Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Voraussetzung für das Beseitigungsrecht von überhängenden Ästen nach § 910 BGB

Mi 28 Jul 2021

Das Selbsthilferecht nach § 910 BGB zur Beseitigung von überhängenden Ästen setzt nur voraus, dass der Überhang objektiv beeinträchtigend ist (was z.B. nicht der Fall ist, wenn ein Ast in Höhe von 5m 40cm auf das Nachbargrundstück ragt). Verhältnis- und Zumutbarkeitsprüfungen erfolgen nicht; es kommt damit auch nicht darauf an, ob der Baum durch die Maßnahme abstirbt oder seine Standsicherheit beeinträchtigt wird.

Das Recht aus § 910 BGB unterliegt nicht der Verjährung nach Nachbarschaftsgesetzen der Länder. Ob eine Verwirkung des Rechts vorliegt, hängt davon ab, ob ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, dass eine Beseitigung nicht erfolgt, wobei alleine die langjährige Nichtausübung des Rechts nicht ausreicht.

Gegen das Selbsthilferecht können nur naturschutzrechtliche Gründe sprechen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19 -

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Nachbesserung mit Folge kausaler Mängel und kaufvertragliches Gewährleistungsrecht / Rücktrittsrecht

Di 27 Jul 2021

Ein kaufvertragliches Rücktrittsrecht setzt voraus, dass ein anfänglicher Mangel iSv. § 434 BGB bei Gefahrübergang vorlag und eine Nacherfüllung, wie sie in § 439 BGB vorgesehen ist, entweder ausgeschlossen ist (§ 275 Abs. 1 BGB), fehlgeschlagen ist (§ 440 S. 2 BGB) oder verweigert (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird.

Der Mangel muss bereits bei Gefahrübergang bestanden haben. Wird der Mangel im Rahmen einer Gewährleistungsarbeit (hier: Beseitigung von Ölverlust) erst verursacht, besteht insoweit kein Nacherfüllungsanspruch.

Der bei einer Nachbesserung einen neuen Schaden verursachende Verkäufer verletzt idR. die aus § 241 Abs. 2 BGB resultierende Nebenpflicht, auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen und kann ein Rücktrittsrecht nach § 324 BGB bzw. einen Anspruch aus Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 282 BGB begründen. Erforderlich ist eine Interessensabwägung, die verlangt, dass eine schwere Schutzpflichtverletzung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn der bei den Gewährleistungsarbeiten entstandene Mangel sich folgenlos beheben lässt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.04.2021 - 2 U 46/20 -

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Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ?

Mi 21 Jul 2021

Zahlt der Mieter nicht selbst die Miete, sondern wird diese von einer Hilfsperson oder einem Dritten gezahlt, tritt Erfüllung der Mietforderung nicht ein, wenn nicht für den Vermieter aus der Zahlung oder ergänzenden Angaben die Tilgungsbestimmung deutlich wird.

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs mit Mieten gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB und wird die durch die Hilfsperson bzw. den Dritten unterlassene Tilgungsbestimmung erst mehr als zwei Monate nach der Zustellung der Räumungsklage nachgeholt, erfolgt dies außerhalb der gesetzlichen Notfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB und beseitigt den Räumungsanspruch nicht.

LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2021 - 67 S 319/20 -

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Betriebsgefahr nach § 7 StVG und Einsatz eines Traktors bei Baumfällarbeiten

Mo 19 Jul 2021

Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges im Rahmen einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG verlangt, dass sich der Schadensfall „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ereignet. „Bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges ist ein Schaden dann entstanden, wenn sich in dem Schaden die von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht. Bei dem Schaden muss es sich um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll.

Spielt die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle und wird das Fahrzeug nur als Arbeitsmaschine eingesetzt oder verwirklicht sich eine Gefahr aus einem nicht der Betriebsgefahr zuzuordnenden Gefahrenkreis, entfällt die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG.

Wird ein Traktor im Rahmen von Baumfällarbeiten auf einer für den allgemeinen Verkehr gesperrten Straße eingesetzt und dazu genutzt, den gefällten Baum wegzudrücken bzw. wegzuziehen, beschränkt sich seine Funktion auf die einer Arbeitsmaschine und ein dadurch ursächlicher oder mitursächlicher Schadensablauf ist nicht dem Betrieb des Traktors nach § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen.

OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2021 – I-9 W 14/21 -

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Gemeinschaftsordnung: Auslegung und Kontrolle der Regelungen (hier: Ladung zu Eigentümerversammlungen)

Do 15 Jul 2021

Die Regelung in einer Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft „Für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt wurde.“ stellt auf die rechtzeitige Absendung der Einladung, nicht auf deren Zugang ab.

Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unterliegen nicht der AGB-Kontrolle der §§ 307 ff BGB. Eine Inhaltskontrolle der Regelungen in der Gemeinschaftsordnung erfolgt nach Maßgabe des § 242 BGB (Treu und Glauben) unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls.

Bei der Regelung in der Gemeinschaftsordnung „Für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt wurde.“ Sind die Interessen des Eigentümers, bei dem die Einladung nicht oder verspätet ankommt, und der deswegen nicht sein Teilnahme- und Mitwirkungsrecht wahrnehmen kann (allerdings noch die Möglichkeit der Anfechtung von gefassten Beschlüssen hat) mit den Interessen der Gemeinschaft an der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen abzuwägen, wobei die Interessen der Gemeinschaft vorgehen.

BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 196/19 -

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