Nachbarrecht

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DAS NEUESTE:

Zuschlagsbeschluss und Suizidgefahr bei der Schuldnerin

Mi 22 Jan 2020

Der Schuldner kann im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens einer Immobilie mit der Begründung einer bei ihm oder einem nahen Angehörigen bestehenden Suizidgefahr die Einstellung des Verfahrens auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss geltend machen.

Kann eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen werden, darf die Einstellung des Verfahrens nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Schuldner sei in der Lage, selbst für Interventions- und Hilfemöglichkeiten Sorge zu tragen. Dies berücksichtigt nicht den Umstand, dass bei einer Zuspitzung erfahrungsgemäß der gefährdete Schuldner nicht mehr in der Lage ist, sich selbst Hilfe zu organisieren.

Eine Einstellung des Verfahrens darf nur unterbleiben, wenn das Vollstreckungsgericht sicherstellt, dass auch bei einer Zuspitzung erforderliche Maßnahmen bestehen und funktionieren, wenn der Schuldner die Konfliktsituation nicht mehr beherrscht.

BGH, Beschluss vom 19.09.2019 - V ZB 16/19 -

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Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

Mo 20 Jan 2020

Bei einem Verkaufsstand auf der Parkfläche eines Lebensmittelmarktes muss mit Unebenheiten gerechnet werden, auch mit Randsteinen als Einfassung von Parkbuchten/-taschen. Steht der Verkaufsstand innerhalb einer Parktasche, die mit Randsteinen versehen ist, obliegt dem Betreiber des Verkaufsstandes in Ansehung der Randsteine keine Verkehrssicherungspflicht und haftet er nicht, wenn ein Fußgänger auf dem Parkplatz / ein Kunde bei Zugang oder Weggang vom Stand über den Randstein stürzt. Ein Hinweis auf den Randstein ist bei deutlicher Sichtbarkeit (hier einer Höhe von 15 – 17cm, Farbunterschied zur übrigen Fläche) nicht erforderlich. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Standbetreibers liegt nicht vor.

Der (potentielle) Kunde / Fußgänger muss bei Annäherung an den bzw. Entfernen vom Stand auch den Blick am Boden haben und kann sich nicht darauf berufen, er habe sein Augenmerk auf den Stand gehabt.

OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 03.09.2019 - 12 U 117/19 -

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Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden

Fr 17 Jan 2020

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten geltend machen oder fiktiv abrechnen, indem er den für die Reparatur erforderlichen Aufwand geltend macht.

Notwendige Beilackierungskosten sind Kosten, die Teil der Beseitigung des Unfallschadens sind. Ob die Beilackierung notwendig ist, richtet sich nicht nach § 286 ZPO (Vollbeweis), sondern nach § 287 ZPO. Es handelt sich also um eine Schadenschätzung im (pflichtgemäßen) Ermessen des Gerichts, bei der auch in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung steht, also eine gewisse Unsicherheit verbleibt.

Ein unter Beweis gestellter Vortrag, der Farbton des Fahrzeuges gebiete technisch zwingend die Beilackierung, ist beachtlich und nicht unsubstantiiert, da der Vortrag von Tatsachen, der in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, ein Recht in der Person des Beweisführers als entstanden anzusehen, ausreichend ist.

BGH, Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18 -

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Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schäden beim Entladen eines Fahrzeuges

Mi 15 Jan 2020

Die sogen. „Benzinklausel“ in den Versicherungsbedingungen der privaten Haftpflichtversicherung schließt eine versicherungsvertragliche Deckung für Schäden aus, die nicht dem allgemeinen Lebensrisiko, sondern dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzuordnen sind. Ereignet sich ein Schaden bei dem Be- oder Entladen des Kraftfahrzeuges, steht dieser im Zusammenhang mit dem Fahrzeug, wenn das Fahrzeug oder eine an oder auf dem Fahrzeug befindliche Vorrichtung verwandt wird.

Kommt es bei dem Entladen durch Hantieren mit dem Ladegut zu einem Schaden an einer im Luftraum befindlichen Leuchteinrichtung, liegt ein Gebrauch des Fahrzeuges vor. Anders verhält es sich nur dann, wenn beim Entladen eine Flache durch Ungeschicklichkeit vom Fahrzeug fällt und explodiert, da sich in diesem Fall nicht das typische Risiko des Fahrzeugs realisiert.

LG Wuppertal, Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 125/19 -

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Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

Sa 11 Jan 2020

Wird in einem Miet- oder Pachtvertrag das Objekt ausdrücklich „zur Betreibung von Paint-Ball-Spielen“ vermietet/verpachtet, gehört die Eignung des Objekts zum vom Vermieter/Verpächter zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauch. Wird die behördliche Genehmigung zur Nutzung als Paint-Ball-Anlage versagt, stellt sich dies als ein Mangel des Miet-/Pachtgegenstandes dar, der grundsätzlich in die Sphäre des Vermieters/Verpächters fällt.

Dem Mieter/Pächter stehen bei Versagung der behördlichen Genehmigung Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter/Verpächter zu. Sieht der Vertrag einen Haftungs-/Gewährleistungsausschluss des Vermieters/Verpächters vor, ist diese Regelung nur wirksam, wenn sie auf einer Individualvereinbarung beruht; handelt es sich um eine formularmäße Klausel (Allgemeine Geschäftsbedingung), ist diese gem. § 307 BGB unwirksam.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - 3 W 95/18 -

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