Grundbuchrecht


Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins

BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – V ZB 19/15 -

Der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein kann nicht lediglich unter seinem Vereinsnamen im Grundbuch als Eigentümer gewahrt werden; zumindest ist die Angabe sämtlicher Vereinsmitglieder erforderlich. Dies unabhängig davon, ob man dem Verein entsprechend der GbR eine (Teil-) Rechtsfähigkeit zubilligt oder nicht. 

 

BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – V ZB 19/15 -