Mietrecht


  1. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  2. Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

  3. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  4. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  5. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  6.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  7.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  8.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  9. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  10.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  11.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  12.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  13. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  14.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  15. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  16.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  17.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  18.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  19.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  20. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  21. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  22. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  23.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  24.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  25.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  26.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  27. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  28. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  29.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  30. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  31. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  32. Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
  33.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  34. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  35. Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

  36. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  37.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  38. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  39. Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam  (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

  40. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  41.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  42. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  43. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  44.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  45. Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

  46.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  47.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  48. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  49.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  50.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  51.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  52. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  53. Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung 

  54. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  55. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  56. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  57. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  58.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  59. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  60. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  61. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  62. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  63. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  64. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  65. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  66. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  67. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  68.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  69.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  70. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  71. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  72.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  73.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  74.  Schriftform
  75. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  76. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  77. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  78.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  79.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  80. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  81. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  82.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  83.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  84. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  85.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  86. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  87. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  88. Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

  89. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag