Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

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DAS NEUESTE:

Vorgerichtliche Anwaltskosten als Haupt- und Nebenforderung ?

Mo 21 Sep 2020

Wird eine Forderung vorgerichtlich anwaltlich geltend gemacht und darauf lediglich ein Teil gezahlt, so ist für die Feststellung der Höhe der Anwaltsgebühren auf die Gesamtforderung und nicht lediglich auf den gezahlten Betrag abzustellen. Bei einer Klage über den Restbetrag können die insoweit geltend gemachten Anwaltsgebühren nicht aus dem Wert der klageweise geltend gemachten Forderung unabhängig von der Bemessung der Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend gemacht werden.

Unterliegt der Kläger im Hinblick auf seine vorgerichtlich geltend gemachte Forderung im streitigen Verfahren teilweise, sind die ihm zuzusprechenden Anwaltsgebühren aus der zuerkannten Forderung (ggf. zuzüglich vorgerichtlicher Zahlung auf die streitige Forderung) zu berechnen.

Erfolgt vorprozessual eine teilweise Zahlung auf die geltend gemachte Forderung, ohne dass darauf auch Anwaltsgebühren gezahlt wurden, und macht der Kläger den Restbetrag mit einer Klage zuzüglich von Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend, so ist durch eine Differenzberechnung festzustellen, inwieweit es sich bei den Anwaltsgebühren um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung handelt. Dazu sind die Gebühren aus dem streitigen Teil zu berechnen und von den Gebühren auf die Gesamtforderung in Abzug zu bringen; die Differenz ist streitwerterhöhende Hauptforderung.

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZB 66/19 -

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Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur

Fr 18 Sep 2020

Amtlicher Leitsatz:

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

BGH, Urteil vom 07.07.2020 - VI ZR 308/19 -

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Kündigungsgrund: verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

Mo 14 Sep 2020

Eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kann auch eine schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG ergebenden (Neben-) Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit oder Fortdauer einer solchen begründen.

Voraussetzung ist weiter, dass eine Interessensabwägung vorzunehmen erfolgt, zu der die Prüfung gehört, ob der betriebliche Ablauf durch die verspätete Mitteilung der fortdauernden Erkrankung beeinträchtigt ist. Dies kann nicht pauschal im Hinblick auf eine bereits längere Erkrankung verneint werden, wenn dem Arbeitgeber nicht konkrete Umstände über die Fortdauer der Erkrankung bekannt sind.

BAG, Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 619/19 -

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Keine Stornierungskosten bei Reiserücktritt (auch ohne Reisewarnung) wegen Corona

Sa 12 Sep 2020

Für einen Reiserücktritt ohne Entschädigungspflicht nach § 651h BGB ist eine Reisewarnung nicht notwendige Voraussetzung.

Die Entschädigungspflicht bei einem Reiserücktritt entfällt nach § 651h BGB, wenn der Reisende den Nachweis führt, dass zum Zeitpunkt des Rücktritts am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten würden, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Die Voraussetzungen lagen am 07.03.2020 für Italien in Ansehung der vorhersehbaren Corona-Ausweitung vor.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18)

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Verkehrssicherungspflicht und kirchliche Verhältnisse

Mi 09 Sep 2020

Eine Verkehrssicherungspflicht betrifft Gefahrenquellen, mit denen der übliche Verkehr nicht rechnen muss und auf die er sich auch nicht ohne weiteres selbst einstellen kann.

Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei älteren Gebäuden (hier: Kirchen) sind niedriger als bei neuen Gebäuden. Dringende Sicherungsbedürfnisse sind aber auch hier zu beachten (so standfeste Treppen und ausreichende Trittbreite). Religiöse Besonderheiten (in Kirchen) sind mitprägend, so z.B. der Umstand, dass ein Altarraum nur zu besonderen Zeremonien betreten wird.

Stufen im Altarbereich können dem Besucher, der diesen ausnahmsweise betritt, nicht entgehen. Stürzt er beim Hinuntergehen, so ist ihm seine Kenntnis aus dem Hochgehen jedenfalls zuzurechnen. Auch liegt beim Sturz beim Hinuntergehen ein die Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ausschließendes Eigenverschulden in Form der Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos vor.

OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 2 U 83/20 -

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