Nachbarrecht

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DAS NEUESTE:

Kaskoversicherung: Kein Erstattungsanspruch bei Schaden infolge Überfahrens einer Fahrbahnschwelle

So 25 Okt 2020

Die Kaskoversicherung tritt nur für einen Schaden ein, der durch einen Unfall verursacht wurde. Dabei handelt es sich um ein von außen wirkendes Ereignis. Nicht ausreichend ist, wenn die mechanische Gewalt durch ein Fahrzeugteil selbst verursacht wurde.

Ein Schade am Fahrzeug durch Überfahren einer Fahrbahnschwelle stellt sich nicht als Unfall dar, sondern als Betriebsschaden, für den der Kaskoversicherer nicht eintreten muss. Es handelt sich um ein dem gewöhnlichen Fahrbetrieb innewohnendes Risiko.

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020 - 7 U 57/20 -

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Gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer bei Insolvenz der GmbH ?

Fr 23 Okt 2020

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers einer GmbH leitet sich aus § 88 Abs. 1 S. 1 AktG ab. Es endet auch in der Insolvenz der GmbH erst mit Beendigung der Organstellung. Damit lässt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH das Wettbewerbsverbot unberührt.

Aus § 80 Abs. 1 InsO folgt nicht, dass mit der Insolvenzeröffnung nur noch der Insolvenzverwalter für die Gesellschaft tätig werden kann und darf. Der Geschäftsführer kann weiterhin Verträge abschließen (die allerdings keinen Anspruch des Dritten zur Masse begründen) und er kann auch ausschließlich über die der GmbH zustehenden höchstpersönlichen Rechtspositionen verfügen.

OLG Rostock, Beschluss vom 02.06.2020 - 4 W 4/20 -

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Besorgnis der Befangenheit aller Handelsrichter eines Gerichts und neue Gerichtstandsbestimmung ?

So 18 Okt 2020

Werden alle Handelsrichter einer Kammer für Handelssachen an einem Landgericht als befangen abgelehnt und verfügt das Landgericht nur über eine Kammer für Handelssachen, ist das im Rechtszug nächst höhere Gericht (Oberlandesgericht) zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag berufen.

Die abgelehnten Richter müssen nicht mit Namen benannt werden, wenn deren Bestimmbarkeit zweifelsfrei möglich ist (so hier: Ablehnung sämtlicher Handelsrichter einer bestimmten Kammer für Handelssachen) und der Ablehnungsgrund identisch ist.

Ist ein Handelsrichter der zuständigen Kammer für Handelssachen Geschäftsführer einer der streitenden Parteien, ist ein Befangenheitsantrag gegen alle Handelsrichter begründet.

Werden alle Handelsrichter eines Landgerichts erfolgreich abgelehnt, bestimmt das für das Ablehnungsgesuch zuständige Gericht gleichzeitig das Gericht, welches für die Bearbeitung des Rechtstreits zuständig ist.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.03.2020 - 1 AR 57/19 -

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Wann kann die Berufung wegen fehlender Berufungsanträge zurückgewiesen werden ?

Fr 16 Okt 2020

Berufungsanträge, in denen das Ziel der Berufung definiert wird, sollten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist formuliert werden. Werden keine Berufungsanträge explizit gestellt, ist die Berufung nicht unzulässig, wenn sich aus dem weiteren Vorbringen ergibt, was der Berufungsführer begehrt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Berufung gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, soweit der Berufungsführer durch diese beschwert wurde. Auch wenn die Berufungsbegründung nicht den inhaltlichen Anforderungen an einer solchen entspricht, können (bei fehlenden Anträgen) zur Feststellung des Begehrens des Berufungsführers nicht die Anforderungen an die Berufungsanträge mit denen an die Berufungsbegründung verknüpft werden.

BGH, Beschluss vom 12.08.2020 - VII ZB 5/20 -

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Corona: Veranstaltungsabsage und Rückzahlungsbegehren gegen Ticketzwischenhändler

Mo 12 Okt 2020

Bei einem Verkauf eines Tickets durch einen Ticketzwischenhändler (der auf Kommission arbeitet) und dem Käufer kommt es zu einem Kaufvertrag zwischen diesen Personen.

Mit der Übergabe des Tickets geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies betrifft aber nicht die Gewährleistung der Durchsetzbarkeit des Rechts aus dem Ticket, soweit dieses Recht nicht aus Gründen entfällt, die in der Sphäre des Kunden liegen. Die Absage der Veranstaltung wegen COVID-19-Pandemie stellt daher auch dann einen Mangel dar, wenn ein späterer Ersatztermin benannt wird. Es sind die wechselseitigen Leistungen (Ticket durch den Kunden, Kaufpreis durch den Ticketzwischenhändler) zurück zu gewähren.

Der Ticketzwischenhändler kann nicht die Gutscheinlösung aus dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsbereich…“ wählen, da dieses Recht nur dem Kulturveranstalter, nicht aber den Ticketzwischenhändler zusteht.

AG Bremen, Urteil vom 02.10.2020 - 9 C 272/20 -

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