Ehe-, Familien und Betreuungsrecht

Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Ehevertrag: Zugewinnausgleich nur unter Ausschluss von Betriebsvermögen einschl. gewillkürten Betriebsvermögens ?
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Versorgungsausgleich: Zulässiger Verzicht auf Anrecht auf Ruhestandsgeld
Wechselmodell: Kindeswille vor Elternwillen
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

Auf der Blog-Seite finden Sie die letzten eingestellten Entscheidungen gelistet.

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DAS NEUESTE:

Verwaltungssitzverlegung in EU-Ausland nach Insolvenzantrag bei örtlich unzuständigem Gericht

Mo 26 Sep 2022

Der Antrag bei dem örtliche unzuständigen Amtsgericht - Insolvenzgericht - zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zur Verweisung an das örtlich zuständige Gericht, bei dem das Verfahren fortgeführt wird. Es liegt ein einheitliches Verfahren vor.

Die internationale Zuständig eines deutschen Gerichts bestimmt nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/848 vom 20.05.2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) danach, in welchen Mitgliedstaat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Verlegt der Schuldner seinen Mittelpunkt (hier den Verwaltungssitz einer im Handelsregister in Deutschland eingetragenen Gesellschaft) nach Antragstellung (auch bei einer Antragstellung in Deutschland bei einem national örtlich nicht zuständigen Gericht) in einen anderen Mitgliedstaat, wird davon die internationale Zuständigkeit des (zuständigen) deutschen Insolvenzgerichts nicht berührt, § 26 EuInsVO.

BGH, Beschluss vom 07.07.2022 - IX ZB 14/21 -

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Ersatzanspruch des Besitzers für Substanzschadens nach Unfall ?

So 25 Sep 2022

Der berechtigte unmittelbare Besitzer einer Sache ist in seinem Besitz nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt und ein Anspruch kann insoweit auch vom Besitzer geltend gemacht werden. Ihm steht ein Ersatzanspruch für Haftungs- und Nutzungsschäden zu. Der Anspruch kann auch auf § 7 StVG gestützt werden. Ob ein Substanzschaden ersetzt verlangt werden kann, ist bisher nicht vom BGH geklärt und kann auch vorliegend offen bleiben.

Ob unter welchen Voraussetzungen der berechtigte unmittelbare Besitzer einen Substanzschaden (hier fiktive Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Schadenspauschale) geltend machen kann, kann offen bleiben. Vorliegend fehlt es an einem Vortrag, dass der Kläger einen Anspruch aus einem Recht der Person ableiten kann, von der er den Besitz erlangt hat. Dies hat jedenfalls zur Voraussetzung, dass er dieser Person gegenüber zur Reparatur verpflichtet wäre. Es fehlt vorliegend an einem Vortrag, ob, wie und wem gegenüber er zur Instandsetzung verpflichtet gewesen wäre. Ist das Fahrzeug (wie hier) finanziert und sicherungsübereignet, ergibt sich eine entsprechende Pflicht des Besitzers nicht aus dem Sicherungsübereignungsvertrag, wenn die Finanzierung und Sicherungsübereignungsvertrag von einem Dritten mit dem Finanzierungsinstitut vereinbart wurden.

BGH, Urteil vom 24.05.2022 - VI ZR 1215/20 -

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Gebäudeversicherung: Sturmschadensbedingter Abriss von Efeu von Fassade

Fr 23 Sep 2022

Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Wohngebäude (VGB 2017) leistet der Versicherer Entschädigung für Schäden am Gebäude, die durch einen Sturm zerstört oder beschädigt wurden oder infolge des Sturms abhanden kommen. Der Sturm muss entweder unmittelbar auf die versicherte Sache (Gebäude) eingewirkt haben oder es müssen sonstige Gegenstände auf die versicherte Sache geworfen werden (Nr. 7.2.1. und 7.2.2 VGB 2017) und so zu einem Schaden an der versicherten Sache (Gebäude) geführt haben.

Wird der Schaden durch sturmbedingtes Abreißen des Efeubewuchses an der Fassade verursacht, liegt kein Versicherungsfall vor, da hier der Sturm nicht direkt auf das Gebäude eingewirkt, sondern nur indirekt durch den Abriss des Efeus, der nicht mitversichert ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022 - 20 U 173/22 -

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Prozesskostenhilfe: Zahlungspflicht bei auf Staatskasse übergegangenen Ansprüchen, § 59 RVG ?

So 18 Sep 2022

Wird beiden Parteien Prozesskostenhilfe gewährt und zahlt die Staatskasse an die (ganz oder teilwiese) obsiegende Partei deren Rechtsanwaltsgebühren, kann sie die danach der obsiegenden Partei nach der Entscheidung im Rechtstreit zustehenden Rechtsanwaltsgebühren (bei teilweise Obsiegen in der in der Entscheidung benannten Quote) gemäß § 59 RVG gegen die andere Partei geltend machen. § 122 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO hindert dies nicht.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dient dazu, dass die weniger bemittelte Partei die Chance erhält, ihre Rechte durchzusetzen, weshalb die Staatskasse nach Maßgabe des entsprechenden bewilligenden PKH-Beschlusses des Gerichts sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltsgebühren übernimmt (§ 122 ZPO). Im Hinblick auf die Anwaltsgebühren gilt dies nur für die eigenen Anwaltsgebühren, nicht für die Anwaltsgebühren der (obsiegenden) Gegenpartei.

OLG München, Beschluss vom 11.07.2022 - 1 WF 352/22 -

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Schenkungssteuer bei Kettenschenkung: Wer ist Schenker, wer Begünstigter ?

Fr 16 Sep 2022

Erfolgt eine Schenkung des Vaters an die Tochter fällt dies in die Steuerklasse I mit einem Freibetrag von € 400.000,00. Schenkt die Tochter den Gegenstand an ihren Ehemann weiter greift auch die Steuerklasse I mit einem Freibetrag von € 500.000,00. Würde der Schenker die Schenkung direkt an seinen Schwiegersohn vornehmen, fällt dies in die Steuerklasse II mit einem Freibetrag von € 20.000,00.

In Fällen, in denen ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG übertragen wird und diese denselben freigiebig einem Dritten zuwendet, ist für die steuerliche Bestimmung des tatsächlich Zuwendenden und des jeweiligen durch die Zuwendung Bereicherten darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich des geschenkten Gegenstandes hat. Handelt es sich bei der weitergebenden Person um eine Durchgangs- oder Mittelsperson, die die Zuwendung mit der Verpflichtung erhalten hat, den zugewandten Gegenstand an einen Dritten weiterzugeben, liegt schenkungssteuerrechtlich eine Zuwendung aus dem Vermögen des Erst-Zuwendenden an den Dritten vor.

Vorliegend hatte der Vater seiner Tochter eine Immobilie geschenkt, die (in gleicher notarieller Urkunde) ihrem Ehemann daran das hälftige Miteigentum schenkte. Es lag eine Kettenschenkung vor, bei der geklärt werden musste, ob der Übergang auf den Ehemann direkt vom Vater oder von der Tochter erfolgte. Vorliegend nahm das Finanzgericht eine Schenkung des Vaters an die Tochter und eine Schenkung der Tochter an ihren Ehemann an.

BFH, Beschluss vom 28.07.2022 - II B 37/21 -

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