Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios und Zahlungspflicht des Nutzers

So 22 Mai 2022

Eine Vertragsanpassung ist ausgeschlossen, soweit eine spezialgesetzliche Vorschrift besteht, die die Leistungsstörung regelt. Die ist § 275 Abs. 1 BGB.

Zudem hat der Gesetzgeber zur Abmilderung der coronabedingten Folgen (hier in Form der Schließung der Einrichtungen) in Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB bestimmt, dass der Betreiber Gutscheine ausgeben kann, die dem Wert der vertraglich nicht erbrachten Leistung (Schließungszeit) entsprechen. Damit hat der Gesetzgeber

Anmerkung: Nach Art. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB hat der Betreiber der Veranstaltung (hier Fitnessstudio) auf Verlangen des Nutzers den Gutschein ab dem 01.01.2022, wird er nicht vorher eingelöst, im Wert auszuzahlen. Die Regelung kann mithin allenfalls im Fall des BGH (Rückzahlung der Beiträge für das 1. Lockdown (hier: März bis Juni 2020) wirtschaftlich greifen, nicht für das 2. Lockdown (November 2020 bis in die 1. Hälfte 2021). Der BGH verweist darauf, dass der Gesetzgeber mit der Regelung die gesetzliche Regelung der Unmöglichkeit modifizieren und damit die Anwendbarkeit des § 313 BGB in ihrem Bereich ausschließen wollte. Da aber der Gesetzgeber ersichtlich nicht daran gedacht hat, dass es zu einem weiteren Lockdown kommt, ergäbe sich aus der Begründung des BGH, dass mithin der Gesetzgeber doch die Anwendbarkeit des § 313 BGB annahm und hier Abhilfe schaffen wollte, weshalb dieser Intention zufolge eine Regelung auch nach § 313 Abs. 1 BGB für das zweite und weitere Lockdowns wegen COVID-19-Pandemien möglich sein muss.

BGH, Urteil vom 04.05.2022 - XII ZR 64/21 -

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„Andere Verkehrsteilnehmer“ nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO: Spurwechsler versus Einfahrender

Do 19 Mai 2022

§ 10 S. 1 StVO verlangt bei Einfahren (aus Parkbucht pp.) auf die Fahrbahn, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

§ 7 Abs. 5 S. 1 StVO verlangt von dem einen Fahrspurwechsel vornehmenden Kraftfahrer, dass dieser eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt.

Im Hinblick auf den Schutzweck des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO sind „andere Verkehrsteilnehmer“ nur diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich selbst im fließenden Verkehr befinden. Derjenige, der z.B. aus einer Parkbucht am Straßenrand in den fließenden Verkehr einfährt, kann sich damit nicht auf den Schutz des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO berufen; für ihn gilt die Sorgfaltsanforderung des § 10 S. 1 StVO.

Denjenigen, der die Fahrspur wechselt, trifft die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO, die, anders als §§ 7 Abs. 5 S. 1 und 10 S. 1 StVO keine erhöhten Sorgfaltsanforderungen stellt.

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 1308/20 -

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Zurückbehaltungsrecht, unwirksame Aufrechnung, unstreitige Klageforderung und Zug um Zug Verurteilung, § 387 BGB

Fr 13 Mai 2022

Eine in Euro lautende Schuld ist nicht gleichartig mit einer auf einer ausländischen Währung lautenden Geldschuld. Damit scheidet eine Aufrechnung aus, § 387 BGB.

Gegen eine auf Euro lautende Forderung kann der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn er eine entsprechende Forderung in ausländischer Währung (Valutaschuld) gegen den Gläubiger hat.

Das Zurückbehaltungsrecht ist geltend zu machen. Ist die Forderung des Gläubigers unstreitig, beruft sich der Beklagte aber unwirksam auf eine Aufrechnung mit einer Valutaschuld und beantragt deshalb Klageabweisung, so handelt es sich um einen innerlich zusammengehörigen einheitlichen Lebenssachverhalt mit der Rechtsfolge, dass der Beklagte mit seiner unwirksamen Aufrechnungserklärung auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat (auch wenn er dies nicht erklärt). Es hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung zu erfolgen.

BGH, Urteil vom 26.01.2022 - XII ZR 79/20 -

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OHG oder GbR: Nicht notwendige kaufmännische Einrichtung spricht gegen Handelsgewerbe und schließt OHG-Recht aus

Mi 11 Mai 2022

Ein Gesellschafter kann bei einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) nur mittels einer Ausschließungsklage (§ 140 HGB) ausgeschlossen werden, bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur mittels eines Gesellschafterbeschlusses (§ 737 BGB).

Wird eine Ausschließungsklage (bei einer nicht im Handelsregister eingetragenen) OHG erhoben, ist zu prüfen, ob diese ein Handelsgewerbe betreibt. Die gesetzliche Vermutung spricht bei der Vermietung von Räumen (hier als Eventlokal) für ein Handelsgewerbe. Die Partei, die diese Vermutung bestreitet, ist für das Gegenteil darlegungs- und beweisbelastet.

Bedarf es für den Betrieb nach Art und Umfang keiner kaufmännischen Einrichtung, ist die Vermutung für ein Handelsgewerbe widerlegt. Führen nur die Kundenzahl und die Umsatzzahlen in den Grenzbereich für ein Handelsgewerbes, fehlt es aber im Hinblick auf fehlende Angestellte und das überschaubare Angebot der Gesellschaft an der Erforderlichkeit einer kaufmännischen Einrichtung und drängt sich zudem der Eindruck auf, die Gesellschafter würden den Geschäftsbetrieb bewusst schlank halten (so durch Eigenregie und Fremddienstleister) spricht dies gegen das Erscheinungsbild eines kaufmännischen Gewerbes.

Der Umstand, dass aus steuerlichen Gründen Bücher zu führen sind, spricht weder für noch gegen ein kaufmännisches Gewerbe.

Wird bei einer als OHG firmierenden, nicht im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft eine Ausschließungsklage gegen einen Gesellschafter erhoben, ist die Klage abzuweisen, wenn festgestellt wird, dass kein Handelsgewerbe vorliegt.

OLG München, Urteil vom 19.01.2022 - 7 U 3250/20 -

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Paketezusteller: Zur Wirksamkeit von AGB zum Weisungsrecht und zur Art der Zustellung

Mo 09 Mai 2022

1. Die Klausel eines Paketzustellers in seinen AGB „Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.“ verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist zulässig, da es sich um ein Massengeschäft mit kurzer Transportzeit handelt.

2. Die Klausel eines Paketzustellers in seinen AGB „Hat der Empfänger G. eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.“ ist wegen Verstoßes nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unzulässig. Grundsätzlich kann zwar so verfahren werden. Erforderlich ist allerdings eine hier in der Klausel nicht vorgesehene Information des Empfängers über die Zustellung der Sendung durch Ablage derselben am angegeben und genehmigten (allgemein zugänglichen) Bereich und Bekanntgebe des Zustellzeitpunktes, damit der Empfänger sie in Besitz nehmen kann, bevor evtl. ein unbefugter Dritter sie an sich nimmt.

BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 212/ 20 -

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