Vollstreckung“

Fr 22 Nov 2024

Erfolgt eine Titulierung einer Geldforderung und einer vertretbaren Handlung (hier: Räumung eines Pachtgegenstandes), ist die Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit gem. § 709 ZPO für Geldforderung und vertretbare Handlung getrennt festzusetzen.

Wird im Urteil die Sicherheitsleistung einheitlich festgesetzt, kann – wird Berufung gegen das Urteil eingelegt – nach § 718 Abs. 1 S. 1 ZPO eine Vorabentscheidung über die Vollstreckbarkeit beantragt werden mit dem Ziel, die Sicherheitsleistung getrennt festzusetzen. Der Antragsteller muss selbst nicht Berufung oder Anschlussberufung eingelegt haben.

Bei der Sicherheitsleistung ist jeweils ein Zuschlag von 10% auf den Wert hinzuzurechnen.

OLG Rostock, Teilurteil vom 26.09.2024 - 3 U 56/24 -

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Unfallversicherung: Fristablauf für Invaliditätsfeststellung

So 17 Nov 2024

Im Rahmen der privaten Unfallversicherung sind für die Feststellung von Invalidität und daraus möglichen Leistungen Fristen vorgegeben und ist eine bestimmte Form (nämlich die schriftliche Feststellung der Invalidität durch einen Arzt) vorgesehen. Zeigt der Versicherungsnehmer der Versicherung einen Unfall an und belehrt der Versicherer den Versicherungsnehmer gem. § 186 VVG über die Voraussetzungen und einzuhaltenden Fristen für einen möglichen Anspruch, geht ein Fristversäumung zu Lasten des Versicherungsnehmers. Nur ausnahmsweise kann sich der Versicherungsnehmer auf eine Treuwidrigkeit berufen, wenn dem Versicherer deutlich wird, dass der Versicherungsnehmer noch Belehrungsbedarf hat, so wenn er Unterlagen einreicht, die zwar auf eine Invalidität deuten, nicht aber die schriftliche Feststellung derselben durch einen Arzt beinhalten; in diesem Fall muss der Versicherer noch einmal belehren, da ansonsten die Berufung auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich ist. Zu beachten ist auch, dass eine erst nach Fristablauf festgestellte Invalidität keinen Anspruch gegen den Versicherer rechtfertigt.

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 18.07.2024 - 4 U 266/24 –

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Zusatz- oder Folgeauftrag: Abgrenzung und Werklohnberechnung

Sa 16 Nov 2024

In Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien sind Zusatzleistungen zum VOB/B-Werkvertrag für erforderliche Zusatzleistungen nach § 2 Abs. 5 VOB/B, für nicht erforderliche Zusatzleistungen nach § 2 Abs. 6 VOB/B zu vergüten. Abzugrenzen ist die Zusatzleistung im Rahmen von § 2 Abs. 6 VOB/B von Zusatzleitungen, die für ein anderes Bauwerk als im Werkvertrag vorgesehen vereinbart werden, da dann ein Folgeauftrag vorliegt, der mangels Vergütungsvereinbarung nach § 631, 632 Abs. 2 BGB zu vergüten ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2024 - 22 U 96/23 -

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) und Umsatzsteuer

Di 12 Nov 2024

Auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch sind die Vorschriften der §§ 249 ff BGB nicht anwendbar, da die Grundsätze der Enteignungsentschädigung gelten. Allerdings umfasst der nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch keine Umsatzsteuer, wenn die Abrechnung nur fiktiv erfolgt. In Fällen der Kompensation sind Gründe nicht ersichtlich, über die für Schadensersatzansprüche geltenden Regelungen (§§ 249 ff BGB) hinaus eine noch nicht eingetretene Vermögenseinbuße auszugleichen.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.08.2024 - 8 U 47/24 -

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Vorauszahlungsabrede: Immer unwirksam bei Verstoß gegen § 311b BGB ?

Sa 09 Nov 2024

Fehlt es für eine behauptete Vorauszahlungsvereinbarung bei einem Grundstückskauf an dem Formerfordernis der notariellen Protokollierung, ist sie nichtig (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 125 S. 1 BGB). Damit gilt nach § 139 BGB die Vermutung, dass der gesamte Vertrag nichtig ist. Die Auslegungsregel kann bei Vorliegen besonderer Umstände widerlegt werden. Weist der Käufer seine Zahlung auf die noch nicht bestehende Kaufpreisforderung nach, ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass sich die Parteien auch ohne die Abrechnungsabrede auf den beurkundeten Teil des Rechtsgeschäfts eingelassen hätten; entscheidend ist, dass der Käufer aus seiner Sicht zweifelsfrei nachweisen kann, vor Vertragsschluss auf die noch nicht bestehende Kaufpreisschuld gezahlt zu haben.

BGH, Urteil vom 14.06.2024 - V ZR 8/23 -

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Zweitwohnungssteuer: (un-)beschränkte Berücksichtigungsfähigkeit bei Einkommensteuer

Mi 06 Nov 2024

Bei der Zweitwohnungssteuer, die Gemeinden aufgrund satzungsrechtlicher Regelung erheben können, handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer iSv. Art. 105 Abs. 2a GG (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -). Sie fällt nach den satzungsrechtlichen Regelungen an, wenn ein Einwohner eine melderechtlich (§ 3 BMG) als Zweitwohnung dienende Wohnung inne hat.

Zu den notwendigen, als Werbungskosten berücksichtigungsfähigen Mehraufwendungen zählen u.a. die notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort (so die Kaltmiete, bei einer Eigentumswohnung die Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Zinsen für Fremdkapital, die Betriebskosten einschließlich von Stromkosten). Diese Kosten sind mit einem Höchstbetrag von € 1.000/Monat bei der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Die Zweitwohnungssteuer berechnet sich nach dem jährlichen Mietaufwand, die der Steuerpflichtige für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zu erbringen hat, bzw., liegt dies unter der ortsüblichen Miete oder wird z.B. Eigentum genutzt, nach der ortsüblichen Miete. Sie ist ratierlich zu zahlen und damit von dem Höchstbetrag von € 1.000,00/Monat (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG) erfasst.

BFH, Urteil vom 13.12.2023 - VI R 30/21 -

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Streitwert für eine Nebenintervention

So 03 Nov 2024

Die Gebühren auch des Nebenintervenienten richten sich nach dem Streitwert. Tritt der Nebenintervenient nur zu einem abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits bei, ist der Streitwert der Nebenintervention gesondert festzustellen und ist geringer als der Hauptsachestreitwert. Tritt er trotz eingrenzbaren Interesse dem Rechtsstreit nicht nur zu einem bestimmten Teil bei, so entspricht der Streitwert der Hauptsache dem Streitwert der Nebenintervention. Dass kann dadurch vermieden werden, dass der Streitverkünder die Streitverkündung auf einen bestimmten Teil des Verfahrens beschränkt, soweit dies möglich.

OLG München, Beschluss vom 03.04.2024 - 9 W 421/24 Bau e -)

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