Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beherrschen den Alltag. Sei es der Mietvertrag, der Vertrag über den Erwerb von Fahrzeugen vom Händler, ein Werkvertrag, das Zeitungsabonnement, Hotelreservierungen, Reiseverträge usw. Von daher soll hier die Rechtsprechung zu einzelnen Klauseln und Vertragstypen dargestellt werden. 

Es wird darauf verwiesen, dass sich Rechtsprechung auch teilweise bei den einzelnen sonstigen Rechtsbereichen befindet und empfohlen, ggf. auch dort nachzusehen. Dies gilt insbesondere für das Mietrecht, aber auch das Fitnessstudio-Vertragsrecht.

1. Polizeiklausel (Diebstahl, Verlust, Unfall) in AGB eines Kfz-Vermieters 

2. Unlesbarkeit von AGB führt zur fehlenden Einbeziehung in Vertrag – Folgen für Haftungsfreistellunganspruch des Kfz-Vermieters

3. Unwirksame Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen

4. Werbevertrag: Unwirksame automatische Verlängerungsklausel (fehlende Transparenz)

5. Zur Unwirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel eines Werbevertrages wegen fehlender Transparenz