Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Coronabedigter Ladenschließung und Mangel der Mietsache, Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 315 BGB

Mo 23 Nov 2020

Hoheitliche Maßnahmen rechtfertigen eine Mietminderung wegen Mangels der Mietsache nur, wenn die hoheitliche Maßnahme ihre Ursache in der konkreten Mietsache hat. Die staatliche verordnete Schließung wegen Corona hat ihre Ursache nicht in der konkreten Mietsache und stellt sich als Verwendungsrisiko des Mieters dar.

Diese verordnete Schließung stellt auch keine Unmöglichkeit der Gebrauchsgewährung durch den Vermieter dar. Denn der Gebrauch wird gewährt; es verwirklicht sich hier auch nur das Verwendungsrisiko des Mieters.

Eine Vertragsanpassung bei coronabedingter angeordneter Schließung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB kommt nicht schon bei einem möglichen Liquiditätsengpass in Betracht (für den der Gesetzgeber für eine bestimmte Zeit einen Kündigungsausschluss bei coronabedingter verspäteter Mietzahlung bestimmte) , sondern setzt existenziell bedeutsame Folgen durch die Schließung für den Mieter voraus.

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2020 - 2-15 O 23/20 -

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Vertragswidrige Interessenskollision und Doppeltätigkeit des Maklers, § 654 BGB

So 22 Nov 2020

Grundsätzlich ist dem Makler eine Doppeltätigkeit (für Käufer du Verkäufer) erlaubt, § 654 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn die Doppeltätigkeit ausgeschlossen wurde oder sich der Ausschluss aus den Vertragsumständen ergibt. Eine Doppeltätigkeit darf dann nicht ausgeübt werden, wenn dies zu einer vertragswidrigen Interessenskollision führt. Die verbotene Doppeltätigkeit führt zum Verlust des Anspruchs auf Mäklerlohn.

Der Umstand, dass der Vertragspartner des Maklerkunden die Eltern des Maklers sind, führt für sich (auch wenn dies der Maklerkunde nicht weiß) noch nicht zu einer vertragswidrigen Interessenskollision.

AG Königswinter, Urteil vom 24.07.2020 - 2 C 60/19 -

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Überflutungsschaden und Haftung der gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde

Fr 20 Nov 2020

Ist die Gemeinde Gewässerunterhaltungspflichtige, führt ein Schaden durch Nicht- oder Schlechterfüllung nicht zu einer Haftung wegen Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG), da es sich bei der Gewässerunterhaltung allenfalls um eine der Allgemeinheit gegenüber bestehende Amtspflicht handeln würde. Ein Schaden wegen Schlecht- oder Nichterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht stellt sich aber als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB dar.

Die Haftung nach § 823 BGB bei Überlaufen eines Teichs (hier: Löschteich) bei extrem starken Regen entfällt dann, wenn der Gewässerunterhaltungspflichtige alle technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um eine Überschwemmung zu verhindern oder aber sich der Schaden auch bei diesen Maßnahmen ereignet hätte.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 02.07.2020 - 11 U 191/19 -

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Kein Aufwendungsersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers bei fehlender Absicherung einer Treppe und Absturzhöhe bis 1m

Sa 14 Nov 2020

Grobe Fahrlässigkeit zur Begründung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII des Unfallversicherungsträgers nach einem Arbeitsunfall gegen den Arbeitgeber setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Die objektiv grobe Pflichtverletzung verlange weiterhin auch subjektiv eine unentschuldbare Pflichtverletzung, die das Maß des § 276 Abs 2 BGB überschreite.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 2 Abs. 5 UVV „Baustelle“ ist auf einer Baustelle ein freiliegender Treppenlauf mit einer Absturzsicherung zu versehen. Diese Pflicht besteht aber erst bei einer Absturzhöhe ab einem Meter. Nicht entscheidend ist, ob die Treppe insgesamt höher ist. Ereignet sich bei einer Treppe mit einer Höhe von mehr als einem Meter, die keine Absturzsicherung hat, ein Unfall dergestalt, dass der Arbeiter im Bereich von bis zu einem Meter Absturzhöhe abstürzt, haftet der Arbeitgeber dem Unfallversicherungsträger nicht nach § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII.

BGH, Urteil vom 21.07.2020 - VI ZR 369/19 -

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Verein: Voraussetzung für gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Mietgliederversammlung

Mi 11 Nov 2020

Das Verlangen zur Einberufung einer Mitgliederversammlung eines Vereins erfolgt gegenüber dem Vorstand durch das in § 37 Abs. 1 BGB benannte Quorum, sollte die Vereinssatzung keine abweichende Regelung vorsehen.

Anzugeben sind der Zweck und die Gründe. Auf die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Versammlung kommt es nicht an.

Kommt der Vorstand dem formal korrekten Verlangen nicht nach, können die Mitglieder, die das Quorum nach § 37 Abs. 1 BGB bilden, gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 BGB bei Gericht die Ermächtigung beantragen, selbst zur Eigentümerversammlung einzuberufen. Der Antrag muss auch hier von allen gestellt werden.

Kammergericht, Beschluss vom 05.03.2020 - 22 W 80/19 -

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