17. Juni 2016

Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht durch Werkunternehmer begründet selbst keinen Mangel

Die Prüf- und Hinweispflicht ist kein tatbestandsmerkmal für eine Mängelhaftung. Ihr Unterlassen kann nur dann einen Anspruch begründen, wenn im übrigen bereits ein Mangel besteht auf den hätte hingewiesen werden müssen.

BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 210/13 -

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Tags: werkvertragsrecht

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DAS NEUESTE:

Gerichtsvollzieher: Jeweils Gebühren bei mehreren Versuchen zur gütlichen Erledigung ?

Do 02 Apr 2020

Weist der Gläubiger den Gerichtsvollzieher an, eine Pfändungsmaßnahme vorzunehmen und bei Erfolglosigkeit bzw. mehreren vergeblichen Terminen die Vermögensauskunft einzuholen, jeweils mit dem auf dem Formular vorgesehenen Versuch für eine gütliche Erledigung durch den Gerichtsvollzieher, handelt es sich auch dann um zwei Aufträge, wenn die Abnahme der Vermögensauskunft wegen Abwesenheit des Schuldners nicht zugleich mit dem Pfändungsversuch durchgeführt werden kann.

Es stellt sich nicht als unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers in Bezug auf einen jeweils (schriftlich dem Schuldner) angebotenen Versuch zur einer gütlichen Erledigung dar, wenn zwischen dem Pfändungsversuch und dem Versuch zur Abnahme der Vermögensauskunft nur drei Wochen liegen, weshalb der Gerichtsvollzieher in beiden Fällen die Gebühr nach KV Nr. 208 für den Versuch einer gütlichen Erledigung verdient, wenn er jeweils auf diese Möglichkeit den Schuldner schriftlich hingewiesen hat.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.03.2020 - 2 W 9/20 -

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Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ?

Mi 01 Apr 2020

Nach Abtretung von Forderungen durch den Geschädigten an Dritte kann der Geschädigte nur dann den Schadensersatzanspruch selber geltend machen (gewillkürte Prozessstandschaft), wenn sowohl er als auch der Dritte (Zedent) ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung durch den Geschädigten (Zessionar) hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die Abtretung an Erfüllungs statt erfolgte. Ob dies der Fall war oder die Abtretung erfüllungshalber erfolgte, ist vom Geschädigten im Prozess zur Begründung seines schutzwürdigen Interesses darzulegen und nachzuweisen. Aber auch im Falle einer Zession erfüllungshalber wäre das schutzwürdige Interesse zu verneinen, wenn die Abtretung im Zusammenhang mit einem gewerbsmäßigen Abtretungsmodell erfolgt und durch Verlagerung auf den Prozess dem Prozessgegner nunmehr in der Person der Zessionare Zeugen gegenüberstünden, die ohne Prozessstandschaft im eigenen Prozess der Zessionare nicht Zeugen sein können, mittels derer die Höhe einer Forderung bewiesen werden soll.

AG Bremen, Urteil vom 27.03.2020 - 9 C 513/19 -

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Corona: Schließung von (Laden-) Geschäften auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG

So 29 Mär 2020

Die Allgemeinverfügung, mit der zur Vermeidung einer (Weiter-) Verbreitung des Coronavirus Ladengeschäfte zu schließen sind, steht in Übereinstimmung mit § 28 Abs. 1 IfSG. Soweit es sich dabei um einen Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) handelt, wird dies über die Generalklausel des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gedeckt, da der Gesetzgeber nicht alle möglichen künftigen Gefahren bei Erlass des Gesetzes berücksichtigen konnte und in der Gesetzesbegründung ausgeführt wurde, es müsse eine generelle Ermächtigung aufgenommen werden, damit man für alle Fälle gewappnet sei. Der vorübergehende Eingriff in ein Grundrecht ist bei der Auslegung der Generalklausel hinzunehmen.

Ein Ladengeschäft fällt nicht unter die Befreiungsklausel „Lebensmittel“, wenn nicht das Warensortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht. Soweit hier noch weitere Produkte verkauft werden, für die bei Verkauf in entsprechenden Geschäften eine Befreiung von der Schließungspflicht besteht, müssen sich diese eindeutig einem der Ausnahmetatbestände zuordnen lassen, was bei einer Vermischung nicht der Fall ist.

Anmerkung: Die Entscheidung ist schon in Ansehung des Eingriffs in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG fehlerhaft (wenn auch im Ergebnis verständlich). Mangels Erwähnung des Eingriffs im Gesetz gem. Art. 19 Abs. 1 GG hätte die Auslegung den Verstoß nicht bei der Auslegung von § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG außer Acht lassen dürfen.

VG Bremen, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 V 553/20 -

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Die Corona-Allgemeinverfügung und der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

Do 26 Mär 2020

Bei der Frage, ob einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt (hier in Form einer Allgemeinverfügung) stattzugeben ist, hat eine summarische Prüfung zu erfolgen. Ergeben sich weder hinreichende Umstände, die eine Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes begründen, noch hinreichende Umstände, die dessen Rechtwidrigkeit begründen, sind auf der einen Seite die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse für den Fall einer Stattgabe des Antrages, auf der anderen Seite die Auswirkungen für den Betroffenen für den Fall der Ablehnung des Antrages und eines erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüber zu stellen seien. Dabei ist auf den substantiierten Vortrag der Parteien abzustellen, der jeweils als wahr zu unterstellen ist, wenn er nicht ersichtlich unwahr ist.

Für das Ermessen der Behörde, Personen mit einem Nebenwohnsitz zum Verlassen des Ortes und Rückreise zu ihrer Hauptwohnung zu veranlassen, spricht im Rahmen einer auf § 28 IfSG basierenden Allgemeinverfügung die Schwere der möglichen Folgen einer Infektionserkrankung am Coronavirus, unabhängig von dem Maß der Wahrscheinlichkeit des Eintritts.

Im Rahmen der Interessensabwägung bei nicht feststehender Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass momentan und auf absehbare Zeit nicht genügend Intensivbetten und genügend Personal zur Verfügung stehen und sich in dem Gebiet eine Vielzahl von Ferienwohnungen mit Bewohnern befinden.

Auch wenn die Antragstellerin lungenkrank ist, kann sie ebenso in der Hauptwohnung wie in der Nebenwohnung wohnen und ist, ebenso wie andere Haushalte mit Bewohnern aus einer Risikogruppe, auf die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen (wie Abstandhalten, Hände waschen) angewiesen.

Öffentliche Interesse daran, dass Personen mit Nebenwohnung das Gebiet verlassen, überwiegt, auch bei lungenkranker Antragstellerin.

Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 22.03.2020 - 1 B 17/20 -

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Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen bei Ungeeignetheit (§ 6 Abs. 2 GmbHG)

Mi 25 Mär 2020

Liegt eine persönliche Voraussetzung für die Ausübung des Amtes als Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nicht vor, kann eine Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister nicht erfolgen. Entfällt eine persönliche Voraussetzung nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG nachträglich, ist die Eintragung des Geschäftsführers der GmbH im Handelsregister von Amts wegen zu löschen.

Die Anwendung des § 6 Abs. 2 GmbHG ist nicht davon abhängig, ob die einschlägige Straftat nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG, auf Grund derer eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung erfolgte (oder ein rechtskräftiger Strafbefehl erging) als Täter (§ 25 StGB) oder als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) begangen wurde.

BGH, Beschluss vom 03.12.2019 - II ZB 18/19 -

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