Nachbarrecht

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DAS NEUESTE:

Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort

Do 09 Apr 2020

Ein Zeuge hat für die Anreise vom Ladungsort zum Gerichts- oder vom Gericht bestimmten Terminsort einen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten (bei Fahrt mit dem eigenen Fahrzeug € 0,25/km) und Verdienstausfall (bis max. € 21,00/Stunde für max. 10 Stunden/Tag).

Reist der Zeuge von einem weiter entfernt liegenden Ort an, muss er dies unter Darlegung der dazu führenden Umstände (z.B. Beschäftigungsort) dem Gericht vorher mitteilen, damit das Gericht prüfen kann, ob für die weitere Fahrt rechtfertigende Gründe vorliegen und evtl. eine Vernehmung am anderen Ort im Wege der Rechtshilfe möglich ist.

Unterlässt er die Mitteilung, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob der Zeuge für die weitere Anreise die Fahrtkosten und den Verdienstausfall erhält, oder ob gleichwohl nur eine Abrechnung für eine fiktive Anreise vom Ladungsort vorgenommen wird. Liegen keine Gründe vor, dass der Zeuge am Terminstag vom erkennenden Gericht vernommen wird, hat er keinen Anspruch auf die höhere Entschädigung durch Anreise vom anderen Ort.

AG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2019 - 31 C 88/16 -

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Arglistige Obliegenheitspflichtverletzung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Di 07 Apr 2020

Nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort begründet die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer. Erforderlich ist, dass der Versicherte billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten die Schadensregulierung durch den Versicherer beeinflussen kann. Dies ist vom Einzelfall abhängig, wobei dem Beweismaß des § 286 ZPO genüge getan ist, wenn ein Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Einhalt gebietet.

Wenn der Versicherte (nach 11 Stunden) als Unfallfahrer ermittelt wird, dann seine Tat eingesteht, diese am nächsten Tag aber wieder bestreitet, im Strafverfahren zunächst eine Kenntnis bestreitet, nach Unterbrechung der Hauptverhandlung dann doch einräumt, wenn er zudem zu seiner Fahrstreck nach dem Verkehrsunfall unplausible Angaben macht, die darauf deuten, dass er versuchte den Geschädigten als Verfolger abzuhängen, ist Arglist anzunehmen.

LG Osnabrück, Urteil vom 26.03.2020 - 9 S 166/19 -

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Baugenehmigung unter Befreiung von Abstandsflächen wegen fehlender Verletzung des Rücksichtnahmegebots ?

Mo 06 Apr 2020

Die Befreiung von Vorgaben der Bauordnung gem. § 63 Abs. 1 HBO zu Abstandsflächen nach § 6 HBO ist eine Ermessensentscheidung der Behörde.

Fehlende (gravierende) Beeinträchtigungen durch Unterschreitung vorgesehenen Abstandsflächen wegen der topographischen Verhältnisse rechtfertigen für sich noch nicht die Zulässigkeit der Befreiung. Zu beachten ist weiterhin das Gebot der Rücksichtnahme, welches in diesen Fällen nur entfällt, wenn sich aus der Situation des Baugrundstücks heraus zwingend die Notwendigkeit der Verringerung der Abstandsflächen ergibt.

HessVGH, Beschluss vom 15.11.2019 - 4 B 1276/19 -

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Gerichtsvollzieher: Jeweils Gebühren bei mehreren Versuchen zur gütlichen Erledigung ?

Do 02 Apr 2020

Weist der Gläubiger den Gerichtsvollzieher an, eine Pfändungsmaßnahme vorzunehmen und bei Erfolglosigkeit bzw. mehreren vergeblichen Terminen die Vermögensauskunft einzuholen, jeweils mit dem auf dem Formular vorgesehenen Versuch für eine gütliche Erledigung durch den Gerichtsvollzieher, handelt es sich auch dann um zwei Aufträge, wenn die Abnahme der Vermögensauskunft wegen Abwesenheit des Schuldners nicht zugleich mit dem Pfändungsversuch durchgeführt werden kann.

Es stellt sich nicht als unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers in Bezug auf einen jeweils (schriftlich dem Schuldner) angebotenen Versuch zur einer gütlichen Erledigung dar, wenn zwischen dem Pfändungsversuch und dem Versuch zur Abnahme der Vermögensauskunft nur drei Wochen liegen, weshalb der Gerichtsvollzieher in beiden Fällen die Gebühr nach KV Nr. 208 für den Versuch einer gütlichen Erledigung verdient, wenn er jeweils auf diese Möglichkeit den Schuldner schriftlich hingewiesen hat.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.03.2020 - 2 W 9/20 -

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Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ?

Mi 01 Apr 2020

Nach Abtretung von Forderungen durch den Geschädigten an Dritte kann der Geschädigte nur dann den Schadensersatzanspruch selber geltend machen (gewillkürte Prozessstandschaft), wenn sowohl er als auch der Dritte (Zedent) ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung durch den Geschädigten (Zessionar) hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die Abtretung an Erfüllungs statt erfolgte. Ob dies der Fall war oder die Abtretung erfüllungshalber erfolgte, ist vom Geschädigten im Prozess zur Begründung seines schutzwürdigen Interesses darzulegen und nachzuweisen. Aber auch im Falle einer Zession erfüllungshalber wäre das schutzwürdige Interesse zu verneinen, wenn die Abtretung im Zusammenhang mit einem gewerbsmäßigen Abtretungsmodell erfolgt und durch Verlagerung auf den Prozess dem Prozessgegner nunmehr in der Person der Zessionare Zeugen gegenüberstünden, die ohne Prozessstandschaft im eigenen Prozess der Zessionare nicht Zeugen sein können, mittels derer die Höhe einer Forderung bewiesen werden soll.

AG Bremen, Urteil vom 27.03.2020 - 9 C 513/19 -

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