Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB

Mi 08 Jul 2020

Der Schädiger hat im Rahmen des materiellen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten nach § 249 Abs. 1 BGB diesem auch die Kosten für eine verletzungsbedingte notwendige Begleitung zu erstatten, so für Spaziergänge, Behördengänge, kulturelle Veranstaltungen usw.

Zusätzliche entsprechende Kosten einer notwendigen Betreuung auf einer Urlaubsreise sind vom Schädiger ebenfalls nach § 249 Abs. 1 BGB ebenso wie dafür erforderliche besondere Dienstleistungen (wie z.B. Rollstuhltransport) zu ersetzen. Dies unterliegt lediglich insoweit einer Einschränkung, wenn die Ortsveränderung mit unverhältnismäßigen und für den Schädiger nach Trau und Glauben nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden ist. Der Mehrbedarf bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen habe und tragen könnte.

BGH, Urteil vom 10.03.2020 - VI ZR 316/19 -

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Fall der Anfechtung der Erbausschlagung trotz unterlassener Feststellungen zum Nachlass

Mo 06 Jul 2020

Die Annahme einer Erbschaft kann ebenso wie die Ausschlagung derselben wegen eines Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft nach § 1954 Abs. 1 BGB iVm. § 119 Abs. 2 BGB angefochten werden. Die Entscheidung zur ursprünglichen Annahme oder Ausschlagung darf allerdings nicht auf einer spekulativen, bewusst unklaren Grundlage getroffen worden sein.

Ein Erbe, der sich wegen vermeintlicher Überschuldung keine vertieften Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht hat, kann seine Ausschlagung gleichwohl anfechten, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt und die Ausschlagung auf einer behördlichen Empfehlung (vorliegend im Zusammenhang mit dem Absehen von einem Kostenersatzanspruch für Beerdigungskosten wegen unbilliger Härte) beruhte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2020 - 3 Wx 167/19 -

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Anwachsung von Gesellschaftsanteilen und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Fr 03 Jul 2020

Eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Anwachsung von Gesellschaftsanteilen eines verstorbenen Gesellschafters bei den verbliebenen Gesellschaftern steht einem Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben gem. § 2325 BGB entgegen, wenn es sich bei der Anwachsung nicht um eine Schenkung nach § 516 BGB handelt. Alleine der im Gesellschaftsvertrag aufgenommene Abfindungsausschluss (für Erben) für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters begründet für sich nicht die Annahme der Schenkung, wenn es sich dabei um ein aleatorisches (zufallsabhängiges) Geschäft handelt.

Die bei einer vermögensverwaltenden 2-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Eheleuten vereinbarte Anwachsung des Gesellschaftsanteils des versterbenden Gesellschafters beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung iSv. § 2325 BGB sein.

BGH, Urteil vom 03.06.2020 - IV ZR 16/19 -

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WEG: Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?

Sa 27 Jun 2020

In der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die gezahlten Wohngelder aufzunehmen, sondern die nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Wohngelder.

Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Kompetenz, mit der Jahresabrechnung eine (neue/weitere) Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngelder zu schaffen. Eine Jahresabrechnung, die den Ausgaben nur die tatsächlich gezahlten Wohngelder gegenüberstellt, kann daher nichtig sein.

Wird zunächst Klage auf der Grundlage der Jahresabrechnung erhoben und die Forderung dann auf den Wirtschaftsplan gestützt, handelt es sich um eine Klageänderung.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2020 - 2-13 T 9/20 -

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Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ?

Mi 24 Jun 2020

Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, rechtzeitig vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und von daher eine Ergänzung des bisherigen Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn er so zeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (Berufungsverhandlung) erfolgt, dass die betroffene Partei darauf noch reagieren kann, § 139 Abs. 4 ZPO. Erfolgt der Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss das Berufungsgericht der betroffenen Partei genügend Gelegenheit geben, um darauf zu reagieren. Es kann entweder in das schriftliche Verfahren überleiten oder vertagen. Ein Schriftsatznachlass muss nicht notwendig von der betroffenen Partei beantragt werden, wenn offenkundig ist, dass sie sich (so z.B. wegen notwendiger Recherchen) nicht im Termin auf den Hinweis hin einlassen kann.

Der Umstand, dass ein entsprechender Hinweis bereits vom Gegner erstinstanzlich (und evtl. auch wiederholt im Berufungsverfahren) erfolgte, ändert daran nichts. Denn die siegreiche Partei muss nicht vorsorglich (im Berufungsverfahren) dazu Stellung nehmen, da die Ausführungen des Gegners nicht notwendig die Annahme rechtfertigen, dass auch das Berufungsgericht in diesem Punkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht folgen wird.

Ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgter Schriftsatz zu dem verspäteten Hinweis ist vom Berufungsgericht zu berücksichtigen und ggf. die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - VI ZR 346/18 -

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Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

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