Nachbarrecht

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DAS NEUESTE:

Verbraucherinsolvenz: Vollstreckungsprivileg bei deliktischen Forderungen

So 31 Mai 2020

Das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO (keine Rücksicht auf Beschränkungen nach § 850c ZPO) greift bei Forderungen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen. Der Nachweis kann auch durch vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle aus einem Privatinsolvenzverfahren geführt werden, wenn sich zum Einen daraus ergibt, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt, zum Anderen, dass der Schuldner dies nicht bestritten hat.

BGH, Beschluss vom 11.03.2020 - VII ZB 38/19 -

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Pfändungsschutz auf P-Konto für Corona-Soforthilfe ?

Di 19 Mai 2020

Erfolgt eine Zahlung von Corona-Soforthilfe auf ein Pfändungsschutzkonto, steht der Pfändung § 851 ZPO entgegen. Eine Zweckbindung muss sich nicht aus dem Gesetz ergeben, sondern kann sich auch aus norminterpretierenden oder normersetzenden Verwaltungsvorschriften herleiten lassen. Damit ist die Corona-Soforthilfe zweckgebunden und kann nach § 851 ZPO nicht gepfändet werden.

§ 850k ZPO, der das Pfändungsschutzkonto regelt, hat in seinen Verweisen nicht auf § 851 ZPO verwiesen. Im Rahmen der teleologischen Erweiterung ist § 851 ZPO aber anwendbar.

Der Verfasser widerspricht der Auffassung des AG zur teleologischen Erweiterung und hält § 851 ZPO nicht für anwendbar.

AG Passau, Beschluss vom 07.05.2020 - 4 M 1551/20 -

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Datenschutz: Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum

So 17 Mai 2020

Die in den neuen §§ §§ 68a Abs. 5 und 303a bis 303f SGB V vorgesehene Datenverarbeitungs- und Übermittlungsmaßnahmen stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Der Nachteil tritt allerdings nicht unmittelbar durch den Vollzug der angegriffenen Vorschriften ein, sondern erst dann, wenn entgegen der gesetzlich angeordneten Pseudonymisierung oder Anonymisierung durch die datenverarbeitenden Stellen ein Personenbezug zu bestimmten Versicherten hergestellt wurde. Ein eventueller unberechtigter Zugriff Dritter bildet einen vom Gesetz nicht gebilligten Zwischenschritt, dessen Eintritt nicht mit hinreichender Sicherheit als unmittelbar bevorstehend angenommen werden kann.

Würde gegen das Gesetz die beantragte einstweilige Anordnung ergehen, würde das Ziel des Gesetzgebers, den Bedarf und die Effekte von digitalen Anwendungen mittels empirischer Datengrundlage zuverlässiger einschätzen zu können, zeitlich aufgeschoben und damit erheblich erschwert.

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Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?

Fr 15 Mai 2020

Die Eheleute können den Zugewinnausgleich für den Fall einer Scheidung insgesamt wirksam ausschließen.

Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen einschl. des gewillkürten Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, ist wirksam (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 143/12 -).

Ist das Betriebsvermögen wirksam aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen worden, besteht bezüglich diesem kein Anspruch auf Auskunftserteilung.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2020 - 8 UF 115/19 -

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Insolvenz: Keine anfechtbare Rückgewähr eines über einen Gesellschafter von einem Dritten erbrachten Darlehens

Fr 15 Mai 2020

Anfechtbar nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rückzahlung eines Darlehens durch die Insolvenzschuldnerin an einen Gesellschafter oder einer ihm gleichzustellenden Person, wird die Rückzahlung im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag oder danach geleistet.

Gewährt ein außenstehender Dritter den Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin (Gesellschaft) ein Darlehen, welches (auch vereinbarungsgemäß) von diesen für die Gesellschaft verwandt wird oder als Darlehen gewährt wird, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft nicht als Gesellschafterdarlehen anfechtbar.

BGH, Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18 -

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