Nachbarrecht

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DAS NEUESTE:

Kaskoversicherung: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Verzug des Kaskoversicherers

So 24 Jan 2021

Leitsatz: „Erstattet der Kfz-Vollkaskoversicherer einen vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug erst drei Monate nach Schadensanzeige und Vorlage des Schadensgutachtens, steht dem Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherungsgesellschaft ein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung nicht zu, da die durch den Verzug eventuell entgangenen Nutzungsmöglichkeiten (der Sache an sich) keinen ersatzfähigen Schaden darstellen; den Versicherer treffen nur die üblichen Verzugsfolgen bei Nichtzahlung, wie z.B. die Verpflichtung zur Tragung der Verzugszinsen.“

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 07.10.2020 - 12 U 1161/20 -

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Zur Beschlussformel einer gerichtlichen Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Sa 23 Jan 2021

Amtlicher Leitsatz: „Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt.“

Auch wenn der angefochtene Beschluss zur Zwangsmaßnahme sich wegen Zeitablaufs erledigt hat, besteht infolge des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

BGH, Beschluss vom 30.09.2020 - XII ZB 57/20 -

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Beschaffenheitsvereinbarung zu einem Gemälde

Fr 22 Jan 2021

Eine Beschaffenheitsvereinbarung zur Echtheit eines Gemäldes erfordert, dass der Verkäufer in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der Echtheit übernimmt. Die bloße Beschreibung eines Gemäldes mit „Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)“ stellt sich damit nicht als entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung dar.

Eine Fälschung liegt nicht vor, wenn ein entsprechendes Gemälde nach Stilistik pp. überhaupt nicht von der Malerin existiert. Dann können (wollte man eine Beschaffenheitsvereinbarung annehmen) Schadensersatzansprüche wegen anfänglicher Unmöglichkeit nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer davon keine Kenntnis hatte und ihm auch nicht der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis trifft. Fahrlässige Unkenntnis liegt nicht vor, wenn der Verkäufer sich vorher bei Kunstexperten informiert und diese nicht auf den die fehlende Zuordnung erkennen und ihm mitteilen. Dies Beweislast liegt beim Verkäufer.

OLG München, Hinweisbeschluss vom 29.10.2020 - 24 U 4970/20 -

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Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins

So 17 Jan 2021

Der Mieter, der Ansprüche wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse (§§ 566b ff BGB) geltend macht, kann keine Kosten für ein vorgerichtlich in Anspruch genommenes Inkassounternehmen vom Vermieter verlangen, wenn zuvor er selbst und zudem ein von ihm beauftragter Mieterverein bereits vergeblich die Ansprüche geltend gemacht hatten.

Die weitere Beauftragung eines Inkassounternehmens ist in diesem Fall nicht erforderlich und der Mieter verstößt mit der Beauftragung in diesem Fall gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, §§ 249 Abs. 1, 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB.

LG Berlin, Beschluss vom 22.10.2020 - 67 S 266/19 -

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Miete: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege)

Sa 16 Jan 2021

Der Mieter hat einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege. Wird diese Einsicht nicht gewährt, steht ihm gegenüber dem Zahlungsanspruch des Vermieters aus der Abrechnung ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

Einsicht ist auch in die Zahlungsbelege zu gewähren. Dies gilt sowohl soweit der Vermieter nach dem Abflussprinzip abrechnet, als auch soweit er nach dem Leistungsprinzip abrechnet. In beiden Fällen kann der Mieter sein Kontrollrecht nur ausüben, wenn er Einsicht in die Zahlungsbelege erhält.

Bei einer Abrechnung nach dem Leistungsprinzip ist davon auszugehen, dass jedenfalls bei Erstellung einer Abrechnung nach einigen Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums die Zahlung erfolgte. Jedenfalls bestünde dann eine Notwendigkeit des Mieters zu Nachfrage und gegebenenfalls Erhebung von Einwendungen.

BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19 -

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