Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Im Verkehr übliche Sorgfalt eines Hufschmieds: Haftungsmaßstab für Mitverschulden bei Tierhalterhaftung

Sa 15 Mai 2021

Der Anspruch des Hufschmieds aus § 833 S. 1 BGB entfällt nicht ganz oder teilweise wegen Handelns auf eigene Gefahr oder unter dem Gesichtspunkt eines konkludenten Haftungsausschlusses (BGH, Urteil vom 28.05.1968 - VI ZR 35/67 -). Allerdings kann eine Kürzung unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 BGB) erfolgen (vgl. BGH aaO.; BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 166/08 - für einen Tierarzt).

Abzustellen ist für das Mitverschulden auf die im Verkehr übliche Sorgfalt nach § 276 Abs. 2 BGB, nicht auf eine in Pferdekreisen übliche Sorgfalt. Bei einer bereits vorher gezeigten Unruhe des Pferdes (hier austreten) darf sich der Hufschmied dem Pferd nicht von hinten auf Schlagdistanz nähern.

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 04.01.2021 - I-7 U 9/20 -

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Notweg: Abhängigkeit des Anspruchs auch von der öffentlich-rechtlichen Konzeption/Planung

Fr 14 Mai 2021

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB, wenn ein Wohnhausgrundstück nicht direkt von einem öffentlichen Weg mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann, da für die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks die Erreichbarkeit auch mit Kraftfahrzeugen Voraussetzung ist.

Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Grundstücken ferngehalten wird. In diesem Fall kann ein Notwegerecht nicht geltend gemacht werden.

War eine Siedlung als Wochenendhaussiedlung geplant und der Kraftfahrzeugverkehr von den unmittelbar zu den Wohngrundstücken führenden Wegen ferngehalten worden, führt dies nicht zur Begründung des Notwegerechts, wenn der entsprechende Bebauungsplan ersatzlos aufgehoben wird (dann gilt § 34 BauGB) und einem Grundstückseigentümer die Baugenehmigung (Nutzungsänderung) als Wohnhaus erteilt wird. Dadurch wird die ursprüngliche planerische Konzeption, den Fahrzeugverkehr zu den Grundstücken zu verhindern, nicht geändert. Eine baurechtliche Notwendigkeit zur Erschließung von Wohnhausgrundstücken, dass diese mit Kraftfahrzeugen unmittelbar angefahren werden können, besteht nicht.

BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19 -

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Amtshaftung: Verantwortlichkeit des Anliegers zur Rückstausicherung auch bei Mängeln der Kanalisation

Di 11 Mai 2021

Eine deliktische Verantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsverbandes oder der Kommune gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art 34 S. 1 GG (und eines mit den Arbeiten am Kanalnetz beauftragten Tiefbauunternehmers nach § 823 BGB) ist bei einem Rückstauschaden wegen falscher Planung der Kanalisation oder bei Arbeiten an der Kanalisation jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Satzung vorsieht, dass der Anlieger zum Einbau einer Rückstausicherung verpflichtet wird.

BGH, Urteil vom 19.11.2020 - III ZR 134/19 -

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Berechtigte Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Verwaltungsbeirat bei Unterlassen des Verwalters wegen Corona

Fr 07 Mai 2021

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder sein Stellvertreter kann bei Fehlen eines Verwalters oder dessen pflichtwidriger Verweigerung zu einer Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft einberufen (§ 24 Abs. 3 WEG).

Die Coronapandemie rechtfertigt vom Grundsatz her nicht, eine Eigentümerversammlung (zur Bestellung eines Verwalters, hier bei Ablauf der Bestellungszeit des bisherigen Verwalters) nicht einzuberufen. Auch die Regelung des Gesetzgebers in Art. 2 § 6 Abs. 1 COVFAG berechtigt ein Unterlassen nicht. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn eine Durchführung mit den der Pandemie entsprechenden Rahmenbedingungen möglich sei.

Selbst wenn pandemiebedingt eine Versammlung nicht durchgeführt werden kann und damit nach § 6 COVMG der Verwalter bis zur seiner Abberufung bzw. bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleiben soll, besteht die Pflicht, sobald möglich zur Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eine Eigentümerversammlung einzuberufen.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 - 2-13 T 97/20 -

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Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage

So 02 Mai 2021

Ein Vertrag, bei dem sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter gegen ein monatliches Entgelt eine Teilfläche zur Aufstellung eines Geldautomaten zur Verfügung zu stellen, ist ein Mietvertrag.

Der Vertrag bedarf der Schriftform, wenn er für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen wird, §§ 550, 578 Abs. 2 BGB.

Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus der von beiden Parteien (am Ende des Textes) unterzeichneten Urkunde ergibt. Zu diesen notwendigen Angaben gehören Benennung der Vertragsparteien, der konkrete Mietgegenstand, der Mietzins und die Vertragsdauer.

Wird die Schriftform nicht gewahrt, da z.B. wesentliche Angaben im Vertrag nach der Unterschrift stehen und ein Verweis auf diese in dem Text vor der Unterschrift fehlt, kann dies im Einzelfall durch eine (auch spätere) Anlage zu dem Vertrag oder einem Nachtrag geheilt werden. Ausreichend ist grundsätzlich, wenn die Anlage/der Nachtrag die Mietvertragsparteien benennt und Bezug nimmt auf den Vertrag sowie auf evtl. in dem Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckte weitere nachfolgende Bestimmungen (hier durch Verweis auf einen Paragraphen in den im Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckten rückseitigen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“).

BGH, Urteil vom 10.02.2021 - XII ZR 26/20 -

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