Nachbarrecht

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DAS NEUESTE:

Einstweilige Untersagung des Prozessfortgangs wegen Versagung der PKH durch BVerfG

Sa 27 Nov 2021

Die Versagung von Prozesskostenhilfe und damit der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten kann dazu führen, dass sich der Antragsteller im Berufungsrechtzug nicht verteidigen und keine Anträge stellen kann, da Anwaltszwang besteht.

Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss kann eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 BVerfGG veranlassen, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Ist sie nicht offensichtlich unbegründet, hat eine Folgenabwägung zu erfolgen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Prozessausgang vor dem Berufungsgericht nicht vorhersehbar ist, aber die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller einen Rechtsmittelverlust erleidet. Da die einstweilige Anordnung nur zur vorrübergehenden Aussetzung des Verfahrens vor dem Berufungsgericht führt, sind die Folgen für den Antragsteller gravierender und ist eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Verfahrens (Erklärung der Wirkungslosigkeit von dem Antragsteller gesetzten Fristen und Terminierung nicht vor einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde) vorzunehmen.

BVerfG, Beschluss vom 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21 -

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Unselbständigen Anschlussberufung: Kostenrisiko bei Beschluss nach § 522 ZPO

Do 25 Nov 2021

Eine unselbständige Anschlussberufung liegt vor, wenn der Anschlussberufungskläger nach Ablauf der eigenen Berufungsfrist Berufung einlegt und der Gegner diese bereits eingelegt hat. Die unselbständige Anschlussberufung ist abhängig davon, dass die Berufung des innerhalb der Berufung dieses Rechtmittel einlegenden Berufungsführer nicht zurückgenommen oder vom Berufungsgericht nach § 522 ZPO zurückgewiesen wird.

Wird die Berufung des Gegners nach Hinweis gem. § 522 ZPO vom Berufungsgericht zurückgewiesen, wird die Anschlussberufung gem. § 524 Abs. 4 ZPO unwirksam.

Anders als bei der Berufungsrücknahme durch denjenigen, der die fristgerechte Berufung eingelegt hat, werden bei einer Zurückweisung dieser Berufung nach § 522 ZPO die Kosten im Verhältnis der jeweiligen Berufungen gequotelt (Anmerkung: dies ist in der Rechtsprechung strittig). Nur bei der Berufungsrücknahme des Berufungsführers hat dieser auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen.

Derjenige, der eine unselbständige Anschlussberufung einlegt, kann diesem Kostenrisiko entgehen, wenn er die Anschlussberufung mit einer zulässigen Bedingung einlegt (Anmerkung: strittig ist die Zulässigkeit einer Anschlussberufung unter einer Bedingung).

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.06.2021 - 23 U 728/21 -

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Eigenbedarfskündigung: Rechtsmissbrauch bei minimaler Verschiebung von Anteilen von AG an natürliche Person

Sa 20 Nov 2021

Eine juristische Person kann nicht zugunsten eines Vorstandsmitgliedes, auch wenn dieser die wesentlichen Anteile an der Gesellschaft hält, eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen.

Werden minimale Anteile der Wohnung auf eine natürliche Person übertragen und sodann für diese eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, ist der Anschein gerechtfertigt, dass dies zur Umgehung der fehlenden Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft erfolgt. Eine Eigenbedarfskündigung zugunsten der natürlichen Person ist dann rechtsmissbräuchlich und eine darauf beruhende Räumungsklage zurückzuweisen.

BGH, Beschluss vom 30.03.2021 - VIII ZR 221/19 -

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Hauptsacheerledigung durch Zahlung des Schuldners nach Insolvenzantrag des Gläubigers – Kostentragung

Do 18 Nov 2021

Stellt eine gesetzliche Krankenversicherung als Gläubigern wegen acht Monate nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern durch den Schuldners einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen diesen, ist der Antrag zulässig und begründet.

Erfüllt der Schuldner die Forderung der Gläubigerin nach Antragstellung, kann die Gläubigerin gleichwohl das eingeleitete Eröffnungsverfahren fortsetzen, § 14 Abs. 1 S. 2 InsO. Alleine diese Möglichkeit hindert aber die Gläubigerin nicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, §§ 4 InsO, 91a ZPO. Handelt es sich um eine einseitige Erledigungserklärung, hat das Insolvenzgericht festzustellen, ob sich die Hauptsache erledigt hat und über die Kosten zu entscheiden. Der Umstand, dass das Insolvenzverfahren nach § 14 Abs. 1 S. 2 InsO trotz Erledigung fortgeführt werden kann (aber nicht muss), begründet hier nicht die Annahme, dass sich die Hauptsache nicht erledigt habe und führt daher grundsätzlich (wenn kein sogenannter Druckantrag vorlag) zur Kostentragungspflicht des Schuldners.

BGH, Beschluss vom 23.09.2021 – IX ZB 66/20 -

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Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO und Erheblichkeit der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung

Mo 15 Nov 2021

Erteilt das Berufungsgericht einen Hinweis nach § 522 ZPO, wonach es die Berufung zurückzuweisen gedenkt, kann der Berufungsführer innerhalb einer dazu gesetzten Frist Stellung nehmen. Bei einer fristgerechten Stellungnahme hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung derselben zu entscheiden, ob es die Berufung nach § 522 ZPO tatsächlich zurückweist.

Die Frist zur Stellungnahme kann nach § 224 ZPO verlängert werden. Entscheidet das Berufungsgericht trotz eines vorliegenden Antrages auf Fristverlängerung (z.B., da dieser von der Geschäftsstelle nicht vorgelegt wurde) und weist es die Berufung nach § 522 ZPO zurück, so handelt es sich um eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG.

Weitere Voraussetzung für die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Art. 103 GG ist, dass der Vortrag, der erfolgt wäre, wenn die Frist verlängert worden wäre, nach berufungsgerichtlichen Prüfungsmaßstäben (§ 529 ZPO) möglicherweise eine andere Entscheidung veranlasst hätte, weshalb im Rahmen der Rüge des Verstoßes gegen Art. 103 GG auch dieser hypothetische Vortrag fiktiv vorzunehmen ist.

BGH, Beschluss vom 28.09.2021 - VI ZR 946/20 -

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