Mietrecht


  1. Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

  2. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  3. Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

  4. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  5. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  6. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  7.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  8.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  9.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  10. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  11.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  12.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  13.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  14. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  15.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  16. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  17.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  18. Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
  19.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  20.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  21.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  22. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  23. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  24. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  25.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  26.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  27.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  28.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  29. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  30. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  31.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  32. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  33. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  34. Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter

  35. Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
  36.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  37. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  38. Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

  39. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  40.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  41. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  42. Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam  (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

  43. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  44.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  45. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  46. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  47.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  48. Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

  49.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  50.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  51. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  52.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  53.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  54.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  55. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  56. Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung 

  57. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  58. Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

  59. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  60. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  61. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  62.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  63. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  64. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  65. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  66. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  67. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  68. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  69. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  70. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  71. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  72.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  73.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  74. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  75. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  76.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  77.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  78.  Schriftform
  79. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  80. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  81. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  82.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  83.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  84. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  85. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  86.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  87.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  88. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  89.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  90. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  91. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  92. Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

  93. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag