Ehe- und Familienrechrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

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DAS NEUESTE:

Arbeitsrecht: Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten

Mo 09 Dez 2019

Der Zugang eines Kündigungsschreibens als Willenserklärung unter Abwesenden (also nicht die direkte Übergabe desselben vom Absender an den Empfänger persönlich) erfolgt nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB, sobald das Kündigungsschreiben in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfänger gelangt und nach den gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme besteht. Bei einem Einwurf in einen Hausbriefkasten ist damit zu dem Zeitpunkt zu rechnen, zu dem nach der Verkehrsanschauung nach dem Einwurf mit der nächsten Leerung desselben zu rechnen ist.

Die Verkehrsanschauung geht generalisierend von der üblichen Leerung aus, wobei als übliche Leerung auch die Zeit direkt nach der üblichen Zustellung angesehen werden kann. Lebensgewohnheiten des Empfängers, Vereinbarungen mit dem Postzusteller über Zustellzeiten wie auch z.B. krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheiten sind nicht zu berücksichtigen. Die (örtliche) Verkehrsanschauung ist tatrichterlich festzustellen.

Eine Verkehrsanschauung kann sich wandeln. Es besteht keine Vermutung für eine Fortdauer derselben.

BAG, Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 -

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Wann ergreift die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht ?

Di 03 Dez 2019

Bei der Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks kann der Eigentümer eine aus einem Schadensereignis stammende Forderung gegen den Gebäudeversicherer abtreten. Veräußert er ohne die Abtretung, fällt die Forderung gegen den Versicherer aus dem Haftungsverbund mit der Hypothek raus; der Grundpfandrechtsgläubiger hat an dieser Forderung noch ein Pfandrecht.

Die Forderung aus dem Schadensereignis gegen den Gebäudeversicherer wird von einer Beschlagnahme nach § 20 Abs. 2 ZVG nicht ergriffen und geht damit nicht an den Ersteher bei der Zwangsversteigerung über, wenn vor der Beschlagnahme eine Veräußerung des Grundstücks (oder Wohnungseigentums) ohne Abtretung der Forderung erfolgte.

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 132/18 -

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Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der Einwurf eines (privaten) Briefes

Do 28 Nov 2019

Der Wegeunfall (Gesundheitsschaden oder Tod auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle bzw. von der Arbeitsstelle zur Wohnung) ist im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII.

Eine Unterbrechung des Weges zu privaten Zwecken führt nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes, wenn es sich um eine zeitlich geringfügige Unterbrechung handelt und die Verrichtung „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erfolgt. Die ist z.B. der Fall, wenn der Versicherte als Fußgänger auf dem (kürzesten) Weg von der Arbeitsstelle zur Wohnung (oder umgekehrt), ohne Richtungs- oder dazu vorgenommenen Fahrbahnwechsel an einem Briefkasten vorbeikommt und dort einen privaten Brief „ganz nebenher“ bzw. „im Vorbeigehen“ einwirft. Ist der Versicherte mit einem Fahrzeug unterwegs, und steigt er aus diesem aus, um einen Brief einzuwerfen, so stellt sich das Abbremsen, jedenfalls aber der Beginn des Aussteigens bereits als Unterbrechung des vorgegebenen Weges dar und würde der (beabsichtigte) Einwurf nicht mehr „ganz nebenher“ oder „im Vorbeigehen“ erfolgen. Ein Unfall während dieser Phase unterfällt nicht dem Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Erst wenn die Fahrt zum ursprünglichen Ziel (Wohnung oder Arbeitsstelle) wieder aufgenommen wird, beginnt der Versicherungsschutz erneut.

BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R -

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Handelsvertreter: Buchauszug und Datenschutz

Di 26 Nov 2019

Die Erteilung eines Buchauszugs an den Handels- bzw. Versicherungsvertreters ist abhängig davon, ob die Voraussetzungen nach der datenschutzrechtlichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO vorliegen. Eine andere Norm der DSGVO ist für die Zulässigkeit nicht einschlägig, insbesondere nicht § 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) oder Buchst. c) DSGVO.

Das berechtigte Interesse des Handels-/Versicherungsvertreters ergibt sich aus dem Zweck der Realisierung und Prüfung seines Entgelts. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordination der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (86/653/EWG) sieht ausdrücklich ebenfalls einen Rechtsanspruch des Warenhandelsvertreters auf einen Buchauszug vor; dieser europarechtliche Grundsatz, der auch im Rahmen der DSGVO beachtlich ist, ist entsprechend auf sonstige Handels- und auch auf Versicherungsvertreter wegen der Interessensgleichstellung anwendbar.

Zudem ist auch im Rahmen der Interessenabwägung (hier des Kunden zum Schutz seiner sensiblen Daten auf der einen Seite und den Interessen des Handels-/Versicherungsvertreters auf der anderen Seite) zu berücksichtigen, dass der Kunde, der von der Vermittlung weiß, erwarten muss, dass der Vertreter nur gegen Entgelt arbeitet und damit auch seine Daten erhält. Hinzu kommt, dass die DSGVO allgemein dem Zweck der Verfolgung von Rechtsansprüchen ein hohes Gewicht beimisst.

Damit ist dem Handels-/Versicherungsvertreter ein Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB zu erteilen.

OLG München, Urteil vom 31.07.2019 – 7 U 4012/17 -

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Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde

Do 21 Nov 2019

Hat die Gemeinde, in der das Mietobjekt liegt, keinen eigenen Mietspiegel (§§ 558c, 558d BGB), kann auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgegriffen werden. Eine Bezugnahme auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde ist aber nur dann taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt.

Das Erfordernis der Vergleichbarkeit ist nicht schon dann erfüllt, wenn nach Auffassung des Vermieters eine Vergleichbarkeit besteht und dies nicht offensichtlich unbegründet ist (entgegen OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 02.02.1982 - 8 REMiet 4/81 -).

Zur Vergleichbarkeit sind alle wesentlichen Kriterien wie Bevölkerungsdichte, Infrastruktur und Verkehrsanbindung zu berücksichtigen und zu gewichten.

Fehlt das Erfordernis der Vergleichbarkeit leidet das Mieterhöhungsverlangen an einem formellen Mangel und ist daher unwirksam.

BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18 -

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