05. Mai 2019

Fiktiver Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers für Schaden am Leasinggegenstand ?

Fiktiver Schadensersatzanspruch kann vom Leasingnehmer nicht aus eigenem Recht heraus geltend gemacht werden.

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17 -

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Tags: leasingrecht

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Nachzügler: Haftung(sverhältnis) bei Keuzungskollision

Do 12 Dez 2024

Im Allgemeinen muss der bei Grün in eine Kreuzung Einfahrende nicht mit Querverkehr rechnen. Allerdings hat er die Pflicht, denjenigen Verkehrsteilnehmern den Vorrang zu gewähren, die aufgrund vorangegangener Lichtphase der Ampel in die Kreuzung einfuhren und diese noch nicht geräumt haben (Nachzügler). Auch bei Grün hat der Einfahrende mit Nachzüglern zu rechnen und musss anhaltebereit fahren.

Ist die Sicht für den Einfahrenden nach links beeinträchtigt (hier ein links abbiegender Lkw) gilt die Anhaltebereitschaft auch für den Fall, dass der Nachzügler grob sorgfaltswidrig bei unzulässigen Fahrspurwechsel den Lkw umfährt, um die Kreuzung zu passieren. Auch wenn dieses Verhalten des Nachzüglers grob sorgfaltswidrig ist, ist es aber nicht so atypisch, dass der Einfahrende damit nicht hätte rechnen müssen.

Haftung nach § 17 Abs. 1 StVG in Bezug auf den Grad der Sorgfaltspflichtverletzungen nach § 1 Abs. 2 StVO: 2/3 Nachzügler wegen grober Sorgfaltspflichtverletzung, 1/3 Einfahrender wegen einfacher Sorgfaltspflichtverletzung.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2024 - 3 U 28/24 -

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Rücktritt/Rückabwicklung bei staatlicher Förderung auf E-Auto

Di 10 Dez 2024

Nach § 346 Abs. 1 BGB sind im Falle eines Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Zu den vom Verkäufer empfangenen Leistungen gehört der Kaufpreis. Da der Käufer die staatliche Förderung iSv. erst nach Zulassung des Fahrzeuges beantragt und bewilligt erhält wird deutlich, dass Empfänger der Käufer ist, der Verkäufer nur den Kaufpreis erhält und sich die Rechtsfolgen aus einer z.B. zu kurzen Haltedauer nach den Förderrichtlinien das Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Fördergeber betrifft., mithin die Förderung Teil des vom Käufer zu zahlenden Kaufpreises ist.

OLG Brandenburg, Urt. vom 03.09.2024 - 6 U 79/23 -

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Schonfristzahlung führt nicht zur Unwirksamkeit der (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung

Sa 07 Dez 2024

Zahlt ein Mieter mehrere Monate nicht die Miete, ist eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB möglich. Zahlt der Mieter dann innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Mietrückstände, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Wird in Ansehung der Mietrückstände eine ordentliche Kündigung nach §§ 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochen, führt eine Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist nicht zur Unwirksamkeit dieser Kündigung. Verbindet der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung aus diesem Grund und zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist, ggf. auch innerhalb des Kündigungszeitraums der ordentlichen Kündigung, behält die ordentliche Kündigung ihre Wirksamkeit.

Im Rahmen der Prüfung der ordentlichen Kündigung kommt es darauf an, ob die Pflichtverletzung durch Nichtzahlung der Miete als nicht unerheblich iSv. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen ist.

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23 -

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Kündigung der Immobilien-GbR und behinderte Liquidation

Fr 06 Dez 2024

Seit Inkrafttreten des MoPeG kann ein Gesellschafter (Liquidator) ohne Mitwirkung der übrigen Liquidatoren (Gesellschafter, § 736 Abs. 1, Abs. 4 BGB) nicht mehr alleine einen Teilungsversteigerungsantrag nach Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses stellen.

Verweigert ein Liquidator die Mitwirkung bei der Liquidation kann ein Antrag auf Abberufung dieses Liquidators bei Gericht gestellt werden, § 736 Abs. 1 S. 1 BGB. Entsteht durch die unberechtigte Verweigerungshaltung eines Liquidators ein Schaden, ist dieser den anderen Gesellschaftern durch den die Liquidation behindernden Liquidator zu ersetzen.

LG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2024 - 328 T 16/24 -

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Substantiierte Darlegung zum Schaden bei Zweifel an Kompatibilität

Mi 04 Dez 2024

Um einen Schaden nach einem Verkehrsunfall substantiiert darzulegen benötigt der Geschädigte kein Privatgutachten und muss auch nicht im Hinblick auf ein Ergebnis der Beweisaufnahme ein solches einholen oder ergänzen lassen. Im Rahmen des § 287 ZPO ist nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung erleichtert, weshalb der Geschädigte durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen kann, in welchem geringeren Umfang als von ihm angenommen Reparaturkosten anfallen.

BGH, Urteil vom 30.07.2024 – VI ZR 122/23-

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Notarielles Testament und Grundbuchumschreibung bei Pflichtteilsstrafklausel

So 01 Dez 2024

Grundsätzlich ist ein notarielles Testament geeignet, als Erbe auch ohne Erbschein eine Eigentumsänderung im Grundbuch zu erwirken.

Enthält das gemeinschaftliche notarielle Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, reicht aber das notarielle Testament nicht aus. Es muss nachgewiesen werden, dass der oder die Erben nicht nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt haben. Dies kann durch einen Erbschein erfolgen. Möglich ist auch eine entsprechende, vor einem Notar aufzunehmende Erklärung mit Versicherung der Richtigkeit an Eides statt (strittig, a.A. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.08.2024 - 2x W 46/24 -, welches die notarielle eidesstattliche Versicherung als erforderlich ansieht).

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.09.2024 - 20 W 212/23 -

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Trennung bei Eröffnung des gemeinschaftlichen Testaments

Sa 30 Nov 2024

Das Nachlassgericht hat das in seiner Verwahrung befindliche (auch gemeinschaftliche) Testament insgesamt zu eröffnen und den Beteiligten bekanntzugeben, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, § 348 Abs. 1 FamFG.

Eine Ausnahme gilt für den Fall, soweit sich Verfügungen des überlebende Ehegatten von den Verfügungen des Erstverstorbenen trennen ließen; in diesem Fall sind nur die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten zu eröffnen und bekanntzugeben, § 349 Abs. 1 FamFG.

Eine nach § 349 Abs. 1 FamFG erforderliche Trennbarkeit liegt bei Verwendung der sprachlichen Mehrheitsform (Wir-Form“) nicht vor, ebenso nicht, wenn die Verfügungen von den Eheleuten mit „der Überlebende von uns“ oder „der Längstlebende von uns“ eingeleitet werden. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn eine von dem Erstverstorbenen so getroffene Verfügung für den Fall, dass er der Längerlebende sein würde, dadurch unwirksam wird, dass er nun der Erstverstorbene ist.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.05.2024 - 8 W 13/24 -

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Eigentumswechsel und Unkenntnis des Mieters (Kautionsrückzahlungsklage)

Mi 27 Nov 2024

Der veräußernde Vermieter hat den Mieter gem. § 242 BGB und aus einer reziproken Anwendung des Rechtsgedankens des § 555e BGB über eine Veräußerung zu informieren. Unterlässt er dies und klagt der Mieter einen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen ihn und nicht den Rechtsnachfolger ein (§ 556a Abs. 1 BGB), hat er die Kosten bei Erledigungserklärung nach § 91a ZPO zu tragen.

LG Berlin, Beschluss vom 04.07.2024 - 67 T 37/24 -

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Grenze der Panoramafreiheit im Kunsturheberschutz bei Drohneneinsatz

So 24 Nov 2024

Künstlerische Installationen unterliegen dem Urheberschutz nach § 16 Abs. 1 UrhG und dürfen nicht durch Dritte ohne Genehmigung des Urhebers mittels Fotografie, Film, Malerei/Grafik vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Ausgenommen sind Werke, die dauerhaft auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Wegen stehen, da diese als der Allgemeinheit gewidmet anzusehen sind.

Eine Ausnahme davon gilt ferner im Rahmen der sogenannten Panoramafreiheit gem. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG für Werke, die ohne Hilfsmittel von einer für jedermann frei zugänglichen Straße, einem Platz oder Weg gesehen werden können. Auch wenn von einem solchen Bereich die Installation gesehen werden kann (und von dort fotografiert pp. werden kann und darf), verstößt eine mit einer Drohne gefertigte Aufnahme aus der Luft gegen das Urheberrecht des Künstlers, da dies von § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG („… Werke, die sich bleibend an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden“) nicht gedeckt ist.

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23 -

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Sicherheitsleistung: Getrennte Festsetzung im Urteil bei möglicher „gemischter Vollstreckung“

Fr 22 Nov 2024

Erfolgt eine Titulierung einer Geldforderung und einer vertretbaren Handlung (hier: Räumung eines Pachtgegenstandes), ist die Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit gem. § 709 ZPO für Geldforderung und vertretbare Handlung getrennt festzusetzen.

Wird im Urteil die Sicherheitsleistung einheitlich festgesetzt, kann – wird Berufung gegen das Urteil eingelegt – nach § 718 Abs. 1 S. 1 ZPO eine Vorabentscheidung über die Vollstreckbarkeit beantragt werden mit dem Ziel, die Sicherheitsleistung getrennt festzusetzen. Der Antragsteller muss selbst nicht Berufung oder Anschlussberufung eingelegt haben.

Bei der Sicherheitsleistung ist jeweils ein Zuschlag von 10% auf den Wert hinzuzurechnen.

OLG Rostock, Teilurteil vom 26.09.2024 - 3 U 56/24 -

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Unfallversicherung: Fristablauf für Invaliditätsfeststellung

So 17 Nov 2024

Im Rahmen der privaten Unfallversicherung sind für die Feststellung von Invalidität und daraus möglichen Leistungen Fristen vorgegeben und ist eine bestimmte Form (nämlich die schriftliche Feststellung der Invalidität durch einen Arzt) vorgesehen. Zeigt der Versicherungsnehmer der Versicherung einen Unfall an und belehrt der Versicherer den Versicherungsnehmer gem. § 186 VVG über die Voraussetzungen und einzuhaltenden Fristen für einen möglichen Anspruch, geht ein Fristversäumung zu Lasten des Versicherungsnehmers. Nur ausnahmsweise kann sich der Versicherungsnehmer auf eine Treuwidrigkeit berufen, wenn dem Versicherer deutlich wird, dass der Versicherungsnehmer noch Belehrungsbedarf hat, so wenn er Unterlagen einreicht, die zwar auf eine Invalidität deuten, nicht aber die schriftliche Feststellung derselben durch einen Arzt beinhalten; in diesem Fall muss der Versicherer noch einmal belehren, da ansonsten die Berufung auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich ist. Zu beachten ist auch, dass eine erst nach Fristablauf festgestellte Invalidität keinen Anspruch gegen den Versicherer rechtfertigt.

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 18.07.2024 - 4 U 266/24 –

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Zusatz- oder Folgeauftrag: Abgrenzung und Werklohnberechnung

Sa 16 Nov 2024

In Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien sind Zusatzleistungen zum VOB/B-Werkvertrag für erforderliche Zusatzleistungen nach § 2 Abs. 5 VOB/B, für nicht erforderliche Zusatzleistungen nach § 2 Abs. 6 VOB/B zu vergüten. Abzugrenzen ist die Zusatzleistung im Rahmen von § 2 Abs. 6 VOB/B von Zusatzleitungen, die für ein anderes Bauwerk als im Werkvertrag vorgesehen vereinbart werden, da dann ein Folgeauftrag vorliegt, der mangels Vergütungsvereinbarung nach § 631, 632 Abs. 2 BGB zu vergüten ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2024 - 22 U 96/23 -

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