Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch und Voraussetzung für Belegeinsichtsrecht

Do 21 Okt 2021

Die Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben erstreckt sich auf alle tatsächlich zum Erbfall vorhandenen Aktiv- und Passivposten.

Im Rahmen des Auskunftsanspruchs besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegeinsicht.

Nur ausnahmsweise sind vom Erben an den Pflichtteilsberechtigten Unterlagen vorzulegen, so wenn ein Unternehmen zum Nachlass gehört und zur Beurteilung von dessen Wert Bilanzen und ähnliche Unterlagen erforderlich sind, als auch dann, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände ungewiss ist und die Vorlage für den Pflichtteilsberechtigten zum abschätzen des Wertes erforderlich ist.

Macht der Pflichtteilsberechtigte nur den Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB geltend, hat er keinen Anspruch auf Einsicht in Belege. Einsicht in Belege kann er nur bei Geltendmachung der Wertermittlung der Nachlassgegenstände nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen, wenn und soweit diese Belege dafür erforderlich sind.

OLG München, Urteil vom 23.08.2021 - 33 U 325/21 -

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Verwalter: Wiederwahl des (faktischen) Verwalters und Anfechtung wegen unterlassenen Abschluss einer Gebäudeversicherung

Mi 20 Okt 2021

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Wohnungseigentums gehört auch der Abschluss einer Gebäudeversicherung, § 19 Abs. 2 Nr. WEG n.F. (§ 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG a.F.).

Unterlässt es der Verwalter über längere Zeit eine Gebäudeversicherung abzuschließen, stellt eine Lücke im Versicherungsschutz mit einem Totalverlustrisiko dar. Seine Wiederwahl des Verwalters kann in diesem Fall erfolgreich angefochten werden, auch wenn die Mehrheit der Eigentümer, aus welchen Gründen auch immer, an ihn als Verwalter festhalten will.

Das gilt auch für den Fall, dass der wiedergewählte Verwalter zuvor als faktischer Verwalter tätig war und der Verpflichtung zum Abschluss einer Gebäudeversicherung nicht nachkam.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.06.2021 - 2-13 S 25/20 -

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Wohnflächenvereinbarungen sind (für die Mieterhöhung nicht zugrunde zu legende) Beschaffenheitsvereinbarungen

Mo 18 Okt 2021

Eine Wohnflächenangabe im Mietvertrag ist für ein Mieterhöhungsverlangen auf der Grundlage von Vergleichsmieten (§ 558 BGB) nicht verbindlich. Es ist zwingend die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen.

Die Wohnflächenangabe im Mietvertrag stellt, auch wenn sie mit „circa“ benannt wird, eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Ob diese im Mietvertrag benannte Wohnfläche vorhanden ist, hängt auch davon ab, welche Flächen die Vertragsparteien als Wohnflächen vereinbaren, wobei dies von den Normen der II. BVO und der Wohnflächenverordnung abweichen darf.

Der Umstand, dass ein der Wohnfläche zugerechneter Raum baurechtlich nicht als Wohnraum genehmigungsfähig ist, stellt sich nicht als Mangel der Mietsache dar, solange die zuständige Behörde nicht einschreitet.

BGH, Beschluss vom 22.06.2021 - VIII ZR 26/20 -

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Kein Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltsgebühren, wenn bereits Klageauftrag besteht

So 17 Okt 2021

Dem Rechtsanwalt kann Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung, zur Klagerhebung unter der Bedingung der fruchtlosen außergerichtlichen Vertretung oder gleich Klageauftrag erteilt werden. In den ersten zwei Fällen entsteht für den Rechtsanwalt eine außergerichtliche Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG, im dritten Fall sofort die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, auch wenn der Rechtsanwalt außergerichtlich tätig wird.

Der Schuldner muss die vorgerichtlichen Anwaltsgebühren als Schadensersatz nach § 249 BGB nur zahlen, wenn im Außenverhältnis mit Rücksicht auf seine spezielle Situation die konkrete anwaltliche Tätigkeit erforderlich und zweckmäßig war und vom Gläubiger eine außergerichtliche Vertretung oder nur ein bedingter Prozessauftrag erteilt wurde. Wurde gleich ein Prozessauftrag erteilt, können vorgerichtliche Anwaltsgebühren nach Nr. 2300 VV RVG nicht entstehen und nicht begehrt werden.

Der Hinweis im vorgerichtlichen anwaltlichen Schreiben darauf, dass nach Fristablauf geklagt wird, ist Indiz für einen unbedingten Prozessauftrag und steht der Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren entgegen. Der Gläubiger muss ggf. in diesem Fall darlegen und nachweisen, dass der Anwalt zur außergerichtlichen Vertretung beauftragt war.

BGH, Urteil vom 22.06.2021 - VI ZR 353/20 -

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Grunddienstbarkeit: Das Verhältnis der Zahlung der Instandhaltungsrücklage an die WEG und § 1020 S. 2 BGB

Do 14 Okt 2021

Der Sondereigentümer einer WEG kann sein Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belasten.

Der Dienstbarkeitsberechtigte ist nach § 1020 S. 2 BGB verpflichtet, für die Instandsetzung der auf der im Sondereigentum stehenden Anlage (hier: Tiefgaragenstellplätze) auf eigene Kosten zu sorgen. Im Rahmen einer WEG darf er die Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum nicht selbst vornehmen, muss dafür aber die Kosten zahlen.

Die Instandhaltungsrücklage der WEG dient nicht der Unterhaltung der Anlage, sondern ist eine Vorsorge für den Fall, dass bei künftigen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Sondereigentümer kann nach § 1020 S. 2 BGB vom Dienstbarkeitsberechtigten die Erstattung der von ihm an die WEG gezahlten Rücklage (mangels einer Vereinbarung nach § 1021 Abs. 2 BGB) nicht verlangen, da dieser nicht zur Rücklagenbildung verpflichtet sei, sondern nur zur Instandsetzung bei Bedarf.

Nimmt die WEG an der Anlage Instandsetzungsarbeiten vor, kann der Sondereigentümer den auf ihn entfallenden Anteil der Kosten von dem Dienstbarkeitsberechtigten erstattet verlangen (unabhängig davon, ob die WEG die Maßnahme aus der Instandhaltungsrücklage oder z.B. mittels einer Sonderumlage finanzierte).

BGH, Urteil vom 18.06.2021 - V ZR 146/20 -

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